Antrag AfD Aktenzeichen RAT/480/2026

AfD will Amt für Migration auf Kernaufgaben beschränken

Amtlicher Titel: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Straffung des Amtes für Migration und Integration

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 26. August 2026veröffentlicht

Das Wichtigste

Die AfD‑Fraktion beantragt, das Amt für Migration und Integration bis Ende 2027 auf seine gesetzlich zwingenden Kernaufgaben – rechtliche Verfahren, Rückführungen und Asylverfahren – zu beschränken. Die dadurch frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen sollen zugunsten von Sicherheits‑, Drogenpräventions‑ und Unterstützungsmaßnahmen für Düsseldorfer Familien und Senioren umgeschichtet werden. Damit soll der Schwerpunkt der Stadtverwaltung wieder stärker auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung gelegt werden.

Warum wichtig

Sollte der Antrag angenommen werden, könnten mehr Mittel für Sicherheit, Drogenprävention und Familien‑ bzw. Senior*innen‑Unterstützung bereitstehen, während Migrations‑ und Integrationsleistungen auf das gesetzlich Vorgeschriebene reduziert würden.

Die Details

  • Kernaufgaben: Rechtliche Verfahren, Rückführungen und Asylverfahren bleiben erhalten.
  • Zeitplan: Reduktion soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
  • Umwidmung: Freigewordene personelle und finanzielle Mittel sollen für Sicherheit, Drogenprävention, Familien‑ und Senior*innen‑Unterstützung eingesetzt werden.
  • Begründung der AfD: Das Amt fokussiert sich zu stark auf Zuwanderung, während lokale Probleme wie Crack‑Sucht, Obdachlosigkeit und überlastete Schulen vernachlässigt werden.
  • Antragsteller: Thomas Krabbe, Ratsherr, AfD‑Fraktion.

Einordnung

Der Antrag würde den Aufgaben‑ und Personalrahmen einer städtischen Behörde verändern und Mittel von Migrations‑ zu lokalen Sozial‑ und Sicherheitsprogrammen umleiten. Er betrifft sowohl die Versorgung von zugewanderten Menschen als auch die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für die Stadtbevölkerung. Ohne Beschluss bleibt er jedoch nur ein Vorschlag.

Hintergrund

Das Amt für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf ist für die Bearbeitung von Asylverfahren, Rückführungen und Integrationsmaßnahmen von zugewanderten Menschen zuständig.

Themen

Beschluss & Empfehlung

  • Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen:
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Dokumenttexte

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RAT/480/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Straffung des Amtes für Migration und Integration Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen: 1.Das Amt für Migration und Integration wird bis Ende 2027 auf die gesetzlich zwingenden Kernaufgaben (rechtliche Verfahren, Rückführungen, Asylverfahren) reduziert. 2.Die frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen werden umgeschichtet zugunsten von Maßnahmen für die einheimische Bevölkerung (Sicherheit, Drogenprävention, Unterstützung Düsseldorfer Familien und Senioren). Begründung: Das Amt hat sich zu stark auf Zuwanderung und Integrationsförderung fokussiert, während drängende Probleme wie die Crack-Szene, Obdachlosigkeit und die Überlastung von Schulen und Kitas in den Wohnvierteln unzureichend bearbeitet werden. In Zeiten knapper Kassen muss die Verwaltung wieder den Schwerpunkt auf die Kerninteressen der Düsseldorfer Bürger legen. Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit: Thomas Krabbe Ratsherr AfD Ratsfraktion Seite 2

KI-gestützt aufbereitet am 16. September 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/480/2026