Mitteilungen der Verwaltung

BV4/199/2024 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Mitteilungen der Verwaltung Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 4 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 4 11.12.2024 Kenntnisnahme Sachdarstellung: 1. Stadtbaumkonzept für Düsseldorf (6. Pflanzperiode) Hinsichtlich der Bitte von Herrn Loh in der Sitzung vom 09.10.2024 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt wie folgt Stellung: Die Freigabe aller sieben Baumstandorte auf der Joachimstraße erfolgte nach der Durchführung des vorgeschriebenen Umlaufverf ahrens. Seitens des Amtes 37, Feuerwehr, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, wurde die Zustimmung zur Pflanzung mit der Auflage verbunden, an diesen Standorten eine schmalkronige Baumart zu verwenden um den Anforderungen an vorgeschriebene zweite Flucht- und Rettungswege zu genügen. Aus diesem Grund erfolgte die Baumauswahl Ginkgo biloba `Tremonia´, einer Baumsorte mit einer schmalen, säulenförmig bis ovalen Kronenform. 2. D.C.f.R Linksrh. 1919 e.V. / WC -Anlage und Geruchsbildung in den Kabinen Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Dorenz in der Sitzung vom 04.09.2024 nimmt das Amt für Gebäudemanagement wie folgt Stellung: Das Amt für Gebäudemanagement führt die Maßnahmen des vom Rat der Stadt Düsseldorf beschlossenen Toilettenkonzeptes kontinuierlich und so zügig wie möglich durch. Eine Umsetzung kann jedoch nicht an allen Standorten gleichzeitig, sondern nur sukzessive realisiert werden. Insofern erfolgen, wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Anfrage mitgeteilt, für die Übergangsphase die notwendi gen Reparaturen im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung. Diese Instandhaltungsarbeiten werden vom zuständigen Eigentümeramt, dem Sportamt durchgeführt, um somit die Nutzung der Toilette durchgehend sicherzustellen. Seite 2 3. Zustand der linksrheinischen Straßen ve rbessern - Aktueller Stand der Straßeninstandsetzung Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Blanchard in der Sitzung vom 09.10.2024 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Die vier Maßnahmen der diesjährigen Prioritätenliste aus dem Stadtbezirk 4 - Achillesstraße, Salierstraße bis Salierplatz - Salierplatz, gesamt - Salierstraße, Teutonenstraße bis Cimbernstraße - Teutonenstraße, Salierstraße bis Salierplatz wurden in den Herbstferien 2024 umgesetzt. 4. Öffentliche Beleuchtung - Straßenplanung Erneuerung gasbetriebene Beleuchtung in Heerdt und Lörick (Sektion 7 der Marktraumumstellung zu Mai 2025) Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Staack in der Sitzung vom 04.09.2024 Ein gasbetriebener Lichtpunkt hat eine Anschlussleistung von 1.100 W. Die auf Strom umgerüsteten historischen Modelle haben jeweils eine Anschlussleistung von 18 W. Die Anschlussleistung wird als um 1.082 W je Lichtpunkt verringert. Bei etwa 4.150 Brennstunden der Straßenbeleuchtung im Jahr reduziert sich der jährliche Energieverbrauch bei jedem Lichtpunkt von 4.565 kWh/Jahr auf 75 kWh pro Jahr (Einsparung um 98 %). Die reinen Wartungskosten werden über ein jährliches Betreiberentgelt vergütet. Die reinen Zahlen betreffen Kalkulationen des Vertragspartners (Stadtwerke Düsseldorf), so dass hier nur der Verhältniswert angegeben werden kann. Das Betreiberentgelt je Gaslichtpunkt ist gut doppelt so hoch, wie das für einen Stromlichtpunkt. Hinsichtlich der Nachfrage von Ratsherrn Saitta in der Sitzung vom 04.09.2024 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Das Bauprogramm zur erforderlichen Umrüstung der Gaslaternen richtet sich nach den Umstellungsgebieten der Marktraumumstellung (Wechsel der Gasart von L-Gas auf H-Gas). Hier sind feste Sektionen festgelegt, die weder zeitlich noch räumlich von der LHD zu beeinflussen sind. Alle Gaslichtpunkt müssen zum jeweiligen Umstellungsstichtag entweder erneuert (Zertifiziertes Gasverbrauchsgerät = Investition in die Betriebsart Gas) oder durch eine Stromleuchte ersetzt worden sein (= Investition in die Betriebsart Strom / Umsetzung Ratsbeschluss (Rat 341/2023)), um die Beleuchtung der Straßen sicherzustellen. Die Gaslichtpunkte der Kribbenstraße liegen nicht in der aktuell anstehenden Sektion 07 für die Straßen im Gebiet gemäß der Straßenliste der Vorlage Aufgrund ausgelasteter Ressourcen ist die Kribbenstraße bei den bis Mai 2025 abzuschließenden Umrüstungsarbeiten daher nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Baumann in der Sitzung vom 04.09.2024 Seite 3 Zur straßenbezogen Kommunikation der Arbeiten erarbeitet die Verwaltung zzt. eine grundsätzliche Kommunikationsstrategie, s o dass die Anwohner frühzeitig über die anstehende Maßnahme in ihrer Straße informiert und weiterführende Information wie z. B. Baubeginn, Pläne, Anliegerbeiträge (keine) bereitgestellt werden. Teil dieser Strategie ist auch - wie gewünscht - die Information der Bezirksvertretungen, um auch von dort auf Rückfragen reagieren zu können. 5. Baumfällungen im Stadtbezirk 4 Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt muss Bäume im Stadtgebiet fällen. Die in Rede stehenden Bäume wurden durch die Baumkontrolle der Stadt Düsseldorf untersucht. Im Ergebnis sind die Bäume nicht mehr stand - und bruchsicher und müssen gefällt werden. Vorab werden die Bäume auf Nester und Nisthöhlen kontrolliert. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit mussten ab der 44. Kalenderwoche insgesamt 2 Bäume im Stadtbezirk 4 gefällt werden. Aus der Tabelle gehen Details zur Lage, Baumart und Grund der Fällung hervor. Die zu fällenden Bäume wurden vor der Fällung mit einer gut sichtbaren Informations-Banderole am Baumstamm gekennzeichnet und auf maps.Düsseldorf.de veröffentlicht. Die Möglichkeit von Nachpflanzungen wird sorgfältig geprüft. Bei den vorzunehmenden Nachpflanzungen von Straßenbäumen sind sogenannte Umlaufverfahren durchzuführen. Hierbei prüfen die Leitungsträger wie z.B. die Netzgesellschaft, der Stadtentwässerungsbetrieb und die Telekom die Leitungstrassen und ihre Nähe zu den Baumstandorten. Darüber hinaus sind auch notwendige Abstände zu Verkehrsanlagen sowie brandschutztechnische Belange zu beachten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ziel ist es, möglichst viele Standorte wieder zu bepflanzen. Lfd. Nr. Lage Baumart St.U Fällgrund 1 Brend'amourstraße Schwedische Mehlbeere 94 Pilzbefall: wulstiger Lackporling 2 Salierstraße Kirsche 126 Pilzbefall: wulstiger Lackporling 6. Wassersprühanlagen für den nächsten Sommer Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Loh in der Sitzung vom 04.09.2024 Die Entwicklung des Brumisateur -Piloten durch die Stadtwerke Düsseldorf dauert weiterhin an. Nach Fertigstellung soll dieser im Sommer 2025 zunächst auf dem hitzebelasteten Kirchplatz im Stadtbezirk 3 getestet werden. Der Einsatz des mobilen Brumisateur ist bei einer Veranstaltung auf einem Platz im Stadtbezirk 4 grundsätzlich möglich. Hierzu bittet die Verwaltung um Vorschläge der Bezirksvertretung 4. Seite 4 Für einen längeren Zeitraum ist der Einsatz des mobilen Brumisateur nicht möglich, da hierzu eine personelle Betreuung des Gerätes unbedingt nötig ist. Hierzu steht jedoch kein ausreichendes Personal zur Verfügung. 7. Baumfällungen im Stadtbezirk 4 das Garten-, Friedhofs- und Forstamt muss Bäume im Stadtgebiet fällen. Die in Rede stehenden Bäume wurden durch die Baumkontrolle der Stadt Düsseldorf untersucht. Im Ergebnis sind die Bäume nicht mehr stand - und bruchsicher und müssen gefällt werden. Vorab werden die Bäume auf Nester und Nisthöhlen kontrolliert. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit mussten ab der 46. Kalenderwoche insgesamt 2 Bäume im Stadtbezirk 4 gefällt werden. Aus der Tabelle gehen Details zur Lage, Baumart und Grund der Fällung hervor. Die zu fällenden Bäume wurden vor der Fällung mit einer gut sichtbaren Informations-Banderole am Baumstamm gekennzeichnet und auf maps.Düsseldorf.de veröffentlicht. Die Möglichkeit von Nachpflanzungen wird sorgfältig geprüft. Bei den vorzunehmenden Nachpflanzungen von Straßenbäumen sind sogenannte Umlaufverfahren durchzuführen. Hierbei prüfen die Leitungsträger wie z.B. die Netzgesellschaft, der Stadtentwässerungsbetrieb und die Telekom die Leitungstrassen und ihre Nähe zu den Baumstandorten. Darüber hinaus sind auch notwendige Abstände zu Verkehrsanlagen sowie brandschutztechnische Belange zu beachten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ziel ist es, möglichst viele Standorte wieder zu bepflanzen. Lfd. Nr. Lage Baumart St.U Fällgrund 1 Im Kämpchen Bergahorn 176 Stammfäule 2 Wevelinghover Straße Gemeine Eberesche 60 abgestorben 8. Fahrradweg Pariser Straße Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Loh in der Sitzung vom 09.10.2024 Im Vorfeld der Beantwortung des Beschlusses hat, wie auch in der Stellung - nahme ausgeführt, eine zusätzliche Kontrolle des Radweges stattgefunden. Die Verwaltung hält daher daran fest, dass sich der Radweg an der Pariser Straße in einem verkehrssicheren Zustand befindet und eine umfangreiche Sanierung des Radweges nicht für erforderlich gehalten wird. Die Verwaltung wird auf Wunsch der Bezirksvertretung den Radweg als Maßnahme in die Projektliste aufnehmen, jedoch ohne Priorität. Die Abarbeitung erfolgt im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten. Seite 5 9. Konzept für neue Straßenbahnhaltestelle we stliche Luegallee; Vortrag in einer der Sitzungen Hinsichtlich der Bitte von Herrn Loh in der Sitzung vom 09.10.2024 nimmt das Amt für Verkehrsmanagement wie folgt Stellung: Für die Stadtbahnhaltestellen in der westlichen Luegallee liegt bisher noch kein abgestimmtes Konzept vor. Daher können Stadt und Rheinbahn AG erst etwas vorstellen, wenn die Planungen wiederaufgenommen werden können und ein Planungsstand erreicht ist, der von der Verwaltung vorgestellt werden kann. 10. Teutonenplatz nicht vernachlä ssigen und richtig pflegen Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt teilt mit, dass die nachfolgende Stellungnahme missverständlicher weise nicht in die damalige Stellungnahme des Amtes für Verkehrsmanagement eingebettet war, so dass es zur Nachfrage von Herrn Loh gekommen ist. Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Loh in der Sitzung vom 09.10.2024 nimmt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt daher wie folgt Stellung: Auf den nicht mit einer Unterpflanzung versehenen Baumscheiben sowie den sukzessiv nachgepflanzten Baumstandorten wird eine Saatgutmischung aufgebracht. 11. Radschutzstreifen Krefelder Straße Hinsichtlich der Nachfrage von Herrn Staack und des Hinweises des beratenden Ratsmitglieds Herrn Kühbacher in der Sitzung vom 09.10.2024 Da der Straßenquerschnitt der Krefelder Straße für vollwertige beidseitige Schutzstreifen nicht breit genug ist, könnten diese im Rahmen einer Sanierung nicht hergestellt werden. Trotz des Hinweises von Herrn Kühbacher, dass ein einseitiger Radfahrstreifen in der Praxis durchaus möglich wäre, sieht die Verwaltung die Anlage eines einseitigen Schutzstreifens nicht als geeignetes Mittel für eine ordnungsgemäße Radverkehrsführung auf der Krefelder Straße. Bei der Radverkehrsführung mit Schutzstreifen sind die Schutzstreifen Teil der Fahrbahn. Der Fahrbahnbereich ohne Schutzstreifen ist nicht durch eine Mittellinie abgetrennt, so dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) auf der Fahrbahn fahren kann, ohne den Schutzstreifen zu befahren. Nur bei Begegnungsverkehr ist ein kurzzeitiges und temporäres Ausweichen auf den Schutzstreifen erlaubt. Bei einem einseitigen Schutzstreifen gibt es jedoch keinen Ausweichverkehr mehr, weil die Fahrtrichtung ohne Schutzstreifen komplett für den MIV mit Mittellinientrennung definiert werden muss. Die Gegenrichtung wäre jedoch bei vollwertigen Schutzstreifen nicht mehr breit genug, so dass der MIV den Schutzstreifen durchgängig befahren müsste, was der ursprünglichen Idee des Schutzstreifens widerspricht. Daher ist zur Verbesserung der Radverkehrsführung eine Überplanung und Neuaufteilung des gesamten Straßenquerschnitts erforderlich. Seite 6 12. Ratsherr a.D. Anton Ulrich ehren - Platzbenennung vor dem Heerdter Wegekreuz Hinsichtlich der Nachfragen von Herrn Holly und Herrn Blanchard in der Sitzung vom 04.09.2024 nimmt das Vermessungs - und Katasteramt wie folgt Stellung: Die ursprünglich zur Benennung vorgeschlagene Fläche bildet einen räumlichen Zusammenhang. Die Benennung von lediglich einem Teilstück dieser Fläche läuft dem Gebot der einfachen und sicheren Auffindbarkeit in der Örtlichkeit zuwider. Zudem muss die Verwaltung von zu kleinteiligen Benennungen im Straßenraum absehen, um die Anzahl der Straßen - und Platznamen so gering wie möglich zu halten. Ratsherr a.D. Anton Ulrich wurde bereits in die Vorschlagsliste für die Benennung von Straßen aufgenommen und kann zu einem späteren Zeitpunkt als Namensgeber einer Straße oder eines Platzes herangezogen werde n. Die Änderung einer Lagebezeichnung - das betrifft sowohl die Umbenennung einer Straße, als auch die einfache Umnummerierung einer Hausnummer - ist für die Betroffenen mit erheblichem Aufwand verbunden. Betroffen sind nicht nur Eigentümerinnen und Eigen tümer, sondern ggf. auch Mieterinnen und Mieter. Die Verwaltung versucht diese Aufwände für die Bürgerinnen und Bürger soweit wie möglich zu vermeiden. 13. Baumfällungen im Stadtbezirk 4 Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt muss Bäume im Stadtgebiet fällen. Die in Rede stehenden Bäume wurden durch die Baumkontrolle der Stadt Düsseldorf untersucht. Im Ergebnis sind die Bäume nicht mehr stand - und bruchsicher und müssen gefällt werden. Vorab werden die Bäume auf Nester und Nisthöhlen kontrolliert. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit mussten ab der 48. Kalenderwoche insgesamt 9 Bäume im Stadtbezirk 4 gefällt werden. Aus der Tabelle gehen Details zur Lage, Baumart und Grund der Fällung hervor. Die zu fällenden Bäume wurden vor der Fällung mit einer gut s ichtbaren Informations-Banderole am Baumstamm gekennzeichnet und auf maps.Düsseldorf.de veröffentlicht. Die Möglichkeit von Nachpflanzungen wird sorgfältig geprüft. Bei den vorzunehmenden Nachpflanzungen von Straßenbäumen sind sogenannte Umlaufverfahren durchzuführen. Hierbei prüfen die Leitungsträger wie z.B. die Netzgesellschaft, der Stadtentwässerungsbetrieb und die Telekom die Leitungstrassen und ihre Nähe zu den Baumstandorten. Darüber hinaus sind auch notwendige Abstände zu Verkehrsanlagen sowie brandschutztechnische Belange zu beachten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Ziel ist es, möglichst viele Standorte wieder zu bepflanzen. Seite 7 Lfd. Nr. Lage Baumart St.U Fällgrund 1 Wevelinghover Straße Japanische Nelkenkirsche 79 Fäule 2 Grünweg Schorlemer Straße Echte Mehlbeere 25 abgestorben 3 Friedhof Heerdt Bergahorn 141 Pilzbefall: Brandkrustenpilz 4 Friedhof Heerdt Roteiche 399 Pilzbefall: Lackporling 5 Fried