Bauantrag, Arcadiastraße 10 – Nachträgliche Genehmigung von 72 Stellplätzen (befristet für 3 Jahre)

BV6/141/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Bauantrag, Arcadiastraße 10 - Nachträgliche Genehmigung von 72 Stellplätzen (befristet für 3 Jahre) Fachbereich: 63 - Bauaufsichtsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Cornelia Zuschke Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Bezirksvertretung 614.10.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: Die Bezirksvertretung beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiungen. Befreiungen sind notwendig von der textlichen Festsetzung Nr. 4 und Nr. 8.5. Sachdarstellung: Das Vorhabengrundstück Arcadiastraße 10 liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 5870/22. Das Bauvorhaben wird bauplanungsrechtlich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt. Der Bebauungsplan setzt hinsichtlich der Art der Nutzung ein Kerngebiet (MK) und südlich davon ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Hinsichtlich des Maßes der Nutzung ist eine GRZ von 1,0 sowie eine GFZ von 1,7 festgesetzt. Stellplätze sind gem. textlicher Festsetzung Nr. 4 grundsätzlich unterirdisch oder auf den dafür festgesetzten Flächen zu errichten. Je 4 Stellplätze ist gem. textlicher Festsetzung Nr. 8.5 ein Baum zu pflanzen. Die Stellplatzanlage erstreckt sich über beide Baugebiete. Beantragt ist die nachträgliche Genehmigung von 72 Stellplätzen, die bereits vorhanden sind. Die Genehmigung soll zunächst auf drei Jahre befristet erfolgen, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob Teile der Flächen für die Umsetzung der Ortsumgehung Rat benötigt werden. Die Stellplätze dienen der umliegenden Nutzungen der Büros. Eine Nutzung für Flughafen- Parker ist nicht erlaubt. Folgende Befreiungen sind erforderlich: Eine Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 4 ist notwendig, da alle Stellplätze oberirdisch und nicht in den dafür festgesetzten Flächen errichtet wurden. Eine Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 8.5 ist notwendig, da keine Bäume gepflanzt wurden. Aufgrund der Grundstücksgröße von über 1000 m² fällt die Entscheidung über die Erteilung der erforderlichen Befreiungen in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung. Begründung: Die Stellplätze wurden bereits vor Jahren errichtet und sollen nun legalisiert werden. Sie werden durch die Nutzer der umliegenden Bürogebäude gut angenommen und dienen auch der Entlastung des südlich liegenden Wohngebiets. Durch die Legalisierung der zeitlich befristeten Stellplätze werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Die Abweichung ist städtebaulich vertretbar sowie unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Sollte die Ortsumgehung Rath abschließend geplant und umgesetzt werden, kann über die drei Jahre hinaus keine erneute Genehmigung erteilt werden. Die Stellplatznutzung ist dann. einzustellen. Aus diesem Grund ist auch die Pflanzung von Bäumen innerhalb der drei Jahre nicht angezeigt. Die Verwaltung hat folglich keine Bedenken gegen die Erteilung der erforderlichen Befreiungen. Nachrichtlich: Satzungsgeschützte Bäume sind von dem Vorhaben nicht betroffen. Anlagen: Katasterauszug Luftbild Bebauungspläne Lageplan Übersichtsplan Seite 2