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RAT/378/2025/1
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen
Vertreter*innen
Fachbereich :
20 - Kämmerei
Dezernentin / Dezernent:
Stadtkämmerin Dorothée Schneider
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Rat 11.02.2026 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt beschließt g e m ä ß § 63 Abs. 2 i.V.m. 113 GO NRW ,
1.
Frau Beigeordnete Miriam Koch
Oberbürgermeister oder die/ der von
ihm vorgeschlagene Bedienstete gem.
§ 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2.
unter Abberufung der bisherigen s t ä d t i s c h e n Mitglieder in den Aufsichtsrat der
Sana Kliniken Düsseldorf GmbH zu entsenden.
Die Entsendung gilt bis zur Neubesetzung des Gremiums in der nächsten
Wahlperiode - vorbehaltlich einer Abberufung durch den Rat. Nach Ablauf der
laufenden Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder ihr Mandat bis zum
Zusammentritt des neuen Aufsichtsrates weiter aus.
Endet die Amtszeit des Aufsichtsrates aufgrund gesetzlicher oder
gesellschaftsvertraglicher Regelungen vor einer neuen Beschlussfassung des Rates,
so gilt diese Entsendung auch für die dann anstehende Konstituierung des
Aufsichtsrates.
Seite 2
Sachdarstellung:
Der Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH besteht aus 9 Mitgliedern, von
denen 3 Mitglieder nach den Bestimmungen des DrittelbG durch die
Arbeitnehmenden der Gesellschaft zu wählen sind. Die Landeshauptstadt Düsseldorf
hat das Recht, 2 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, solange sie
Gesellschafterin ist. Hierzu muss der Oberbürgermeister oder die/ der von ihm
vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen.
Die übrigen Mitglieder werden durch Gesellschafterbeschluss bestellt.
Bisher nehmen folgende Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf
Aufsichtsratsmandate bei der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH wahr:
1. H e r r B e i g e o r d n e t e r Christian Zaum gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW
2. R a t s h e r r Andreas-Paul Stieber