Antrag der CDU-Ratsfraktion: Städtische Hilfen für durch das Corona-Virus verursachte wirtschaftliche Ausfälle bei Düsseldorfer Unternehmen, Kulturinstituten und Vereinen

Title: 00374687.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00374687.pdf Published Time: Tue, 17 Mar 2020 09:52:40 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/084/2020 > Xöffentlich nicht öffentlich > Düsseldorf, 13.03.2020 > Ratsfraktion - CDU An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Sitzung des Rates am 26. März 2020 Antrag der CDU-Ratsfraktion: Städtische Hilfen für durch das Corona-Virus verursachte wirtschaftliche Ausfälle bei Düsseldorfer Unternehmen, Kulturinstituten und Vereinen > Betrifft: > Antrag der CDU-Ratsfraktion: Städtische Hilfen für durch das Corona-Virus verursachte wirtschaftliche Ausfälle bei Düsseldorfer Unternehmen, Kulturinstituten und Vereinen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Anfang März nimmt die Zahl der am Corona-Virus erkrankten Personen in Deutschland zu. Wurden in Nordrhein-Westfalen zunächst nur einzelne Betroffene im Kreis Heinsberg registriert, so hat sich der Erreger in der Zwischenzeit immer stärker verbreitet. Inzwischen ist Nordrhein-Westfalen deutschlandweit das Bundesland mit den meisten Erkrankten. 1 Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet jedoch nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch der lokalen Wirtschaft, den Kultureinrichtungen und den Vereinen zunehmend Sorgen. Viele Düsseldorfer Betriebe sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen, sinkendem Konsum und ausbleibenden Gästen konfrontiert. Dies belastet vor allem ihre finanzielle Lage und gefährdet Arbeitsplätze. Bundes- und Landesregierung sowie die Agentur für Arbeit bieten bereits erfolgreich Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten wie z. B. Kurzarbeitergeld, Überbrückungskredite oder Bürgschaften an. Dies ist aus Sicht der CDU-Ratsfraktion > 1Stand 12. März 2020: 909 erkrankte Personen in Nordrhein-Westfalen (Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/ticker-corona-virus-nrw-100.html). Seite 2 ein erster wichtiger Schritt zur Unterstützung der Unternehmen, Einrichtungen und Vereine, die durch das Virus finanzielle Einbußen verkraften müssen. Darüber hinaus wollen wir das Bündel an Maßnahmen und Hilfen durch ein lokales Hilfspaket erweitern. Darin enthalten sein können neben einem lokalen Konjunkturpaket z. B. auch vorübergehende Senkungen bzw. Stundungen bei kommunalen Steuern und Abgaben oder finanzielle Anschubhilfen für die Zeit nach der Krise. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für die Interessen der Düsseldorfer Wirtschaft, der Kultureinrichtungen und Vereine ein, damit sie ohne große Nachteile durch die Corona-Krise kommen. Wir wollen, dass von städtischer Seite nicht nur im Gesundheitsbereich alles getan wird, um die Folgen der Pandemie hier vor Ort möglichst gering zu halten. Daher bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, kurzfristig alle auf lokaler Ebene bestehenden Möglichkeiten einer finanziellen Entlastung für Düsseldorfer Unternehmen, Kultureinrichtungen und Vereine zu prüfen und umgehend Lösungen unter Beteiligung der Politik einzuleiten. Denkbar sind u. a. für die Wirtschaft Erleichterungen bei Gewerbesteuer-Vorauszahlungen und Gewerbesteuer-Stundungen. Eine Hotline für betroffene Unternehmen und Branchen sollte bei der Wirtschaftsförderung eingerichtet werden. Für Kultur und Sport im nicht-kommerziellen Bereich ist ein städtischer Unterstützungsfonds zu prüfen. Mit freundlichen Grüßen Rolf Tups