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BV1/250/2025
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Informationsvorlage
Betrifft:
Kontrollen in Bahnen zwischen Pempelforter Straße und Hauptbahnhof; Beschluss
der Bezirksvertretung 1 vom 06.12.2024; BV1/266/2024
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 1
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 1 05.12.2025 Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
Die Verwaltung wurde gebeten, im Rahmen des Projekts SiBu gemeinsam mit der
Rheinbahn und der Polizei zu veranlassen, dass in Fahrzeugen der Rheinbahn auf
dem oben genannten Streckenabschnitt das Sicherheitspersonal beziehungsweise die
Ordnungsbehörden mehr Präsenz zeigen .
Stellungnahme der Polizei Düsseldorf ( Polizeiinspektion Mitte) vom
5. August 2025:
„Im Zeitraum des vergangenen halben Jahres ist es nach Durchsicht der
wahrgenommenen Einsätze und gefertigten Strafanzeigen nicht zu einer Häufung
von gemeldeten Delikten in Verbindung mit Betäubungsmitteln in Straßenbahnen
gekommen. Die uns bekannten Delikte finden in erster Linie an den Haltestellen
statt. Hier wird bereits im Rahmen des Projekts SiBu eine erhöhte Präsenz durch die
Polizeiinspektion Mitte gewährleistet. Unter anderem ist der Bezirksdienst nahe zu
täglich im besagten Bereich auf Streife. Auch diesem ist kein Schwerpunkt in den
Bahnen bekannt.
Eine Beschwerdelage aus der Bevölkerung ist ebenfalls nicht an uns herangetragen
worden. Präventive Maßnahmen innerhalb der Fahrzeuge der Rheinbahn werden
aktuell durch die Polizeiinspektion Mitte nicht gewährleistet. Hier wird auf die
Zuständigkeit des Beförderers verwiesen."
Stellungnahme der Rheinbahn vom 29. August 2025:
„Es besteht bereits eine nicht unerhebliche Anzahl von Stichproben. Beamte des
Polizeidienstes als auch des Ordnungsamtes nutzen unsere Fahrzeuge zu dienstlichen
Zwecken. Hierzu gibt es eine eindeutige Absprache zwischen den Behörden und uns.
Ergänzt wird dies durch Begleitfahrten unseres Sicherheitsdienstes im Nachtverkehr.
Kommt es zu mehreren Meldungen des Fahrdienstes zu Beobachtungen, setzen wir
zudem gezielte Bestreifungen ein. Eine Häufung von Delikten haben wir nicht
festgestellt, zudem ist uns keine Häufung/Mehrung von Anzeigen bekannt."
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