Beschlussvorlage Aktenzeichen AGS/104/2026

Benötigte Mittel für die Sicherstellung des Sicherheitsdienstes im Rahmen des Stadtverträglichen Hilfenetzes

Ein Vorschlag der Verwaltung, über den der Rat oder ein Ausschuss abstimmt.

Beratung geplant Nächster Termin am 24.11.2026 bei Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
24. November 2026nächster Termin 1Dokument 18. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Beschlussdarstellung“

1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 1.499.264 EUR für das Haushaltsjahr 2026 durch Frau Stadtkämmerin Schneider für den Sicherheitsdienst der Niederschwelligen Unterbringung und Beratung (NUB) im Objekt Markenstraße 21 im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000 zu.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachdarstellung“

1. Kurzdarstellung: Für die Sicherstellung notwendiger Sicherheitsdienstleistungen werden zusätzliche Finanzmittel benötigt. Dies betrifft die Niederschwellige Unterbringungs- und Beratungsstelle (NUB) in der Markenstraße 21, die Aufstockung des Sicherheitsdienst in der derzeitigen Ausweichnotschlafstelle Eisenstraße 49, den Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer Drogenhilfe e. V. am Standort Erkrather Straße sowie die Ausweichnotschlafstelle Graf- Adolf-Straße 73. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Haushaltsantrag der Fraktionen CDU und Grüne (AGS/019/2026) und dem OB-Ziel „Stadtverträgliches Hilfenetz". Mit der voraussichtlich zu Beginn des ersten Quartals 2027 vorgesehenen Inbetriebnahme des Tagesaufenthalts als erstem Betriebsmodul der Niedrigschwelligen Ausweich- und Versorgungsfläche mit psychosozialen, medizinischen und psychiatrischen Angeboten (NAV) am Standort Eisenstraße 49 sollen die Sicherheitsdienstleistungen gebündelt werden. Darüber hinaus werden zusätzliche Finanzmittel für den Sicherheitsdienst in der Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73, 6. und 7. OG, benötigt. Die Nutzung des 6. und 7. OG als Ausweichnotschlafstelle dient der Bereitstellung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten im Rahmen der Winternothilfe und unterstützt ebenfalls das OB-Ziel „Stadtverträgliches Hilfenetz".

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 18. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · AGS/104/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Beschlussvorlage · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 11

    Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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AGS/104/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Benötigte Mittel für die Sicherstellung des Sicherheitsdienstes im Rahmen des Stadtverträglichen Hilfenetzes Fachbereich: 54 - Amt für Migration und Integration Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Miriam Koch Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Ausschuss für Gesundheit und 24.11.2026Vorberatung Soziales Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung Rat 17.12.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: 1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 1.499.264 EUR für das Haushaltsjahr 2026 durch Frau Stadtkämmerin Schneider für den Sicherheitsdienst der Niederschwelligen Unterbringung und Beratung (NUB) im Objekt Markenstraße 21 im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000 zu. 2.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 110.000 EUR durch Frau Stadtkämmerin Schneider für das Haushaltsjahr 2026 für den Sicherheitsdienst der derzeitigen Ausweichnotschlafstelle Eisenstraße 49 im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000 zu. 3.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 263.740 EUR für das Haushaltsjahr 2026 durch Frau Stadtkämmerin Schneider für den Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer Drogenhilfe am Standort Erkrather Straße im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000 zu. 4.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den zusätzlichen Sicherheitsdienst in der Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73, 6. und 7.OG, in Höhe von 48.125 EUR durch Frau Stadtkämmerin Schneider für das Haushaltsjahr 2026 im Produkt 31313504, Sachkonto 52410000 zu. Sachdarstellung: 1. Kurzdarstellung: Für die Sicherstellung notwendiger Sicherheitsdienstleistungen werden zusätzliche Finanzmittel benötigt. Dies betrifft die Niederschwellige Unterbringungs- und Beratungsstelle (NUB) in der Markenstraße 21, die Aufstockung des Sicherheitsdienst in der derzeitigen Ausweichnotschlafstelle Eisenstraße 49, den Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer Drogenhilfe e. V. am Standort Erkrather Straße sowie die Ausweichnotschlafstelle Graf- Adolf-Straße 73. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Haushaltsantrag der Fraktionen CDU und Grüne (AGS/019/2026) und dem OB-Ziel „Stadtverträgliches Hilfenetz". Mit der voraussichtlich zu Beginn des ersten Quartals 2027 vorgesehenen Inbetriebnahme des Tagesaufenthalts als erstem Betriebsmodul der Niedrigschwelligen Ausweich- und Versorgungsfläche mit psychosozialen, medizinischen und psychiatrischen Angeboten (NAV) am Standort Eisenstraße 49 sollen die Sicherheitsdienstleistungen gebündelt werden. Darüber hinaus werden zusätzliche Finanzmittel für den Sicherheitsdienst in der Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73, 6. und 7. OG, benötigt. Die Nutzung des 6. und 7. OG als Ausweichnotschlafstelle dient der Bereitstellung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten im Rahmen der Winternothilfe und unterstützt ebenfalls das OB-Ziel „Stadtverträgliches Hilfenetz". Seite 2 2. Ausgangslage Finanzmittel NUB im Objekt Markenstr. 21: In dem vom Amt für Migration und Integration angemieteten und für die NUB umgewidmeten Objekt Markenstraße 21 wird eine niederschwellige Unterbringungs- und Beratungsstelle für wohnungslose Menschen mit Suchtproblematik betrieben. Für die voraussetzungsvolle Aufgabe, die Sicherheit für Mitarbeitende, Bewohnerinnen und Bewohner im Objekt zu gewährleisten, wurde für das Projekt der spezialisierte Sicherheitsdienst Special Security Services (SpecSec)beauftragt. Die jährlichen Kosten betragen hierfür 1.499.264 EUR. Bei der Überprüfung des Sachkontos wurde festgestellt, dass die dafür benötigten Finanzmittel nicht im Budget berücksichtigt wurden. Grund dafür ist, dass im Rahmen des Haushaltsantrages durch den Träger lediglich Personalaufwendungen und nicht Kosten des Sicherheitsdienstes berücksichtigt wurden. Der Budgetanteil des Sicherheitsdienstes war planerisch zu diesem Zeitpunkt bereits für die vorgesehenen Sicherheitsdienstmaßnahmen in den Bestandsobjekten aufgrund der Planungsvorgaben aus der Verfügung zur Aufstellung des Haushalts 2026 unterplant. Zur Fortsetzung des Angebots für die kommenden Jahre werden demnach die fehlenden Finanzmittel für die Jahre 2026 bis 2028 benötigt. 3. Ausgangslage Sicherheitsdienst Eisenstraße 49: Mit Ratsbeschluss vom 24.09.2026 (AGS/065/2026) wurde die Finanzierung des geplanten Tagesaufenthalts mit Tagesruhebetten in Trägerschaft des SKFM einschließlich Sicherheitsdienst behandelt. Die dort ausgewiesenen Ansätze für den Tagesaufenthalt sind nicht Gegenstand der hier beantragten zusätzlichen Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2026. Diese Vorlage berücksichtigt für den Standort Eisenstraße 49 im Haushaltsjahr 2026 ausschließlich den zusätzlichen Finanzbedarf für den Sicherheitsdienst der derzeitigen Ausweichnotschlafstelle. Am Standort Eisenstraße 49 wird derzeit eine Ausweichnotschlafstelle betrieben. Nachdem der Sicherheitsdienst zum 01.09.2026 entsprechend den vorgegebenen Rahmenbedingungen reduziert worden war, kam es wiederholt zu sicherheitsrelevanten Vorfällen. Hierzu zählten insbesondere mehrere Brandvorfälle, gewalttätige Auseinandersetzungen, Einbrüche sowie Beschwerden aus der unmittelbaren Nachbarschaft. Aufgrund dieser Entwicklungen wurde eine erneute Verstärkung der Sicherheitspräsenz erforderlich, um die Sicherheit innerhalb der Einrichtung sowie im angrenzenden Umfeld zu gewährleisten. Der Sicherheitsdienst wurde daher zum 12.10.2026 auf zwei Mitarbeitende im Tagdienst und drei Mitarbeitende im Nachtdienst aufgestockt. Für das Haushaltsjahr 2026 werden hierfür einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 110.000 EUR benötigt. Dieser Finanzbedarf betrifft ausschließlich den Sicherheitsdienst der derzeitigen Ausweichnotschlafstelle und wird nicht in die Folgejahre fortgeschrieben. Mit der voraussichtlich zu Beginn des ersten Quartals 2027 vorgesehenen Inbetriebnahme des Tagesaufenthalts im Rahmen der Niedrigschwelligen Ausweich- und Versorgungsfläche (NAV) sollen die Sicherheitsdienstleistungen am Standort Eisenstraße 49 für alle drei Objekte gebündelt werden. Für eine erste überschlägige Jahreskalkulation werden die Kosten des Sicherheitsdienstes am Standort Markenstraße, NUB herangezogen. Die jährlichen Kosten betragen hierfür 1.499.264 EUR. Dieser Betrag dient zunächst als Orientierungswert und stellt weder ein bereits abgestimmtes Angebot noch einen abschließend feststehenden Finanzbedarf dar. Durch die vorgesehene Bündelung der Sicherheitsdienstleistungen bestehen jedoch Einsparpotenziale. Erste Gespräche mit dem Sicherheitsdienstleister SpecSec haben bereits Seite 3 stattgefunden. Dabei wurde insbesondere die Möglichkeit erörtert, künftig für alle drei Objekte lediglich einen gemeinsamen Supervisor einzusetzen, anstatt für jedes Objekt eine eigene entsprechende Funktion vorzuhalten. Weitere Einsparpotenziale könnten sich durch den ergänzenden Einsatz von Kameratechnik ergeben, sofern die rechtlichen, datenschutzrechtlichen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die konkrete Personalbemessung, die organisatorische und vertragliche Ausgestaltung sowie die Höhe möglicher Einsparungen sind Gegenstand weiterer Abstimmungen. Der tatsächliche jährliche Finanzbedarf könnte daher unterhalb des zunächst kalkulierten Betrags von 1.499.264 EUR liegen. 4. Ausgangslage Finanzmittel Sonderprojekt Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. am Standort Erkrather Straße: Im Rahmen des genannten Ratsauftrages sowie des OB-Ziels „Stadtvertragliches Hilfenetz" hat sich die unterjährige Einrichtung und Fortführung des Einsatzes eines Sicherheitsdiensts bei der Düsseldorf Drogenhilfe e.V. bewährt. Die benötigten Mittel bis zum Jahresende 2026 werden aus dem Budget des Amtes für Migration und Integration bereitgestellt. Demnach werden für das Jahr 2026 Finanzmittel in Höhe von 263.740 EUR für den Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. benötigt, da diese nicht im Budget 31313504 und Sachkonto 52410000 berücksichtigt sind. Ab dem Jahr 2027 geht die Finanzierung in den Geschäftsbereich des Gesundheitsamtes über. 5. Ausgangslage Sicherheitsdienst Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73 6. und 7. OG Die Franzfreunde betreiben am Standort Graf-Adolf-Str. eine Notschlafstelle im 1.-5. OG. Das 6. und 7. OG sollen nicht als Erweiterung dieser regulären Notschlafstelle, sondern als eigenständige Ausweichnotschlafstelle betrieben werden. Sie soll zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten bieten, wenn die regulären Notschlafstellen ausgelastet sind. Damit wird insbesondere der dringende Bedarf im Rahmen der Winternothilfe aufgegriffen und das stadtverträgliche Hilfenetz unterstützt. Wie in anderen Ausweichnotschlafstellen soll der Sicherheitsdienst die Aufnahme der zugewiesenen Personen eigenständig durchführen. Personen, die in den regulären Notschlafstellen keinen Platz erhalten, bekommen dort einen Schickzettel, mit dem sie einer bestimmten Ausweichnotschlafstelle zugewiesen werden. Die Öffnungszeiten der Ausweichnotschlafstelle werden an die Öffnungszeiten der regulären Notschlafstelle im Objekt angeglichen. Der Einlass erfolgt ab 17:30 Uhr und die Personen müssen die Ausweichnotschlafstelle bis 09:00 Uhr verlassen. Nach mit den Franzfreunden abgestimmter Einschätzung, ist der Einsatz von zwei Sicherheitsdienstmitarbeitenden erforderlich, um den Betrieb und Sicherheit und Ordnung in der Ausweichnotschlafstelle zu gewährleisten. Der Sicherheitsdienst ist täglich von 17:00 Uhr bis 09:30 Uhr im Einsatz. 5. Finanzielle Auswirkungen: ☒ Ja o Nein Für das Produkt 3131504, Sachkonto 52410000, ergeben sich auf Grundlage der vorstehenden Beschlusspunkte die folgenden zusätzlichen Mittelbedarfe. Die Kosten des bereits gesondert behandelten Tagesaufenthalts sind für 2026 nicht erneut angesetzt. Die Kosten für den Sicherheitsdienst der Ausweichnotschlafstelle fallen ausschließlich 2026 an. Für die ab 2027 vorgesehene gebündelte Sicherheitsdienstleistung am Standort Eisenstraße Seite 4 49 wird zunächst ein rechnerischer Orientierungswert von rund 600.000 EUR jährlich zugrunde gelegt. Dieser Wert basiert auf einer Hochrechnung der durchschnittlichen monatlichen Sicherheitsdienstkosten an der Erkrather Straße und ist vor einer verbindlichen Haushaltsveranschlagung unter Berücksichtigung möglicher Einsparpotenziale zu konkretisieren. Für den Sicherheitsdienst in der Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73 6. und 7. OG werden brutto 48.125 EUR für November und Dezember 2026 sowie 287.961 EUR für 2027 und 287.961 EUR für 2028 benötigt. Markenstr. 21 - NUB1.499.264 EUR1.499.264 EUR1.499.264 EUR Eisenstr. 49 - 110.000 EUR NAV, Ausweichnotschlafstelle Düsseldorfer Drogenhilfe e.V.263.740 EUR Graf-Adolf-Straße48.125 EUR287.961 EUR287.961 EUR Gesamt 1.921.129 EUR1.787.225 EUR1.787.225 EUR Die für 2027 und 2028 benötigten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2027/2028 in den Haushalt aufgenommen. Diese sind: 1.Sicherheitsdienst der NUB im Objekt Markenstraße 21: 1.499.264 EUR für 2027 und 1.499.264 EUR für 2028 im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000 2.zusätzlicher Sicherheitsdienst in der Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Straße 73, 6. und 7. OG: 287.961 EUR für das Haushaltsjahr 2027 und 287.961 EUR für das Haushaltsjahr 2028 im Produkt 31313504, Sachkonto 52410000. Seite 5

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AGS/104/2026