Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen

RAT/379/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH - Wahl der städtischen Vertreter*innen Fachbereich: 20 - Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerin Dorothée Schneider Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 11.12.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beauftragt die/ den städtischen Kapitalvertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH gemäß §§ 50 Abs. 4, 63 Abs. 2, 113 i.V.m. § 50 Abs. 3 GO NRW, 1. Herrn Beigeordneten Christian Zaum Oberbürgermeister oder die/ der von ihm vorgeschlagene Bedienstete gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW 2. 3. 4. 5. Seite 2 unter Abberufung der bisherigen Mitglieder in den Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH zu berufen. Der Beschluss gilt bis zur neuen Beschlussfassung durch den Rat in der nächsten Wahlperiode - vorbehaltlich einer Abberufung bzw. eines anderslautenden Beschlusses. Nach Ablauf der laufenden Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder ihr Mandat bis zum Zusammentritt des neuen Beirates weiter aus. Endet die Amtszeit des Beirates in Anlehnung an die Amtszeit des Aufsichtsrates gemäß den gesellschaftsvertraglichen Regelungen vor einer neuen Beschlussfassung des Rates, so gilt diese Berufung auch für die dann anstehende Konstituierung des Beirates. Sachdarstellung: Der Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH besteht aus 10 Mitgliedern, die sich wie folgt zusammensetzen: Für die Sana Kliniken AG werden 5 Mitglieder vorgeschlagen: -die/ der für die Sana Kliniken Düsseldorf GmbH zuständige Generalbevollmächtigte der Sana Kliniken AG -die/ der Geschäftsführer*in der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH -3 weitere Mitglieder Für die Landeshauptstadt Düsseldorf werden 5 Mitglieder vorgeschlagen: -die/ der Oberbürgermeister*in oder die/ der von ihm gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW vorgeschlagene*r Vertreter*in -4 weitere Mitglieder Die Mitglieder des Beirates werden durch Beschluss der Gesellschafterversammlung berufen und abberufen. Sie sollen über Erfahrungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich verfügen oder in besonderem Maße mit den Belangen des Gesundheitswesens vertraut sein. Der Beirat berät die Gesellschaft in grundsätzlichen Angelegenheiten und kann wichtige Fragen, die den organisatorischen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft betreffen, erörtern. Er wird von der Geschäftsführung regelmäßig unterrichtet. Bisher nehmen folgende Vertreter*innen der Landeshauptstadt Düsseldorf Beiratsmandate bei der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH wahr: 1. Herr Dr. Max Skorning gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW 2. Ratsfrau Angelika Penack-Bielor 3. Herr Uwe Warnecke 4. Herr Dr. Gottfried Panhaus 5. Ratsfrau Dr. Christine Rachner Herr Dr. Max Skorning hat seine Tätigkeit bei der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. August 2025 beendet. Eine Nachbesetzung im Beirat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH hat bisher nicht stattgefunden.