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AGS/104/2026
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Benötigte Mittel für die Sicherstellung des Sicherheitsdienstes im Rahmen des
Stadtverträglichen Hilfenetzes
Fachbereich:
54 - Amt für Migration und Integration
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordnete Miriam Koch
Beratungsfolge:
Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität
Ausschuss für Gesundheit und
24.11.2026Vorberatung
Soziales
Haupt- und Finanzausschuss30.11.2026Vorberatung
Rat 17.12.2026Entscheidung
Beschlussdarstellung:
1.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen
Mittelbereitstellung in Höhe von 1.499.264 EUR für das Haushaltsjahr 2026 durch Frau
Stadtkämmerin Schneider für den Sicherheitsdienst der Niederschwelligen
Unterbringung und Beratung (NUB) im Objekt Markenstraße 21 im Produkt 3131504,
Sachkonto 52410000 zu.
2.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen
Mittelbereitstellung in Höhe von 110.000 EUR durch Frau Stadtkämmerin Schneider für
das Haushaltsjahr 2026 für den Sicherheitsdienst der derzeitigen
Ausweichnotschlafstelle Eisenstraße 49 im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000 zu.
3.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen
Mittelbereitstellung in Höhe von 263.740 EUR für das Haushaltsjahr 2026 durch Frau
Stadtkämmerin Schneider für den Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer Drogenhilfe
am Standort Erkrather Straße im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000 zu.
4.Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmt der überplanmäßigen
Mittelbereitstellung für den zusätzlichen Sicherheitsdienst in der
Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73, 6. und 7.OG, in Höhe von 48.125 EUR
durch Frau Stadtkämmerin Schneider für das Haushaltsjahr 2026 im Produkt
31313504, Sachkonto 52410000 zu.
Sachdarstellung:
1. Kurzdarstellung:
Für die Sicherstellung notwendiger Sicherheitsdienstleistungen werden zusätzliche
Finanzmittel benötigt.
Dies betrifft die Niederschwellige Unterbringungs- und Beratungsstelle (NUB) in der
Markenstraße 21, die Aufstockung des Sicherheitsdienst in der derzeitigen
Ausweichnotschlafstelle Eisenstraße 49, den Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer
Drogenhilfe e. V. am Standort Erkrather Straße sowie die Ausweichnotschlafstelle Graf-
Adolf-Straße 73.
Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Haushaltsantrag der Fraktionen CDU
und Grüne (AGS/019/2026) und dem OB-Ziel „Stadtverträgliches Hilfenetz".
Mit der voraussichtlich zu Beginn des ersten Quartals 2027 vorgesehenen Inbetriebnahme
des Tagesaufenthalts als erstem Betriebsmodul der Niedrigschwelligen Ausweich- und
Versorgungsfläche mit psychosozialen, medizinischen und psychiatrischen Angeboten (NAV)
am Standort Eisenstraße 49 sollen die Sicherheitsdienstleistungen gebündelt werden.
Darüber hinaus werden zusätzliche Finanzmittel für den Sicherheitsdienst in der
Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73, 6. und 7. OG, benötigt. Die Nutzung des 6. und
7. OG als Ausweichnotschlafstelle dient der Bereitstellung zusätzlicher
Übernachtungsmöglichkeiten im Rahmen der Winternothilfe und unterstützt ebenfalls das
OB-Ziel „Stadtverträgliches Hilfenetz".
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2. Ausgangslage Finanzmittel NUB im Objekt Markenstr. 21:
In dem vom Amt für Migration und Integration angemieteten und für die NUB umgewidmeten
Objekt Markenstraße 21 wird eine niederschwellige Unterbringungs- und Beratungsstelle für
wohnungslose Menschen mit Suchtproblematik betrieben. Für die voraussetzungsvolle
Aufgabe, die Sicherheit für Mitarbeitende, Bewohnerinnen und Bewohner im Objekt zu
gewährleisten, wurde für das Projekt der spezialisierte Sicherheitsdienst Special Security
Services (SpecSec)beauftragt.
Die jährlichen Kosten betragen hierfür 1.499.264 EUR. Bei der Überprüfung des Sachkontos
wurde festgestellt, dass die dafür benötigten Finanzmittel nicht im Budget berücksichtigt
wurden. Grund dafür ist, dass im Rahmen des Haushaltsantrages durch den Träger lediglich
Personalaufwendungen und nicht Kosten des Sicherheitsdienstes berücksichtigt wurden. Der
Budgetanteil des Sicherheitsdienstes war planerisch zu diesem Zeitpunkt bereits für die
vorgesehenen Sicherheitsdienstmaßnahmen in den Bestandsobjekten aufgrund der
Planungsvorgaben aus der Verfügung zur Aufstellung des Haushalts 2026 unterplant. Zur
Fortsetzung des Angebots für die kommenden Jahre werden demnach die fehlenden
Finanzmittel für die Jahre 2026 bis 2028 benötigt.
3. Ausgangslage Sicherheitsdienst Eisenstraße 49:
Mit Ratsbeschluss vom 24.09.2026 (AGS/065/2026) wurde die Finanzierung des geplanten
Tagesaufenthalts mit Tagesruhebetten in Trägerschaft des SKFM einschließlich
Sicherheitsdienst behandelt. Die dort ausgewiesenen Ansätze für den Tagesaufenthalt sind
nicht Gegenstand der hier beantragten zusätzlichen Mittelbereitstellung für das
Haushaltsjahr 2026. Diese Vorlage berücksichtigt für den Standort Eisenstraße 49 im
Haushaltsjahr 2026 ausschließlich den zusätzlichen Finanzbedarf für den Sicherheitsdienst
der derzeitigen Ausweichnotschlafstelle.
Am Standort Eisenstraße 49 wird derzeit eine Ausweichnotschlafstelle betrieben. Nachdem
der Sicherheitsdienst zum 01.09.2026 entsprechend den vorgegebenen
Rahmenbedingungen reduziert worden war, kam es wiederholt zu sicherheitsrelevanten
Vorfällen. Hierzu zählten insbesondere mehrere Brandvorfälle, gewalttätige
Auseinandersetzungen, Einbrüche sowie Beschwerden aus der unmittelbaren
Nachbarschaft. Aufgrund dieser Entwicklungen wurde eine erneute Verstärkung der
Sicherheitspräsenz erforderlich, um die Sicherheit innerhalb der Einrichtung sowie im
angrenzenden Umfeld zu gewährleisten.
Der Sicherheitsdienst wurde daher zum 12.10.2026 auf zwei Mitarbeitende im Tagdienst und
drei Mitarbeitende im Nachtdienst aufgestockt. Für das Haushaltsjahr 2026 werden hierfür
einmalig zusätzliche Mittel in Höhe von 110.000 EUR benötigt. Dieser Finanzbedarf betrifft
ausschließlich den Sicherheitsdienst der derzeitigen Ausweichnotschlafstelle und wird nicht
in die Folgejahre fortgeschrieben.
Mit der voraussichtlich zu Beginn des ersten Quartals 2027 vorgesehenen Inbetriebnahme
des Tagesaufenthalts im Rahmen der Niedrigschwelligen Ausweich- und Versorgungsfläche
(NAV) sollen die Sicherheitsdienstleistungen am Standort Eisenstraße 49 für alle drei
Objekte gebündelt werden.
Für eine erste überschlägige Jahreskalkulation werden die Kosten des Sicherheitsdienstes
am Standort Markenstraße, NUB herangezogen. Die jährlichen Kosten betragen hierfür
1.499.264 EUR. Dieser Betrag dient zunächst als Orientierungswert und stellt weder ein
bereits abgestimmtes Angebot noch einen abschließend feststehenden Finanzbedarf dar.
Durch die vorgesehene Bündelung der Sicherheitsdienstleistungen bestehen jedoch
Einsparpotenziale. Erste Gespräche mit dem Sicherheitsdienstleister SpecSec haben bereits
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stattgefunden.
Dabei wurde insbesondere die Möglichkeit erörtert, künftig für alle drei Objekte lediglich
einen gemeinsamen Supervisor einzusetzen, anstatt für jedes Objekt eine eigene
entsprechende Funktion vorzuhalten. Weitere Einsparpotenziale könnten sich durch den
ergänzenden Einsatz von Kameratechnik ergeben, sofern die rechtlichen,
datenschutzrechtlichen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Die konkrete Personalbemessung, die organisatorische und vertragliche Ausgestaltung
sowie die Höhe möglicher Einsparungen sind Gegenstand weiterer Abstimmungen. Der
tatsächliche jährliche Finanzbedarf könnte daher unterhalb des zunächst kalkulierten Betrags
von 1.499.264 EUR liegen.
4. Ausgangslage Finanzmittel Sonderprojekt Sicherheitsdienst bei der Düsseldorfer
Drogenhilfe e.V. am Standort Erkrather Straße:
Im Rahmen des genannten Ratsauftrages sowie des OB-Ziels „Stadtvertragliches Hilfenetz"
hat sich die unterjährige Einrichtung und Fortführung des Einsatzes eines Sicherheitsdiensts
bei der Düsseldorf Drogenhilfe e.V. bewährt. Die benötigten Mittel bis zum Jahresende 2026
werden aus dem Budget des Amtes für Migration und Integration bereitgestellt. Demnach
werden für das Jahr 2026 Finanzmittel in Höhe von 263.740 EUR für den Sicherheitsdienst
bei der Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. benötigt, da diese nicht im Budget 31313504 und
Sachkonto 52410000 berücksichtigt sind. Ab dem Jahr 2027 geht die Finanzierung in den
Geschäftsbereich des Gesundheitsamtes über.
5. Ausgangslage Sicherheitsdienst Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73 6. und
7. OG
Die Franzfreunde betreiben am Standort Graf-Adolf-Str. eine Notschlafstelle im 1.-5. OG.
Das 6. und 7. OG sollen nicht als Erweiterung dieser regulären Notschlafstelle, sondern als
eigenständige Ausweichnotschlafstelle betrieben werden. Sie soll zusätzliche
Übernachtungsmöglichkeiten bieten, wenn die regulären Notschlafstellen ausgelastet sind.
Damit wird insbesondere der dringende Bedarf im Rahmen der Winternothilfe aufgegriffen
und das stadtverträgliche Hilfenetz unterstützt.
Wie in anderen Ausweichnotschlafstellen soll der Sicherheitsdienst die Aufnahme der
zugewiesenen Personen eigenständig durchführen. Personen, die in den regulären
Notschlafstellen keinen Platz erhalten, bekommen dort einen Schickzettel, mit dem sie einer
bestimmten Ausweichnotschlafstelle zugewiesen werden. Die Öffnungszeiten der
Ausweichnotschlafstelle werden an die Öffnungszeiten der regulären Notschlafstelle im
Objekt angeglichen. Der Einlass erfolgt ab 17:30 Uhr und die Personen müssen die
Ausweichnotschlafstelle bis 09:00 Uhr verlassen.
Nach mit den Franzfreunden abgestimmter Einschätzung, ist der Einsatz von zwei
Sicherheitsdienstmitarbeitenden erforderlich, um den Betrieb und Sicherheit und Ordnung in
der Ausweichnotschlafstelle zu gewährleisten. Der Sicherheitsdienst ist täglich von 17:00 Uhr
bis 09:30 Uhr im Einsatz.
5. Finanzielle Auswirkungen:
☒ Ja o Nein
Für das Produkt 3131504, Sachkonto 52410000, ergeben sich auf Grundlage der
vorstehenden Beschlusspunkte die folgenden zusätzlichen Mittelbedarfe. Die Kosten des
bereits gesondert behandelten Tagesaufenthalts sind für 2026 nicht erneut angesetzt. Die
Kosten für den Sicherheitsdienst der Ausweichnotschlafstelle fallen ausschließlich 2026 an.
Für die ab 2027 vorgesehene gebündelte Sicherheitsdienstleistung am Standort Eisenstraße
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49 wird zunächst ein rechnerischer Orientierungswert von rund 600.000 EUR jährlich
zugrunde gelegt.
Dieser Wert basiert auf einer Hochrechnung der durchschnittlichen monatlichen
Sicherheitsdienstkosten an der Erkrather Straße und ist vor einer verbindlichen
Haushaltsveranschlagung unter Berücksichtigung möglicher Einsparpotenziale zu
konkretisieren.
Für den Sicherheitsdienst in der Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Str. 73 6. und 7. OG
werden brutto 48.125 EUR für November und Dezember 2026 sowie 287.961 EUR für 2027
und 287.961 EUR für 2028 benötigt.
Markenstr. 21 - NUB1.499.264 EUR1.499.264 EUR1.499.264 EUR
Eisenstr. 49 - 110.000 EUR
NAV, Ausweichnotschlafstelle
Düsseldorfer Drogenhilfe e.V.263.740 EUR
Graf-Adolf-Straße48.125 EUR287.961 EUR287.961 EUR
Gesamt 1.921.129 EUR1.787.225 EUR1.787.225 EUR
Die für 2027 und 2028 benötigten Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Haushaltsaufstellungsverfahrens 2027/2028 in den Haushalt aufgenommen. Diese sind:
1.Sicherheitsdienst der NUB im Objekt Markenstraße 21: 1.499.264 EUR für 2027 und
1.499.264 EUR für 2028 im Produkt 3131504, Sachkonto 52410000
2.zusätzlicher Sicherheitsdienst in der Ausweichnotschlafstelle Graf-Adolf-Straße 73, 6.
und 7. OG: 287.961 EUR für das Haushaltsjahr 2027 und 287.961 EUR für das
Haushaltsjahr 2028 im Produkt 31313504, Sachkonto 52410000.
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