Düsseldorf plant neues Badverbot im Rhein

OVA/103/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein Fachbereich: 32 - Ordnungsamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Christian Zaum Beratungsfolge: Gremium SitzungsdatumBeratungsqualität Ordnungs- und 07.10.2026Vorberatung Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss02.11.2026Vorberatung Rat 12.11.2026Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat beschließt die Neufassung der „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein". Sachdarstellung: Die aktuelle Verordnung verliert mit Ablauf des 31.12.2026 ihre Gültigkeit. Die darin enthaltenen Regelungen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden. Anlagen: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein

Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein Aufgrund des § 27 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) erlässt die Landeshauptstadt Düsseldorf folgende ordnungsbehördliche Verordnung: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf entlang des Rheinufers, soweit es im Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt. § 2 Verbot des Badens im Rhein (1) Das Baden im Rhein ist im gesamten Stadtgebiet Düsseldorf untersagt. (2) Als Baden im Sinne dieser Verordnung gilt das planmäßige Verweilen mit dem Körper in mehr als jeweils knöcheltiefem Wasser des Rheines zu Erholungs-, Sport- oder Freizeitzwecken, insbesondere das Schwimmen, Waten oder Spielen im Wasser. (3) Ausgenommen von dem Verbot sind: a) Maßnahmen von Behörden oder Rettungsdiensten im Rahmen ihrer Aufgaben, b) Übungen und Einsätze von Wasserrettungsdiensten oder der Feuerwehr, c) genehmigte Veranstaltungen mit ausdrücklicher Erlaubnis der Landeshauptstadt Düsseldorf (Ordnungsamt), d) das kurzzeitige Ein- und Aussteigen beim An- und Ablegen von Wasserfahrzeugen sowie das Zuwasserlassen oder Herausziehen (Slippen) von Wasserfahrzeugen an dafür vorgesehenen Stellen, e) das Ausüben von Angelsport und Watfischerei, § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des §31 Absatz 1 OBG NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dem Verbot des § 2 Absatz 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden. § 4 Inkrafttreten, Geltungsdauer Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt bis zum 31.12.2031. Düsseldorf, den XX.XX.2026 Landeshauptstadt Düsseldorf Der Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Begründung zur ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein Der Rhein ist ein stark befahrener, schiffbarer Fluss mit tückischen Strömungsverhältnissen, Wellenschlag durch vorbeifahrende Schiffe sowie stark wechselnden Wasserständen. Das Baden im Rhein stellt daher auch für geübte Schwimmer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben dar. Das Baden im Rhein ist als Ausübung des Gemeingebrauches bundes- und landesrechtlich grundsätzlich erlaubt. Bundesrechtlich ist das Baden und Schwimmen im Rhein auf Düsseldorfer Stadtgebiet durch die Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Rhein und Schifffahrtsweg Rhein-Kleve im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Duisburg vom 11. April 1972 (im Folgenden: BadeVRhein-Kleve) lediglich auf einzelnen Stromabschnitten zum Schutze der Schifffahrt untersagt. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Regelungen bestehen nicht. Nach Rechtsauffassung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen enthält das höherrangige Recht, insbesondere die BadeVRhein-Kleve trotz der insbesondere im dortigen § 3 enthaltenen Vorgaben für das Verhalten schwimmender Personen im Verhältnis zu Schiffen keine abschließende Spezialregelung, die einem kommunalen Verbot entgegenstünde. Immer wieder kommt es entlang des Rheins und speziell auf Düsseldorfer Stadtgebiet zu Badeunfällen, teilweise mit tödlichem Ausgang. Trotz wiederholter Warnhinweise nehmen insbesondere in den Sommermonaten Personen das Risiko in Kauf, sich zum Baden in den Fluss zu begeben. Die unvorhersehbaren Gefahren bestehen dabei bereits im unmittelbaren Uferbereich. Auch Personen, die noch nicht vollständig im Wasser stehen oder schwimmen, können dabei von Wellen oder Strömungen erfasst und in den Fluss hineingezogen oder abgetrieben werden. Das Risiko, von den Beinen gerissen zu werden, steigt bei mehr als knöcheltiefem Wasser erfahrungsgemäß deutlich an. Weil dabei auch die Körpergröße des Badenden eine Rolle spielt, wird das Verbot bewusst auf das aus Sicht des Betroffenen jeweils knöcheltiefe Wasser abgestellt. Gefährdet sind dabei nicht allein die badenden Personen selbst, sondern auch mögliche Nothelfer und professionelle Rettungskräfte, welche ihnen zu Hilfe kommen. Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit - insbesondere zum Schutz von Leben und Gesundheit - ist es erforderlich, das Baden im Rhein auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf ausdrücklich zu untersagen. Die Verordnung schafft zudem eine klare rechtliche Grundlage für ordnungsbehördliches Einschreiten und ermöglicht die Ahndung von Verstößen mit einem Bußgeld. Die Regelung ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, um die bestehende Gefährdungslage wirksam einzudämmen. Insbesondere ist es nicht möglich die bestehenden Gefahren des Rheins anderweitig einzudämmen oder diesen durch flächendeckende Überwachung und bereitstehende Rettungskräfte wirksam zu begegnen.