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Title: 00369696.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00369696.pdf
Published Time: Tue, 28 Jan 2020 09:12:20 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/040/2020
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 28.01.2020
> Ratsfraktion - CDU
An den
Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel
> Betrifft:
> Antrag der CDU-Ratsfraktion: Verlegung Abstellbahnhof Düsseldorf untersuchen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn Netz AG dafür einzusetzen, zu prüfen, ob und wie der Bahnverkehr auf dem Abstellbahnhof Düsseldorf mittelfristig auf geeignetere Abstellflächen verlagert werden könnte.
Begründung:
Die Lärm- und Abgasbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner um den Abstellbahnhof zwischen Oberbilk, Wersten und Eller durch abgestellte Elektro- und Dieselloks wurde bereits mehrfach im Umweltausschuss und der Bezirksvertretung 8 diskutiert.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann sich die Bahn bei den Flächen des Abstellbahnhofs nicht auf den Bestandsschutz von Schienenwegen berufen, sondern muss die geltenden Immissionsschutzvorschriften einhalten.
Wie ein Anfang 2019 vom TÜV Rheinland im Auftrag der Landeshauptstadt erstelltes Gutachten ergeben hat, werden die zulässigen Immissionsrichtwerte am Abstellbahnhof im Tages- und Nachtzeitraum zum Teil erheblich überschritten.
In den anschließenden Gesprächen der Verwaltung mit dem Eisenbahnbundesamt, der DB Netz AG und der DB Regio AG wurde vereinbart, ein Lärmkonzept für den Abstellbahnhof zu erstellen, um die bisherigen Immissionen deutlich zu verringern. Neben dem Einsatz neuerer Fahrzeugtechnik und Veränderungen in den Abstellpositionen soll u. a. ein Lärmwächterplan erstellt werden, der die Einhaltung der beschlossenen Maßnahmen sicherstellen soll. Bauliche Maßnahmen sind jedoch nicht vorgesehen. Seite 2
Für die CDU-Ratsfraktion hat der Schutz der Menschen vor Lärm eine hohe Priorität. Deshalb begrüßen wir, dass nun endlich Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Ort ergriffen werden.
Aufgrund der engen Bebauung des Gebiets werden sich hier entsprechende Konflikte allerdings nie vermeiden lassen. Deshalb möchte die CDU prüfen lassen, ob nicht Teile des ruhenden Zugverkehrs mittel- oder langfristig auf andere, geeignetere Abstellbahnhöfe oder -flächen verlagert werden können. Dies könnte auch neue städtebauliche Perspektiven für den Stadtteil möglich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gutt