Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Mit Klimaschutz & Naturschutz den Haushalt entlasten - Nachtabschaltung von Gaslaternen

RAT/366/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.11.2024 An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Mit Klimaschutz & Naturschutz den Haushalt entlasten - Nachtabschaltung von Gaslaternen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. November dieses Jahres zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat beschließt die Teilabschaltung der zentral steuerbaren Gasbeleuchtungsanlagen in der Zeit zwischen 01:00 Uhr (Wochenende 03:00 Uhr) und 05:00 Uhr so wie sie in der Zeit von Oktober 2022 bis März 2024 umgesetzt wurde wiedereinzuführen. Ziel der Maßnahme ist die Einsparung von Erdgas, die Verminderung der CO2 Emissionen, der bessere Schutz von nachtaktiven Tieren und die Einsparung von Haushaltsmitteln. Begründung: Der Beschluss zur teilweisen Nachabschaltung der Gaslaternen wurde 2022 von einem Krisenstab gefasst, der eingerichtet wurde als eine akute Energiekrise infolge des von Vladimir Putin befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine drohte. Dieser Krieg dauert weiter an, die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgaslieferungen aus Russland besteht jedoch nicht mehr, da die Bundesregierung diesbezüglich notwendige Entscheidungen getroffen und umgesetzt hat. Deshalb konnten die Maßnahmen zur Einsparung von Energie in Düsseldorf zum 31. März dieses Jahres beendet werden. Am 11. November 2024 begann die 29. Uno -Klimakonferenz (COP29) in Baku und der Spiegel titelte*: 1,5-Grad-Ziel Vereinte Nationen rufen höchste Alarmstufe für das Weltklima aus 2024 liegt die weltweite Durchschnittstemperatur 1,54 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Die Naturkatastrophen dieses Jahres sind laut den Forschern auf der Weltklimakonferenz in Baku nur »ein Vorgeschmack«. Seite 2 Es gibt absolut keinen mit Fakten begründbaren Zweifel mehr daran, dass wir uns längst in der akuten Klimakrise befinden. Die Häufung und das Ausmaß der katastrophalen Wetterereignisse der letzten Monate beweisen das, was Forschende seit langem vorhersagen: Die Klimakrise kostet zigtausende Menschenleben, zerstört Lebens-, Natur- und Kulturräume und verursacht gigantische Kosten. Wir erleben erst den Beginn dieser Krise und steuern sehenden Auges auf die Klimakatastrophe zu. Auch hier in Düsseldorf bedeutet das, es ist allerhöchste Zeit auf jeder Ebene alles irgendwie Mögliche zu tun um die Freisetzung von Treibhausgasen zu minimieren oder zu beenden. Oft ist das nicht einfach oder verursacht Kosten. Bei der im Antrag geforderten teilweisen Abschaltung der Gasbeleuchtung ist es im besten Sinne anders. Gas muss nicht verbrannt werden, CO2 wird nicht emittiert und dabei kann viel Geld gespart werden, das an anderen Stellen sinnvoll eingesetzt werden kann. Ein weiterer nicht unwichtiger Effekt ist, nachaktive Lebewesen, die die Dunkelheit brauchen, werden besser geschützt. Eine Win-Win-Win-Situation für alle. Das Besondere ist, die geforderte Maßnahme wurde bereits über einen Zeitraum von 18 Monaten erprobt und die Ergebnisse der Umsetzung liegen vor. - Der Gasverbrauch der Beleuchtung wurde in der Zeit von Oktober 2022 bis März 2024 um 17.200.000 kWh reduziert. - Die Reduktion der CO2 -Emissionen in diesem Zeitraum betrug 3.268 Tonnen. - Bei den Energiekosten wurden im gleichen Zeitraum 2.700.000 EUR eingespart. (Die Einsparung hängt natürlich vom zugrundeliegenden Gaspreis ab und kann zukünftig höher oder niedriger ausfallen. Entscheidend für den Erfolg von solchen oder ähnlichen Maßnahmen ist zweifellos auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Als die gleiche Maßnahme 2022 vom Krisenstab beschlossen und umgesetzt wurde, reagierte die Bevölkerung mit großem Verständnis, ein Großteil der Menschen war tatsächlich gar nicht direkt betroffen. Wichtig ist, es gab auch keine ernsthaften Zwischenfälle, die auf die geringere Beleuchtung hätten zurückgeführt werden können. Wir beziehen uns hier auf die Antworten der Verwaltung auf unsere Anfragen RAT/312/2024 und RAT/313/2024 im Rat. Die Teilabschaltungen wurden vorher mit den Sicherheitskräften abgestimmt und kritische Bereiche ausgenommen. Dabei kann uns soll es auch bleiben, wenn die nächtliche Abschaltung wiedereingeführt wird. Während der Maßnahme gab es einen regelmäßigen Austausch mit der Polizei und dem OSD um auf ggf. auftretende Auffälligkeiten reagieren zu können. Letzteres war jedoch nicht erforderlich. Solche begleitenden Maßnahmen sind selbstverständlich weiterhin sinnvoll und können problemlos allein durch die eingesparten Kosten finanziert werden. Die Öffentliche Beleuchtung ist ein Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt - Klimaneutralität bis 2035. Bei Erneuerungsmaßnahm en der Öffentlichen Beleuchtung gilt der Grundsatz „so viel Licht wie nötig, so wenig Licht wie möglich". Das beinhaltet auch das Beleuchtungsniveau in den Nachtstunden bedarfsabhängig abzusenken, dies ist sofort durch eine teilweise Abschaltung möglich und kann nach erfolgter Umrüstung aller Lichtpunkte auf den Betrieb mit LED flexibler gestaltet werden. Seite 3 *) https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/uno -klimakonferenz-in-baku- vereinte-nationen-rufen-hoechste-alarmstufe-fuer-das-weltklima-aus-a- https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/cop29 -weltklimakonferenz - in-aserbaidschan-beginnt-ein-haertetest-fuer-klimaschutz-auch-ohne-usa- a-1a415ff0-930c-4072-bc25-0091bedd7943 Mit freundlichen Grüßen Lukas Fix Dominique Mirus f.d.R. Christopher Schrage