Einrichtung der Sozialen Erhaltungssatzung im Stadtbezirk 4, Antrag des Bezirksvertreters Georg Blanchard

BV4/212/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 27.11.2024 Bezirksvertreter Georg Blanchard der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Antrag der zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 11.12.2024 Betrifft: Einrichtung der Sozialen Erhaltungssatzung im Stadtbezirk 4, Antrag des Bezirksvertreters Georg Blanchard Antrag: Ich bitte die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Bezirksvertretung 4 bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Teilgebiete des Stadtbezirks 4 für die Umsetzung einer Sozialen Erhaltungssatzung in Frage kommen. Begründung: Mit dieser Satzung sollen Mieter(innen) vor drastischen Mieterhöhungen in Folge umfangreicher Sanierungen geschützt werden.In der Bundesrepublik gibt es bereits In verschiedenen Städten viele solcher Gebiete. Die Bezirksvertretung 3 hat bereits mit allen Fraktionen außer der AfD einen Antrag zur Einrichtung einer Sozialen Erhaltungssatzung gestellt. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sieht die Einrichtung dieser Satzungen positiv. Nach der Einführung der Satzung im Stadtbezirk 3 sollte die Verwaltung bereits die Einrichtung für die anderen Stadt - bezirke und - teile vorbereiten. Darauf zielt der Antrag.