Sitzung · Sitzung beendet

Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Abgeschlossen
Dauer 1 Std. 33 Min.
Ort Rathaus - Plenarsaal
Gremium Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Ordnungs- und Verkehrsausschuss · Sitzung vom 07.10.2026

Worum es geht – und was dokumentiert ist

Die Anliegen, verfügbaren schriftlichen Antworten und amtlichen Ergebnisvermerke zusammen lesen. Eine Kenntnisnahme ist kein Umsetzungsbeschluss; auch ein angenommener Prüfauftrag bedeutet noch keinen Baubeginn.

18 öffentliche TOPs mit Ergebnisvermerk 5 Themen mit zugeordneten schriftlichen Antworten 16 Themen mit lesbaren Originalpassagen

Automatisch aus den vorhandenen Originaltexten zusammengestellt. Stand der amtlichen Sitzungsdaten: 27.10.2026. Die Ergebnisvermerke werden aus dem aktuellen Datenbestand übernommen. Die Übersicht ersetzt keine Niederschrift; Debatten und nicht dokumentierte Änderungen werden nicht rekonstruiert.

Die ersten fünf Einträge bevorzugen lesbare Antworten und unterschiedliche Ergebnisvermerke. Weitere verfügbare Inhalte folgen aufklappbar; alle Tagesordnungspunkte stehen darunter. Noch nicht sicher auslesbare Texte werden nicht ergänzt oder erraten.

Weitere Themen dieser Sitzung

Ergebnis und Thema sind direkt sichtbar. Hinter jedem Eintrag stehen die Originalpassagen und Quellen.

TOP 5.1 · Antrag der AfD-Ratsfraktion: Sicherheits- und gesundheitliche Risiken der geplanten Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzesmehrheitlich abgelehnt
TOP 5.1 · AGS/076/2026mehrheitlich abgelehnt

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion folgendes: 1.Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit (bzw. spätestens bis Ende 2026) eine umfassende Sicherheits- und gesundheitliche Risikoanalyse zur geplanten Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes (KAP) vorzulegen. Schwerpunkt: Die vorgesehene Führung eines Zweirichtungsradwegs parallel zu den Haltestellen und unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs. 2.Die Analyse soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: oPotenzielle Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern (einschließlich Reisender mit Gepäck, Senioren, Familien mit Kindern, mobilitätseingeschränkten Personen), Wartenden an Haltestellen, Taxis und Car-Sharing-Nutzern. oUnfallrisiken, Barrierefreiheit und subjektives Sicherheitsempfinden (unter Berücksichtigung von Stoßzeiten, Wetterbedingungen und Dämmerung). oGesundheitliche Auswirkungen (Stress, Verletzungsrisiken, Beeinträchtigung vulnerabler Gruppen). oZusammenhang mit bestehenden Problemen am Bahnhofsumfeld (z. B. Drogenszene, Überfüllung). oVergleich mit Alternativführungen (z. B. randlichere oder straßenseitige Varianten). 3.Die Verwaltung legt dem Ausschuss Visualisierungen, Verkehrssimulationen und eine Stellungnahme der beteiligten Ämter (Verkehrsmanagement, Ordnungsamt, Gesundheitsamt) vor. 4.Der Ausschuss für Gesundheit wird über die Ergebnisse beraten und ggf. Empfehlungen an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie den Rat aussprechen.

Aus „Begründung“

Der Stadtrat hat im Juli 2026 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD grünes Licht für die weitere Entwurfsplanung der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gegeben. Das Projekt (geschätzte Kosten ca. 87 Mio. €) sieht u. a. eine Neuordnung der Rheinbahn-Haltestellen und einen Zweirichtungsradweg vor, der längs östlich der Gleise über den Platz geführt wird - parallel zum Bahnhofsgebäude und damit unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang. Als pensionierter Anästhesist und Gesundheitspolitiker sehe ich hier erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit:  Hohes Konfliktpotenzial: Tausende tägliche Fußgänger und Radfahrer auf engem Raum erhöhen das Risiko von Stürzen, Kollisionen und Stresssituationen - besonders für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Einschränkungen.  Barrierefreiheit und Inklusion: Die Planung muss den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes und der UN- Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Eine zentrale Radtrasse könnte dies konterkarieren.  Bahnhofsumfeld-spezifische Belastungen: Der Hbf ist bereits ein sensibler Ort (Drogenproblematik, hohes Aufkommen). Zusätzliche Verkehrsströme könnten die Lage verschärfen.  Zeitlicher Kontext: Die detaillierten Entwürfe sollen bis Anfang 2028 vorliegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine gesundheitsbezogene Prüfung, bevor irreversible Weichen gestellt werden. Der AfD-Fraktion ist bewusst, dass der Ordnungs- und Verkehrsausschuss primär zuständig ist. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss eine klare Mitverantwortung bei Themen, die die gesundheitliche und soziale Sicherheit der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer berühren. Ich erwarte, dass meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in ihren jeweiligen Ausschüssen (z. B. Verkehr, Planung) von sich aus ähnliche Initiativen ergreifen, um eine kohärente, kritische Begleitung des Projekts sicherzustellen. Dieser Antrag dient der sachlichen Prüfung und der Vermeidung langfristiger Fehlplanungen auf Kosten der Bürger.

TOP 7 · Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im RheinEmpfehlung mehrheitlich beschlossen
TOP 7 · OVA/103/2026Empfehlung mehrheitlich beschlossen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Der Rat beschließt die Neufassung der „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein".

Aus „Sachdarstellung“

Die aktuelle Verordnung verliert mit Ablauf des 31.12.2026 ihre Gültigkeit. Die darin enthaltenen Regelungen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden.

TOP 8 · Radverkehrsführung Benrather Schloßallee im Abschnitt Schöne Aussicht / Pigagealleevertagt
TOP 8 · OVA/101/2026vertagt

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Benrather Schloßallee in Fahrtrichtung Benrath im Abschnitt Schöne Aussicht / Pigageallee sowie die Einrichtung eines Parkstreifens in der Innenkurve der Bonner Straße gemäß der beiliegenden Planung.

Aus „Sachdarstellung“

Anlass der Planung und vorhandener Zustand Die Benrather Schloßallee hat eine innerörtliche Verbindungsfunktion im Düsseldorfer Straßennetz und liegt auf dem städtischen Bezirksradnetz. Das von der IHK definierte Kernstraßennetz ist nicht betroffen. Bei der Verkehrszählung aus dem Jahr 2022 wurde im Bereich der Ludolfstraße eine Verkehrsstärke von 735 Kfz/h in den Spitzenstunden ermittelt. Der Schwerverkehrsanteil fällt dabei gering aus (< 5 %). Die Benrather Schloßallee wird von der Stadtbahnlinie U72 sowie den nur nachts verkehrenden Buslinien 817 und NE7 befahren.

TOP 9 · Streckenbezogene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h in der Ellerstraße zwischen Höhenstraße und Stahlstraßemehrheitlich beschlossen
TOP 9 · OVA/099/2026mehrheitlich beschlossen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die streckenbezogene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Ellerstraße zwischen Höhenstraße und Stahlstraße.

Aus „Sachdarstellung“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist dem Antrag des Jugendrates auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Ellerstraße in Höhe des Lessing-Gymnasiums in seiner Sitzung am 24.06.2026 mehrheitlich gefolgt. Unter anderem nach § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 9 S. 1 i.V.m. S. 4 Nr. 6 StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift kann die Straßenverkehrsbehörde eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen allgemeinbildenden Schulen innerhalb geschlossener Ortschaften vorsehen, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch zu Fuß Gehende, Pulkbildung von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden) vorhanden ist.

TOP 10 · Sachstand zu einer möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagenzur Kenntnis genommen
TOP 10 · OVA/108/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Information zum aktuellen Zwischenstand zur Prüfung einer möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen zur Kenntnis. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie zur Schaffung eines rechtssicheren und wettbewerbsneutralen Ordnungsrahmens im Bereich der Personenbeförderung in Düsseldorf prüft die Landeshauptstadt aktuell weiterhin die Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes (MBE) für den Mietwagenverkehr. Im Zentrum der Prüfung steht die Frage, ob ohne weiteres behördliches Eingreifen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen zu erwarten ist und ob die Sicherstellung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich infolge eines potenziell ruinösen Wettbewerbs zwischen Taxen- und Mietwagen gefährdet sein könnte. Ziel des laufenden Prüfverfahrens ist es, die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen auf dem örtlichen Mietwagenmarkt auf einer belastbaren empirischen Grundlage zu erfassen und hieraus eine fachlich und rechtlich fundierte Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen abzuleiten, welche dann den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Prüfung erfolgt durch eine eigens eingerichtete Task Force in der fachlich zuständigen Abteilung Straßenverkehrsamt - Verkehrsgewerbestelle und unter Beteiligung des Rechtsamtes, des Dezernates 04 sowie der Leitung des Amtes für Einwohnerwesen. Ergänzend wurde und wir laufend ein interkommunaler Erfahrungsaustausch mit denjenigen Behörden durchgeführt, die ein Mindestbeförderungsentgelt bereits eingeführt haben, dessen Einführung derzeit prüfen oder sich nach einer Einführung gerichtlich aussetzen mussten. Was bisher geschah: Datenerhebung zur Identifizierung von Preisunterschieden Um eine fundierte Datengrundlage zu erhalten, hat die Verkehrsgewerbestelle im Sommer 2026 über einen Zeitraum von sechs Wochen eine umfassende Datenerhebung von verschiedenen Fahrtstrecken zu unterschiedlichen Uhrzeiten durchgeführt. Gegenstand der Erhebung waren insbesondere die bei den entsprechenden Beförderungsvorgängen festgestellten Beförderungsentgelte sowie die für deren Einordnung relevanten Fahrt- und Angebotsparameter.

TOP 13 · Sitzungstermine des Ordnungs- und Verkehrsausschusses im Jahre 2027zur Kenntnis genommen
TOP 13 · OVA/115/2026zur Kenntnis genommen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf tagt stets mittwochs an folgenden Terminen im Jahr 2027: (Änderungen vorbehalten) ï‚· 13.01.2027 ï‚· 17.02.2027 ï‚· 07.04.2027 ï‚· 12.05.2027 ï‚· 23.06.2027 ï‚· 08.09.2027 ï‚· 13.10.2027 ï‚· 24.11.2027 Die Sitzungen beginnen grundsätzlich um 16:00 Uhr.

TOP 14 · Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorfpassieren lassen
TOP 14 · OVA/102/2026passieren lassen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Der Rat beschließt die als Anlage zu Drucksache OVA/102/2026 vorliegende „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Düsseldorfer Straßen- und Grünflächenordnung)" in der Neufassung vom xx.xx.2026.

Aus „Sachdarstellung“

Die aktuelle Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) verliert mit Ablauf des 31.12.2026 ihre Gültigkeit. Die darin enthaltenen Regelungen haben sich bewährt, bedürfen aber einer Anpassung an die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre. Eine Konkretisierung einzelner Vorschriften ist darüber hinaus erforderlich, um Verstöße gegen die DStO - den rechtlichen Anforderungen genügend - ahnden zu können. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Änderungen/Ergänzungen: - Die vielfältig hergestellten neuen öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen sollen durch konkrete Benennung in § 1 (2) geschützt werden.

TOP 14.1 · Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/102/2026passieren lassen
TOP 14.1 · OVA/119/2026passieren lassen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt: 1. Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder Die Verwaltung wird aufgefordert, die verfügbaren Ressourcen des Ordnungs- und Servicedienstes vorrangig auf die Kontrolle und Ahndung erheblicher und wiederkehrender Verstöße zu konzentrieren. Hierzu gehören insbesondere Müllvergehen und illegale Müllablagerungen, dauerhaftes Kampieren im öffentlichen Raum sowie aggressives bzw. bedrängendes Betteln in organisierten Strukturen. Auch Betteln oder Darbietungen im Straßenverkehr (insbesondere an Ampeln) sollen konsequent geahndet werden. Die Verwarn- und Bußgelder für diese Verstöße sind, soweit rechtlich möglich, deutlich anzuheben und bei Wiederholungsfällen konsequent zu erhöhen. 2. Konzept gegen organisierte Bettelstrukturen, Drogenhandel und Gewalt Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Schwerpunktkontrollkonzept zum Vorgehen gegen organisierte Bettelstrukturen, illegalen Drogenhandel sowie Gewalt und gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum (auch gegenüber Einsatzkräften) insbesondere im Bereich der Altstadt und des Hauptbahnhofs zu entwickeln. 3. Verkauf von Obdachlosenzeitungen sichern Die Neufassung der Düsseldorfer Straßenordnung ist so zu fassen, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen (insbesondere fiftyfifty) und Straßenmusikanten in der Düsseldorfer Altstadt weiterhin zulässig bleiben.

Aus „Begründung“

Die Neufassung der Düsseldorfer Straßenordnung soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet gewährleisten und bestehende Regelungslücken schließen. Die Verwaltung führt selbst aus, dass eine Konkretisierung einzelner Vorschriften erforderlich sei, um Verstöße gegen die Straßenordnung rechtssicher ahnden zu können. Entscheidend für die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheit und Ordnung ist jedoch nicht allein die Zahl und Detailtiefe ordnungsrechtlicher Vorschriften, sondern vor allem deren konsequente Kontrolle und Ahndung. Die Neufassung soll vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sowie Gewerbetreibende konkrete Probleme wahrnehmen. Die vorhandenen Ressourcen des Ordnungs- und Servicedienstes sollen daher stärker auf erhebliche Verstöße konzentriert werden. Dazu zählen insbesondere Vermüllung und illegale Müllablagerungen, dauerhaftes Kampieren im öffentlichen Raum sowie aggressives und bedrängendes Betteln in organisierten Strukturen. Bei diesen Verstößen müssen wirksame Bußgelder und eine konsequente Ahndung von Wiederholungsfällen sichergestellt werden. Darüber hinaus erfordern organisierte Bettelstrukturen, illegaler Drogenhandel sowie Gewalt und gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum ein abgestimmtes Vorgehen von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Insbesondere dort, wo Einsatzkräfte selbst angegriffen werden, müssen der Schutz der Beschäftigten und eine konsequente Verfolgung der entsprechenden Verstöße gewährleistet sein. Ein Schwerpunktkontrollkonzept soll Zuständigkeiten bündeln und die vorhandenen Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo die Belastung für die öffentliche Sicherheit besonders hoch ist. Gleichzeitig darf die Neufassung der Straßenordnung nicht unbeabsichtigt dazu führen, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen eingeschränkt wird. Der Verkauf von fiftyfifty ist ein etabliertes Angebot im Düsseldorfer Stadtbild und ermöglicht Menschen in schwierigen Lebenssituationen ein selbstbestimmtes Einkommen.

TOP 15 · Änderung der Gebührenfestlegung für Ausnahmegenehmigungenpassieren lassen
TOP 15 · OVA/094/2026passieren lassen

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Der Rat beschließt die in der Anlage dargestellte Änderungen der Verwaltungsgebühren für die im Amt für Verkehrsmanagement anfallenden Verwaltungsgebühren für Ausnahmegenehmigungen.

Aus „Sachdarstellung“

Das Amt für Verkehrsmanagement erteilt auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften Ausnahmegenehmigungen, die die übermäßige Nutzung des öffentlichen Straßenraums betreffen. Dazu gehören das Parken von Fahrzeugen entgegen der angeordneten Verkehrsregelungen und die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen. Im Genehmigungsprozess sind Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und Auflagen zu definieren.

TOP 16 · Sondernutzungssatzungvertagt
TOP 16 · OVA/095/2026vertagt

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Der Rat beschließt die vorliegende Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Sondernutzungssatzung).

Aus „Sachdarstellung“

Gemäß § 7 der Gemeindeordnung NRW können Kommunen Satzungen erlassen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Im Straßen- und Wegegesetz NRW ist in den §§ 19 ff festgehalten, dass Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraums nur über eine Satzung mit Gebühren belegt werden können. Die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf regelt demgemäß, welche Nutzung des öffentlichen Straßenraums in Düsseldorf als Sondernutzung einer Genehmigung bedarf und welche Gebühren dafür anfallen.

TOP 17 · Gebührenordnung für das Bewohnerparken (Bewohnerparkgebührenordnung)vertagt
TOP 17 · OVA/082/2026vertagt

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die erstmalige Aufstellung einer Gebührenordnung für das Bewohnerparken (Bewohnerparkgebührenordnung) gemäß beigefügter Anlagen 1 und 2 sowie die Aufnahme der finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplan. Die Bewohnerparkgebührenordnung tritt etwa vier Monate nach dem politischen Beschluss in Kraft, voraussichtlich am 01.03.2027.

Aus „Sachdarstellung“

1.Rechtliche Rahmenbedingungen: Die Gebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wurde bislang durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) bundeseinheitlich vorgegeben und betrug maximal 30,70 Euro im Jahr. Diese Gebühr wurde seit 1993 für Düsseldorf nicht mehr angepasst. Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 29. Juni 2020 hat der Bundestag durch Artikel 3 beschlossen, die Gebührennummer 265 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) nicht mehr anzuwenden, wenn die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Abs. 5a Satz 1- 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erlässt oder die Landesregierung diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Abs. 5a Satz 5 StVG überträgt und von diesem Rechtsträger eine Gebührenordnung erlassen wird (BGBl I 2020, 1528 vom 03.07.2020).

Originalpassagen automatisch ausgewählt, nicht als neue Zusammenfassung formuliert. Aussagen in Anträgen geben die Position der Antragstellenden wieder, nicht ein bereits beschlossenes Ergebnis. Die vollständige öffentliche Tagesordnung, weitere Anlagen und die Ortskarte bleiben unten erhalten. Quellen und Zeitpunkte stehen bei den jeweiligen Angaben.

Themen dieser Sitzung

+3 weitere Themen

Amtliche Quellen

Originaldokumente

Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.

Niederschrift noch nicht veröffentlicht. Die bereits amtlich gemeldeten Ergebnisse stehen im Überblick oben. Sobald das Wortprotokoll vorliegt, wird es hier automatisch ergänzt.

Orte der Sitzung

Wichtige Adressen auf der Karte

Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.

Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.

Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 25 TOPs

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.

  • TOP : Öffentlicher Teil
  • TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung
  • TOP 3: Genehmigung der Niederschrift
  • TOP 4: Anfragen
  • TOP 4.1: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Radverkehrsplanung für die Straße Am Trippelsberg zur Kenntnis genommen
  • TOP 4.2: Anfrage der SPD/Volt Ratsfraktion: Das Auto stehen lassen. Nur wie lange? – Fehlbelegungen und Parkraumbewirtschaftung auf den städtischen Park & Ride Flächen zur Kenntnis genommen
  • TOP 4.3: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wie sicher ist der ÖPNV-Ausbau? Investitionen in den Nahverkehr während klammer Haushaltskassen zur Kenntnis genommen
  • TOP 4.4: Anfrage der Ratsfrau Fobbe: Was ist früher da: Spekulatius in den Supermärkten oder das Verkehrskonzept „Weihnachtszeit Innenstadt“? zur Kenntnis genommen
  • TOP 4.5: Anfrage der AfD-Fraktion: Wirtschaftliche Auswirkungen des Radwegs auf der Schadowstraße und Händlerbefragung zur Kenntnis genommen
  • TOP 5: Anträge
  • TOP 5.1: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Sicherheits- und gesundheitliche Risiken der geplanten Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes mehrheitlich abgelehnt
  • TOP 6: Mitteilungen der Verwaltung
  • TOP 7: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein Empfehlung mehrheitlich beschlossen
  • TOP 8: Radverkehrsführung Benrather Schloßallee im Abschnitt Schöne Aussicht / Pigageallee vertagt
  • TOP 9: Streckenbezogene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h in der Ellerstraße zwischen Höhenstraße und Stahlstraße mehrheitlich beschlossen
  • TOP 10: Sachstand zu einer möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen zur Kenntnis genommen
  • TOP 11: Bericht der Verwaltung und des Polizeipräsidiums zu ihren Informationsveranstaltungen in Zusammenhang mit dem Zürcher Modell vertagt
  • TOP 12: Rheinbahn Sicherheitsstrategie 2030 – Einblick Anomalieerkennung zur Kenntnis genommen
  • TOP 13: Sitzungstermine des Ordnungs- und Verkehrsausschusses im Jahre 2027 zur Kenntnis genommen
  • TOP 14: Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf passieren lassen
  • TOP 14.1: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/102/2026 passieren lassen
  • TOP 15: Änderung der Gebührenfestlegung für Ausnahmegenehmigungen passieren lassen
  • TOP 16: Sondernutzungssatzung vertagt
  • TOP 17: Gebührenordnung für das Bewohnerparken (Bewohnerparkgebührenordnung) vertagt
Anwesenheit Teilnehmende Personen 21 Personen
Weiterlesen im Portal Behandelte Vorlagen 16 Vorlagen

Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.

Sondernutzungssatzung

OVA/095/2026 Vorberatung Endgültig

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