Rat

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/451/2025 
 Oberbürgermeister Dr. Keller 

Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI 
zum Foto vom 28.05.2025, bei dem auch OB Keller in Rollstühlen 
sitzenden Teilnehmerinnen der Paralympics verdeckt 

Frage 1: 
Wie kam es dazu, dass die Herren Dr. Keller, Hendrik Wüst und Volker 
Bouffier so deutlich im Vordergrund des Fotos vom 28.05.2025 zu sehen 
sind? 
 
Frage 2: 
Wenn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller ggf. keinen maßgeblichen 
Einfluss auf die Positionierung der zu fotografierende Personen hatte, fragen 
wir, ob und wie er darauf hinwirkte, dass die in Rollstühlen sitzenden 
Teilnehmerinne der Paralympics besser ins Bild gesetzt worden wären? 
 
Frage 3: 
Was hat die Stadtverwaltung Düsseldorf daraus für sich, das Fotografieren 
und Veröffentlichen von Pressemitteilungen mitgenommen? 

Antwort zu Fragen 1 und 2: 
Das angesprochene Foto ist bei einem Termin der Landesregierung im 
Deutschen Sport und Olympia Museum in Köln entstanden. Die 
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf war in Organisation und 
Durchführung dieses Termins nicht eingebunden. 
Bei dem Termin sind zahlreiche Bilder gemacht worden mit 
unterschiedlicher Positionierung der Teilnehmenden. Das angesprochene 
Foto ist daher nur eines von mehreren. 
 
Antwort zu Frage 3: 
 
Die Anfrage (Rat/451/2025) wird hinsichtlich der Teilfrage 3 gemäß § 7 Abs, 
6 GeschO Rat zurückgewiesen. 
Das Auskunftsrecht ist auf amtliche Sachinformationen über Tatsachen zu 
Gemeindeangelegenheiten gerichtet. Es vermittelt keinen Anspruch auf 
politische Bewertung oder Einordnung von Sachverhalten. 
Die Teilfrage 3 begehrt eine allgemeine Wertung über das Fotografieren und 
Veröffentlichen von Pressemitteilung und ist damit nicht auf eine der 
Verwaltung vorliegende Sachinformation gerichtet. 
 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Vorlage Rat/452/2025 
Beigeordneter Jochen Kral 

Beantwortung der Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI 
zur Sitzung des Rates am 11.02.2026: Vom Zoll am Flughafen Düsseldorf 
gerettete Zweifarbfledermaus „Zollvia" 
 
Frage 1: 
 Hat die Landeshauptstadt Düsseldorf, zum Beispiel das Veterinäramt, die Fledermaus 
die vom Zoll, also einer Bundesbehörde, an einen privat-rechtlichen Verein 
übergeben wurde begleitet? 
 
 Antwort: 
 Die Verwaltung arbeitet regelmäßig und kollegial mit der Zollbehörde des Flughafens 
Düsseldorf zusammen. Insbesondere im Rahmen der Einfuhrüberwachung von Tieren 
und Lebensmitteln besteht ein permanenter Austausch sowie gemeinsame 
Fallbearbeitungen. 
 
 Von dem beschriebenen Vorfall mit einer Fledermaus hatte die Verwaltung keine 
Kenntnis erhalten. 
 
 Allerdings lässt der geschilderte Sachverhalt auch keine tierschutz- oder 
tierseuchenrechtliche Notwendigkeit erkennen. Es handelte sich offenbar um einen 
unglücklichen Vorfall der Dank des engagierten, sehr schnellen und zielgerichteten 
Handelns der Mitarbeitenden des Zolls vorbildlich bearbeitet wurde. 
 
 Gemäß § 45 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt es sich bei der 
Aufnahme und Pflege von verletzten, hilflosen oder kranken Wildtieren um ein 
Jedermannsrecht. Wenn die Tiere wieder freigelassen werden, sobald sie sich 
selbstständig erhalten können, bedarf es in derartigen Fällen weder einer 
behördlichen Begleitung noch einer Erlaubnis. 

Frage 2: 
 Welche weitergehende Sachinformationen zu Fledermäusen am/im/um den 
Düsseldorfer Flughafen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf? 
 
Antwort: 
Der Flughafen Düsseldorf verfügt über fundierte und systematisch erhobene 
Erkenntnisse zum Fledermausvorkommen in seinem Einflussbereich. Diese 
Informationen entstehen durch ein kontinuierliches, professionelles Monitoring, das 
seit mehreren Jahren durch ein spezialisiertes Umweltplanungs- und 
Beratungsunternehmen durchgeführt wird. Die Erfassungen erstrecken sich sowohl 
auf den Sicherheitsbereich als auch auf die außerhalb des unmittelbaren 
Flughafengeländes gelegenen Flächen. 
 
Auf dieser Grundlage werden regelmäßig Biotopkartierungen erstellt, die Eingang in 
die Flughafen-Planungen finden. Bei Bauvorhaben erfolgt zudem eine 
anlassbezogene ökologische Baubegleitung nach den Vorgaben der unteren 
Naturschutzbehörde auf Grundlage von Landschaftspflegerischen Begleitplänen. 
 
1 
 
Von der Stadtverwaltung werden daher keine flächendeckenden 
Fledermauskartierungen durchgeführt. Die beschriebenen, vom Flughafen und 
dessen Sachverständigenbüro durchgeführten artenschutzfachlichen 
Untersuchungen, sind der Stadtverwaltung jedoch bekannt. Die Ergebnisse werden 
ihr bei Bedarf zur Verfügung gestellt eventuell daraus resultierende Maßnahmen 
abgestimmt. 
 
Am Flughafen Düsseldorf nimmt der Artenschutz eine wichtige Rolle ein - und erfolgt 
an vielen Stellen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit: Die langfristige Kooperation 
mit dem Verein „Fledermaus NRW e. V." trägt zusätzlich zu der beschriebenen, 
umfassenden Wissensbasis bei und ermöglicht es, praktische Erfahrungen aus der 
Rettung und Rehabilitation von Fledermäusen in die Betriebsabläufe des Flughafens 
zu integrieren. 
 
Frage 3: 
Wie konkret unterstützt die Landeshauptstadt Düsseldorf und/oder der Flughafen das 
ehrenamtliche Team der Fledermausschützer von Fledermaus.nrw, insbesondere 
materiell und finanziell? 
 
Antwort: 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf und Flughafen Düsseldorf bekennen sich zur 
Verantwortung für den Natur- und Artenschutz. Dieser Anspruch wird auf 
verschiedene Weisen in entsprechende Maßnahmen übersetzt. 
 
Die Stadtverwaltung unterstützt Fledermaus NRW ihrerseits seit Jahren und steht in 
engem Austausch mit den ehrenamtlichen Tierschützern. Die Unterstützung erfolgt 
ebenso personell wie finanziell, beispielsweise bei der Anschaffung von 
Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. 
 
Unter anderem wurde gemeinsam mit dem Verein die Saatgutmischung „Fledies 
Flatterkraftstoff" entwickelt und die Produktion von der Stadt finanziert. Durch die 
Ausbringung der Saatgutmischung soll das Nahrungsangebot für nachtaktive 
Insekten erhöht werden, wovon wiederum den insektenjagenden Fledermäusen 
profitieren. 
 
Der Flughafen Düsseldorf stellt dem Verein „Fledermaus NRW e. V." Räumlichkeiten 
für das Flugtraining der Fledermäuse mietfrei zur Verfügung - eine materielle 
Unterstützung, die es dem Verein ermöglicht, seine Rehabilitationsarbeit effektiv 
durchzuführen. Darüber hinaus werden alle Fledermäuse, die vom Flughafen-
Personal aufgefunden werden, unmittelbar an den Verein übergeben, um eine 
fachgerechte Betreuung zu gewährleisten. Die Wildlife Manager des Flughafens 
arbeiten regelmäßig mit dem Verein zusammen und werden perspektivisch an 
Fortbildungen teilnehmen - etwa an einem First-Aid-Kurs für Fledermäuse -, um ihre 
Kompetenz in der Notfall-Versorgung zu erweitern. 
 
Die Erfolgsgeschichte von „Zollivia" illustriert diese Partnerschaft konkret: Das 
untergewichtige Tier kam am 2. Dezember 2025 mit nur 11 Gramm Körpergewicht in 
die Auffangstation des Vereins. Nach vier Wochen intensiver Ruhe und Pflege hat 
sich „Zollivia" beeindruckend erholt und wiegt inzwischen 20 Gramm - ein 
ausgezeichnetes Gewicht für eine Zweifarbfledermaus. Die Fledermaus ist inzwischen 
agil, neugierig und wird bald zur Auswilderung vorbereitet. 
2 

„Zollivia" ist dabei nicht die erste Fledermaus, die vom Flughafen ihren Weg zum 
Verein findet. In den letzten Jahren haben die Rauhaut-Fledermäuse „Natty" und 
„Fiete" sowie die Zweifarbfledermaus „Nayako" nach ihrer Pflege und Rehabilitation 
beim Verein erfolgreich ausgewildert werden können. Diese Bilanz von erfolgreichen 
Rettungen und Auswilderungen zeigt, dass das Flughafen-Modell der 
Zusammenarbeit mit dem Verein nachweislich funktioniert. 
 
Der Flughafen Düsseldorf beabsichtigt, diese Kooperation zukünftig weiter 
auszubauen und trägt dadurch aktiv zur Erhaltung dieser geschützten Art bei. Die 
Arbeit von „Fledermaus NRW e. V." wird damit nicht nur ideell, sondern auch durch 
materielle und personelle Ressourcen unterstützt, die der Flughafen Düsseldorf aus 
Überzeugung bereitstellt. Der Fall „Zollivia" verdeutlicht beispielhaft, wie ein 
wichtiger Infrastruktur-Betrieb und ehrenamtliche Naturschutzarbeit in Partnerschaft 
zum Wohle bedrohter Arten zusammenwirken können. 
 
Darüber hinaus erhält Fledermaus NRW auf Anregung der Stadtverwaltung den 
Stiftungspreis der Gisela und Dieter Schnelle Stiftung für das Jahr 2026. 

Beigeordneter Jochen Kral 
3

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/002/2026 
Beigeordnete Miriam Koch 
Anfrage der Ratsfraktion AFD zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt 
Düsseldorf am 11.Februar 2026 
Kosten und Abschiebung von abgelehnten bzw. geduldeten Asylbewerbern in 
Düsseldorf 

Frage1: 
Wie viele geduldete Asylbewerber lebten 2025 in Düsseldorf? 
(Bitte nach Kalendermonaten aufschlüsseln) 
 
Antwort zu Frage 1: 
Zum Personenkreis der geduldeten Personen gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz 
(AufenthG) zählen ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, deren Abschiebung 
aus persönlichen, tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt ist. 
 
Die Anzahl geduldeter Personen unterliegt laufenden Schwankungen (z. B. durch Zu- 
und Abgänge, Statuswechsel, freiwillige Ausreisen, Abschiebungen oder Erteilung von 
Aufenthaltstiteln). Eine monatliche Stichtagsauswertung für das Kalenderjahr 2025 
stellt sich wie folgt dar: 
 
Monat 2025 Geduldete Personen 
Januar 1615 
Februar 1575 
März 1552 
April 1570 
Mai 1601 
Juni 1594 
Juli 1597 
August 1602 
September 1605 
Oktober 1633 
November 1632 
Dezember 1604 
 
Die genannten Zahlen umfassen sowohl ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewer-
ber als auch sonstige ausreisepflichtige Personen im Status einer Duldung. 
 
Frage 2: 
Welche monatlichen Kosten entstanden der Landeshauptstadt Düsseldorf im Rahmen 
der Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in den Jahren 2023, 2024 so-
wie 2025? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Das Tabellenblatt zeigt die durchschnittlichen monatlichen Gesamtkosten der 
Unterbringung von Personen im Status der Duldung. 
 
Seite 1/2 
RAT/002/2026 
Beigeordnete Miriam Koch 
Jahr Ø 
Kosten/Monat 
(EUR) 

Frage 3: 
Wann ist die rechtskonforme Abschiebung der geduldeten bzw. ausreisepflichtigen Per-
sonen angedacht? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Die Verwaltung ist immer verpflichtet rechtskonform zu arbeiten. Die Durchführung von 
Abschiebungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben. 
Maßgeblich sind insbesondere die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes sowie einschlä-
gige völker- und europarechtliche Regelungen.
 
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Rat/003/2026 
Beigeordneter Zaum 

Anfrage RAT/003/2026 der AfD-Ratsfraktion 
Erfahrungsaustausch zwischen dem OSD und dem von der 
KÖ-Interessensgemeinschaft eingesetzten privaten Sicherheits-
dienst 

Frage 1: 
Welche konkreten Erfahrungen, insbesondere was die Zahl der verhängten 
Platzverweise angeht, konnten die Streifen des Ordnungsamtes während 
ihrer Einsätze auf der Königsallee seit Beginn der Tätigkeit des privaten 
Sicherheitsdienstes im Spätsommer 2025 machen? (Bitte nach Tageszeit 
ausschlüsseln[sic]) 
 
Antwort: 
Die Königsallee wird durch den Ordnungs- und Servicedienst täglich in allen 
Schichten (Früh-, Tag- und Spät-Dienst) aufgesucht. Signifikante 
Veränderungen in der Einsatz- und Beschwerdelage wurden nicht 
festgestellt: Seit Spätsommer 2025 wurden durch den Ordnungs- und 
Servicedienst auf der Königsallee insgesamt zwölf Platzverweise 
ausgesprochen - jeweils fünf im Rahmen des Früh- und Tag-Dienstes und 
zwei im Rahmen des Spät-Dienstes. 
 
Frage 2: 
Welchen Erfahrungsaustausch hat es zwischen dem OSD und dem privaten 
Sicherheitsdienst, besonders in der Vorweihnachtszeit und an den 
umsatzstärksten Tagen (29./30.11.2025) gegeben? 
 
Antwort: 
Es gab keinen Erfahrungsaustausch zwischen dem Ordnungs- und 
Servicedienst und dem privat beauftragten Sicherheitsdienst. 
 
Frage 3: 
Sind inhaltliche Abstimmungen zwischen der Verwaltung und der 
Interessensgemeinschaft der Königsallee hinsichtlich eines gemeinsamen 
Vorgehens gegen aggressives Betteln, welches sich ausdrücklich und 
unmittelbar durch physisches Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg-
Stellen, Verfolgen oder Anfassen äußert, geplant? 
 
Antwort: 
Der private Sicherheitsdienst meldet Störungen über die Leitstelle des 
Ordnungsamtes, die dann über den OSD entsprechend verfolgt werden. Die 
Verwaltung tauscht sich regelmäßig mit der IG KÖ zu Entwicklungen auf der 
Königsallee aus. 
 
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RAT/009/2026 
Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage der 
FDP-Ratsfraktion 
Sachstand und Weiterentwicklung des Zivil- 
und Katastrophenschutzes in Düsseldorf 

Frage 1: 
Welche Maßnahmen und Vorbereitungen trifft die Landeshauptstadt 
Düsseldorf im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes und 
insbesondere der zivilen Verteidigung (personell, finanziell und 
organisatorisch)? 
 
Antwort: 
Die Stadtverwaltung Düsseldorf setzt die Vorgaben des Bundes zur Zivilen 
Verteidigung fristgerecht um. Dazu zählt insbesondere die Zivile 
Alarmplanung. Die Zivile Alarmplanung beschreibt bundeseinheitlich 
Maßnahmen für Kommunen, die diese nach zentraler Aufforderung 
innerhalb vorgegebener Zeitfenster umsetzen müssen. Nähere Auskünfte 
können nicht veröffentlicht werden, da die Maßnahmen als 
Verschlusssachen deklariert sind. 
 
Die Stadt Düsseldorf verfügt über sehr starke personelle sowie 
organisatorische Strukturen im Katastrophenschutz und befindet sich zur 
Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in einem kontinuierlichen Dialog mit der 
Bundeswehr. 
 
Frage 2: 
Wie ist die Aufrechterhaltung der Verwaltung, der politischen Gremien und 
des Düsseldorfer Kommunikations- und Stromnetzes im Krisenfall 
gewährleistet? 
 
Antwort: 
Die Stadtverwaltung verfügt über gegen Stromausfall gesicherte Bereiche. 
Das betrifft insbesondere sicherheitsrelevante Einrichtungen. Eine genaue 
Aufstellung ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. 
 
Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister eine dezernatsübergreifende 
Projektgruppe eingerichtet, die Maßnahmen identifizieren soll, um die 
Resilienz der Stadtverwaltung weiter zu steigern. Fokusthemen sind dabei 
die IT-Infrastruktur und die Kommunikationstechnik. 
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Frage 3: 
Welche zusätzlichen Maßnahmen sind zur Stärkung des kommunalen Zivil- 
und Katastrophenschutzes, der Resilienz und der individuellen 
Krisenvorsorge der Menschen in unserer Stadt und zur Attraktivierung des 
ehrenamtlichen Engagements in Hilfsorganisationen und der freiwilligen 
Feuerwehr beabsichtigt? 
 
Antwort: 
Siehe Antwort zur Frage 2. 
 
In den vergangenen Jahren verzeichnete die Feuerwehr Düsseldorf einen 
Zuwachs von rund 15 Prozent bei den ehrenamtlichen Einsatzkräften, die 
sich 2025 auf insgesamt 426 beliefen. Das ist in großen Teilen auf die 
hervorragende Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren zurückzuführen. 
Diese wird auch weiterhin unterstützt. 
 
Zu den Hilfsorganisationen können keine Angaben gemacht werden. 
 
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe führt 
bundesweit Kampagnen zur Stärkung der Eigenvorsorge durch. Ende 
letzten Jahres wurde die Broschüre „Vorsorgen für Krisen und 
Katastrophen" erneuert und veröffentlicht. 
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RAT/014/2026 
Stadtkämmerin Schneider 

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE.DÜSSELDORF 
Potentielle Mehreinnahmen der Stadt Düsseldorf RAT/014/2026 

Frage 1: 
Welche Mehreinnahmen für die Jahre 2025 und 2026 wären bei 
einer Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 480 v.H. 
beziehungsweise 520 v.H. möglich gewesen bzw. zu erwarten? 

Antwort: 
 
Überlegungen zu höheren Hebesätzen müssen immer berücksichtigen, ob unter den 
neuen Voraussetzungen die bestehenden Unternehmen weiterhin am 
Wirtschaftsstandort Düsseldorf verbleiben. 
 
Als Durchschnittswert kann pro Prozentpunkt grob mit einer Steigerung der Erträge 
von 3 Millionen Euro brutto gerechnet werden. 

Frage 2: 
Welche Mehreinnahmen für die Jahre 2025 und 2026 wären bei 
einer Festlegung des Satzes der Beherbergungssteuer auf 7,5 v.H. 
möglich gewesen bzw. zu erwarten? 

Antwort: 
 
Die aktuelle Beherbergungssteuersatzung wurde am 02.09.2023 bekannt gemacht 
und wurde in der jetzigen steuerlichen Ausgestaltung eingeführt, um den 
administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Der Steuersatz wurde 
hierbei auf 3 Euro pro Übernachtung und Beherbergungsgast festgelegt. 
Eine seriöse Schätzung der zu erwarteten Mehreinnahmen ist nicht darstellbar, da 
die Abgabe 7,5 % des Gesamtbetrages der Beherbergungsentgelte einschließlich 
Mehrwertsteuer betragen würde. Der Verwaltung liegen keine Informationen über die 
konkreten Beherbergungsentgelte von Privatanbietern und Privatanbieterinnen sowie 
Hotels vor. 
Beherbergungsbetriebe arbeiten mit sogenannten „Tagespreisen", die sich an den 
jeweiligen Marktgegebenheiten orientieren. 
 
Für die Verwaltung käme ein wesentlich höherer Ermittlungsaufwand für die Kontrolle 
der Steueranmeldungen zu. 

1 
 
Frage 3: 
Welche Mehreinnahmen für die Jahre 2025 und 2026 wären bei 
der Einführung einer Grundsteuer C jeweils bei einem Steuersatz 
wie in Kleve, Hamburg oder Monheim zu erwarten? 
 
Antwort: 
Für eine mögliche Berechnung von Mehreinnahmen durch die Einführung der 
Grundsteuer C müssen seitens der technischen Ämter zunächst die in Frage 
kommenden Grundstücke, die unter § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) erfasst werden, 
eindeutig identifiziert und dem Steueramt bekannt gegeben werden. 
 
Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, dass zu Beginn eines jeden Jahres und vor 
Versand der Grundsteuerjahresbescheide in einer Karte der Nachweis der 
identifizierten Grundstücke mit genauer Bestimmung der Lage und Bezeichnung der 
Grundstücke erfolgen muss. Darüber hinaus muss eine Allgemeinverfügung aufgrund 
§ 25 Abs. 5 S. 7 GrStG zur Erhebung der Grundsteuer C für baureife unbebaute 
Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf bekannt gegeben werden. Hierzu bedarf es 
entsprechender jährlicher Ratsbeschlüsse. 
 
Zur Verhinderung von Grundstücksspekulationen müssen darüber hinaus im Vorfeld 
Potentialanalysen erbracht werden. Hierbei sollten entsprechende Flächen identifiziert 
werden. 
Außerdem fehlt es teilweise am Baurecht, dass ebenfalls erbracht werden muss. 
 
Für mögliche aussagekräftige Berechnungen muss jedoch eindeutig geklärt 
werden, welches Objekt/Aktenzeichen des Finanzamtes sich hinter dem identifizierten 
Grundstück (Flur/Flurstück) verbirgt. Die Grundlage für die Steuerfestsetzung ist 
der vom Finanzamt festgesetzte Grundsteuermessbetrag für das identifizierte 
Grundstück. 
 
Aus diesem Grunde kann lediglich eine fiktive Vergleichsberechnung für 100 
mögliche unbebaute Grundstücke mit einem ungefährem fiktiven Messbetrag 
von jeweils 100 Euro erfolgen. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass sich 
das Aufkommen bei der Grundsteuer B sodann entsprechend reduzieren wird. 
 
Fiktive - nicht repräsentative - Vergleichsberechnung: 
 
Messbetrag Messbetrags- Aufkommen Aufkommen Aufkommen 
gem. volumen Grundsteuer Grundsteuer Grundsteuer 
Beispiel (gesamt) - C bei C bei C bei 
fiktiv auf 100 Anwendung Anwendung Anwendung 
Objekte Hebesatz Hebesatz Hebesatz 
bezogen 3.000 % 8.000 % 10.000 % 
 (Kleve) (Hamburg) (Monheim) 

2

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/020/2026
 Beigeordneter Olaf Wagner 
 
Anfrage der Ratsfraktion SPD/ Volt vom 20.01.2026 
hier: Einstellungsstopp 

Frage 1: 
In welcher Form wird der faktische Einstellungsstopp erfolgen - insbesondere 
mit Blick auf seine zeitliche Dauer, den Umfang (Anzahl der betroffenen Stel-
len) und die betroffenen Hierarchieebenen? 
 
Antwort: 
Der Einstellungsstopp wurde unter Berücksichtigung der haushalterischen Situation 
der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.11.2025 durch die Verwaltung entschieden. 
Grundsätzlich sind seit diesem Zeitpunkt externe Stellenbesetzungen nur noch mög-
lich, wenn ein Dezernat in der Prognose des Jahres im Personalkostenbudget aus-
kömmlich („grün") ist und in folgenden Bereichen möglich: 
 
▪ 015/016 Freigestellte Mitglieder Personalrat und Schwerbehindertenvertretung; 
Fraktionsgeschäftsstellen 
▪ 37 Gefahrenabwehr und Rettungsdienst (ohne Verwaltung, Bevölkerungs- 
schutz und Vorbeugender Brandschutz) 
▪ 40 Schulsekretariate und Schulhausmeister*innen, sofern es sich um Allein- 
kräfte handelt 
▪ 41/211 Orchestermusiker*innen 
▪ 51 Tageseinrichtungen für Kinder (ohne Verwaltung) 
▪ 51 Bezirkssozialdienst, Teilbereich „Hilfe zur Erziehung" (Kinderschutz, Ein- 
gangsberatung, Trennungs- und Scheidungsberatung) 
▪ 51 Pädagogische Fachkräfte im Bereich Offene Ganztagsschule (OGS) 
(51/3) sowie im Kinderhilfezentrum (51/7) 
▪ ./. zu 100% drittmittelfinanzierte Stellen (Drittmittel werden nur als solche 
anerkannt, wenn sie von externen Stellen kommen; nur mit Testat des 
Amtes 20) 
▪ ./. Stellenbesetzungen durch Beschäftigte aus dem Personaleinsatz- 
management (z.B. Berufsrückkehrende, ausgebildete Nachwuchskräfte, 
aus gesundheitlichen Gründen umzusetzende Beschäftigte 
 
Zudem sind der Stadtentwässerungsbetrieb aufgrund Betriebssatzung und eigenem 
Wirtschaftsplan sowie das Jobcenter aufgrund separatem Trägerbeschluss vom Ein-
stellungsstopp ausgenommen. In begründeten Einzelfällen kann auch bei Überschrei-
tung des Personalkostenbudgets ein externes Besetzungsrecht beim Personaldezer-
nat beantragt werden. 
 
Die Steuerung der erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgt über das verfüg-
bare Personalkostenbudget auf Dezernatsebene. Bei Budgetüberschreitung obliegt es 
den verantwortlichen Dezernentinnen und Dezernenten für ihren jeweiligen Geschäfts-
bereich Maßnahmen zur Gegensteuerung zu erarbeiten und dadurch den Personal-
kostenverbrauch zu senken. 

Seite 1/2 
Frage 2: 
Welche freiwilligen Leistungen (Ausreizen von Höhergruppierungen in Tarifstu-
fen, etc.) werden eingestellt/ gekürzt? 
 
Antwort: 
Welche konkreten freiwilligen Leistungen eingestellt bzw. gekürzt werden können, 
wird derzeit durch die Verwaltung geprüft. 
 
Bislang wurde die Dienstvereinbarung Leistungsorientierten Bezahlung (DV LOB) ge-
kündigt, um diese mit der Personalvertretung neu zu verhandeln. 
 
Bei der Eingruppierung von Beschäftigten wird es keine Einschnitte geben. Hierbei 
wird entsprechend des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie der 
entsprechenden Entgeltordnung verfahren, wonach die/ der Beschäftigte in der Ent-
geltgruppe eingruppiert ist, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihr/ ihm nicht 
nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht (vergleiche § 12 ff TVöD). Soll-
ten sich hieraus Höhergruppierungen ergeben, werden diese unverändert realisiert. 
 
Frage 3: 
Wie wird vor dem Hintergrund der Verrentung der Boomer-Generation ein ge-
ordneter Übergang organisiert? 
 
Antwort: 
Die Landeshauptstadt Düsseldorf erhebt die vorhersehbare altersbedingte und auch 
die sonstige Fluktuation (z.B. durch Arbeitgeberwechsel). Dieser Prognose wurde in 
den letzten Jahren durch eine sehr hohe Anzahl externer Einstellungen von Fach- und 
Führungskräften sowie der Ausbildungsinitiative mit sehr hohen Einstellungs- und 
Übernahmezahlen erfolgreich begegnet. Die Ausbildungsinitiative wird unverändert 
auf hohem Niveau fortgeführt, um die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt und 
gleichzeitig eine Senkung des Altersdurchschnitts gewährleisten zu können. 
Gleichzeitig ist es auf Dezernatsebene erforderlich durch kritische Betrachtung aller 
Leistungen sowie Prozessoptimierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung die vor-
handenen Ressourcen gezielt einzusetzen und die Kernaufgaben weiterhin zuverläs-
sig abzudecken. Entsprechende Konzeptionen werden aktuell in den Dezernaten er-
arbeitet. 
 
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Rat/032/2026
Stadtkämmerin Schneider
Antwort bzgl. der Anfrage der Ratsfrau Dufhues
„Entlassung von rund 300 Beschäftigten des Flughafendienstleisters
Aviapartner"
(RAT/032/2026)
Die nachstehenden Fragen werden basierend auf entsprechenden Auskünften der Flug-
hafen Düsseldorf GmbH beantwortet.
Frage 1:
Was haben der Anteilseigner Stadt Düsseldorf bzw. deren Vertreter im Aufsichtsrat der
Flughafen Düsseldorf GmbH unternommen, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten von
Aviapartner zu sichern?
Antwort:
Der Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH ist ein internes Governance-Gremium,
dessen Beratungen und Beschlüsse vertraulich sind.
Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat sich aktiv mit den Gewerkschaften und den Lizenz-
nehmern für Bodenverkehrsdienste abgestimmt, um Perspektiven für die betroffenen Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Die Lizenznehmer haben diese Bemühungen
engagiert unterstützt. Der am Standort geltende Branchentarifvertrag schafft dabei ein-
heitliche Standards und faire Bedingungen für alle Beschäftigten.
Frage 2:
Welche Möglichkeiten bestehen, die ehemaligen Beschäftigten von Aviapartner in die
flughafeneigene Groundhandling-Tochter zu übernehmen?
Antwort:
Der Flughafen Düsseldorf hat bereits 2012 entschieden, sich aus der Gepäck- und Flug-
zeugabfertigung zurückzuziehen. Der letzte Schritt wurde im Jahr 2022 vollzogen. Die
Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH konzentriert sich seither grundsätzlich auf
die Aufgabenbereiche Passagiertransport, Flugzeugenteisung und zentrale Infrastruktur-
leistungen.
Die Struktur des Marktes für Bodenverkehrsdienste ergibt sich aus bundesrechtlichen
Regelungen und der turnusmäßigen Lizenzvergabe durch das Land Nordrhein-Westfalen
- nicht aus Entscheidungen der Flughafen Düsseldorf GmbH.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass ein Teil der ehemaligen Beschäftigten von
Aviapartner im Bereich der neuen Lizenznehmer tätig werden kann bzw. konnte. Die
neuen Lizenznehmer haben ihre Tätigkeit bereits in 2023, nach Abschluss des europa-
weiten Vergabeverfahrens durch das zuständige Landesministerium, aufgenommen. Im
Rahmen des Übergangs wurden den Mitarbeitenden von Aviapartner Wechselmöglich-
keiten eröffnet.

Frage 3:
Werden die Stadt Düsseldorf bzw. deren Vertreter sich dafür einsetzen, die ausgeglieder-
ten Bereiche des Flughafens wieder in die Flughafen Düsseldorf GmbH zu integrieren und
wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Der Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH ist ein internes Governance-Gremium,
dessen Beratungen und Beschlüsse vertraulich sind.

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RAT/052/2026
Stadtkämmerin Schneider
Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sach-
stand Neustart und Neupositionierung der Rheinterrasse (RAT/052/2026)
Die Fragen werden basierend auf entsprechenden Auskünften der D.LIVE GmbH &
Co. KG beantwortet.
Frage 1:
Welche eigenen Events und welche Veranstaltungen mit Partnerinnen und
Partnern sind 2025 durchgeführt worden und welche Anfragen konnten aus
welchen Gründen nicht umgesetzt werden (Bitte Zuordnung zu den Bereichen
Corporate Events, Kulturveranstaltungen, Brauchtum, städtische Veranstal-
tungen)
Im Jahr 2025 wurden insgesamt 102 Veranstaltungen durchgeführt.
Zum Vergleich: In der vorherigen Betriebsphase lag die jährliche Veranstaltungszahl
deutlich niedriger (rund 70-80 Veranstaltungen pro Jahr). Damit konnte die Nutzung
im ersten Jahr unter D.LIVE um rund 30 % gesteigert werden.
Die Veranstaltungen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche:
1. Corporate Events (größter Nutzungsanteil)
• Tagungen, Kongresse, Unternehmensveranstaltungen, Messen und Galafor-
mate
• Rund 70 Veranstaltungen
• Deutlicher Zuwachs gegenüber den Vorjahren durch aktive Vermarktung und
klarere Nutzungsstrukturen
2. Kulturveranstaltungen
• Konzerte, Diskussionsformate, Lesungen, Sonderformate
u. a. New Fall Festival, Podcast-Formate, Candlelight-Konzerte, Cosplayball
• Rund 15 Veranstaltungen
• Wiedereintritt der Rheinterrasse in den Kulturbetrieb nach mehreren Jahren ein-
geschränkter Nutzbarkeit
3. Brauchtum
• Karnevalsveranstaltungen
• Schützenveranstaltungen (inkl. Ball der Könige)
Empfänge im Rahmen der Rheinkirmes
Rund 10 Veranstaltungen
• Stabilisierung und Wiederaufnahme traditioneller Formate
Aktiver Austausch mit den Karnevalsvereinen und dem CC und aktive Mitarbeit
im Karneval (z.B. Prinzenpaar Wein)
4. Städtische Veranstaltungen
• Workshops, Preisverleihungen, Empfänge und Fachformate der Landeshaupt-
stadt Düsseldorf
• Rund 7 Veranstaltungen
• Verlässliche Nutzung als repräsentativer städtischer Veranstaltungsort
5. Eigenveranstaltung

• Es wurden keine öffentliche Eigenveranstaltungen durchgeführt, sondern das
Haus lediglich vermietet.
Nicht umgesetzte Anfragen / Absagen (Einordnung):
Im Jahr 2025 gingen deutlich mehr Anfragen ein, als umgesetzt werden konnten. Nicht
realisierte Anfragen ergeben sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
• terminliche Überschneidungen bei bereits belegten Veranstaltungstagen,
• bauliche und technische Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung bestimmter
Formate (noch) nicht zulassen,
• wirtschaftliche Rahmenbedingungen, insbesondere bei sehr budgetsensiblen
Kultur- oder Vereinsformaten,
• konzeptionelle Passung, z. B. bei privaten Feiern oder mehrwöchigen Formaten,
• Größenordnung der Veranstaltung: Die Rheinterrasse ist ein komplexes, denk-
malgeschütztes Gebäude, das für jede Nutzung aus dem Grundbetrieb heraus
vollständig hochgefahren werden muss (u. a. Personal, Technik, Sicherheit, Inf-
rastruktur). Nicht vergleichbar mit einem Hotel, Museums- oder Hochschulbe-
trieb.
• Veranstaltungen mit sehr geringer Besucherzahl stehen daher häufig in keinem
wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zum erforderlichen Betriebsaufwand.
• Unabhängig davon wird die Frage, wie kleinere kulturelle Formate perspekti-
visch stärker berücksichtigt werden können, ausdrücklich mitgedacht und im
Austausch mit Verwaltung und Politik reflektiert. Dabei ist jedoch zu berück-
sichtigen, dass die Rheinterrasse aufgrund ihrer baulichen Struktur, Größe und
betrieblichen Logik nicht mit kleineren Spielstätten vergleichbar ist.
Frage 2:
In welcher Form finden die angekündigte Beteiligung der relevanten Akteure
und Kulturveranstalter bzw. die angestrebten Austauschformate mit der
Stadtverwaltung und den politischen Gremien statt?
Die Weiterentwicklung der Rheinterrasse erfolgt seit der Übernahme durch die
D.LIVE in einem kontinuierlichen, strukturierten und transparenten Austausch mit re-
levanten Akteur*innen aus Kultur, Brauchtum, Stadtgesellschaft, Verwaltung und Po-
litik. Ziel ist es, die Rheinterrasse langfristig als wirtschaftlich tragfähige, kulturell re-
levante und gesamtstädtisch anschlussfähige Veranstaltungsstätte zu etablieren.
Austausch mit Kultur- und Brauchtumsakteuren
• Regelmäßige bilaterale Gespräche mit bestehenden und potenziellen Kultur-
veranstalter*innen
• Fortlaufender Austausch mit Brauchtumsvereinen und Dachorganisationen (u.
a. Karneval, Schützenwesen)
• Abstimmung zu Nutzungsbedingungen, technischen Rahmenbedingungen und
Terminlagen
• Transparente Kommunikation der vorhandenen Möglichkeiten und Einschrän-
kungen

Diese Gespräche dienen insbesondere der realistischen Einordnung der Nutzungs-
möglichkeiten sowie der schrittweisen Wiederanbindung der Rheinterrasse an die
kulturelle Szene der Stadt.
Austausch mit Stadtverwaltung
• Enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern,
• insbesondere Amt für Gebäudemanagement (Amt 23) & Beteiligungsmanage-
ment
• Kulturverwaltung
• weiteren beteiligten Stellen je nach Veranstaltungsformat
• Regelmäßige Abstimmungen zu Betrieb, Sanierung, Nutzungsmöglichkeiten
und Weiterentwicklung
• Gemeinsame Priorisierung von Maßnahmen zur Sicherstellung des laufenden
Betriebs
Die Zusammenarbeit ist inzwischen strukturiert, verlässlich und auf Langfristigkeit
ausgelegt.
Einbindung politischer Gremien
• Die D.LIVE setzt auf eine enge Einbindung der relevanten Akteure/Akteurin-
nen sowie eine transparente Abstimmung politischer Gremien
• Austausch im Rahmen bestehender Aufsichtsratsstrukturen
Weitere Austauschformate sind bei Wunsch gerne möglich und die D.LIVE steht dafür
jederzeit zur Verfügung.
Einordnung
Die Beteiligung relevanter Akteur*innen und der Austausch mit Verwaltung und Poli-
tik sind bewusst als fortlaufender Prozess angelegt und nicht als einmalige Formate.
Ziel ist es, die Rheinterrasse Schritt für Schritt weiterzuentwickeln, Vertrauen aufzu-
bauen und die Nutzungsmöglichkeiten realistisch und nachhaltig auszubauen.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/004/2026 
Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage des 
Ratsherrn Jürgen Krüger: 
Sicherstellung des Angebots an Kinder-Schwimmkursen bei der 
Bädergesellschaft Düsseldorf mbH 

Vorbemerkung: 
Die Anfrage beinhaltet eine Thematik aus dem originären 
Zuständigkeitsbereich der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH. Zuständige 
Gremien für die Belange der Bädergesellschaft Düsseldorf mbH sind der 
Aufsichtsrat und der Bäderbeirat. 

Frage 1: 
Bedarfsdeckung 2026: Welche konkreten Maßnahmen plant die Verwaltung 
für das Jahr 2026, um für Kinder im Grundschulalter ein Angebot an 
Schwimmkursplätzen - insbesondere in den Oster- und Sommerferien - 
vorzuhalten, das die dokumentierte Nachfrage abdeckt? 
 
Antwort: 
Die Bädergesellschaft Düsseldorf betreibt seit Jahren eine intensive und 
richtungsweisende Förderung der Schwimmausbildung. Neben den 
regulären Schwimmkursen bietet die Bädergesellschaft Düsseldorf 
Intensivschwimmkurse in den Ferien, die so genannte 
„Ferienschwimmaktion", an. 
Nach Corona hat die Bädergesellschaft in den Jahren 2022 und 2023 
Rekordzahlen in der Schwimmförderung erreicht. 
 
In den vergangenen zwei Jahren musste die Bädergesellschaft feststellen, 
dass Schwimmkursplätze in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 
unbesetzt geblieben sind. So sind zuletzt im Jahr 2025 insgesamt 143 
Kursplätze frei geblieben. 
 
Frage 2: 
Kapazitätserweiterung: Inwieweit prüft die Stadt die Bereitstellung 
zusätzlicher Wasserflächen (z. B. durch Ausweitung der Nutzungszeiten der 
Lehrschwimmbecken oder Kooperationen mit Dritten) sowie den Einsatz 
weiteren Personals, um die Anzahl der Plätze in den Ferien-Intensivkursen 
zu erhöhen? 

Seite 1 von 3 
 
Antwort: 
Mit der Umsetzung des Bäderkonzeptes und den Neubauten Allwetterbad, 
Rheinblick 741 und Benrath wurde u. a. die Wasserfläche für die 
Schwimmausbildung deutlich ausgebaut. Insgesamt ist das 
Wasserflächenangebot in Düsseldorf in diesem Bereich um 31 Prozent 
gestiegen. Die vorhandenen Lehrschwimmbecken werden im Rahmen der 
bestehenden Öffnungs- und Nutzungszeiten intensiv genutzt. Darüber 
hinaus lässt sich das Kursangebot für Kinderschwimmkurse über die 
Ausweitung von Öffnungszeiten nicht zwangsläufig erweitern, da 
Schwimmkurse für Kinder am Abend nicht nachgefragt werden. Zudem 
besteht - wie in Frage 1 bereits beantwortet - derzeit ein 
Angebotsüberhang: Vorhandene Kurskapazitäten werden also nicht 
vollständig ausgeschöpft. Dies betrifft auch die Kooperationspartner der 
Bädergesellschaft. So gibt es bereits Anfragen zur Rückgabe von gebuchten 
Wasserzeiten. 
 
Die Bädergesellschaft setzt jedoch weiterhin auf die Kooperationen mit 
externen Anbietern, um das bestehende Kursangebot aufrechtzuerhalten. 
Familien, die hinsichtlich Wunschtag, Wunschzeit und Wunschstandort ein 
gewisses Maß an Flexibilität mitbringen, bekommen auch einen Kursplatz. 
 
Frage 3: 
Vergabeverfahren: Inwieweit beabsichtigt die Verwaltung, das aktuelle 
„First-Come-First-Served"-Verfahren im Onlineshop durch ein anderes 
Modell (z. B. Wartelisten mit Priorisierungskriterien wie Alter oder Vorliegen 
eines Erst-Antrags) zu ergänzen oder zu ersetzen, um den Zugang zu den 
Kursen, unabhängig von der Schnelligkeit des Internetzugangs oder der 
zeitlichen Verfügbarkeit der Sorgeberechtigten, zum Buchungsstart zu 
gestalten? 
 
Antwort: 
Das aktuell angewendete Buchungsprinzip stellt sicher, dass alle 
Interessierten unter gleichen und nachvollziehbaren Bedingungen Zugriff 
auf das Kursangebot haben. Das Verfahren ist transparent, verständlich und 
vermeidet subjektive Einzelfallentscheidungen. 
Mit Einführung des Onlineshops wurden bereits Anpassungen am 
Buchungsprozedere vollzogen. So werden die Schwimmunterrichte heute 
jeweils vier Wochen vor Kursbeginn zum Verkauf angeboten und somit 
Buchungsspitzen an den vormals zwei Stichtagen, die für die Buchung der 
Schwimmkurse vorgesehen waren, reduziert. Dies führt unter anderem zu 
einer besseren Planbarkeit sowohl für die Kursbuchenden als auch für die 
Bädergesellschaft. Ein weiterer Mehrwert durch die Einführung des 
Onlineshops liegt in der verbesserten Zugänglichkeit: Konnten die Kurse 
zuvor ausschließlich vor Ort gekauft werden, kam mit dem Onlineshop die 
Möglichkeit hinzu, die Kurse unabhängig vom Standort online zu buchen. 
Über verschiedene Maßnahmen - etwa die Einführung des Kursfinders, mit 
dem einfach freie Kursplätze gefunden werden können - versucht die 
Bädergesellschaft durch größere Transparenz, die Kursbuchenden zu einer 
Seite 2 von 3 
 
höheren Flexibilität bei der Kurswahl zu ermutigen, um so eine bessere 
Auslastung des bestehenden Angebots zu erreichen. 
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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

Rat/008/2026
Stadtkämmerin Schneider
Antwort bzgl. der Anfrage des Ratsherrn Lemmer
„Gaskonzessionsvertrag 2032"
(RAT/008/2026)
Frage 1:
Welche konkreten Überlegungen und Planungen gibt es innerhalb der Stadtverwaltung
zum Gaskonzessionsvertrag 2032?
Antwort:
Der Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung wurde mit Wirkung zum 01.01.2015
zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) und der Stadtwerke Düsseldorf AG (SWD
AG) mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen, womit dieser Vertrag am 31.12.2034 endet.
Gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz besteht für die LHD grundsätzlich Raum für zwei
Verfahrensmöglichkeiten für die Vertragslaufzeit nach dem 31.12.2034.
Die LHD wird die bestehenden Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung des laufenden
Wegenutzungsvertrages bei gleichzeitiger Neuverhandlung mit der SWD AG oder einer
Neuvergabe mit einem im Wettbewerb ermittelten Energieversorgungsunternehmen
unter Beachtung der in § 46 Energiewirtschaftsgesetz geregelten Fristen frühzeitig
prüfen.
Frage 2:
Wann und wie werden diese Planungen (Antwort Frage 1) in den politischen Gremien der
Stadt Düsseldorf vorgestellt, diskutiert und beschlossen?
Antwort:
Die Einbringung in die politischen Gremien zur Einholung der notwendigen
Beschlussfassung des Rates der LHD über den Abschluss eines neuen Vertrages wird
unter Berücksichtigung der Fristen nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz rechtzeitig
veranlasst.

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/021/2026 
Beigeordnete Zuschke 

Anfrage der SPD/Volt - Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 11.02.2026 
(Anfrage des Ratsherrn Tscholl: Verzögerte Bebauungsplanung in Wittlaer 
und Klage der Stadtwerke Duisburg gegen die Stadt Düsseldorf) 

Frage 1: 
Welche Gründe liegen vor, dass das Bebauungsplanverfahren 05/12 -
Wasserwerksweg - seit der formalen frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 
Abs. 1 BauGB im Sommer 2018 nicht fortgeführt worden ist, obwohl gemäß 
Verwaltung „nach intensiven Gesprächen mit der Grundstückseigentümerin [...] nun 
ein städtebauliches Konzept erarbeitet worden [ist], auf dessen Grundlage eine 
zeitgemäße Bebauung im Plangebiet erfolgen kann."? 
 
Antwort: 
Nach Ende der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Sommer 
2018 erfolgte auf Seiten der Stadtwerke Duisburg keine konsequente 
Weiterbearbeitung des Projektes auf dieser Planungsgrundlage. 
Die Stadtverwaltung Düsseldorf übergab die eingegangenen Stellungnahmen, 
verbunden mit Hinweisen zur Beauftragung erforderlicher Gutachten an die 
Stadtwerke bzw. den Projektentwickler. Es erfolgten jedoch lediglich 
Teilauswertungen. Im weiteren Projektverlauf wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass 
das Projekt nunmehr unter der Schirmherrschaft der ID² (Stadtwerke Duisburg und 
Stadtwerke Düsseldorf) vorangetrieben werde, im weiteren Verlauf wurde dann ein 
vollständiger Neubeginn des Projektes angekündigt. Hierzu wurden neue Varianten 
vorgelegt. Die 2022 erfolgte Veränderung der Quotierungsregelung wurde von den 
Stadtwerken nicht akzeptiert und das Projekt durch die Stadtwerke auf ruhend 
gestellt. Seitens der Stadtverwaltung Düsseldorf wurde eine Weiterbearbeitung des 
Projektes - unter den geltenden Rahmenbedingungen - zu jeder Zeit unterstützt. 
 
Frage 2: 
Welche Änderungen am städtebaulichen Konzept haben sich seit dem letzten 
formalen Verfahrensschritt ergeben und sind dessen Determinanten weiterhin 
aktuell, die einerseits „dem wachsenden Wohnungsdruck" in Düsseldorf entsprechen 
sollen und andererseits „die Ortslage durch einen angemessenen Entwurf und eine 
Neudefinition des Ortsrandes arrondiert"? 
 
Antwort: 
Die Stadtwerke legten unterschiedliche neue Konzepte vor, ein neues, abgestimmtes 
Konzept zur Fortführung des Verfahrens liegt nicht vor, die genannten 
Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - 

Determinanten sind aber weiterhin Ziel der Entwurfsgestaltung seitens der Stadt 
Düsseldorf. 
 
Frage 3: 
Ist für die Verwaltung eine baurechtlich genehmigungsfähige Umsetzung des 
städtebaulichen Konzepts mit Hilfe des Bauturbos eine zielführende 
Lösungsmöglichkeit und Handlungsoption, um eine (außergerichtliche) Einigung mit 
den Stadtwerken Duisburg herbeizuführen? 
 
Antwort: 
Auch eine Genehmigung mit Hilfe des Bauturbos erfordert aus Sicht der Verwaltung 
die Verpflichtung zur Umsetzung der Quotierungsregelung. Da seitens des 
Projektträgers hierzu keine Zustimmung erfolgt, ist der Bau-Turbo aktuell keine 
Option. 

Cornelia Zuschke 

Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

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RAT/024/2026 
Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage des 
Ratsherrn Dr. Uwe Bresztowszky: 
Lehren aus den Berliner Blackouts: Ist Düsseldorf vorbereitet? 

Frage 1: 
Hat die Landeshauptstadt Düsseldorf die Berliner Stromausfälle vom September 2025 
und Januar 2026 systematisch analysiert? Falls ja, wann und durch welche Stellen? 
Falls nein, warum nicht, und ist eine Analyse geplant? 
 
Antwort: 
Die Feuerwehr Düsseldorf analysiert jedes größere Schadensereignis und überprüft in 
diesem Kontext die eigenen Vorbereitungen. 
 
Frage 2: 
Welche konkreten Schwachstellen wurden für Düsseldorf identifiziert - insbesondere 
bei Notstromversorgung kritischer Infrastrukturen, Katastrophenschutz-Anlaufstellen, 
Eskalationsmechanismen, personeller Ausstattung und Schutz kritischer Netzknoten? 
 
Antwort: 
Angaben dazu sind aus Sicherheitsaspekten nicht möglich. 
 
Frage 3: 
Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz wurden bereits 
eingeleitet oder sind geplant - beispielsweise hinsichtlich Ausbaus der 
Notstromkapazitäten, Einrichtung einsatzbereiter Anlaufstellen, personeller 
Aufstockung im Katastrophenschutz oder Sicherung kritischer Infrastruktur? 
 
Antwort: 
Eine ämterübergreifende Projektgruppe erarbeitet Maßnahmen zur Steigerung der 
Resilienz der Verwaltung. Details zu einzelnen Maßnahmen können aus Gründen der 
Sicherheit nicht genannt werden. 
Seite 1 von 1

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RAT/025/2026 
 Beigeordnete Koch 

Anfrage des Ratsherrn Winter zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt 
Düsseldorf am 11. Februar 2026 
Vorgehen gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen 
(Scheinvaterschaften) in Düsseldorf im Lichte der aktuellen Geset-
zesinitiative des Bundes. 
 
Frage 1: 
Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Düsseldorfer Verwaltung (insbesondere 
Standesamt, Jugendamt und Ausländerbehörde) durch das geplante Bundesgesetz, 
sobald es in Kraft tritt? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Die Neuregelungen wirken sich auf die Beurkundung von Vaterschaftsanerkennungen 
nach § 59 SGB VIII aus und führen zu erweiterten Prüfungs- und Belehrungspflichten 
der Urkundspersonen. Diese haben zunächst zu prüfen, ob ein aufenthaltsrechtliches 
Gefälle im Sinne des § 85a AufenthG-E vorliegt, da hiervon abhängt, ob die Wirksam-
keit der Vaterschaftsanerkennung einer Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. 
Die Eltern sind über diesen komplexen Sachverhalt aufzuklären und über das Verfah-
ren zur Beantragung der Zustimmung bei der Ausländerbehörde zu informieren. 
Dadurch erhöht sich der zeitliche Aufwand für die Vorbereitung von Beurkundungster-
minen mit ausländischen Beteiligten und auch die Urkundenvarianten sind als Vorlagen 
in der Fachanwendung entsprechend anzupassen. Gleichzeitig verlagert sich die - trotz 
neuer objektiver Kontrollinstrumente ggf. verbleibende - Prüfung einer sozial-familiä-
ren Beziehung vom Standesamt auf die Ausländerbehörde. 
 
Frage 2: 
Wie geht die Stadtverwaltung Düsseldorf (konkret das Standesamt und die Ausländer-
behörde) nach den derzeit geltenden Rechtsgrundlagen (§ 1594 Abs. 2 BGB) in Ver-
bindung mit aus-länderrechtlichen Bestimmungen) gegen den Verdacht des Sozial- 
und Aufenthaltsbetrugs im Zusammenhang mit Schein-vaterschaften vor? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Als rechtliches Instrument für die Prüfung eines Verdachts auf missbräuchliche Aner-
kennung der Vaterschaft wurde der § 1597a BGB geschaffen. Darin ist geregelt, wann 
eine Anerkennung als missbräuchlich einzustufen ist (§ 1597a Abs. 1 BGB), welche 
Konsequenzen sich aus der Einstufung ergeben (§ 1597a Abs. 2 S. 1, 3 und 4 sowie 
Abs. 3 BGB) und welche Anzeichen auf das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerken-
nung schließen lassen könnten (§ 1597a Abs. 2 S. 2 BGB). Aus diesen entsprechenden 
Vorgaben ergibt sich unmittelbar die gelebte Praxis der hiesigen Stadtverwaltung. 
 
Frage 3: 
Wie viele Verdachtsfälle von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen wurden der 
Düsseldorfer Verwaltung in den letzten 6 Kalenderjahren (2020 -2025) bekannt und 
wie viele dieser Fälle wurden nach behördlicher Prüfung als Missbrauch (unter Einlei-
tung welcher rechtlichen Schritte z.B. Anfechtung der Vaterschaft) eingestuft? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Die Verwaltung führt über entsprechende Fälle keine Statistik. Qualitativen Schätzun-
gen zufolge ergeben sich pro Kalenderjahr etwa fünf Verdachtsfälle. In der Regel kann 
die leibliche Vaterschaft im Kontext solcher Verdachtsfälle über die Einholung von 
DNA-Gutachten nachgewiesen werden, sodass festgestellte Missbrauchsfälle bisher 
absolute Ausnahmen darstellen. 
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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/034/2026 
Beigeordnete Koch 

Anfrage der Ratsfrau Lehmann zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt 
Düsseldorf am 11.Februar 2026 
Sanierung von Kulturgebäuden - Sanierungsstand des Filmmuseums 
 
Frage 1: 
Wann werden den Gremien die Machbarkeitsstudie und der Bedarfsbeschluss für die 
Sanierung des Filmmuseums vorgelegt? 
 
Frage 3: 
Wie ist die weitere zeitliche und finanzielle Planung für die Sanierung des Filmmuse-
ums? (Bitte mit konkreten Zieldaten.) 
 
Antwort zu den Fragen 1 und 3: 
Aufgrund der prognostizierten Kosten des oben genannten Projekts sind gemäß der 
Zuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf Ratsbeschlüsse erforderlich. 
Zunächst muss der Projektstart und die Beauftragung eines externen Planungsbüros 
erfolgen. Darauf aufbauend kann die Grundlagenermittlung und die Vorplanung wei-
ter erarbeitet werden. Im Weiteren können anschließend die Vorlagen für die erfor-
derlichen politischen Beschlüsse erstellt werden. 
 
Frage 2: 
Wie bewertet die Verwaltung die Dringlichkeit der Sanierung vor dem Hintergrund 
der letzten Überprüfung des Gebäudezustands? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Auf Grundlage der letzten Überprüfung des Gebäudezustands wurde 2025 eine 
brandschutztechnische Bestandsanalyse erstellt. Die darin beschriebenen dringenden 
Maßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes wurden sukzessive als Bauunter-
haltungsmaßnahmen umgesetzt oder durch organisatorische Maßnahmen kompen-
siert. Das gilt beispielsweise für die zunächst geforderte Herstellung eines zweiten 
baulichen Rettungsweges in Form eines außenliegenden Treppenturms: Aufgrund ei-
ner geänderten Nutzung der betroffenen Räume konnte diese Anforderung entfallen. 
 
Die darüber hinausgehenden brandschutztechnischen Erfordernisse bedürfen auf-
grund ihres erheblichen Umfangs einer intensiven Planung und können nicht aus dem 
Bauunterhalt finanziert werden. Sie sollen im Rahmen eines Projekts umgesetzt wer-
den, dessen Ablauf sich an der GA Bau orientiert. Das betrifft unter anderem die In-
stallation einer flächendeckenden Brandmeldeanlage mit Aufschaltung zur Leitstelle 
der Feuerwehr. Sie soll mit dem Austausch der abgängigen Kälteanlage sowie weite-
ren mittelfristig durchzuführenden Maßnahmen in einem Projekt zusammengefasst 
werden. 

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/016/2026 
Beigeordnete Dorothée Schneider 

Anfrage der Ratsfraktion die Linke- vom 19.01.2026: 
Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B 
 
Frage 1: 
Wie teilen sich die Erträge aus der Grundsteuer B auf Wohn- und 
Nichtwohngebäude im Vergleich zum Jahr 2024 auf? (Bitte 
differenzieren nach bebauten bzw. unbebauten Grundstücken) 
 
Antwort: 
 
Aus Sicht der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände wird von 
der Landesregierung durch die neue Gesetzeslage und die Option der 
differenzierenden Hebesätze eine zusätzliche kommunalverfassungs-
rechtliche Hürde in der Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes (Artikel 3 
Grundgesetz) geschaffen. 
Hierzu wurde jeweils ein Rechtsgutachten des Ministeriums für Finanzen 
NRW im August 2024 und eines des Städtetages NRW im September 2024 
erstellt. Die Einführung und Ausgestaltung differenzierender Hebesätze 
bleibt aus Sicht des Städtetages NRW verfassungsrechtlich bedenklich und 
somit nicht rechtssicher. Aus den vorgenannten Gründen wurde Abstand 
von der Option zur Einführung differenzierender Hebesätze genommen. 
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 
12.12.2024 die neuen Grundsteuerhebesätze nach neuem Recht verbindlich 
1 
 
einen einheitlichen Hebesatz zur Grundsteuer B beschlossen. Der Hebesatz 
wurde von 440 v.H. auf 374 v.H. gesenkt. 
Aufgrund der nicht beschlossenen Differenzierung, kann die Frage 1 von der 
Verwaltung nicht beantwortet werden. 
 
Anfang Dezember 2025 haben sich die Befürchtungen der Kommunen 
bewahrheitet: Zu diesem Zeitpunkt hat das Verwaltungsgericht (VG) 
Gelsenkirchen in vier (noch nicht rechtskräftigen) Urteilen vom 04.12.2025 
entschieden, dass die von den Städten Bochum, Dortmund, Essen und 
Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze für Nichtwohngrundstücke 
gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der 
Steuergerechtigkeit verstoßen. Sie benachteiligen nach Auffassung des 
Gerichts die Eigentümer von Nichtwohngrundstücken ohne rechtlich 
tragfähigen Grund gegenüber den Eigentümern von Wohngrundstücken. 

Frage 2: 
Weshalb empfiehlt die Kämmerei, die Hebesätze der Grundsteuer B 
in derzeitiger Höhe zu belassen? 
 
Antwort: 
 
Es wird auf die äußerst dynamische und von Unsicherheiten geprägte 
Situation hingewiesen (siehe Sachdarstellung Antwort 1). 
Hinzu kommt, dass das Finanzministerium NRW seine Empfehlungen nicht 
weiter angepasst hat. Selbst 3 Jahre nach dem Erhebungstermin zur 
Grundsteuerreform arbeitet die Finanzverwaltung immer noch zahlreiche 
Einsprüche und Klagen ab. 
2 

Frage 3: 
Wie hoch müsste der Hebesatz der Grundsteuer B auf 
Nichtwohngebäude gestaltet sein, um insgesamt eine 
Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer B im Vergleich zum 
Jahr 2024 zu erreichen? 
Antwort: 
 
Die Fragestellung steht in Verbindung mit differenzierenden Hebesätzen, 
daher wird auf Antwort 1 verwiesen. 
3

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/036/2026 
 Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage des Ratsherrn Poczatek: 
Unentgeltliches Mittagessen an städtischen Schulen und 
Kindertageseinrichtungen 

Frage 1: 
Wie hoch wären die jährlichen Kosten für die Bereitstellung einer 
unentgeltlichen Mittagsverpflegung an den städtischen Schulen in 
Düsseldorf? 
 
Antwort: 
Im laufenden Schuljahr 2025/26 nehmen von 57.446 Schülerinnen und 
Schülern der Primarstufe (Grundschulen) und Sekundarstufe I 
(weiterführende Schulen) 25.539 Schülerinnen und Schüler an der 
Mittagsverpflegung teil. Dies entspricht einem Anteil von aktuell rund 44 
Prozent. 
Für eine kostenlose Mittagsverpflegung in allen städtischen Düsseldorfer 
Schulen würden ausgehend von der Annahme gleichbleibender 
Schülerzahlen (Stand Oktober 2025: 80.414), zusätzlicher Bereitstellung 
einer Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 
II und einer hundertprozentigen Essensteilnahme aller Schülerinnen und 
Schüler Kosten von rund 68 Millionen Euro jährlich anfallen. 
 
Bei dem Angebot einer unentgeltlichen Mittagsverpflegung an allen 
städtischen Schulen ist zwar zu erwarten, dass grundsätzlich mehr 
Schülerinnen und Schüler als heute an dem Mittagessen teilnehmen 
würden, aber dennoch nicht alle Schülerinnen und Schüler (insbesondere 
der höheren Klassen und Stufen) die Mittagsverpflegung annehmen 
würden. Beispielsweise würden sich die Gesamtkosten bei einer 
angenommenen hundertprozentigen Teilnahme der Schülerinnen und 
Schüler an Grundschulen (im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf 
Ganztagsbetreuung) und jeweils 25 % der Schülerinnen und Schüler der 
Sek I und II an den weiterführenden Schulen auf rund 30 Millionen Euro 
jährlich belaufen. 
 
Zu erwartende Steigerungen des Essenspreises aufgrund weltweiter 
Spannungen (z. B. Kriege und Zollpolitik) und des allgemeinen 
Inflationsschubs sowie der Mindestlohnerhöhungen in 2026 und 2027 sind 
hierin noch nicht berücksichtigt. 

Seite 1 von 3 

Frage 2: 
Wie hoch wären die jährlichen Kosten für die Bereitstellung einer 
unentgeltlichen Mittagsverpflegung an den städtischen Kindertagesstätten 
in Düsseldorf? 
 
Antwort: 
In den städtischen Kindertageseinrichtungen werden im Kita-Jahr 
2025/2026 rund 6.000 Kinder betreut. Hinzuzurechnen sind weitere rund 
21.000 Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der 
Freien Träger der Jugendhilfe in Düsseldorf oder in der Kindertagespflege 
betreut werden. Insgesamt ist von rund 27.0000 Kindern in 
Kindertagesbetreuung bis zum Schuleintritt auszugehen, die von einer 
unentgeltlichen Mittagsverpflegung profitieren könnten. 
Die seitens der Träger aktuell erhobenen Verpflegungsentgelte differieren 
deutlich und liegen zwischen 60 Euro und 150 Euro. 
Im Mittelwert ist von einem aktuellen Entgelt von 100 Euro auszugehen. 
Eine Übernahme des Verpflegungsentgeltes durch die Kommunen hätte 
somit eine kommunale Haushaltsbelastung von rund 32,5 Millionen Euro 
jährlich zur Folge. 
 
In Bezug auf die Mittagsverpflegung sowohl in den städtischen 
Kindertageseinrichtungen als auch in den städtischen Schulen ist des 
Weiteren zu berücksichtigen, dass anspruchsberechtigte Familien im 
Rahmen von Bildung und Teilhabe (BUT-Leistungen) die Kostenübernahme 
für das Verpflegungsentgelt beantragen können. Hier werden Bundesmittel 
zur Deckung zur Verfügung gestellt und direkt in den kommunalen Haushalt 
verbucht. Würde aufgrund einer kommunalen Freistellung der Eltern kein 
Entgelt mehr für die Mittagsverpflegung erhoben, entfällt dieser Ausgleich 
aus Bundesmitteln. 
 
Frage 3: 
Wie sieht die konkrete Planung der Verwaltung zur Einführung einer 
unentgeltlichen Mittagsverpflegung aus? 
 
Antwort: 
Die Absage des Landes zur Übernahme der bzw. Beteiligung an den Kosten 
für ein kostenfreies Mittagessen ist erst kürzlich erfolgt. 
 
Die Teilhabe an der Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagespflegestellen 
und Kindertageseinrichtungen von Kindern, die von Armut bedroht sind, ist 
über die Leistungen der Bildung und Teilhabe sichergestellt. 
Darüber hinaus besteht für Kinder und Jugendliche, die trotz Bedürftigkeit 
keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, über den 
Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit" des Landes NRW die Möglichkeit, 
kostenlos ein Mittagessen zu erhalten. 
 
In den städtischen Kindertageseinrichtungen vor Ort und in den Schulen 
haben die pädagogischen Fachkräfte darüber hinaus einen guten Blick auf 
Seite 2 von 3 

die Kinder und handeln im Bedarfsfall. So ist auch, wenn z. B. die Brotdose 
zu Hause vergessen wird, sichergestellt, dass kein Kind bis zum Mittagessen 
hungern muss. 
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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/038/2026 
 Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage des 
Ratsherrn Chris Demmer: 
Olympia-Bewerbung "KölnRheinRuhr" 

Frage 1: 
Welche zusätzlichen Investitionen in Düsseldorfer Wettbewerbsstätten 
wären für eine Beteiligung der Stadt an der Ausrichtung der olympischen 
Spiele erforderlich? 
 
Antwort: 
Das Konzept für die Bewerbung Olympische und Paralympische Spiele 
Rhein-Ruhr sieht zu 100 Prozent bereits vorhandene, temporäre und 
temporär ertüchtigte Sportstätten vor. Temporäre bzw. temporär 
ertüchtigte Sportstätten werden finanziell durch das Ausrichtungsbudget 
der Spiele getragen, das durch private Einnahmen getragen wird (u. a. 
Ticketeinnahmen und Sponsoringeinnahmen). Die bereits vorhandenen 
Sportstätten müssen bis zur Austragung lediglich instandgehalten werden. 
 
Frage 2: 
Welche zusätzlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte und andere 
organisatorische oder personelle Beiträge wären für eine Beteiligung der 
Stadt an der Ausrichtung der olympischen Spiele erforderlich? 
(Beispielweise in Parkplätze, ÖPNV-Anbindung, Straßenausbau, 
Trainingsplätze, Ordnungsdienst, Servicekräfte etc.) 
 
Antwort: 
Für die vorgesehen Sportstätten in Düsseldorf sind Verkehrsanbindungen 
wie ÖPNV-Verbindungen und Parkmöglichkeiten bereits vorhanden, da in 
der Planung ausnahmslos Venues und Plätze berücksichtigt sind, die bereits 
für Großveranstaltungen genutzt werden. Es wird davon ausgegangen, 
dass bezüglich darüberhinausgehende ggf. erforderliche 
Infrastrukturmaßnahmen solche sind, die auch ohne eine Durchführung von 
Olympischen und Paralympischen Spielen notwendig sind. Kosten, die durch 
die unmittelbare Durchführung der Spiele entstehen (z. B. Trainingsplätze, 
Servicepersonal) werden durch das Durchführungsbudget gedeckt (siehe 
Antwort 1). 

Seite 1 von 2 
 
Frage 3: 
Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen durch die Stadt Düsseldorf 
wären im Rahmen der Beteiligung an der Ausrichtung der olympischen 
Spiele erforderlich? 
 
Antwort: 
Diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös zu beantworten. Die 
konkreten Sicherheitsmaßnahmen hängen von der dann vorherrschenden 
Sicherheitslage ab, die durch die polizeiliche Gefahrenabwehr bewertet 
wird. In der Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr, Ordnungsdiensten und 
Veranstalter werden dann entsprechende Maßnahmen festgelegt. Die Stadt 
Düsseldorf verfügt gerade hier über eine große Erfahrung und hat bereits 
bei anderen Sportgroßveranstaltungen wie der UEFA EURO 2024 gezeigt, 
dass man in der Lage ist, ein entsprechendes Sicherheitskonzept zu planen 
und umzusetzen. 
Seite 2 von 2

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/037/2026
 Beigeordneter Olaf Wagner 

Ratsanfrage 
hier: Kündigung der Dienstvereinbarung „Gebäudereinigung" 
Anfrage von Herrn Ratsherrn Tscholl 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
in der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 22. 
Januar 2026 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die bestehende Dienstvereinbarung 
„Gebäudereinigung" gekündigt wurde. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates 
der Landeshauptstadt Düsseldorf am 11. Februar 2026 zu nehmen und von der Ver-
waltung beantworten zu lassen: 

1. Welche Bilanz zieht die Verwaltung seit Inkrafttreten der Dienstvereinba-
rung bis heute? (Bitte insbesondere darstellen: Anzahl der in der Gebäude-
reinigung eingesetzten internen Beschäftigten sowie Anzahl und Umfang der 
extern vergebenen Reinigungsleistungen nebst Kosten.) 
 
Die Dienstvereinbarung Gebäudereinigung (DV GBR) der Landeshauptstadt Düsseldorf 
(LHD) hat seit Abschluss der DV GBR einen erheblichen Flächenzuwachs erfahren. Vor 
Abschluss der DV GBR lag die wöchentliche Reinigungsfläche im Jahr 2018 bei 4,8 Mio. 
qm. Diese ist bis Ende 2025 auf über 5,7 Mio. qm angewachsen. 
 
Die Eigenreinigungsquote der in der DV GBR vereinbarten mindestens 50 Prozent 
konnte somit bisher nicht erreicht werden, weil der Zuwachs an notwendigen Reini-
gungskräften nicht gleichermaßen schnell erfolgen konnte, wie der Zuwachs an zu rei-
nigender Fläche. Wäre die zu reinigende Fläche seit dem Jahr 2018 dagegen nicht 
weiter angestiegen, läge die Eigenreinigungsquote heute bei 53,54 Prozent. 
 
Auch Fremdreinigungsfirmen stehen vor ähnlichen Problemen wie die LHD. Zuverläs-
siges Reinigungspersonal ist in der Branche schwer zu gewinnen und nur bedingt lang-
fristig zu binden. Darüber hinaus besteht ein Mangel an Objektleitungen für die fach-
liche Aufsicht der zu reinigende Standorte. Ohne Objektleitungen ist ein Zuwachs an 
Reinigungskräften bei der LHD nicht darstellbar. Zur Gebäudereinigung der LHD sind 
für das Jahr 2025 folgende Kennwerte festzuhalten: 
 
Zeitraum: 01.01.2025 - 31.12.2025 
Reinigungsstandorte gesamt: 526 
Wöchentliche Reinigungsfläche: 5.722.086 qm 
 
Fremdreinigung: 
 
Wöchentliche Reinigungsfläche: 3.152.234 qm (55,09%) 
Reinigungskosten p.a.: 18.751.763 EUR 
qm-Preis p.a.: 5,95 EUR 
Festverträge: an 188 Standorten (24-60 Monate Laufzeit) 
Unterstützungsverträge zur 
Eigenreinigung: an 227 Standorten (1-12 Monate Laufzeit) 
Beauftragte Dienstleister: 16 Firmen (davon 5 aus Düsseldorf) 
 
Seite 2/3 
Eigenreinigung: 
 
wöchentliche Reinigungsfläche: 2.569.852 qm (44,91%) 
Reinigungskosten p.a.: 20.236.643 EUR 
qm-Preis p.a.: 7,87 EUR 
Besetzte Stellen (VZÄ): 335,254 
Grundsätzlich in Eigenreinigung 205 Standorte 
 
Die Leistungen in Fremd- und Eigenreinigung sind zu 100% identisch in den Anforde-
rungen. 

2. Aus welchen Gründen wurde die Dienstvereinbarung „Gebäudereinigung" 
gekündigt? (Bitte die maßgeblichen sachlichen, organisatorischen und ggf. 
rechtlichen Gründe darstellen.) 
 
Durch die aktuell erforderliche Personalkostenkonsolidierung kann bei gleichzeitig wei-
ter steigender Reinigungsfläche der LHD, die in der Dienstvereinbarung Gebäudereini-
gung (DV GBR) definierte Eigenreinigungsquote in der Form nicht weiterverfolgt bzw. 
erreicht werden. Um jedoch nicht gegen vereinbarte Leistungsanforderungen sowie 
deren Rahmenbedingungen zu verstoßen, hat die Verwaltung entschieden, die DV GBR 
ordnungsgemäß zu kündigen und neu zu verhandeln. 
Hierbei muss auch das zunehmend wichtige Thema der Reinigung mit Cobotik (u. a. 
autonome Reinigung von Böden in großen Hallen und Fluren) stärker aufgegriffen wer-
den. Weiterhin sind die in der Anlage 2 der DV GBR definierten Flächenleistungswerte 
mit Stand 07-2019 durch kontinuierliche Weiterentwicklung im Bereich der Reinigungs-
technik veraltet und bedürfen einer Anpassung. 

3. Falls finanzielle Gründe bzw. die aktuelle Haushaltslage für die Kündigung 
der Dienstvereinbarung eine Rolle gespielt haben: Welche konkreten Ausga-
benreduzierungen erwartet die Verwaltung hierdurch? (Bitte aufschlüsseln, 
in welchem Umfang und aus welchen Gründen diese Ausgabenreduzierungen 
zu erwarten sind.) 
 
Es können allein durch die Kündigung der DV GBR unter anderem folgende Aufwen-
dungen für: 
 
- benötigtes Reinigungsmaterial Ausgaben in 2025: 462.000 EUR 
- Vertretungskosten 
 (Urlaub / Arbeitsunfähigkeit) Ausgaben in 2025: 1.731.729 EUR 
- Persönliche Schutzausrüstung Ausgaben in 2025: 102.103 EUR 
- Fortbildungs- und Vorsorgekosten Ausgaben in 2025: 38.090 EUR 
- Personalkosten (Personalsachbearbeitende) Ausgaben in 2025: 333.374 EUR 
 
Ausgabensumme: 2.667.296 EUR 

sukzessive reduziert werden, da diese ausschließlich für die Eigenreinigung aufgewen-
det werden. Diese Kosten können sich anteilig, teilweise auch erst bei Erreichen von 
Schwellenwerten entsprechend reduzieren. 
 
Es ist nicht geplant, durch die Kündigung der DV GBR Reinigungsleistungen zu redu-
zieren. 
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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/040/2026 
 Beigeordnete Koch 
 
Anfrage des Ratsherrn Lemmer: 
Arbeitnehmer-EU-Bürger, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit auf 
Sozialleistungen angewiesen sind. 
 
Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt aus Gründen 
der Zuständigkeit durch das Jobcenter Düsseldorf. Das Amt für 
Migration und Integration liefert die gekennzeichnete Ergänzung. 
 
Frage 1: 
In wie vielen Fällen hat die Stadt Düsseldorf in den Jahren 2022 bis 2025 
Personen aus Rumänien und Bulgarien, die nachweislich nicht oder zu wenig 
durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beigetragen haben, Sozialleis-
tungen gekürzt oder vollständig versagt und ggf. auch eine Ausreisever-
pflichtung verhängt? 
 
Antwort: 
Der Kundenbestand der Personen aus Bulgarien und Rumänien hat sich in 
den Jahren 2022 bis 2025 nicht wesentlich verändert mit leicht rückläufiger 
Tendenz. Aufgrund der Wohnraumstruktur und -kosten in der Landeshaupt-
stadt Düsseldorf ist die Situation mit Ruhrgebietskommunen nicht ver-
gleichbar. 
Eine Darstellung wie in dem WDR-Beitrag „Ruhrgebiet: Wer nicht arbeiten 
will, dem droht Rauswurf" lässt sich anhand der vorliegenden Daten und 
Erfahrungen des Jobcenters Düsseldorf nicht begründen. 
Leistungen nach dem SGB II werden unabhängig von Herkunft oder Staats-
angehörigkeit gewährt. Maßgeblich sind ausschließlich die gesetzlichen An-
spruchsvoraussetzungen. 
 
Regelleistungsberechtigte: 
Jahre Bulgarien Rumänien 
 
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 
Jahre Bulgarien Rumänien 
 
In diesem Zeitraum wurden bei den Personen mit bulgarischer Staatsange-
hörigkeit insgesamt 56 und bei Personen mit rumänischer Staatsangehörig-
keit 98 Leistungsminderungen ausgesprochen. Die Leistungsminderungen 
erfolgen auf gesetzlicher Grundlage und nach individueller Prüfung. Die 
Sanktionsgründe sind rückwirkend nicht mehr darstellbar. 
Seite 1 von 2 
 
RAT/040/2026 
 Beigeordnete Koch 

Ergänzung durch das Amt für Migration und Integration: 
In der Frage nach etwaigen Ausreiseverpflichtungen kann keine Angabe er-
folgen, weil das Amt für Migration und Integration entsprechende Verfügun-
gen nicht differenziert nach unterschiedlichen Ausweisungsgründen erhebt. 
Grundsätzlich ist der Entzug des Freizügigkeitsrechts an sehr enge Voraus-
setzungen geknüpft. Der bloße Umstand, dass Personen keinen oder keinen 
ausreichenden Beitrag durch Erwerbstätigkeit zur Sicherung ihres eigenen 
Lebensunterhalts leisten, reicht hierfür in der Regel - für sich genommen - 
nicht aus. 
 
Frage 2: 
Welche konkreten Hilfestellungen bietet die Stadt Düsseldorf Arbeitnehmer-
EU-Bürgern an, die trotz geringer Arbeitszeiten/Woche (z.B. 5,5) ergänzend 
auf Sozialleistungen angewiesen sind, ihre Arbeitszeit und damit ihr Ein-
kommen zu erhöhen? 
 
Antwort: 
Das Jobcenter Düsseldorf unterstützt alle hilfebedürftigen Menschen gleich-
ermaßen durch eine individuelle, personengerechte Beratung. Ziel ist es, 
die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren und die Ar-
beitszeiten nach Möglichkeit auszuweiten, um die Einkommenssituation 
nachhaltig zu verbessern und den Leistungsbezug zu überwinden. 
Hierzu werden arbeitsmarktbezogene Förderinstrumente sowie individuelle 
Unterstützungsangebote eingesetzt, etwa berufliche Qualifizierung, Weiter-
bildung oder Vermittlung in einkommenssichere Beschäftigungsverhält-
nisse. Die Beratung orientiert sich stets an den persönlichen Voraussetzun-
gen und den jeweiligen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes. 
Die Hebel, Instrumente und Strategien werden in den jeweiligen Arbeits-
markt- und Integrationsprogrammen des Jobcenters Düsseldorf beschrie-
ben. 
 
Frage 3: 
Wie konkret plant die Stadt Düsseldorf im Jahr 2026 mit den Herausforde-
rungen zu Arbeitnehmer-EU-Bürgern, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit 
auf Sozialleistungen angewiesen sind, umzugehen (vielleicht auch mit an-
deren Gemeinden in NRW, dem Städtetag, etc.)? 
 
Antwort: 
Basis für die Arbeit des Jobcenters Düsseldorf sind die gesetzlichen Rah-
menbedingungen des SGB II. Diese normieren den Zugang von Menschen 
aus der EU unter bestimmten Voraussetzungen in den Leistungsbezug nach 
dem SGB II. 

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RAT/035/2026 
 Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage des 
Ratsherrn Matthias Poczatek: 
Höhe und Kosten für eine weiteres Frauenhaus 

Frage 1: 
Wie groß soll die Kapazität dieses neuen Frauenhauses sein? 
 
Antwort: 
Das Amt für Soziales und Jugend hat in den vergangenen zwei Jahren 
anhand des 2018 durch das Land NRW in Auftrag gegebenen Gutachtens 
zur Bedarfserhebung der Firma Zoom GmbH eine örtliche 
Mehrbedarfsberechnung durchgeführt. Anhand dieses örtlichen 
Mehrbedarfs ergab sich das Konzept für ein Frauenhaus mit mindestens 
acht Familienplätzen, also für acht Frauen und deren Kinder. 
Das dritte Frauenhaus wird, abhängig von der finalen Raumplanung, über 
mindestens acht weitere Familienplätze verfügen. Dies entspricht auch den 
Fördervoraussetzungen des Landes NRW. 
 
Frage 2: 
Wie hoch wäre schätzungsweise der städtische Zuschussbedarf für ein 
drittes Frauenhaus mit bzw. ohne Beteiligung des Landes NRW? 
 
Antwort: 
Die Finanzierung eines Frauenhauses setzt sich aus unterschiedlichen 
Komponenten zusammen, u.a. aus einer Landesförderung für Personal- und 
Sachkosten und Einnahmen aus Transferleistungen und zu einem geringen 
Anteil aus Bußgeldern. Darüber hinaus gibt es bei Notwendigkeit eine 
freiwillige Zuwendungsförderung der Kommune. 
 
Laut den Berechnungen zur Erstellung des Konzeptes für die 
Weiterentwicklung der Hilfestruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren 
Kinder aus dem Jahr 2022, belaufen sich die qualitativ geschätzten 
Gesamtkosten von Miete und Mietnebenkosten, Personalkosten und 
Sachkosten auf jährlich circa 431.000 Euro. Für eine aktuelle Berechnung 
müssten die entsprechenden Entwicklungen des Mietpreisspiegels und die 
Tariferhöhungen miteinbezogen werden. 
Der städtische Zuschussbedarf würde sich daran bemessen, wobei die 
Transferleistungen in Abzug zu bringen wären. 
 
Eine seriöse Schätzung für den städtischen Zuschussbedarf für das dritte 
Frauenhaus kann derzeit noch nicht abgegeben werden. Das Amt für 
Seite 1 von 2 
 
Soziales und Jugend befindet sich aktuell in Kooperation mit dem Amt für 
Gleichstellung und Antidiskriminierung in einem engen Austausch mit den 
beiden weiteren Projektbeteiligten, der Eigentümerfamilie der Immobilie 
sowie der AWO als zukünftigen Träger. 
 
Der derzeitige Projektstand befindet sich allerdings noch in einer 
Verhandlungsphase, in der eine qualitativ geeignete Schätzung der Kosten 
durch Umbau-, Vorbereitungs- und Ausführungsmaßnahmen nicht zulässig 
wäre. 
 
Frage 3: 
Wie gestalten sich die konkreten Umsetzungspläne der Stadt? 
(Beispielsweise Finanz- und Zeitplanung; Räumlichkeiten.) 
 
Antwort: 
Wie bereits in der Beantwortung der Frage 2 erwähnt, befindet sich das Amt 
für Soziales und Jugend in Kooperation mit dem Amt für Gleichstellung und 
Antidiskriminierung im konstruktiven Austausch mit allen weiteren 
Projektbeteiligten. Die Immobilie wurde sowohl von dem Träger als auch 
der Stadt als geeignet eingestuft und es wurde mit der Eigentümerfamilie 
eine entsprechende mündliche Vereinbarung über gemeinsame weitere 
Planungen getroffen. 
 
Derzeit befasst sich das Amt für Soziales und Jugend mit der Aufstellung 
einer detaillierten Projektplanung zu den derzeitig identifizierten 
Themenfeldern. In der Zwischenzeit finden regelmäßige Austausche mit den 
Projektbeteiligten, insbesondere mit der Eigentümerfamilie und der AWO 
als zukünftigem Träger des dritten Frauenhauses statt. Das Ziel der 
Projektplanung ist weiterhin die Inbetriebnahme des dritten Frauenhauses 
im laufenden Kalenderjahr. 
 
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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/042/2026 
Beigeordneter Wagner 

Anfrage des Ratsherrn Maniera vom 29.01.2026 
Mehrfachehen und Kinderehen in Düsseldorf - bekannte Fallzahlen und 
Verwaltungspraxis 

Frage 1: 
Wie viele Fälle mit Bezug zu Mehrfachehen und wie viele Fälle mit Bezug zu 
Ehen unter Beteiligung Minderjähriger sind in der Landeshauptstadt 
Düsseldorf in den letzten fünf Jahren jeweils bekannt geworden (bitte nach 
Jahren und Fallkategorien getrennt darstellen)? 
 
Antwort: 
Eine formale Erfassung von Fällen mit Bezug zu Mehrfachehen oder zu Ehen unter 
Beteiligung Minderjähriger seitens der städtischen Ämter erfolgt nicht. Die 
Sachverhalte sind zahlenmäßig derart marginal, dass diese immer als Einzelfälle 
betrachtet werden und bislang keine Veranlassung zur gesonderten Erhebung bestand. 
 
Frage 2: 
Welche festgelegten Verfahrensschritte werden durch die zuständigen 
städtischen Stellen angewandt, wenn der Stadt Fälle von Ehen unter 
Beteiligung Minderjähriger bekannt werden (z.B. Beteiligung des 
Jugendamtes, Prüfung kinderschutzrechtlicher Maßnahmen, 
verwaltungsinterne Zuständigkeiten)? 
 
Antwort: 
In Deutschland sind Ehen Minderjähriger seit 2017 grundsätzlich verboten, da die 
Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgesetzt wurde. Vor 2017 bestand die Möglichkeit, nach 
Einschätzung durch das Jugendamt eine entsprechende Zustimmung des 
Familiengerichts für eine Eheschließung Minderjähriger zu erwirken. 
 
Es kommt hin und wieder vor (allerdings nicht statistisch erfasst), dass verheiratete 
Paare aus dem Ausland einreisen, bei denen eine Partei minderjährig ist. Allerdings 
wird die Minderjährigen-Ehe dem Jugendamt nicht zwangsläufig bekannt - 
insbesondere dann nicht, wenn Menschen in großen Familienverbünden einreisen. In 
diesen Fällen ist es üblich, dass der volljährige Ehepartner die Vormundschaft über 
den Minderjährigen für sich reklamiert. 
 
Grundsätzlich greift das SGB VIII über den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung 
(§ 8a) im Fall von Minderjährigen-Ehen. 
 
Wichtige Aspekte zu SGB VIII und Minderjährigen-Ehe: 
• Verbot & Nichtigkeit: Eheschließungen vor dem 16. Lebensjahr sind 
unwirksam und in Deutschland nicht rechtsgültig. Ehen zwischen 16 und 18 
Jahren werden in der Regel aufgehoben. 
• Schutzauftrag (§ 8a SGB VIII): Liegt eine Kindeswohlgefährdung vor, ist das 
Jugendamt verpflichtet, zu handeln, was zur Inobhutnahme führen kann. 
• Vormundschaft: Bei Minderjährigen-Ehen wird oft das Familiengericht 
 eingeschaltet, um einen Vormund zu bestellen, der das 
Aufenthaltsbestimmungsrecht - und ggf. weitere Rechte - übernimmt. 
RSD Vorlage
Seite 1 von 2 
Das übergeordnete Ziel ist der Schutz des Kindeswohls und die Verhinderung von 
Zwangsehen. 
 
In den wenigen dem Standesamt bekannt gewordenen Fällen von Ehen unter 
Beteiligung Minderjähriger handelte es sich ebenfalls um im Ausland geschlossene 
Ehen. Zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens gegenüber dem Standesamt waren die 
ehemals minderjährigen Ehegatten jeweils bereits volljährig und erklärten 
übereinstimmend ihren Willen, die Ehe fortzusetzen. Vor diesem rechtlichen 
Hintergrund ergaben sich in diesen Fällen keine weiteren zu veranlassenden 
Maßnahmen. 
 
Frage 3: 
Welche Arten von Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren in solchen 
Fällen durch städtische Stellen tatsächlich veranlasst (z.B. Maßnahmen nach 
dem SGB VIII, aufenthaltsrechtliche Prüfungen, sozialrechtliche Prüfungen), 
jeweils getrennt nach Maßnahmenart und Jahr? 
 
Antwort: 
Grundsätzlich sind Maßnahmen von der Konstellation der Einzelfälle abhängig. 
 
Beim Anschein von Einzelfällen bigamischer Ehen wurden Anzeigen an die zuständige 
Staatsanwaltschaft übermittelt. Nach den dem Standesamt vorliegenden 
Rückmeldungen wurden entsprechende Ermittlungsverfahren in der Mehrzahl der Fälle 
eingestellt. Gründe hierfür sind insbesondere, dass die betroffenen Personen nach 
eigenen Angaben keine Kenntnis vom Fortbestand einer Vorehe hatten, etwa weil ein 
Scheidungsverfahren bereits betrieben, die Entscheidung jedoch noch nicht 
rechtskräftig war oder ein ausländisches Scheidungsurteil im Inland noch nicht 
anerkannt worden war. 
 
Da es sich um ein Randthema handelt, kann die Verwaltung nur über mögliche 
aufenthaltsrechtliche Konsequenzen berichten, die sich in der Verwaltungspraxis aus 
der Feststellung von Mehrfachehen ergeben können. Die Feststellung von 
Mehrfachehen kann ein Ablehnungsgrund im Kontext eines beantragten Erwerbs der 
deutschen Staatsangehörigkeit darstellen. Auch kann die Einbürgerung 
zurückgenommen werden, wenn Mehrfachehen erst im Nachhinein bekannt werden. 
Darüber hinaus ist der Familiennachzug sowie die Erteilung von entsprechenden 
Aufenthaltstiteln auf eine/n Ehepartner/in beschränkt. Weitere entsprechende Anträge 
sind strikt abzulehnen. 
 
Zu den möglichen Maßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen nach dem SGB 
VIII wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 

RSD Vorlage
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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/043/2026 
Beigeordnete Miriam Koch 

Anfrage der Ratsfraktion AfD zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt 
Düsseldorf am 11. Februar 2026: 
Umgang mit Sprachzertifikaten und Prüfung der Sprachkenntnisse im 
Einbürgerungsverfahren und Verwaltungspraxis 
 
Frage 1: 
Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung zu Düsseldorfer Einbürgerungsverfahren 
vor, die auf dem Handel mit gefälschten Sprach- bzw. Integrationszertifikaten 
basieren? (Bitte konkrete Zahlen zu Verdachtsfällen, Ermittlungen, o.ä. darlegen) 
 
Antwort zu Frage 1: 
Konkrete Zahlen werden nicht erhoben. Es liegen vereinzelt Erkenntnisse vor. Ob 
diese auf einem Handel basieren, kann nicht nachvollzogen werden. Es gibt einen 
entsprechenden Austausch zwischen den Behörden aller Ebenen, entsprechende 
Hinweise auf auffällige Sprachinstitute werden ausgetauscht und nachverfolgt. 
 
Frage 2: 
Welches Verfahren zur Prüfung der deutschen Sprachkenntnisse wird aktuell im 
Düsseldorfer Amt für Migration und Integration bzw. durch die 
Einbürgerungssachbearbeiter angewandt? Bitte konkret erläutern, welche Nachweise 
anerkannt werden bzw. wie diese verifiziert werden (z.B. Kontrolle von Zertifikaten, 
persönliche Gespräche, Abgleich mit Prüfungsdatenbanken, o.ä.)? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Grundsätzliche Bedingung für die Einbürgerung ist das Erlangen des Sprachniveaus 
B1. Als Nachweis wird ein eingereichtes Sprachzertifikat akzeptiert. In Frage 
kommen aber auch Schulzeugnisse von deutschen Schulen bzw. deutschen 
Studiengängen. 
Zertifikate können bei den Anbietern (Verifizierungsportale) überprüft werden. Bei 
älteren Zertifikaten ist dies nicht immer möglich. Bei nachgewiesenen Fällen der 
Fälschung wird Anzeige erstattet. 
Im Verdachtsfall werden die Personen eingeladen und es werden im Gespräch die 
Sprachkenntnisse anhand der Kriterien des B1-Niveaus überprüft. 
 
Frage 3: 
Werden Sprachprüfungen oder -gespräche in der Verwaltung dokumentiert bzw. 
revisionssicher archiviert? (Bitte Art der Aufbewahrung der Unterlagen darlegen)? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Geführte Gespräche, die eingereichten Zertifikate sowie alle sonstigen Erkenntnisse 
werden in der jeweiligen Akte dokumentiert. Die Einbürgerungsakten werden 30 
Jahre archiviert.

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Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

RAT/049/2026 
Beigeordnete Koch 

Anfrage der Ratsfrau Lehmann zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt 
Düsseldorf am 11. Februar 2026 
Sanierung von Kulturgebäuden: Kunsthalle 

Frage 1: 
Wann wurden welche Mängel am Gebäude entdeckt, die einen Aufschub der Sanie-
rung notwendig machen? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Der bauliche Zustand des Gebäudes ist nicht der entscheidende Grund für die Ver-
schiebung der Gesamtsanierung der Kunsthalle. Die Projekte im Umfeld des Grabbe-
platzes stehen in einem engen funktionalen und baulichen Zusammenhang mit der 
Kunsthalle. Im Rahmen der Weiterentwicklungen und -planungen aller Projekte 
wurde deutlich, dass diese Abhängigkeiten wesentlich tiefgreifender sind, als zu Be-
ginn der Planungen absehbar war. Darüber hinaus sind auch nachträglich angemel-
dete Baumaßnahmen der Netzgesellschaft Düsseldorf zum Ausbau der Fernwärmelei-
tungen sinnvoll in die Zeitabläufe der Projekte auf und um den Grabbeplatz einzutak-
ten. Ziel ist es, die einzelnen Vorhaben zeitlich, technisch und wirtschaftlich aufei-
nander abzustimmen und Synergien zu nutzen. 
Frage 2: 
Wann wurden welche Abstimmungsbedarfe mit anderen Bauvorhaben deutlich, die 
einen Aufschub der Sanierung der Kunsthalle notwendig machen? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Mehrere Abstimmungsgespräche bezüglich der verschiedenen Bauvorhaben am 
Grabbeplatz haben seit Juli 2025 stattgefunden. Die Bauvorhaben, die sich alle in ei-
nem zentralen Bereich der Altstadt abspielen, sollen möglichst sinnvoll aufeinander 
abgestimmt und stadtverträglich umgesetzt werden. 
 
Frage 3: 
Weshalb wurden die verschiedenen Nutzer*innen der Kunsthalle sowie der Rat und 
seine Gremien nicht frühzeitig nach Bekanntwerden der weiteren Mängel und Abstim-
mungsbedarfe konsultiert? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt Düsseldorf befinden sich fortwährend 
im Austausch mit der Leitung der Kunsthalle, anderen Nutzer*innen des Gebäudes 
und Vertreter*innen der Politik über die Projektgruppe Sanierung Kulturgebäude. 
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RAT/039/2026 
Stadtdirektor Hintzsche 

Anfrage der 
Ratsfrau Mirus: 
Istanbul-Konvention und Plätze im Frauenhaus 

Frage 1: 
Welche konkreten Maßnahmen sind von der Stadt Düsseldorf geplant um 
die Verpflichtung der Stadt, die aus der 2018 in Deutschland in Kraft 
getretenen Istanbul-Konvention resultierende Quote für Schutzplätze, ein 
Familienplatz pro 10.000 Einwohnern, abzudecken? 
 
Antwort: 
Derzeit stehen insgesamt 19 Familienplätze zur Verfügung. Im laufenden 
Jahr ist die Schaffung von mindestens 8 weiteren Familienplätzen durch ein 
drittes Frauenhaus vorgesehen, sodass künftig insgesamt mindestens 27 
Familienplätze in Düsseldorf angeboten werden können. Des Weiteren ist 
die Schaffung neuer Frauenhausplätze in einem der bestehenden 
Frauenhäuser in Planung, sodass die Kapazitäten nochmals erhöht werden 
können. 
 
Der Weg des Ausbaus von Schutzplätzen für Frauen nach der Istanbul-
Konvention benötigt Zeit, da die Umsetzung auch maßgeblich von einer 
Landesförderung im Rahmen des Gewalthilfegesetztes abhängig ist. 
Zunächst soll eine Erhebung der Ausgangslage durch das Land stattfinden, 
anschließend sollen die Mittel gemäß des Erhebungsergebnisses durch das 
Land an die Kommunen verteilt werden. 
 
Frage 2: 
Gibt es einen konkreten Zeitplan, bis wann die notwendige Anzahl von 
Schutzplätzen erreicht sein wird? 
 
Antwort: 
Wie bereits bei Frage 1 beantwortet, ist der Zeitplan maßgeblich von der 
Förderung und dem weiteren Vorgehen des Landes NRW als überörtlicher 
Infrastrukturgeber der Gewalthilfestruktur abhängig. Aktuell finden auf 
kommunaler Ebene intensive Vorbereitungen für das dritte Frauenhaus in 
Düsseldorf und die Erweiterung eines der bestehenden Frauenhäuser statt, 
sodass die Anzahl der Schutzplätze zeitnah erhöht werden kann. 

Seite 1 von 2 
 
Frage 3: 
In welchem Umfang sind im kommenden Haushalt Mittel vorgesehen um 
die Verpflichtung, zu erfüllen? 
 
Antwort: 
Die Haushaltmittel für weitere Frauenhausplätze sind von 
Landeserhebungen abhängig (s. Antwort zu Frage 1). 
Seite 2 von 2

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