Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Beendigung der öffentlichen Finanzierung des Kulturzentrums Zakk

RAT/400/2024 AfD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Düsseldorf, den 02. Dezember 2024 Antrag zur Haushaltssitzung am 12. Dezember 2024 : Beendigung der öffentlichen Finanzierung des Kulturzentrums Z akk Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 12.12.2024 zu nehmen und beschließen zu lassen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass die öffentliche Finanzierung des Kulturzentrums Zakk aus Mitteln der Landeshauptstadt Düsseldorf ab 2025 eingestellt wird und auch keine Einzelprojekte mehr bezuschusst werden. Begründung: Seit 2019 erhält das Düsseldorfer Kulturzentrum Zakk GmbH jährlich städtische Gesamtzuwendungen von mehr als 1 Million Euro und schon in den Jahren davor gab es üppige Bezuschussungen 1 . Auch im Jahr 2024 gab es einen Sonderzuschuss von 107.000€. 2 Als privater Kulturbetrieb kann das Zakk grundsätzlich selber darüber entscheiden, welche Veranstaltungen angeboten und in welcher Weise beworben werden. Das Zakk führte allerdings wiederholt eine „FCK AfD" Veranstaltung (Workshop und Festival) durch. Zuletzt fand ein solcher „FCK AfD" Workshop Mitte Mai 2023 in Düsseldorf statt 3 . Auf Nachfrage der AfD- Ratsfraktion Düsseldorf wurde durch die Düsseldorfer Kulturdezernentin kommuniziert, dass das Zakk lediglich „als Kooperationspartner des Veranstalters das Musikprogramm mit kuratiert" hätte. Allerdings geschah dies laut aus der Internetseite des Zakk ergebenden Angaben "Mit freundlicher Unterstützung durch die Landeshauptstadt Düsseldorf". Nach der sogenannten "Licht-aus"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegt solches Handeln, also auch Grußbotschaften dieser "freundlichen" Art, dem Sachlichkeits- und Neutralitätsprinzip. Die AfD Ratsfraktion sieht daher hier in evidenter Weise das Neutralitätsprinzip verletzt. Denn anders als von der Düsseldorfer Kulturdezernentin in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion behauptet, richtete sich die Veranstaltung nicht gegen Rechtspopulismus, rechte Gewalt oder Rassismus. Das namensgebende "Fick Dich" der Veranstaltung richtete sich ausschließlich gegen eine bestimmte Partei (namentlich erwähnt ist hier ausschließlich die AfD) und nicht generell gegen politisch rechte Strömungen und Organisationen. 1 https://ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/sessionnetduebi/vo0050.asp?__kvonr=99629 2 https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article407325960/hilferuf-aus-dem-zakk-in- duesseldorf-wir-brauchen-mehr-geld.html 3 https://www.zakk.de/event-detail?event=12986 Verschärfend tritt der Umstand hinzu, dass der Hauptadressatenkreis dieser "Fick Dich" Veranstaltung aus jungen und damit politisch nicht gefestigten Menschen besteht. Diese sind bekanntlich leicht beeinflussbar, was sich insbesondere auch auf den Umstand auswirkt, dass das Zakk als Träger der öffentlichen Jugendhilfe anerkannt ist, was ja der Grund der Unterstützung durch die Stadt ist. Diese Form der „Jugendhilfe" muss angesichts des dargestellten Sachverhaltes erheblich in Zweifel gezogen werden und ist ausreichend, um eine Beendigung der Finanzierung des Zakk durch Mittel der Landeshauptstadt Düsseldorf zu beschließen. Mit freundlichen Grüßen AfD Ratsfraktion Düsseldorf