Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
38,5 Millionen Euro zusätzlich für Erziehungshilfen – sechs Bahnkonzepte kamen in die Prüfung
Ratssitzung vom 21. November 2024
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- Für Hilfen zur Erziehung wurden bis Ende 2024 zusätzlich 38,5 Millionen Euro bereitgestellt.
- Die Brandschutzsanierung der Stadthalle verteuerte sich um 5,489 Millionen auf insgesamt 11,758 Millionen Euro.
- Sechs Stadtbahn- und Straßenbahnkonzepte sollten vorrangig auf technische und wirtschaftliche Machbarkeit geprüft werden.
- Das IKT-Budget für Digitalisierungsprojekte wurde für 2025 um 2.065.828 Euro erhöht.
- Eine pauschale Nachtabschaltung der Gaslaternen fand nur bei der Partei-Klima-Fraktion Zustimmung und wurde abgelehnt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die ausgewählten Entscheidungen reichten von unmittelbar finanzierten sozialen Leistungen und einer laufenden Gebäudesanierung bis zu langfristigen Verkehrsprüfungen. Politische Konflikte entzündeten sich vor allem an der Steuerung der Digitalisierung sowie an der Abwägung zwischen Einsparungen, Klimaschutz und Beleuchtung bei den Gaslaternen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
38,5 Millionen Euro für Erziehungshilfen
Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Finanzierung von Hilfen zur Erziehung
Der Rat stimmte zu, den bis zum Jahresende 2024 erwarteten Mehrbedarf bei den Hilfen zur Erziehung überplanmäßig bereitzustellen. Dafür wurden zusätzlich 38,5 Millionen Euro bewilligt.
Politische Debatte
Eine Debatte fand nicht statt. Die AfD stimmte gegen die Vorlage, die übrigen Ratsmitglieder beschlossen sie mehrheitlich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte eine konkrete soziale Pflichtleistung trotz eines erheblich höheren Finanzbedarfs ab. Unter den behandelten Vorlagen war dies der größte ausdrücklich bezifferte zusätzliche Betrag.
Vorlage JHA/053/2024 · Nachweis: TOP 25, PDF-Seite 29
Brandschutz der Stadthalle wurde teurer
Rotterdamer Str. 141, Stadthalle – Brandschutzsanierungsmaßnahmen - Änderungsbeschluss -
Für die Brandschutzsanierung der Stadthalle an der Rotterdamer Straße 141 beschloss der Rat Mehrkosten von 5,489 Millionen Euro. Die aktualisierten Gesamtkosten beliefen sich damit auf 11,758 Millionen Euro und sollten aus gesamtstädtischen Mitteln gedeckt werden.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung finanzierte nicht erst eine Prüfung, sondern Mehrkosten eines konkreten städtischen Sanierungsprojekts. Dadurch wurden zusätzliche Haushaltsmittel in Millionenhöhe gebunden.
Vorlage BAU/016/2024 · Nachweis: TOP 22, PDF-Seite 28
Sechs Bahnkonzepte sollten geprüft werden
Zielkonzept Stadtbahn/Straßenbahn
Der Rat nahm die Bewertungen zum Zielkonzept Stadtbahn und Straßenbahn zur Kenntnis und beauftragte sechs Machbarkeitsstudien. Vorrangig geprüft werden sollten unter anderem Nord- und Südtangente, Verbindungen im Raum Rath bis zum Flughafen, Erweiterungen zur Universität sowie Osttangente und Projekte in Lierenfeld und im Düsseldorfer Süden; weitere Verbindungen am Rochusmarkt und im Medienhafen sollten weiterverfolgt werden.
Politische Debatte
Die SPD unterstützte die weitere Planung, verwies in der Debatte aber auf hohe Investitionskosten, lange Laufzeiten und begrenzte Planungskapazitäten. Der Rat nahm die Vorlage mehrheitlich an.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss legte fest, welche möglichen Netzerweiterungen zuerst vertieft untersucht werden sollten. Über Bau und Finanzierung der Strecken entschied der Rat damit noch nicht.
Vorlage OVA/116/2024/1 · Nachweis: TOP 26, PDF-Seite 56
Gut zwei Millionen Euro mehr für Digitalisierung
Digitalisierungsoffensive 2.0: Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in der Landeshauptstadt Düsseldorf für 2025
Der Rat erhöhte das IKT-Budget für Digitalisierungsprojekte im Jahr 2025 um 2.065.828 Euro. Welche einzelnen Vorhaben daraus finanziert werden sollten, legte der Beschluss nicht fest.
Politische Debatte
Die FDP kritisierte fehlende Angaben zur Herleitung der Summe sowie Defizite bei Gesamtübersicht, Controlling und Projektmanagement. Die Linke stimmte gegen die Mittelaufstockung, der übrige Rat dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die zusätzliche Finanzierung sollte Digitalisierungsprojekte ermöglichen, ließ aber die Priorisierung der zahlreichen Vorhaben offen. Genau daran entzündete sich die politische Auseinandersetzung.
Vorlage ADIG/041/2024/1 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 39
Keine pauschale Nachtabschaltung der Gaslaternen
Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Mit Klimaschutz & Naturschutz den Haushalt entlasten - Nachtabschaltung von Gaslaternen
Der Rat lehnte den Antrag der Partei-Klima-Fraktion ab, Gaslaternen nachts pauschal abzuschalten. Die Antragsteller verwiesen auf einen 18-monatigen Versuch und bezifferten dessen Einsparungen in der Debatte mit 2,7 Millionen Euro sowie mehreren Tausend Tonnen CO₂.
Politische Debatte
Die Partei-Klima-Fraktion argumentierte mit kurzfristigen Einsparungen, Klimaschutz und weniger Lichtverschmutzung. Die übrigen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab; aus der Gegenposition wurde eine weitere Befassung statt einer sofortigen pauschalen Abschaltung verlangt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat entschied sich gegen eine sofort umsetzbare Änderung des nächtlichen Laternenbetriebs. Die Debatte machte den Konflikt zwischen möglichen Einsparungen und Vorbehalten gegen eine pauschale Regelung sichtbar.
Vorlage RAT/366/2024 · Nachweis: TOP 40.14, PDF-Seite 98
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 10 Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die UEFA Women's EURO 2029 mehrheitlich beschlossen
- TOP 11 Umsetzung des strategischen Ausbau des SAP-Systems in der zentralen Verwaltung sowie der Führungs- und Steuerungsebene einstimmig beschlossen
- TOP 40.15 Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kultur- und Bürger*innenhäuser stärken - Bürger*innen mitnehmen einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 80 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.06.2024 (SI-RAT/004/2024) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4: Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Vermeidbare Ausgaben für gleichzeitige Planung eines Opernneubaus Am Wehrhahn und an der Heinrich-Heine-Allee beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Übersicht der gesamtstädtischen Beteiligung der Bürger*innen in Düsseldorf beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Bauruinen der Signa GmbH in Düsseldorf beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: „Sonderbudgets“ des Oberbürgermeisters im Haushalt 2025 beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Wie geht es bei der Bergischen Kaserne weiter? beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Sanierungsquote bei privaten Gebäuden gestiegen? beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Energieeinsparung in der Krise – Welche Maßnahmen haben wieviel gebracht? schriftlich beantwortet
- TOP 4.8: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Baulicher Zustand der Düsseldorfer Rheinbrücken, insbesondere der Theodor-Heuss- Brücke schriftlich beantwortet
- TOP 4.9: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Situation der Düsseldorfer Tafeln schriftlich beantwortet
- TOP 4.10: Anfrage der Ratsfrau Vorspel: Bauleitplanung, Verkehrskonzept und Baumschutz zur Open-Air-Fläche an der Messe schriftlich beantwortet
- TOP 4.11: Anfrage der Ratsfrau Dr. Proschmann: Nutzbarkeit Radweg Rheinuferpromenade und Burgplatz schriftlich beantwortet
- TOP 4.12: Anfrage des Ratsherrn Born: Auswirkungen der geplanten Mittelstreichungen der NRW-Landesregierung auf Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.13: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Unterhaltsvorschuss für Ukrainer schriftlich beantwortet
- TOP 4.14: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: „House of Friends“ schriftlich beantwortet
- TOP 4.15: Anfrage der Ratsfrau Kraljic: Nachtzählung vom Oktober 2023 von Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße schriftlich beantwortet
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen & KAP zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus dem Nachhaltigkeits-Beirat zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bewerbung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die UEFA Women's EURO 2029 mehrheitlich beschlossen
- TOP 11: Umsetzung des strategischen Ausbau des SAP-Systems in der zentralen Verwaltung sowie der Führungs- und Steuerungsebene einstimmig beschlossen
- TOP 12: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung der Beihilfesachbearbeitung einstimmig beschlossen
- TOP 13: Digitalisierungsoffensive 2.0: Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in der Landeshauptstadt Düsseldorf für 2025 mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Gebührenkalkulation Abfall für 2025 mehrheitlich beschlossen
- TOP 15: 35. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: 15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Landehauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Gebührenkalkulation Straßenreinigung für 2025 mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: 39. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Aufhebung der Entgeltordnung für Sonderleistungen zur Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 20: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 01/022 - Uerdinger Straße 67 mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 21.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/091/2024/1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 22: Rotterdamer Str. 141, Stadthalle – Brandschutzsanierungsmaßnahmen - Änderungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 23: Rotterdamer Str. 141, Stadthalle – Instandhaltungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 24: Aufhebung der Wettbürosteuersatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 25: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Finanzierung von Hilfen zur Erziehung mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Zielkonzept Stadtbahn/Straßenbahn mehrheitlich beschlossen
- TOP 27: Barrierefreier Umbau des DB-Bahnhofs Düsseldorf Gerresheim - Variantenentscheidung abweichend beschlossen
- TOP 28: Änderungen der Taxenordnung und Taxentarifordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Bestellung eines Prüfers für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
- TOP 30: Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 31: Änderung der Entgeltordnung für die Entleerung, Reinigung und Kontrolle von Fettabscheideranlagen zum Schutz der öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Landeshauptstadt Düsseldorf - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 32: Verwaltungsrat der Werkstatt für angepasste Arbeit GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 33: Aufsichtsrat der Stadtwerke Düsseldorf AG - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: Aufsichtsrat der Neue Schauspiel – Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Ersatzwahl mehrheitlich beschlossen
- TOP 35: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 36: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
- TOP 37: Mitgliederversammlung des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf -Ersatzbestellungen- einstimmig beschlossen
- TOP 38: Wahl eines Delegierten in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Ruhr-Wupper e.V. mehrheitlich beschlossen
- TOP 39: 66. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 40: Anträge
- TOP 40.1: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Treibhausgasbilanzen für Kantinenessen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 40.2: Antrag der Ratsfraktionen von Die PARTEI-Klima-Fraktion, SPD und DIE LINKE: Corneliusplatz autofrei
- TOP 40.2.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/292/2024 zurückgezogen
- TOP 40.2.2: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/292/2024
- TOP 40.2.3: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/292/2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 40.3: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Audimax mit Fruhtrunk-Fassade retten! verwiesen
- TOP 40.4: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Sektoraler Bebauungsplan – Preisregulierter Wohnungsbau auch im unbeplanten Innenbereich zurückgezogen
- TOP 40.4.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/314/2024
- TOP 40.4.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/314/2024
- TOP 40.5: Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Planungsgewinne und Kosten bei Angebotsbebauungsplänen zurückgezogen
- TOP 40.6: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Unterstützung für das vielfältige ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt durch Installation von Stromanschlüssen
- TOP 40.6.1: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Vorlage RAT/315/2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 40.7: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufgabe des Worringer Platzes als Kunststandort mehrheitlich abgelehnt
- TOP 40.8: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Änderungen der Fahrpläne, Fahrtstrecken und der Fahrzeugbereitstellung der Rheinbahn mehrheitlich abgelehnt
- TOP 40.9: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Vielfalt beim Angebot pflanzenbasierter Gerichte sicherstellen
- TOP 40.9.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/268/2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 40.10: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energetische Sanierung und Erneuerung der Wagenbauhalle Merowingerstraße 86-88 einstimmig beschlossen
- TOP 40.11: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Dynamischer Strompreis an E-Ladesäulen zurückgezogen
- TOP 40.12: Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Satzungsänderung - Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch an Wahlterminen zurückgestellt
- TOP 40.13: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Oper der Zukunft – Jury breiter aufstellen abweichend beschlossen
- TOP 40.14: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Mit Klimaschutz & Naturschutz den Haushalt entlasten - Nachtabschaltung von Gaslaternen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 40.15: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Kultur- und Bürger*innenhäuser stärken - Bürger*innen mitnehmen einstimmig beschlossen
- TOP 40.16: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Ausweitung der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 41: Aufsichtsrat der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 61 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Frederik Franz Hartmann
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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