Rat entscheidet über Entsendung von Mitgliedern in Ausschüsse

Title: Ö URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00587497.pdf Published Time: 2026-06-03T14:34:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/297/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Beschlussvorlage Betrifft: Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die Ratsausschüsse Fachbereich : 54 - Amt für Migration und Integration Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Miriam Koch Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 18.06.2026 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, jeweils drei Personen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW in die nachstehenden Ausschüsse (s. Anlage) für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu entsenden. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dafür die seitens des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vorgeschlagenen Personen zu benennen (s. Anlage). Sachdarstellung: Dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration (ACI) ist es ein Anliegen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, die in der Stadtgesellschaft zuhause sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines aktiven und passiven Wahlrechts verfügen (Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten), aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilnehmen können. Die Bestellung von Mitgliedern des ACI und sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern aus Nicht-EU-Staaten in die Ausschüsse des Rates seien wichtige Instrumente kommunaler Politik. Sie würden die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger mit internationalem Hintergrund und dem Transfer von Expertise aus diesen Bevölkerungsgruppen fördern, so der ACI. Der ACI hat deshalb beschlossen (ACI/007/2026 und ACI/020/2026), dem Rat die Bestellung von jeweils drei Personen gemäß § 58 Absatz 4 GO NRW als Mitglieder mit beratender Stimme (sachkundige Einwohnerin und Einwohner) für Ausschüsse vorzuschlagen. Es soll eine Person aus dem ACI beziehungsweise von Personen aus den Wahlvorschlägen für die Integrationsratswahl und zwei Personen aus Nicht-EU-Staaten pro Ausschuss benannt werden. Seite 2 Gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW können zu den Mitgliedern der Ausschüsse, neben Ratsmitgliedern, auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner bestellt werden. Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW zu wählen sind. Die vom Rat gewählten Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Staaten und Vertreterinnen und Vertreter des ACI gehören gem. § 58 Abs. 4 GO NRW als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner dem jeweiligen Ausschuss als Mitglieder mit beratender Stimme an. Grundsätzliche Voraussetzung für die Benennung als sachkundige Einwohnerin beziehungsweise Einwohner ist ein Mindestalter von 18 Jahren und seit mindestens drei Monaten in Düsseldorf gemeldet. Der ACI hat in seiner Sitzung am 20.04.2026 einstimmig entschieden, dem Rat die angefügte Liste der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner zur Entsendung in die Fachausschüsse vorzuschlagen (ACI/023/2026). Anlagen: Sk Einw Liste ACI

Title: 00588690.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00588690.pdf Published Time: Wed, 03 Jun 2026 07:05:32 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration 20 .0 4.2026 Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner n für verschiedene Ausschüsse ## Gemeinsame Liste Ausschuss Sk Einw. I (Mitglied ACI bzw. Liste ) Sk Einw. I I (Nicht -EU) Sk Einw. II I (Nicht -EU) 1 Anregungs - und Beschwerdeausschuss Frau Leonie Tonsen Stv. Frau Claudia Peters 2 Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation Herr Amir Rostom Stv. Frau Selima Fertat Herr Emre Büyükkalfa Stv. Herr Oboja Adu 3 Ausschuss für Gesundheit und Soziales Frau Elham Mohamed Elhamali Stv. Frau Hooria Oueddan Herr Enoh Ib ishi St v wird nachgereicht Frau Aida Mukhina Stv. Frau Mariia Tolpina 4 Ausschuss für Gleichstellung Frau Elina Chernova Stv. Frau Gisela Lydia Tatsi Frau Mariam Karzanishvilli Stv wird nachgereicht Herr Shameel Faraz Stv. Herr Tim Nightingale 5 Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Frau Gisela Lydia Tatsi Stv. Herr Daniel Mozaffari 6 Ausschuss für Planung Stadtentwicklung Herr Bishoy Shehata Stv. Herr Róbert Kollàr Frau Lala Suleymanova Stv. Herr Sami Dzemailovski Ausschuss Sk Einw. I (Mitglied ACI bzw. Liste ) Sk Einw. I I (Nicht -EU) Sk Einw. II I (Nicht -EU) 7 Ausschuss für Umwelt -, Klima - und Verbraucherschutz Herr Dr. Charbel Gauthe Stv. Herr Christoph Janetzko Frau Mariia Tolpina Stv . Herr Shameel Faraz 8 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit Frau Hooria Oueddan Stv. Frau Isabelle Sarajan 9 Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung Herr Róbert Kollàr Stv. Herr Enoh Ibishi Herr Sami Dzemailovski Stv. Herr Orfe Alievski 10 Bauausschuss Herr Christoph Janetzko Stv. Herr Jingmin Zhang Herr Orfe Alievski Stv. Herr Tim Nightingale 11 Kulturausschuss Frau Olga Dudko Stv. Frau Gamze Öntas Herr Oboja Adu Stv. Frau Aida Mukhina 12 Ordnungs - und Verkehrsausschuss Herr Ibrahim Isik Stv. Herr Vasilios Dimitriadis Herr Emmanuel Elado Efome Stv. Herr Emre Büyükkalfa 13 Schulausschuss Frau Isabelle Sarajan Stv. Herr Nabil Kissani Frau Olga Dudko Stv. Frau Lala Suleymanova 14 Sportausschuss Frau Gamze Öntas Stv. Herr David Shvets Frau Reyhaneh Amro Stv. Frau Peyhmaneh Amro