Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Antrag als Text anzeigen
Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587620.pdf
Published Time: 2026-05-21T18:40:00.000Z
Number of Pages: 3
Markdown Content:
RAT/308/2026
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 21.05.2026
An den Vorsitzenden
des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Dr. Stephan Keller
Betrifft:
> Antrag der AfD-Ratsfraktion: Einrichtung permanenter Anlaufstellen des Ordnungs- und
> Sicherheitsdienstes („Nachtwächter-Projekt„) an zentralen Plätzen der Landeshauptstadt
> Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am
18.06.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Errichtung permanenter
Anlaufstellen des kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes an
zentralen, stark frequentierten Plätzen der Landeshauptstadt Düsseldorf
zu entwickeln und umzusetzen. Als Pilotprojekte werden die Bereiche am
KAP1 unmittelbar vor der Zentralbibliothek sowie der Gertrudisplatz
avisiert.
Die Anlaufstellen/“OSD-Büdchen“ sollen in Anlehnung an das historische
Leitbild der „Nachtwächter“ einen dauerhaften Beitrag zu mehr
Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit insbesondere in Innenstadtlagen
leisten. Der eingesetzte Ordnungs- und Sicherheitsdienst ist mit den
erforderlichen ordnungsrechtlichen Befugnissen, Bodycams,
Tierabwehrspray sowie einer dauerhaften Standleitung zur jeweils
zuständigen Polizeidienststelle auszustatten.
Eine Videoüberwachung der Anlaufstellen ist vorzusehen. Dem Ausschuss
ist ein Umsetzungskonzept vorzulegen, das Standorte, Personalbedarf,
Kosten, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Datenschutzaspekte
darstellt. Seite 2
> 1https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-eller-personengruppe-
> terrorisiert-gertrudisplatz_aid-146451867
> 2https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article409141239/drogenszene-am-kap-1-
> kinder-trauen-sich-nicht-in-die-bibliothek.html
Begründung:
In zentralen Bereichen der Landeshauptstadt Düsseldorf, insbesondere in
der Innenstadt, bestehen weiterhin Herausforderungen in den Bereichen
Sauberkeit, Ordnung und subjektives Sicherheitsgefühl. Wiederkehrende
Nutzungskonflikte, Vermüllung, aggressives Auftreten einzelner
Personengruppen sowie eine hohe Besucherfrequenz erfordern eine
dauerhafte, sichtbare und ansprechbare Präsenz des kommunalen
Ordnungsdienstes. Am Getrudisplatz wird von „Terrorisierung“
gesprochen. 1
Vor der Zentralbücherei am KAP 1 herrschen seit mehr als einem Jahr
unübersehbare und unhaltbare Zustände, die bspw. Kinder vom Besuch
der Bibliothek abhalten. 2
Permanente Präsenzstellen nach dem Vorbild eines modernen
„Nachtwächter-Projekts“ können hier einen wirksamen Beitrag leisten. Sie
verbinden präventive Präsenz mit klarer ordnungsrechtlicher
Durchsetzungsfähigkeit und schaffen feste Bezugspunkte für Bürger,
Gewerbetreibende und Besucher der Stadt.
Die Ausstattung mit Body-Cams, eine direkte Standleitung zur Polizei
sowie eine Videoüberwachung der Anlaufstellen erhöhen nicht nur die
Sicherheit der eingesetzten Kräfte, sondern wirken auch deeskalierend
und abschreckend gegenüber problematischem Verhalten. Gleichzeitig
wird durch die enge Verzahnung mit der Polizei eine schnelle
Reaktionsfähigkeit in eskalierenden Situationen sichergestellt.
Das „Nachtwächter-Projekt“ kann somit einen nachhaltigen Beitrag zur
Steigerung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Düsseldorfs
Stadtvierteln leisten und die Lebens- und Aufenthaltsqualität im
öffentlichen Raum spürbar verbessern.
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit:
Elmar Salinger Thomas Krabbe
Marco Vogt
AfD-Fraktion Düsseldorf Seite 3