Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Aufstockung der Finanzierung für Straßensanierungen aus Mitteln für straßenbauliche Beiträge

RAT/401/2024 AfD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Düsseldorf, 01.12.2024 Antrag zur Haushaltssitzung am 12. Dezember 2024 : Aufstockung der Finanzierung für Straßensanierung en aus Mitteln für straßenbauliche Beiträge Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am 12.12.2024 zu nehmen und beschließen zu lassen: Der Rat beschließt im Produkt des Amtes für Verkehrsmanagement unter der Bezeichnung „Aufstockung der Finanzierung für Straßensanierung aus Mitteln für straßenbauliche Beiträge" Begründung: Der bauliche Zustand zahlreicher Straßen und Wege in der Landeshauptstadt Düsseldorf ist außerordentlich mangelhaft und in Teilen auch verkehrsgefährdend, insbesondere auch für Fußgänger und Radfahrer. Sehr fraglich ist es, ob die Bemühungen der Stadt in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Problems stehen. Das vom Oberbürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsansatzes angekündigte Sonderbudget für Straßensanierungen ist bei weitem nicht ausreichend. Viele marode Straßen werden nach jetzigem Stand und bei dem derzeitigen Sanierungstempo mehrere Jahre auf eine neue Fahrbahndecke warten müssen, die Liste instand zu setzender Straßen staut sich allmählich an 1 . Um diesem Sanierungsstau und erhöhten Kosten in der Zukunft entgegenzuwirken, fordern wir mit diesem Antrag die finanzielle Priorisierung dieses Problems. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen AfD-Ratsfraktion 1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/duesseldorf-stadt-macht-im-jahr- immer-nur-wenige-fahrbahnen-neu_aid-112673341