Ersatzflächen suchen

BV3/104/2024 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Ersatzflächen suchen Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 3 02.07.2024 Kenntnisnahme Die Bezirksvertretung 3 hat in ihrer Sitzung am 19.09.2023 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Verwaltung soll, unter Einbeziehung des AK Streetwork, kurzfristig prüfen, welche städtischen oder privaten Flächen im Stadtbezirk 3 in der Nähe des Worringer Platzes geeignet sind - dauerhaft oder temporär - für eine Entlastung auf dem Worringer Platz zu sorgen. 2. Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung 3 die Ergebnisse der Prüfung für jede Fläche unter Nennung der Gründe dafür oder dagegen vorstellen, auch für die Flächen, die bereits in den letzten zwei Jahren geprüft wurden. 3. Die Verwaltung soll prüfen, ob es für die Menschen, die in den slumähnlichen Barracken und Zelten auf dem Grand Central -Areal hausen, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und Hilfsangebote gibt, wie es seinerzeit auch mit den Menschen auf dem Bahngelände an der Mindener Straße hervorragend funktioniert hat. Dies sollte vor dem Bezug der 141 Wohnungen am 1. November 2 023 passieren, um dort von Beginn an für Wohnverhältnisse zu sorgen, die auch familiengeeignet sind. Zum oben genannten Beschluss bezieht die Verwaltung wie folgt Stellung: Zu 1: Das Gesundheitsamt ist mit dem Suchthilfekoordinator Mitglied im AK Str eetwork und auf diesem Wege bereits fachlich eingebunden. Seite 2 Auch das Amt 54 ist im AK Streetwork vertreten. Bei dem Projekt „Niederschwellige Unterbringung und Beratung" (kurz: NUB), welches am 04.03.2023 in der Unterkunft Moskauer Straße 23 gestartet ist, handelt es sich ebenfalls um ein Konzept, welches nach bisherigen Erkenntnissen ebenfalls zur Entlastung des Worringer Platzes führen kann. Zu 2: Im Rahmen des Runden Tisches des KPR im Stadtbezirk 1 wurde in der Vergangenheit eine Teilfläche (66 ist grundstücksverwaltendes Amt) an der Kölner Strasse hinter dem Gesundheitsamt ins Gespräch gebracht. Diese Teilfläche wurde zuletzt in der VK am 12.09.23 als nicht geeignet für eine Aufenthaltsmöglichkeit für wohnungslose und/oder suchtkranke Menschen festgestellt. Dies aus nachfolgenden Gründen: Der Platz kommt als Aufenthaltsmöglichkeit nicht in Frage. Zum einen handelt es sich aktuell um einen nicht verkehrsfähigen ehemaligen Parkplatz, der grundsätzlich anders ertüchtigt, abgesichert und attraktiv ausgestattet werden müsste, damit überhaupt eine sinnvolle Nutzung denkbar wäre. Zum anderen soll diese Fläche für den künftigen Gesundheitscampus, der para llel zum Neubau des Technischen Rathauses entstehen soll, bebaut werden. Das Etablieren eines tatsächlich genutzten Platzes mit einer Aufenthaltsqualität und die Bebauung schließen sich gegenseitig aus. Abgesehen davon bestehen Bedenken hinsichtlich der un mittelbaren Nachbarschaft zum Gesundheitsamt und dem angrenzenden Außenbereich einer Kindertagesstätte. Der Antrag RAT/034/2024 zur Nutzung der Brachfläche hinter dem Gesundheitsamt als Treffpunkt für wohnungslose und/oder suchtkranke Menschen wurde in der Ratssitzung am 22.02.2024 ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Das Amt für Migration und Integration ist derzeit auf der Suche nach geeigneten Unterkunftsstandorten, damit das unter 1. beschriebene Konzept nach Aufgabe des Standortes an der Moskauer Straße weitergeführt kann. Hierzu werden bezirksübergreifend Standorte geprüft, an denen sich bereits Unterkünfte befinden. Zu 3: Das Gelände Grand Central wurde am 27.11.2023 geräumt. Neben den Ordnungskräften war auch umfangreich Streetwork und die Beratung für Obdachlose des Amtes für Migration und Integration vor Ort, um eine reibungslose Unterbringung vor Ort zu organisieren. Vorbereitet war man auf die Unterbringung von 25 Personen. Der Verwaltung wurden im Vorfeld der Räumung bereits 16 Personen genannt, die an einer Unterbringung interessiert sind. Davon waren neun Personen namentlich bekannt. Im Zuge der Räumung hat lediglich eine Person das Unterbringungsangebot angenommen. Alle anderen hatten bereits im Vorfeld das Gelände verlassen, so dass am Tag der Räumung lediglich fünf Personen angetroffen wurden. Insbesondere in den Wintermonaten bieten die verschiedenen Angebote an Notschlafstellen und Tagesaufenthalten, die die sozialen Träger in Kooperation mit der Landeshauptstadt eingerichtet haben, obdachlosen Menschen Schutz. Zusätzlich konzipiert das zuständige Dezernat gemeinsam mit Trägern der Obdachlosenhilfe ein „Winterquartier" für obdachlose Menschen an der Moskauer Straße 23. Hier sollen Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße versorgt werd en. Die soziale Betreuung und Beratung der Hilfesuchenden stellen die Träger der Obdachlosenhilfe sicher. Neben einer regelmäßigen Sozialbetreuung unterstützen auch der städtische Sozialpsychiatrische Dienst und die Rettungsassistenz das Projekt. Der Zugang zum Winterquartier soll niedrigschwellig gestaltet werden. Das Winterquartier bietet Seite 3 neben insgesamt 78 Schlaf - und Aufenthaltsräumen für die Bewohnerinnen und Bewohner einen Raum zur medizinischen Behandlung, einen Beratungsraum sowie einen Büroarbeitsplatz für die sozialen Träger. Es ist vorgesehen, das Winterquartier im Laufe des Februars in Betrieb zu nehmen. Zusatz: Es wird auf die Anfrage OVA/026/2024 verwiesen, diese beschäftigt sich ebenfalls mit der Thematik rund um den Worringer Platz