Antrag AfD Aktenzeichen RAT/480/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Straffung des Amtes für Migration und Integration

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 26. August 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen: 1.Das Amt für Migration und Integration wird bis Ende 2027 auf die gesetzlich zwingenden Kernaufgaben (rechtliche Verfahren, Rückführungen, Asylverfahren) reduziert. 2.Die frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen werden umgeschichtet zugunsten von Maßnahmen für die einheimische Bevölkerung (Sicherheit, Drogenprävention, Unterstützung Düsseldorfer Familien und Senioren).

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Das Amt hat sich zu stark auf Zuwanderung und Integrationsförderung fokussiert, während drängende Probleme wie die Crack-Szene, Obdachlosigkeit und die Überlastung von Schulen und Kitas in den Wohnvierteln unzureichend bearbeitet werden. In Zeiten knapper Kassen muss die Verwaltung wieder den Schwerpunkt auf die Kerninteressen der Düsseldorfer Bürger legen.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 26. August 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Soziales & Integration

Vorgang · RAT/480/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 29.4

    Rat. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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RAT/480/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 25.08.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Straffung des Amtes für Migration und Integration Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen: 1.Das Amt für Migration und Integration wird bis Ende 2027 auf die gesetzlich zwingenden Kernaufgaben (rechtliche Verfahren, Rückführungen, Asylverfahren) reduziert. 2.Die frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen werden umgeschichtet zugunsten von Maßnahmen für die einheimische Bevölkerung (Sicherheit, Drogenprävention, Unterstützung Düsseldorfer Familien und Senioren). Begründung: Das Amt hat sich zu stark auf Zuwanderung und Integrationsförderung fokussiert, während drängende Probleme wie die Crack-Szene, Obdachlosigkeit und die Überlastung von Schulen und Kitas in den Wohnvierteln unzureichend bearbeitet werden. In Zeiten knapper Kassen muss die Verwaltung wieder den Schwerpunkt auf die Kerninteressen der Düsseldorfer Bürger legen. Mit freundlichen Grüßen,Für die Richtigkeit: Thomas Krabbe Ratsherr AfD Ratsfraktion Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/480/2026