Sitzung · Sitzung beendet
Ordnungs- und Verkehrsausschuss
Sitzung · Sitzung beendet
Ordnungs- und Verkehrsausschuss · Sitzung vom 07.10.2026
Die Anliegen, verfügbaren schriftlichen Antworten und amtlichen Ergebnisvermerke zusammen lesen. Eine Kenntnisnahme ist kein Umsetzungsbeschluss; auch ein angenommener Prüfauftrag bedeutet noch keinen Baubeginn.
Automatisch aus den vorhandenen Originaltexten zusammengestellt. Stand der amtlichen Sitzungsdaten: 27.10.2026. Die Ergebnisvermerke werden aus dem aktuellen Datenbestand übernommen. Die Übersicht ersetzt keine Niederschrift; Debatten und nicht dokumentierte Änderungen werden nicht rekonstruiert.
Die ersten fünf Einträge bevorzugen lesbare Antworten und unterschiedliche Ergebnisvermerke. Weitere verfügbare Inhalte folgen aufklappbar; alle Tagesordnungspunkte stehen darunter. Noch nicht sicher auslesbare Texte werden nicht ergänzt oder erraten.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Zu welchem konkreten Zeitpunkt sollen die Planungen zur Radverkehrssicherung Am Trippelsberg den politischen Gremien vorgestellt werden?
2. Bemüht sich die Stadtverwaltung, den Uferweg, Rad- und Fußweg zwischen der Uferstraße und der Bonner Straße zu erwerben?
3. Wie häufig finden Kontrollen zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkverboten auf dem Teilstück der Straße Am Trippelsberg zwischen der Bonner Straße und der Reisholzer Werftstraße statt?
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
OVA/109/2026 Beigeordneter Marcus Beyer Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschus- ses am 07.10.2026: Radverkehrsplanung für die Straße Am Trippelsberg Frage 1: Zu welchem konkreten Zeitpunkt sollen die Planungen zur Radverkehrssicherung Am Trip- pelsberg den politischen Gremien vorgestellt werden? Antwort: Eine Neuplanung mit der Beteiligung des ansässigen Gewerbes ist noch nicht erfolgt. Die Wie- deraufnahme der Planung steht im Zusammenhang mit dem in der Entwicklung befindlichen B-Plan des Reisholzer Hafens. Zurzeit befindet sich ein erstes Erschließungskonzept in der verwaltungsinternen Abstimmung, in dem auch die Radverkehrsführung und mögliche sich ergebende Alternativrouten zum Trippelsberg thematisiert werden. Grundsätzlich besteht der Gedanke, eine durchgehende Radverkehrsverbindung entlang des Rheinufers von der Bonner Straße bis zum Itterdamm zu realisieren. Frage 2: Bemüht sich die Stadtverwaltung, den Uferweg, Rad- und Fußweg zwischen der Uferstraße und der Bonner Straße zu erwerben? Antwort: Die Flächen des Radweges befinden sich im Eigentum der Wuppertaler Stadtwerke GmbH (WSW) und sind seit 07/2005 durch das Amt für Verkehrsmanagement angepachtet. Die WSW verfolgt die Absicht, den Radweg ausschließlich in einem „Gesamtpaket" zu veräußern. Lan- deshauptstadt Düsseldorf und WSW befinden sich dazu bereits seit längerem in Verhandlun- gen. Frage 3: Wie häufig finden Kontrollen zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Park- verboten auf dem Teilstück der Straße Am Trippelsberg zwischen der Bonner Straße und der Reisholzer Werftstraße statt? Antwort: Eine Auswertung des Polizeipräsidiums Düsseldorf für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 30.09.2026 ergab, dass an der genannten Örtlichkeit in dieser Zeit keine polizeiliche Ge- schwindigkeitsüberwachung durchgeführt wurde. Eine gesonderte statistische Erfassung der Anzahl der Kontrollen durch das Ordnungsamt hinsichtlich der Einhaltung von Parkverboten für den konkret benannten Straßenabschnitt er- folgt nicht. Eine Aussage über eine bestimmte Anzahl oder Kontrollfrequenz kann daher nicht getroffen werden. Seite 1 von 1
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Park-and-Ride-Konzepts der Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgt, um dauerhaft Kunden für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen?
2. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung aus laufenden Kontrollen zu möglichen Fehlbelegungen auf den städtischen Park-and-Ride-Flächen gewonnen?
3. Welche Konzepte hat die Verwaltung bereits für eine Bewirtschaftung der städtischen Park-and-Ride-Flächen geprüft?
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
OVA/110/2026 Beigeordneter Marcus Beyer Anfrage der Ratsfraktion SPD/ Volt zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschus- ses am 07.10.2026: Das Auto stehen lassen. Nur wie lange? - Fehlbelegungen und Parkraumbewirtschaftung auf den städtischen Park & Ride Flächen Frage 1: Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Park-and-Ride-Konzepts der Landeshaupt- stadt Düsseldorf verfolgt, um dauerhaft Kunden für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen? Antwort: Park-and-Ride (P+R) ist gezieltes Instrument, um Verkehr wirksam zu verlagern: kurze Anfahrt mit dem Pkw, danach die längere Strecke mit leistungsfähigem ÖPNV. Entscheidend für die volle Wirkung und Effizienz sind laut den wissenschaftlichen Untersuchungen vor allem drei Dinge: • der möglichst frühe Umstieg nahe dem Wohnort, • eine abgestimmte, verbundweite Planung über Stadtgrenzen hinweg und • eine gute Lage an starken, dichten ÖPNV-Achsen. Aktuell stehen in Düsseldorf sowohl rechts- als auch linksrheinisch zahlreiche P+R Anlagen zur Verfügung. Insgesamt sind dies ca. 2200 Stellplätze allein auf Düsseldorfer Stadtgebiet. Darüber hinaus einige mehr in den umliegenden Städten. Sie sind an den wichtigsten Einfall- straßen ausgeschildert und sind sowohl im VT-Manager als auch im Geodatenportal (Düssel- dorf Maps) im aktuellen Stand dokumentiert und beauskunftet. Im Zuge der Digitalisierung von P+R-Anlagen auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt er- folgt die Erhebung von Daten zur Auslastung und zum Parkverhalten der Nutzerinnen und Nutzer. Die Umsetzung dieses Vorhabens wurde im 4. Quartal 2025 mit dem P+R Wittlaer als Pilot begonnen. So kann das P+R Angebot mit den transparenten Belegungsinformationen kundenfreundlicher, zuverlässiger und einfacher nutzbar werden. Die Verwaltung verspricht sich, dass dadurch ein Beitrag zur Verlagerung von Verkehr vom motorisierten Individualver- kehr auf den Umweltverbund geleistet werden kann. Die Implementierung einer Parkhöchstdauer von 24 Stunden, in Kombination mit der genann- ten Digitalisierung, soll die vorhandenen Stellplätze besser für P+R-Nutzerinnen und -nutzer verfügbar machen und eine Fremdnutzung einschränken. Gemäß der übergeordneten Strate- gie des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), die im aktuellen Nahverkehrsplan dargelegt ist, werden entsprechende Regelungen explizit unterstützt. Mit dem Provinzial P+R werden seit 2024 zudem geeignete vorhandene Parkflächen genutzt, um P+R-Nutzerinnen und -nutzern zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Insge- samt hält die Verwaltung die städt. P+R-Anlagen als wichtigen Baustein zur Stärkung des ÖPNV. Neben der Stärkung der eigenen P+R-Flächen steht die Verwaltung in Kontakt mit den Aufgabenträgern benachbarter Kommunen und arbeitet gemeinsam auch an einer Verbesse- rung der Situation außerhalb des Stadtgebiets. Dieser Austausch von Know-How sorgt für eine Seite 1 von 2 besser abgestimmte Gesamtstrategie und soll den erwartbaren „Spill-Over" minimieren, also die Verlagerung der Fehlnutzung auf eine andere Anlage ohne Nutzungsbeschränkung. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung aus laufenden Kontrollen zu möglichen Fehlbelegungen auf den städtischen Park-and-Ride-Flächen gewonnen? Antwort: Auf der P+R-Anlage Wittlaer Nord läuft der Pilot der Digitalisierung. Es zeigen sich dort bereits eindeutige Ergebnisse. Die Einführung der Parkhöchstdauer von 24 Stunden hat nachweislich gewirkt. Dabei ist die durchschnittliche Parkdauer insgesamt signifikant gesunken. Zudem wurde besonders das Langzeitparken über mehrere Tage bis Wochen hinweg deutlich redu- ziert. Somit steht die vorhandene Kapazität der P+R-Anlage den Pendlerinnen und Pendlern häufiger zur Verfügung und die Anlage wird ihrem Zweck als starker Umstiegspunkt besser gerecht. Das Modell dient als Wirkungsnachweis für den weiteren Projektfortschritt. Die Digitalisierung der Südfläche befindet sich vor der Projektumsetzung. Zu diesem Zweck wurden Fördermittel akquiriert. Die Digitalisierung weiterer Anlagen wird angestrebt und befindet sich in der Pro- jektvorbereitung. Frage 3: Welche Konzepte hat die Verwaltung bereits für eine Bewirtschaftung der städtischen Park-and-Ride-Flächen geprüft? Antwort: Wie bereits oben dargestellt, befürwortet der VRR die Bewirtschaftung von P+R-Anlagen bis zur Kostendeckung, unter der Voraussetzung, dass ÖPNV-Kunden das P+R-Angebot kosten- frei nutzen dürfen. Entsprechend soll die dargestellte Digitalisierung ausgeweitet werden, um die vorhandenen Stellplätze vorwiegend für P+R-Nutzerinnen und -nutzer bereitzustellen. Eine Einordnung der Möglichkeiten einer Bewirtschaftung von P+R-Anlagen wird im Nahver- kehrsplan 2025 des VRR vorgenommen und daher hier zitiert (Seite 329): „Bei der Umsetzung (..) muss bedacht werden, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf öffentlichen Verkehrsflächen keine Bevorzugung durch eine Reservierung von Stellplätzen für zu definierende „Premiumkunden" des ÖPNV vorsieht. Auch im Regelwerk ist keine Option enthalten, eine Fremdnutzung vom Parken auf einem P+R- Parkplatz auszuschließen. Somit darf auf diesen Parkplätzen jede Person mit einem Kraftfahrzeug parken, auch wenn Sie nicht den ÖPNV nutzen möchte. Verkehrsflächen stehen grundsätzlich dem Gemeingebrauch zur Verfügung und müssen für jedermann zugänglich sein. Aufgrund dessen ist es nach der StVO auch nicht vorgesehen, eine Verkehrsfläche für einen bestimmten Personenkreis zu reservieren. Vor diesem Hin- tergrund wird der Fokus auf die Entwicklung von geeigneten Maßnahmen zur Bewirt- schaftung von P+R-Anlagen gelegt." Seite 2 von 2
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Welche möglichen Kostenbedarfe stellt die Verwaltung für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan ab bzw. sind bereits absehbar?
2. Welche Kostenbedarfe sind für die Errichtung des Betriebshofes auf dem ehemaligen Vallourec-Gelände absehbar?
3. Ist die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan sowie des geplanten Betriebshofes auf dem ehemaligen Vallourec-Gelände unter Anbetracht der laufenden und kommenden Sparmaßnahmen gesichert?
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
OVA/111/2026 Beigeordneter Marcus Beyer Anfrage der Ratsfraktion SPD/ Volt zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschus- ses am 07.10.2026: Wie sicher ist der ÖPNV-Ausbau? Investitionen in den Nahverkehr während klammer Haushaltskassen Frage 1: Welche möglichen Kostenbedarfe stellt die Verwaltung für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan ab bzw. sind bereits absehbar? Antwort: Der Prozess für die Neuaufstellung des NVP hat gerade erst begonnen. Aktuell werden erst im Rahmen der Beteiligung die Ideen zum Ausbau des ÖPNV gesammelt. Daher ist es noch zu früh um Kostenbedarfe zu benennen. Frage 2: Welche Kostenbedarfe sind für die Errichtung des Betriebshofes auf dem ehemaligen Vallourec-Gelände absehbar? Antwort: Aufgrund laufender Ausschreibungen und Verhandlungen kann zum aktuellen Zeitpunkt keine belastbare Angabe zum Investitionsvolumen gemacht werden. Frage 3: Ist die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan sowie des geplanten Betriebshofes auf dem ehemaligen Vallourec-Gelände unter Anbetracht der laufenden und kommenden Sparmaßnahmen gesichert? Antwort: Die Rheinbahn prüft derzeit gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf verschiedene Finanzierungs- und Projektalternativen. Hierzu werden auch unterschiedliche Betreibermo- delle betrachtet und gemeinsam abgewogen. Die Ergebnisse dieser Prüfung und gemeinsamen Abwägung werden zusammen mit den Er- gebnissen der laufenden Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028 die Grundlage für die weiteren Planungen bilden und den zukünftigen Handlungsspielraum aufzeigen. Seite 1 von 1
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Wann ist mit einer Vorlage zum Verkehrskonzept „Weihnachtszeit Innenstadt" zu rechnen?
2. Welche Umleitungen werden voraussichtlich über die Weihnachtszeit in der Innenstadt eingerichtet?
3. Welche Abstimmungsprozesse oder andere Hindernisse verhindern eine frühzeitigere Beteiligung der politischen Gremien bei der Ausgestaltung des Verkehrskonzept „Weihnachtszeit Innenstadt"?
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
OVA/112/2026 Beigeordneter Marcus Beyer Anfrage der Ratsfrau Elke Fobbe zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 07.10.2026: Was ist früher da: Spekulatius in den Supermärkten oder das Verkehrskonzept „Weihnachtszeit Innenstadt"? Frage 1: Wann ist mit einer Vorlage zum Verkehrskonzept „Weihnachtszeit Innenstadt" zu rechnen? Antwort: Die Informationsvorlage zum Verkehrskonzept in der Vorweihnachtszeit 2026 wird in der No- vember-Sitzung des OVA zur Kenntnis gegeben. Frage 2: Welche Umleitungen werden voraussichtlich über die Weihnachtszeit in der Innenstadt ein- gerichtet? Antwort: An den verkehrsintensiven Samstagen in der Vorweihnachtszeit, am verkaufsoffenen Sonntag und am „Umtauschmontag" werden die in 2025 erfolgreich durchgeführten verkehrlichen Maß- nahmen im gleichen Umfang umgesetzt. Hierzu wird u.a. die Poststraße für den allgemeinen Durchfahrtsverkehr gesperrt, die Zufahrt zum Carlsplatz erfolgt über die Benrather Straße. Die Theodor-Körner-Straße, die Königsallee ab Königsstraße und die Blumenstraße werden für jeglichen Verkehr gesperrt. Die Reisebusse werden gesammelt am Löricker Freibad geparkt, sobald sie die Besucherinnen und Besucher in der Innenstadt abgesetzt haben. Der etablierte Anwohnendenschutz am Horionplatz wird gleichsam eingerichtet. Frage 3: Welche Abstimmungsprozesse oder andere Hindernisse verhindern eine frühzeitigere Beteiligung der politischen Gremien bei der Ausgestaltung des Verkehrskonzept „Weihnachtszeit Innenstadt"? Antwort: Aufgrund der Vielzahl an Großveranstaltungen wird die Bearbeitung der verkehrlichen Maß- nahmen unter Berücksichtigung der Veranstaltungstermine priorisiert. Die eingehenden Unterlagen z.B. der Veranstalter von Weihnachtsmärkten in der Innenstadt werden parallel zur verwaltungsinternen Bearbeitung frühzeitig mit den relevanten Partnern, wie beispielsweise Polizei, Feuerwehr und Rheinbahn, abgestimmt. Auf diese Weise können die unterschiedlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen frühzeitig berücksichtigt und in die weitere Planung einbezogen werden. Darüber hinaus wird die aktuelle Baustellensituation im Innenstadtbereich fortlaufend betrach- tet, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verlängerungen, Abschlüsse oder neu zu beantra- gende Maßnahmen. Die frühzeitige Einbindung aller relevanten Partner unterstützt dabei eine ganzheitliche und verlässliche Planung. Seite 1 von 2 Der gesamte Bearbeitungsprozess ist darauf ausgerichtet, die einzelnen Abstimmungsschritte effizient zu gestalten und die Zeitspanne zwischen dem Eingang der vollständigen Unterlagen und der Festlegung des Verkehrskonzeptes so kurz wie möglich zu halten. Seite 2 von 2
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
1. Wann hat vor der Entscheidung zur Realisierung eines Radwegs durch die Fußgängerzone auf der Schadowstraße eine Befragung der dort ansässigen Händler bzw. Gewerbetreibenden stattgefunden?
2. Welche Beschwerden hat die Verwaltung seit Beginn der Planungen bzw. seit Einführung des Radwegs auf der Schadowstraße von dort ansässigen Händlern erhalten?
Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.
OVA/113/2026 Beigeordneter Marcus Beyer Anfrage der AfD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 07.10.2026: Wirtschaftliche Auswirkungen des Radwegs auf der Schadowstraße und Händlerbefragung Frage 1: Wann hat vor der Entscheidung zur Realisierung eines Radwegs durch die Fußgängerzone auf der Schadowstraße eine Befragung der dort ansässigen Händler bzw. Gewerbetreiben- den stattgefunden? Antwort: Auf Grundlage der Kenntnisnahme der Informationsvorlage „Schadowstraße - Durchführung Öffentlichkeitsarbeit" Vorlage Nr. 61/58/2012 durch BV1, OVA und APS im Juni 2012 wurde vom 06.11.-27.11.2012 eine intensive Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Ziel der Öffentlich- keitsarbeit war die Einbindung der Anlieger, Händler, Vertreter verschiedener Interessenver- bände und interessierter Bürgerinnen und Bürger. Anhand von Beispielen zur Umgestaltung von Einkaufsstraßen aus Hamburg und Frankfurt sowie der Exhibition Road in London wurden Vor- und Nachteile unterschiedlicher Verkehrslösungen vorgestellt. Die verschiedenen As- pekte wurden im Rahmen einer Ausstellung, über Meinungskarten und einem Internetforum sowie einem öffentlichen Forum ergebnisoffen diskutiert. Die Ausstellung hatte rund 900 Be- sucher; ca. 750 Bürgerinnen und Bürger machten von den Meinungskarten und dem Internet- forum gebrauch. Die Ergebnisse wurden in einer Broschüre zusammengefasst und veröffent- licht. Das gemeinsam erarbeitete Ergebnis bildete die Grundlage für die anschließende politische Entscheidung. Frage 2: Welche Beschwerden hat die Verwaltung seit Beginn der Planungen bzw. seit Einführung des Radwegs auf der Schadowstraße von dort ansässigen Händlern erhalten? Antwort: Das Beschwerdeaufkommen seitens der Händler der Schadowstraße bewegt sich in einem für vergleichbare Geschäftsstraßen üblichen Rahmen. Im Januar 2025 hat eine Informationsveranstaltung zur Schadowstraße stattgefunden, an der unter anderem die IHK sowie die IG Schadowstraße teilgenommen haben. Die Händler spra- chen sich grundsätzlich dafür aus, die Schadowstraße in eine Fußgängerzone umzuwandeln und den Radverkehr während der Hauptgeschäftszeiten über attraktive Alternativstrecken zu führen. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die Einrichtung einer Fußgängerzone erst erfol- gen kann, wenn qualitativ gute Alternativen für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Außer- halb der Hauptgeschäftszeiten sollte die Fußgängerzone für den Radverkehr freigegeben wer- den. Darüber hinaus wünschten sich die Beteiligten weitere attraktive Fahrradabstellanlagen und regten eine zusätzliche Beschilderung an, die die Verkehrsregelung in der Schadowstraße klar kommuniziert. Bereits in der heutigen Ausgestaltung mit einer Führung des Radverkehrs auf Seite 1 von 2 der mittigen Fahrbahn hat sich die Schadowstraße zu einer beliebten Einkaufsstraße entwi- ckelt. Frage 3: Wie haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt durch auf der Schadowstraße an- sässige Unternehmen seit Umsetzung des Radwegprojektes entwickelt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln) Antwort: Leider kann das Steueramt die Erträge der Steuerzahler nicht aufzeigen, da eine Zuordnung gesellschaftlich bekannter Steuerzahler ableitbar wäre und hierdurch eine Verletzung des Steuergeheimnisses eintreten würde. Seite 2 von 2
Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF
Ergebnis und Thema sind direkt sichtbar. Hinter jedem Eintrag stehen die Originalpassagen und Quellen.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich im Namen der AfD-Fraktion folgendes: 1.Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit (bzw. spätestens bis Ende 2026) eine umfassende Sicherheits- und gesundheitliche Risikoanalyse zur geplanten Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes (KAP) vorzulegen. Schwerpunkt: Die vorgesehene Führung eines Zweirichtungsradwegs parallel zu den Haltestellen und unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang des Hauptbahnhofs. 2.Die Analyse soll insbesondere folgende Aspekte umfassen: oPotenzielle Konflikte zwischen Radfahrern, Fußgängern (einschließlich Reisender mit Gepäck, Senioren, Familien mit Kindern, mobilitätseingeschränkten Personen), Wartenden an Haltestellen, Taxis und Car-Sharing-Nutzern. oUnfallrisiken, Barrierefreiheit und subjektives Sicherheitsempfinden (unter Berücksichtigung von Stoßzeiten, Wetterbedingungen und Dämmerung). oGesundheitliche Auswirkungen (Stress, Verletzungsrisiken, Beeinträchtigung vulnerabler Gruppen). oZusammenhang mit bestehenden Problemen am Bahnhofsumfeld (z. B. Drogenszene, Überfüllung). oVergleich mit Alternativführungen (z. B. randlichere oder straßenseitige Varianten). 3.Die Verwaltung legt dem Ausschuss Visualisierungen, Verkehrssimulationen und eine Stellungnahme der beteiligten Ämter (Verkehrsmanagement, Ordnungsamt, Gesundheitsamt) vor. 4.Der Ausschuss für Gesundheit wird über die Ergebnisse beraten und ggf. Empfehlungen an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie den Rat aussprechen.
Der Stadtrat hat im Juli 2026 mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD grünes Licht für die weitere Entwurfsplanung der Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes gegeben. Das Projekt (geschätzte Kosten ca. 87 Mio. €) sieht u. a. eine Neuordnung der Rheinbahn-Haltestellen und einen Zweirichtungsradweg vor, der längs östlich der Gleise über den Platz geführt wird - parallel zum Bahnhofsgebäude und damit unmittelbar am/zentral vor dem Haupteingang. Als pensionierter Anästhesist und Gesundheitspolitiker sehe ich hier erhebliche Risiken für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit: Hohes Konfliktpotenzial: Tausende tägliche Fußgänger und Radfahrer auf engem Raum erhöhen das Risiko von Stürzen, Kollisionen und Stresssituationen - besonders für ältere Menschen, Kinder und Personen mit Einschränkungen. Barrierefreiheit und Inklusion: Die Planung muss den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes und der UN- Behindertenrechtskonvention gerecht werden. Eine zentrale Radtrasse könnte dies konterkarieren. Bahnhofsumfeld-spezifische Belastungen: Der Hbf ist bereits ein sensibler Ort (Drogenproblematik, hohes Aufkommen). Zusätzliche Verkehrsströme könnten die Lage verschärfen. Zeitlicher Kontext: Die detaillierten Entwürfe sollen bis Anfang 2028 vorliegen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine gesundheitsbezogene Prüfung, bevor irreversible Weichen gestellt werden. Der AfD-Fraktion ist bewusst, dass der Ordnungs- und Verkehrsausschuss primär zuständig ist. Dennoch hat der Gesundheitsausschuss eine klare Mitverantwortung bei Themen, die die gesundheitliche und soziale Sicherheit der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer berühren. Ich erwarte, dass meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in ihren jeweiligen Ausschüssen (z. B. Verkehr, Planung) von sich aus ähnliche Initiativen ergreifen, um eine kohärente, kritische Begleitung des Projekts sicherzustellen. Dieser Antrag dient der sachlichen Prüfung und der Vermeidung langfristiger Fehlplanungen auf Kosten der Bürger.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Rat beschließt die Neufassung der „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Düsseldorf über das Verbot des Badens im Rhein".
Die aktuelle Verordnung verliert mit Ablauf des 31.12.2026 ihre Gültigkeit. Die darin enthaltenen Regelungen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf der Benrather Schloßallee in Fahrtrichtung Benrath im Abschnitt Schöne Aussicht / Pigageallee sowie die Einrichtung eines Parkstreifens in der Innenkurve der Bonner Straße gemäß der beiliegenden Planung.
Anlass der Planung und vorhandener Zustand Die Benrather Schloßallee hat eine innerörtliche Verbindungsfunktion im Düsseldorfer Straßennetz und liegt auf dem städtischen Bezirksradnetz. Das von der IHK definierte Kernstraßennetz ist nicht betroffen. Bei der Verkehrszählung aus dem Jahr 2022 wurde im Bereich der Ludolfstraße eine Verkehrsstärke von 735 Kfz/h in den Spitzenstunden ermittelt. Der Schwerverkehrsanteil fällt dabei gering aus (< 5 %). Die Benrather Schloßallee wird von der Stadtbahnlinie U72 sowie den nur nachts verkehrenden Buslinien 817 und NE7 befahren.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschließt die streckenbezogene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Ellerstraße zwischen Höhenstraße und Stahlstraße.
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist dem Antrag des Jugendrates auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Ellerstraße in Höhe des Lessing-Gymnasiums in seiner Sitzung am 24.06.2026 mehrheitlich gefolgt. Unter anderem nach § 45 Abs. 1 S. 1, Abs. 9 S. 1 i.V.m. S. 4 Nr. 6 StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift kann die Straßenverkehrsbehörde eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen allgemeinbildenden Schulen innerhalb geschlossener Ortschaften vorsehen, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch zu Fuß Gehende, Pulkbildung von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden) vorhanden ist.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Information zum aktuellen Zwischenstand zur Prüfung einer möglichen Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes für Mietwagen zur Kenntnis. Im Rahmen der Umsetzung der Strategie zur Schaffung eines rechtssicheren und wettbewerbsneutralen Ordnungsrahmens im Bereich der Personenbeförderung in Düsseldorf prüft die Landeshauptstadt aktuell weiterhin die Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes (MBE) für den Mietwagenverkehr. Im Zentrum der Prüfung steht die Frage, ob ohne weiteres behördliches Eingreifen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen zu erwarten ist und ob die Sicherstellung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich infolge eines potenziell ruinösen Wettbewerbs zwischen Taxen- und Mietwagen gefährdet sein könnte. Ziel des laufenden Prüfverfahrens ist es, die tatsächlichen Verhältnisse und Entwicklungen auf dem örtlichen Mietwagenmarkt auf einer belastbaren empirischen Grundlage zu erfassen und hieraus eine fachlich und rechtlich fundierte Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen abzuleiten, welche dann den zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die Prüfung erfolgt durch eine eigens eingerichtete Task Force in der fachlich zuständigen Abteilung Straßenverkehrsamt - Verkehrsgewerbestelle und unter Beteiligung des Rechtsamtes, des Dezernates 04 sowie der Leitung des Amtes für Einwohnerwesen. Ergänzend wurde und wir laufend ein interkommunaler Erfahrungsaustausch mit denjenigen Behörden durchgeführt, die ein Mindestbeförderungsentgelt bereits eingeführt haben, dessen Einführung derzeit prüfen oder sich nach einer Einführung gerichtlich aussetzen mussten. Was bisher geschah: Datenerhebung zur Identifizierung von Preisunterschieden Um eine fundierte Datengrundlage zu erhalten, hat die Verkehrsgewerbestelle im Sommer 2026 über einen Zeitraum von sechs Wochen eine umfassende Datenerhebung von verschiedenen Fahrtstrecken zu unterschiedlichen Uhrzeiten durchgeführt. Gegenstand der Erhebung waren insbesondere die bei den entsprechenden Beförderungsvorgängen festgestellten Beförderungsentgelte sowie die für deren Einordnung relevanten Fahrt- und Angebotsparameter.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf tagt stets mittwochs an folgenden Terminen im Jahr 2027: (Änderungen vorbehalten) ï‚· 13.01.2027 ï‚· 17.02.2027 ï‚· 07.04.2027 ï‚· 12.05.2027 ï‚· 23.06.2027 ï‚· 08.09.2027 ï‚· 13.10.2027 ï‚· 24.11.2027 Die Sitzungen beginnen grundsätzlich um 16:00 Uhr.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Rat beschließt die als Anlage zu Drucksache OVA/102/2026 vorliegende „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Düsseldorfer Straßen- und Grünflächenordnung)" in der Neufassung vom xx.xx.2026.
Die aktuelle Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) verliert mit Ablauf des 31.12.2026 ihre Gültigkeit. Die darin enthaltenen Regelungen haben sich bewährt, bedürfen aber einer Anpassung an die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre. Eine Konkretisierung einzelner Vorschriften ist darüber hinaus erforderlich, um Verstöße gegen die DStO - den rechtlichen Anforderungen genügend - ahnden zu können. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Änderungen/Ergänzungen: - Die vielfältig hergestellten neuen öffentlichen Sport- und Freizeitanlagen sollen durch konkrete Benennung in § 1 (2) geschützt werden.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt: 1. Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder Die Verwaltung wird aufgefordert, die verfügbaren Ressourcen des Ordnungs- und Servicedienstes vorrangig auf die Kontrolle und Ahndung erheblicher und wiederkehrender Verstöße zu konzentrieren. Hierzu gehören insbesondere Müllvergehen und illegale Müllablagerungen, dauerhaftes Kampieren im öffentlichen Raum sowie aggressives bzw. bedrängendes Betteln in organisierten Strukturen. Auch Betteln oder Darbietungen im Straßenverkehr (insbesondere an Ampeln) sollen konsequent geahndet werden. Die Verwarn- und Bußgelder für diese Verstöße sind, soweit rechtlich möglich, deutlich anzuheben und bei Wiederholungsfällen konsequent zu erhöhen. 2. Konzept gegen organisierte Bettelstrukturen, Drogenhandel und Gewalt Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden ein Schwerpunktkontrollkonzept zum Vorgehen gegen organisierte Bettelstrukturen, illegalen Drogenhandel sowie Gewalt und gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum (auch gegenüber Einsatzkräften) insbesondere im Bereich der Altstadt und des Hauptbahnhofs zu entwickeln. 3. Verkauf von Obdachlosenzeitungen sichern Die Neufassung der Düsseldorfer Straßenordnung ist so zu fassen, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen (insbesondere fiftyfifty) und Straßenmusikanten in der Düsseldorfer Altstadt weiterhin zulässig bleiben.
Die Neufassung der Düsseldorfer Straßenordnung soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet gewährleisten und bestehende Regelungslücken schließen. Die Verwaltung führt selbst aus, dass eine Konkretisierung einzelner Vorschriften erforderlich sei, um Verstöße gegen die Straßenordnung rechtssicher ahnden zu können. Entscheidend für die öffentliche Wahrnehmung von Sicherheit und Ordnung ist jedoch nicht allein die Zahl und Detailtiefe ordnungsrechtlicher Vorschriften, sondern vor allem deren konsequente Kontrolle und Ahndung. Die Neufassung soll vor allem dort Wirkung entfalten, wo die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sowie Gewerbetreibende konkrete Probleme wahrnehmen. Die vorhandenen Ressourcen des Ordnungs- und Servicedienstes sollen daher stärker auf erhebliche Verstöße konzentriert werden. Dazu zählen insbesondere Vermüllung und illegale Müllablagerungen, dauerhaftes Kampieren im öffentlichen Raum sowie aggressives und bedrängendes Betteln in organisierten Strukturen. Bei diesen Verstößen müssen wirksame Bußgelder und eine konsequente Ahndung von Wiederholungsfällen sichergestellt werden. Darüber hinaus erfordern organisierte Bettelstrukturen, illegaler Drogenhandel sowie Gewalt und gewalttätige Übergriffe im öffentlichen Raum ein abgestimmtes Vorgehen von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Insbesondere dort, wo Einsatzkräfte selbst angegriffen werden, müssen der Schutz der Beschäftigten und eine konsequente Verfolgung der entsprechenden Verstöße gewährleistet sein. Ein Schwerpunktkontrollkonzept soll Zuständigkeiten bündeln und die vorhandenen Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo die Belastung für die öffentliche Sicherheit besonders hoch ist. Gleichzeitig darf die Neufassung der Straßenordnung nicht unbeabsichtigt dazu führen, dass der Verkauf von Obdachlosenzeitungen eingeschränkt wird. Der Verkauf von fiftyfifty ist ein etabliertes Angebot im Düsseldorfer Stadtbild und ermöglicht Menschen in schwierigen Lebenssituationen ein selbstbestimmtes Einkommen.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Rat beschließt die in der Anlage dargestellte Änderungen der Verwaltungsgebühren für die im Amt für Verkehrsmanagement anfallenden Verwaltungsgebühren für Ausnahmegenehmigungen.
Das Amt für Verkehrsmanagement erteilt auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften Ausnahmegenehmigungen, die die übermäßige Nutzung des öffentlichen Straßenraums betreffen. Dazu gehören das Parken von Fahrzeugen entgegen der angeordneten Verkehrsregelungen und die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen. Im Genehmigungsprozess sind Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und Auflagen zu definieren.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Rat beschließt die vorliegende Neufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Sondernutzungssatzung).
Gemäß § 7 der Gemeindeordnung NRW können Kommunen Satzungen erlassen, um ihre Angelegenheiten zu regeln. Im Straßen- und Wegegesetz NRW ist in den §§ 19 ff festgehalten, dass Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraums nur über eine Satzung mit Gebühren belegt werden können. Die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf regelt demgemäß, welche Nutzung des öffentlichen Straßenraums in Düsseldorf als Sondernutzung einer Genehmigung bedarf und welche Gebühren dafür anfallen.
Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die erstmalige Aufstellung einer Gebührenordnung für das Bewohnerparken (Bewohnerparkgebührenordnung) gemäß beigefügter Anlagen 1 und 2 sowie die Aufnahme der finanziellen Auswirkungen in den Haushaltsplan. Die Bewohnerparkgebührenordnung tritt etwa vier Monate nach dem politischen Beschluss in Kraft, voraussichtlich am 01.03.2027.
1.Rechtliche Rahmenbedingungen: Die Gebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wurde bislang durch die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) bundeseinheitlich vorgegeben und betrug maximal 30,70 Euro im Jahr. Diese Gebühr wurde seit 1993 für Düsseldorf nicht mehr angepasst. Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 29. Juni 2020 hat der Bundestag durch Artikel 3 beschlossen, die Gebührennummer 265 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) nicht mehr anzuwenden, wenn die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Abs. 5a Satz 1- 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erlässt oder die Landesregierung diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Abs. 5a Satz 5 StVG überträgt und von diesem Rechtsträger eine Gebührenordnung erlassen wird (BGBl I 2020, 1528 vom 03.07.2020).
Originalpassagen automatisch ausgewählt, nicht als neue Zusammenfassung formuliert. Aussagen in Anträgen geben die Position der Antragstellenden wieder, nicht ein bereits beschlossenes Ergebnis. Die vollständige öffentliche Tagesordnung, weitere Anlagen und die Ortskarte bleiben unten erhalten. Quellen und Zeitpunkte stehen bei den jeweiligen Angaben.
Amtliche Quellen
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Niederschrift noch nicht veröffentlicht. Die bereits amtlich gemeldeten Ergebnisse stehen im Überblick oben. Sobald das Wortprotokoll vorliegt, wird es hier automatisch ergänzt.
Orte der Sitzung
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
Verknüpfte Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen mit eigenständigen Detailseiten.