Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung permanenter Anlaufstellen des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes („Nachtwächter-Projekt“) an zentralen Plätzen der Landeshauptstadt Düsseldorf

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587620.pdf Published Time: 2026-05-21T18:40:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/308/2026 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 21.05.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Dr. Stephan Keller Betrifft: > Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung permanenter Anlaufstellen des Ordnungs- und > Sicherheitsdienstes („Nachtwächter-Projekt„) an zentralen Plätzen der Landeshauptstadt > Düsseldorf Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 18.06.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Errichtung permanenter Anlaufstellen des kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes an zentralen, stark frequentierten Plätzen der Landeshauptstadt Düsseldorf zu entwickeln und umzusetzen. Als Pilotprojekte werden die Bereiche am KAP1 unmittelbar vor der Zentralbibliothek sowie der Gertrudisplatz avisiert. Die Anlaufstellen/“OSD-Büdchen“ sollen in Anlehnung an das historische Leitbild der „Nachtwächter“ einen dauerhaften Beitrag zu mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit insbesondere in Innenstadtlagen leisten. Der eingesetzte Ordnungs- und Sicherheitsdienst ist mit den erforderlichen ordnungsrechtlichen Befugnissen, Bodycams, Tierabwehrspray sowie einer dauerhaften Standleitung zur jeweils zuständigen Polizeidienststelle auszustatten. Eine Videoüberwachung der Anlaufstellen ist vorzusehen. Dem Ausschuss ist ein Umsetzungskonzept vorzulegen, das Standorte, Personalbedarf, Kosten, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Datenschutzaspekte darstellt. Seite 2 > 1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-eller-personengruppe- > terrorisiert-gertrudisplatz_aid-146451867 > 2https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article409141239/drogenszene-am-kap-1- > kinder-trauen-sich-nicht-in-die-bibliothek.html Begründung: In zentralen Bereichen der Landeshauptstadt Düsseldorf, insbesondere in der Innenstadt, bestehen weiterhin Herausforderungen in den Bereichen Sauberkeit, Ordnung und subjektives Sicherheitsgefühl. Wiederkehrende Nutzungskonflikte, Vermüllung, aggressives Auftreten einzelner Personengruppen sowie eine hohe Besucherfrequenz erfordern eine dauerhafte, sichtbare und ansprechbare Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes. Am Getrudisplatz wird von „Terrorisierung“ gesprochen. 1 Vor der Zentralbücherei am KAP 1 herrschen seit mehr als einem Jahr unübersehbare und unhaltbare Zustände, die bspw. Kinder vom Besuch der Bibliothek abhalten. 2 Permanente Präsenzstellen nach dem Vorbild eines modernen „Nachtwächter-Projekts“ können hier einen wirksamen Beitrag leisten. Sie verbinden präventive Präsenz mit klarer ordnungsrechtlicher Durchsetzungsfähigkeit und schaffen feste Bezugspunkte für Bürger, Gewerbetreibende und Besucher der Stadt. Die Ausstattung mit Body-Cams, eine direkte Standleitung zur Polizei sowie eine Videoüberwachung der Anlaufstellen erhöhen nicht nur die Sicherheit der eingesetzten Kräfte, sondern wirken auch deeskalierend und abschreckend gegenüber problematischem Verhalten. Gleichzeitig wird durch die enge Verzahnung mit der Polizei eine schnelle Reaktionsfähigkeit in eskalierenden Situationen sichergestellt. Das „Nachtwächter-Projekt“ kann somit einen nachhaltigen Beitrag zur Steigerung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Düsseldorfs Stadtvierteln leisten und die Lebens- und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum spürbar verbessern. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Marco Vogt AfD-Fraktion Düsseldorf Seite 3