Berichtswesen Bezirksvertretung 1 - 1. Halbjahr 2026

BV1/030/2026 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Berichtswesen Bezirksvertretung 1 - 1. Halbjahr 2026 Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 1 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 1 30.01.2026 Kenntnisnahme Sachdarstellung: In ihrer Sitzung am 25.09.2015 hat die Bezirksvertretung 1 die Bezirksverwaltungsstelle 1 beauftragt, regelmäßig einen Sachstandsbericht über die Umsetzung ihrer Beschlüsse zu geben. Die der Vorlage anliegende tabellarische Aufstellung enthält die in den Sitzungen der Bezirksvertretung 1 im laufenden Jahr gefassten Beschlüsse und Sachstände, unterteilt in offene und aus Sicht der Verwaltung erledigte Beschlüsse (Kurzform).

Nr. Jun 2023 1 Sitzung vom 16.06.2023 BV1/152/2023 Bessere Beleuchtung am Ratinger Tor Die Umsetzung der Beleuchtung hängt von der Durchführung der verkehrlichen Umbaumaßnahme an der Kreuzung Heinrich- Heine-Allee/Maximilian-Weyhe-Allee ab. Das Amt für Verkehrsmanagement teilt mit, dass dies derzeit für die zweite Jahreshälfte 2025 geplant ist. Aug 2023 2 Sitzung vom 25.08.2023 JURAT/023/2023 Aufstellung eines Skateparks an der Unteren Rheinwerft In Bearbeitung / Prüfung Apr 2024 4 Sitzung vom 26.04.2024 BV1/092/2024 Installation einer Linksabbiegersignalanlage auf der Toulouser Allee an der nördlichen Ecke der Marc-Chagall-Straße Aufgrund der Vielzahl an Anträgen aus der Bürgerschaft, den politischen Gremien und den 10 Bezirksvertretungen werden die Maßnahmen priorisiert und dann entsprechend den finanziellen und personellen Ressourcen abgearbeitet. Die Verwaltung plant die Umsetzung der Maßnahme für Ende 2025 / Anfang 2026. 1 Nr. Okt 2024 5 Sitzung vom 11.10.2024 BV1/216/2024 Erhaltung des Schulstandortes Luisengymnasium In Bearbeitung / Prüfung 6 Sitzung vom 11.10.2024 BV1/206/2024 Tempo 30 auf der Worringer Straße von 22:00-6:00 Uhr Eine straßenverkehrsrechtliche Grundlage, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h zu senken, ist nach §45 (1b) 5 in den Straßenabschnitten gegeben, da die Lärmgrenzwerte dort überschritten werden. Die Verwaltung wird - nach abschließender Einzelfallprüfung - eine entsprechende Beschlussvorlage (unter Anhörung der Bezirksvertretung 1) in den zuständigen Ordnungs- und Verkehrsausschuss einbringen. Dez 2024 2 Nr. 7 Sitzung vom 06.12.2024 BV1/264/2024 Zebrastreifen auf der Roßstraße am Übergang Frankenplatz Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ, Zebrastreifen) ist an dieser Stelle nicht möglich, da an Straßen mit mehreren Fahrstreifen pro Fahrtrichtung aus Sicherheitsgründen keine FGÜ angelegt werden dürfen. Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass eine Verbesserung dieser Querungsstelle geboten ist. Daher wird für die Querungsstelle über die Roßstraße derzeit der Bau einer Lichtsignalanlage geplant, die im Rahmen des Förderprojektes Multi-Mo-DUS voraussichtlich 2025/2026 errichtet werden soll. 8 Sitzung vom 06.12.2024 BV1/258/2024 Errichtung von Fahrradabstellanlagen an den Eingängen des Nordfriedhofs Die Verwaltung hat zwischenzeitlich die Bestandsaufnahme für sämtliche Friedhöfe abgeschlossen und den Bedarf an Anlagen für die Friedhöfe ermittelt. Aktuell erfolgt die Modellauswahl für die Abstellanlagen, auf deren Grundlage anschließend die Kosten für die Umsetzung ermitteln werden, um im nächsten Schritt die Finanzierung der Maßnahme zu klären. Feb 2025 3 Nr. 9 Sitzung vom 21.02.2025 BV1/033/2025 Prüfung zur Einrichtung eines weiteren Anwohnerparkgebietes in Golzheim Das vorgeschlagene Gebiet wird untersucht werden. Ein konkreter Zeitpunkt für die die Abarbeitung kann noch nicht benannt werden. Bei Eignung erfolgt die Einbringung einer Beschlussvorlage in den OVA unter vorheriger Anhörung der BV 1. 10 Sitzung vom 21.02.2025 BV1/035/2025 Prüfung der Wegebeziehung westliche Worringer Straße Die Verwaltung wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten zunächst eine konkrete Planung zum Umbau des Kreuzungsbereiches erarbeiten und auf dieser Grundlage die Machbarkeit erneut prüfen. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung 1 zur Beschlussfassung vorgelegt. Mai 2025 4 Nr. 11 Sitzung vom 23.05.2025 BV1/101/2025 Markierungen auf den Rad- und Fußwegen entlang der Kö Die Erneuerung der Markierungen und Piktogramme auf den Rad- und Fußwegen entlang der Kö konnte im dritten Quartal 2025 leider nicht umgesetzt werden. Ursache hierfür sind die anhaltend hohe Auslastung der ausführenden Markierungsfirmen sowie witterungsbedingte Einschränkungen, die eine fachgerechte Ausführung bislang nicht zugelassen haben. Die Umsetzung der Arbeiten erfolgt - vorbehaltlich geeigneter Witterung und verfügbarer Kapazitäten - im ersten Quartal 2026 12 Sitzung vom 23.05.2025 BV1/102/2025 Vorstellung des Sanierungskonzeptes der KGS Essener Straße In Bearbeitung / Prüfung 5

lfd. Nr. Sitzung Vorlage Thematik Bearbeitungsstand Sitzung 1 28.03.2025 BV1/067/2025 Fahrradstationen oder Fahrradboxen o.Ä. in der Altstadt und Carlstadt Die Verwaltung unterstützt den Antrag, das Angebot zum sicheren Fahrradparken stadtweit auszubauen. Dabei wird basierend auf den Erfahrungswerten das Modell „Fahrradstation" der Connected Mobility Düsseldorf gewählt. Diese Sammelanlagen werden aufgrund der Beanspruchung des knappen öffentlichen Raums gegenüber Fahrradboxen (Einzelabstellung) bevorzugt. Nach der Umsetzung einzelner Anlagen wird nun ein stadtweiter Ausbauplan für das Jahr 2026 durch die Connected Mobility Düsseldorf und die Stadtverwaltung erarbeitet. Dabei wird auf die Erfahrungswerte und eine bereits erarbeitete Liste an Potentialflächen zurückgegriffen. Darin enthalten sind Standorte an der Berger Allee und am Schwanenmarkt, deren detaillierte Prüfung noch aussteht. Gerne werden konkrete Standortvorschläge in den Prozess mit aufgenommen. Für die kleinste Form der Fahrradabstellanlage ist eine Fläche von 3,2 m x 6 m erforderlich. 2 BV1/166/2025 Kennzeichnung des Radwegs im Berty- Albrecht-Park Die Verwaltung hält eine Versetzung des Verkehrszeichens nicht für notwendig. Die Verwaltung beabsichtigt, diese Verkehrsführung grundsätzlich beizubehalten und zusätzlich durch Zwischenwegweiser zu verdeutlichen. Da die Wege breit sind, der Platz wenig zum Verweilen genutzt wird, das Einbiegen auf die angrenzenden Straßen gut einsichtig ist und die Fuß- und Radverkehrsstärken eher gering sind, schlägt die Verwaltung vor, das Radfahren dort mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei" zu erlauben. 1 3 BV1/118/2025 Geschwindigkeitsüber- schreitungen auf dem Zubringer der Toulouser Allee (Hausnummer 3-27) Kommunale Messungen sind auf der Seitenstraße der Toulouser Allee als auch der Toulouser Allee selbst rechtlich nicht zulässig. Gemäß § 48 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz NRW dürfen kommunale Geschwindigkeitskontrollen nur an Gefahrenstellen durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Die Verwaltung wird stattdessen auf der als Tempo 30-Zone ausgewiesenen Parallelfahrbahn der Toulouser Allee - wie in ähnlichen Fällen- die Ist- Geschwindigkeit mittels Geschwindigkeitsanzeigetafel ermitteln. Die Ergebnisse werden der Bezirksvertretung im Anschluss mitgeteilt und können ggfs. Grundlage sein, für weitergehende straßenver-kehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen. 4 BV1/154/2025 Versetzen einer Behelfs- Ampel Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der Kabellängen kann das vorhandene Lichtsignalprovisorium nicht versetzt werden. Die Absperrung wird jedoch angepasst. Das neue Fundament für den Lichtsignalmast wurde bereits beauftragt und soll zeitnah hergestellt werden. Das Provisorium wird unmittelbar danach entfernt. 2 5 16.06.2023 BV1/164/2023 Instandsetzung der Hochwasserschlange am Robert-Lehr-Ufer Ab Mitte Juli 2025 beginnt das Restaurierungsatelier nun mit der Demontage des Schlangenkörpers in mehreren Abschnitten, um diese Schäden zu beheben. Der Kopf der Schlange verbleibt dabei vor Ort. Im Werk werden die Fehlstellen durch passgenaue neue Rohrstücke ersetzt, die eingeschweißt werden. Sämtliche Arbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit dem Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege.Nach Abschluss des Korrosionsschutzes und einer frischen Lackierung im historischen Farbton soll die Hochwasserschlange voraussichtlich ab Oktober dieses Jahres wieder in neuem Glanz erstrahlen. 6 11.10.2024 BV1/204/2024 Benennung von zwei Plätzen im Bereich der Hochschule Düsseldorf Die Benennung der gewünschten Orte, die Ehrungen und Andenken dienen sollen, ist eher eine Angelegenheit ist, die innerhalb der Hochschule geklärt und umgesetzt werden muss (ggf. zusammen mit dem Grundstückseigentümer Land NRW bzw. dem BLB). Seitens der Stadt Düsseldorf wird mitgeteilt, dass Straßen- und Platzbenennungen (zusammen mit Hausnummerierungen) in erster Linie einer eindeutigen Lagezuordnung für die Öffentlichkeit und damit zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dienen. Es wird von der Stadt Düsseldorf daher keine Notwendigkeit gesehen, tätig zu werden. Die weitere Umsetzung des Antrags liegt damit in Zuständigkeit der Hochschule Düsseldorf. Bennung ist Angelegenheit der HSD und BLB. Annette Klinke nimmt an den Jurysitzungen der HSD teil. 7 23.05.2025 BV1/105/2025 Aufenthaltsqualität auf dem kleinen Platz Winkelsfelderstraße/Blüch erstraße Für eine seitens der Verwaltung empfohlene Umgestaltung betragen die geschätzten Kosten rd. 150.000 €. Sofern die Bezirksvertretung die Mittel dafür bereitstellt, würde die Verwaltung eine entsprechende Planung erstellen, die vor Umsetzung, der Bezirksvertretung vorgestellt werden würde. 3 8 BV1/174/2025 Zusätzliche Anzeigetafel am Anfang der Poststraße Die dynamischen Anzeigen des Schildes (Anzahl der freien Stellplätze) sind nach einem Unfallschaden irreparabel gestört. Im Rahmen der Erneuerung des Parkleitsystems ist angedacht, das gesamte Schild durch eine frei programmierbare LED-Anzeigetafel zu ersetzen, sodass die Anzahl der freien Stellplätze in den Parkhäusern Carlsplatz und Hohestraße wieder angezeigt werden kann. 9 BV1/161/2025 Rote Einfärbung der Radspur auf der Kreuzung Klever Straße/Fischerstraße Der Knoten wird innerhalb eines Gesamtkonzeptes berücksichtigt, aber nicht vorgezogen. Ausnahmen bilden lediglich Neuplanungen und ggf. Einzelfälle, an denen besondere Auffälligkeiten bezogen auf die beschriebenen Abbiegeunfälle erkennbar sind. 10 BV1/162/2025 Rote Markierung der Radspur auf der Kreuzung Heinrich-Ehrhardt-Straße / Ecke Rather Straße Die Verwaltung wird im Zuge der Erneuerung der Fahrbahnmarkierung auch die Radverkehrsfurten rot einfärben. Ein konkreter Zeitpunkt kann nicht benannt werden. Die vorliegenden Anträge werden im Rahmen der Kapazitäten der Firmen und der Witterungsbedingungen abgearbeitet. 4 11 BV1/164/2025 Einladung Leitung Düsseldorfer Wohnungsaufsicht Der beantragte Vortrag wurde in der Sitzung am 05.09.2025 gehalten. 05.09.25 12 BV1/166/2025 Kennzeichnung des Radwegs entlang der Marc-Chagall-Straße Die Verwaltung wird die Radverkehrsführung im Berty-Albrecht-Park, unter der Franklinbrücke und entlang der Toulouser Allee mit Verkehrsschildern und Wegweisung besser kennzeichnen. Von zusätzlicher Bodenmarkierung wird unter anderem wegen der geringen Konfliktgefahr abgesehen. In einer Tempo-30-Zone wie der Marc-Chagall-Straße fährt der Radverkehr regulär und am sichersten auf der Fahrbahn, auch um Konflikte mit dem Fußverkehr zu minimieren. Die Verwaltung sieht daher auch in diesem Bereich von einer Bodenmarkierung ab. 13 BV1/163/2025 Vervollständigung der Parkraum- bewirtschaftung in der Bendemannstraße Entsprechend des oben genannten Antrags wurde die Beschilderung in der Bendemannstraße durch „Parken mit Parkschein" angeordnet. Der bestehende Parkscheinautomat an der gegenüberliegenden Ecke des Parkhauses genügt auch in Bezug auf die Entfernung. Die Umsetzung der Beschilderung durch den Fachbereich erfolgt nach Eingang, im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Daher kann aktuell kein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung benannt werden. 14 BV1/165/2025 Tempo 30 auf der Adlerstraße Im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen Einzelfallprüfung wird die Verwaltung aus Lärmschutzgründen die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der gesamten Adlerstraße ganztägig auf 30km/h begrenzen. 5 15 BV1/155/2025 Behinderung Kaiserswerther Straße 91 Die Betonkübel vor dem Behindertenparkplatz werden zeitnah entfernt. 05.09.25 16 06.12.2024 BV1/262/2024 Schwimmbad Unterrath jetzt bauen! Zwischenstand: Das Gebäude des heutigen REWE Markts wird nicht vor Ende Januar 2024 geräumt sein, anschließend kann die Bädergesellschaft mit dem Abriss des REWE Marktes beginnen. Die Bädergesellschaft berichtet routinemäßig in ihren Gremien zu allen Neubauprojekten. Weiter berichtet die Bädergesellschaft regelmäßig unter anderem über die Unternehmenswebseite zum Bäderkonzept. Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss ist für den Sommer dieses Jahres vorgesehen, im Zuge der Beschlussfassung werden dann unter anderem auch die betroffenen Bezirksvertretungen entsprechend beteiligt und über den dann aktuellen Stand informiert. Sitzung der BV1 am 27.06.2025: Vorlage Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses. 27.06.25 17 BV1/172/2025 Informationen über die Aufwertung und Umgestaltung des Alten Hafens In der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 14.11.2025 wurden die Pläne vorgestellt. 14.11.25 6 18 26.04.2024 BV1/079/2024 Parkhaus Hohestraße / Siegfried-Klein-Straße Die Verwaltung sieht die längere Öffnung des Parkhauses „Hohe Straße" an Werktagen und eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen auch als sinnvoll an. Nach Rücksprache mit dem Parkhausbetreiber ist es aus dessen Sicht nicht tragbar die Öffnungszeiten des Parkhauses Hohestraße / Siegfried-Klein- Straße auszuweiten. Es ergeben sich zusätzliche Risiken für den Betreiber, unter anderem der Zutritt unbefugter Personen zu später Stunde, explizit in der dunklen Jahreszeit. Der dadurch entstehende Mehraufwand (Reinigung, Kontrollen etc.) würde durch eine längere Öffnungszeit von z. B. zwei Stunden, nicht kompensiert werden können. Zudem gestaltet sich die Aufteilung der Garage als komplex, da es drei verschiedene Nutzer, privat und öffentlich, gibt und diese ihre Interessen als gefährdet ansehen. Aus diesen Gründen ist der Betreiber nicht bereit die Öffnungszeiten auszuweiten. 14.11.25 19 23.05.2025 BV1/104/2025 Entfernung der Werbetafel/„CityLight" auf der Schwerinstraße/Ecke Nordstraße Nach konstruktiven Gesprächen erklärte sich der Eigentümer der Werbetafel bereit, den Rückbau der Anlage zu ermöglichen. Die Demontage der Anlage erfolgte vor drei Wochen. 14.11.25 7 20 06.12.2024 BV1/266/2024 Kontrollen in Bahnen zwischen Pempelforter Straße und Hauptbahnhof Polizei Düsseldorf: Eine Beschwerdelage aus der Bevölkerung ist ebenfalls nicht an uns herangetragen worden. Präventive Maßnahmen innerhalb der Fahrzeuge der Rheinbahn werden aktuell durch die Polizeiinspektion Mitte nicht gewährleistet. Hier wird auf die Zuständigkeit des Beförderers verwiesen.Rheinbahn: Es besteht bereits eine nicht unerhebliche Anzahl von Stichproben.Eine Häufung von Delikten haben wir nicht festgestellt, zudem ist uns keine Häufung/Mehrung von Anzeigen bekannt. 05.12.25 21 15.11.2024 BV1/242/2024 Antrag zur Prüfung zusätzlicher Fahrradabstellmöglichkeit en auf der Königsallee Im Rahmen der Umsetzung des Kö-dialogs werden entsprechende Abstellmöglichkeiten von Beginn an in die Planungen integriert und als dauerhafte, gestalterisch angepasste Lösung umgesetzt. Eine vorläufige Zwischenlösung ist daher nicht vorgesehen. 05.12.25 22 26.04.2024 BV1/089/2024 Zebrastreifen Wielandstraße/ Ecke Am Wehrhahn Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ, Zebrastreifen) wird aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht empfohlen. Aufgrund der geplanten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen des Humboldt-Gymnasiums ist es erforderlich den öffentlichen Straßenraum wegen den Veränderungen der Zufahrten anzupassen. Dabei wird auch beabsichtigt, die vorhandene Zufahrt neben der Wielandstraße 16 umzubauen. Eine Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in unmittelbarer Nähe zu der Zufahrt wird in der Planung berücksichtigt. 11.10.24 8 22 BV1/251/2025 Gehäuse des Lüftungsschachts und Fläche an der Kasernenstraße 1a Die Bautätigkeiten am Carschhaus wurden im Herbst dieses Jahres wieder aufgenommen. Der Investor ist bestrebt, das Carsch-Haus im Herbst 2027 fertigzustellen.Das Lüftungsbauwerk wird in eins von drei in diesem Bereich geplanten Hochbeeten („Heinrichs Lesegarten") integriert und ringsum mit Rankpflanzen eingegrünt. Eine Ortsbesichtigung aufgrund Ihrer Hinweise hat ergeben, dass sich die in Rede stehenden Straßenbereiche in einem verbesserungswürdigen, jedoch verkehrssicheren Zustand befinden. 23 14.11.2025 BV1/241/2025 Maßnahmen gegen Rotlicht- und Geschwindigkeits- verstöße von Autofahrenden an der Kreuzung Duisburger Straße/Sternstraße In der relevanten 3-Jahresbetrachtung war das Unfallgeschehen im Jahr 2024 stark rückläufig. Die Unfallkommission hat deshalb beschlossen, dass derzeit keine Maßnahmen geeignet, angemessen und durchsetzbar sind, um das Unfallgeschehen zu verbessern. Die Situation wird weiter beobachtet, um bei einer erneuten Verschlechterung zeitnah zu reagieren. 24 BV1/253/2025 Leerstand des Hauses Eiskellerstraße 9 Dem Bauaufsichtsamt liegen leider keine Informationen hinsichtlich des Leerstandes an der Eiskellerstraße 9 vor. 25 BV1/264/2025 Installation von Fahrradabstell- möglichkeiten an der Nordstraße, Ecke Göbenstraße / Mauerstraße Die Verwaltung hat im Kreuzungsbereich drei geeignete Standorte im Seitenraum identifiziert und wird dort mehrere Fahrradbügel aufstellen. Die Umsetzung wird im Jahr 2026 erfolgen. 26 BV1/252/2025 Wettannahme in den Geschäftsräumen Hunsrückenstraße 40, ehemalige Filiale der Deutschen Bank Die Wettannahme in den Geschäftsräumen der Hunsrückenstraße 40 wurde im Rahmen eines Antragsverfahrens geprüft und genehmigt. Planungsrechtlich ist hier zwischen einem Wettbüro und einer Wettannahme zu differenzieren. 9 27 BV1/267/2025 Tempo 30 Zone zwischen Toulouser Allee, Adlerstr. und Bagelstr. Das Amt für Verkehrsmanagement hält an seinem langjährig erfolgreichen Verfahren fest, dass auf Basis der festgestellten Ist-Geschwindigkeiten in einer Straße die Ergänzung der notwendigen Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung durch Piktogramme erfolgt, wenn - zum Beispiel durch das Aufstellen einer Geschwindigkeitsanzeigetafel - regelmäßig überhöhte Geschwindigkeiten ermittelt werden. Auf Basis der ermittelten Geschwindigkeiten wurden bereits in der Düsselthaler Straße sowie der Schirmer- und Schinkelstraße entsprechende Piktogramme markiert. Die Verwaltung wird die erwähnten Tempo 30 Markierungen überprüfen und wenn nötig erneuern lassen. Aufgrund der Vielzahl an Aufträgen und den begrenzten Kapazitäten der Fachfirmen sowie der Abhängigkeit der Witterungsbedingungen kann aktuell kein Zeitpunkt benannt werden. 10 28 BV1/249/2025 Mehr Parkbänke für die Prinz-Georg-Straße Auf dem Mittelstreifen der Prinz-Georg-Straße bestehen Potentiale zur Aufstellung von weiteren Bankstandorten. Mit der Neuanordnung von Bänken empfiehlt die Ver-waltung, die bestehenden zwei Bänke zu ersetzen. Insbesondere die Holzauflage der südlichen Bank ist in einem wartungsbedürftigen Zustand. Aus Sicht der Verwaltung wird die Umsetzung von fünf Bankstandorten auf dem im Antrag benannten Abschnitt empfohlen. Zwei Bänke sollten im nördlichen und zwei im südlichen Abschnitt sowie eine Bank im Bereich des mittigen Überwegs platziert werden. Als Standort sind insbesondere die bestehenden Pflasterflächen zu wählen, um die Neuversiegelung auf ein