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BV2/193/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 19.11.2025
CDU-Fraktion
der Bezirksvertretung 2
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Philipp Schlee
Betrifft:
Bindung der Restmittel aus den Bauunterhaltungsmitteln Liste B und C
- Antrag der CDU-Fraktion
Antrag:
Die Bezirksvertretung beschließt, gegebenenfalls aus dem Jahr 2025 nicht bereits per
Beschluss gebundene Bauunterhaltungsmittel aus de r Liste B und C inklusive
etwaiger Rückflüsse aus günstigeren Abrechnungen und nicht verausgabter
bewilligter Mittel zweckgebunden für den Bau der Ortsumgehung Flingern in das Jahr
2026 zu übertragen.
Begründung:
Ein staufreies Düsseldorf liegt uns am Herzen. Die Ortsumgehung Flingern kann
einen wichtigen Beitrag leisten, um diesem Ziel ein gutes Stück näher zu kommen.
Durch die zweckgebundene Bindung der ansonsten verfallenden Restmittel aus den
Bauunterhaltungsmitteln aus der Liste B und C zeigt die Bezirksvertretung 2, dass sie
bereit ist, einen eigenen finanziellen Beitrag für dieses wichtige Projekt zu leisten.
gez. Achim Graf
Fraktionsvorsitzender