Entsendung von Vertretern der Landeshauptstadt Düsseldorf in die Ausschüsse der Deutschen Sektion sowie zur Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)“

HFA/001/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Entsendung von Vertretern der Landeshauptstadt Düsseldorf in die Ausschüsse der Deutschen Sektion sowie zur Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)„ Fachbereich: 01/17 - Büro für Internationale und Europäische Angelegenheiten Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Haupt- und Finanzausschuss 27.01.2025 Entscheidung Rat 06.02.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: a) Der Rat der Stadt beschließt, folgende sechs Ratsmitglieder als Vertreter der Landeshauptstadt Düsseldorf in die Ausschüsse (Deutsch-Polnischer Ausschuss, Deutsch-Französischer Ausschuss, Ausschuss für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit) der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) für die Dauer von drei Jahren zu entsenden: 1. Ratsfrau/Ratsherr (CDU) 2. Ratsfrau/Ratsherr (CDU) 3. Ratsfrau/Ratsherr (Bündnis 90/ Die Grünen) 4. Ratsfrau/Ratsherr (Bündnis 90/ Die Grünen) 5. Ratsfrau/Ratsherr (SPD) 6. Ratsfrau/Ratsherr (FDP) b) Die gewählten Delegierten werden ebenfalls zur Delegiertenversammlung des RGRE entsandt. c) Auf der Delegiertenversammlung im April 2025 wird aus den vom Rat gewählten Delegierten ein Vertreter gemäß § 9 Abs. 1 b der Satzung der Deutschen Sektion des RGRE als Mitglied für den Hauptausschuss der Deutschen Sektion des RGRE vorgeschlagen. d) Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Dienstreisen zu den Sitzungen der genannten Ausschüsse sowie zur Delegiertenversammlung und zum Kongress Seite 2 des Dachverbandes CEMR. Darüber hinaus genehmigt der Haupt - und Finanzausschuss Dienstreisen interessierter Ratsmitglieder zu Arbeitskreis junger Mandatsträger. Die Kosten werden aus dem Produkt 1.10.11.111.15.019 beglichen. Sachdarstellung: Der RGRE ist eine europaweite Organisation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften. Im RGRE sind 60 nationale Kommunalverbände aus 40 europäischen Ländern (Sektionen) zusammengeschlossen. Der RGRE repräsentiert auf diese Weise in ganz Europa etwa 130.000 kommunale Gebietskörperschaften. Die Deutsche Sektion des RGRE unterhält zur Zeit drei Ausschüsse: Den Deutsch- Französischen Ausschuss, den Deutsch - Polnischen Ausschuss und den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit. I n allen drei Ausschüssen arbeiten Kommunalpolitiker/innen aus den Mitgliedskommunen d er deutschen Sektion des RGRE mit, die sich für das jeweilige Themengebiet besonders interessieren. Für den Deutsch-Französischen und den Deutsch-Polnischen Ausschuss besteht die Besonderheit darin, dass dies bilaterale Ausschüsse sind, d.h. sie setzen sich aus deutschen und französischen bzw. deutschen und polnischen Kommunalpolitikern / Kommunalpolitikerinnen zusammen, die jeweils von der französischen bzw. polnischen RGRE-Sektion benannt werden. Beide haben die Intensivierung der Städtepartnerschaften sowie die Förderung des grenzüberschreitenden Austauschs zum Ziel. Ziele des Ausschusses für kommunale Entwicklungszusammenarbeit sind vor allem die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit sowie die Verankerung v on Kommunen als gleichberechtigte Partner von Bund und Ländern. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, bei der Entsendung Mitglieder des AWIR zu berücksichtigen. Es wird darüber hinaus empfohlen, dass der AWIR eine Zuordnung der entsandten Vertreter zu den einzelnen Ausschüssen vornimmt sowie deren gegenseitige Vertretung regelt. Die alle drei Jahre einzuberufende Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des RGRE wird voraussichtlich im April 2025 stattfinden. Mit der Delegiertenversammlung der deutschen Sektion verbunden sind Wahlen für die Führungspositionen des Verbandes (Präsident/Vizepräsidenten), die Beschlussgremien (Präsidium/ Hauptausschuss) und die Fachausschüsse des RGRE. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat laut Satzung 6 Delegierte. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist zudem Fördermitglied der deutschen Sektion des RGRE. Nach der Satzung der Deutschen Sektion des RGRE werden einige Sitze in den Beschlussgremien vorrangig mit Fördermitgliedern besetzt. Über diese Gremien hinaus hat sich im ein eher informeller Arbeitskreis junger Mandatsträger*innen etabliert. Dieser Arbeitskreis soll jungen Gewählten (Ratsmitglieder bis 40 Jahre) einerseits als Plattform dienen, sich über kommunalpolitische Anliegen mit Europabezug auszutauschen, und andererseits soll der Arbeitskreis eine Schnittstelle zum Ausschuss „Young elected" im Council of european municipalities and regions (CEMR) - dem europäischen Dachverband des RGRE - bilden, um die Themen auf die europäische Ebene weiterzuleiten und sie umgekehrt wieder auf die nationale Ebene zurück zu spiegeln. Ein Engagement in diesem Arbeitskreis kann unabhängig von der Delegiertenversammlung erfolgen.