Haushaltsantrag als Text anzeigen
AGS/095/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 11.11.2026
An die Vorsitzende des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des
Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26.11.2026
Produkt: 1212214 Zeile: 16 Konto: 54310000
Produkt: 1212214 Zeile: 16 Konto: 54220000
Betrifft:
Erhalt des städtischen Welcome Points Heyestraße 213 - Rücknahme der
Mittelstreichungen
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26. November 2026 stellt
Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag:
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, die Schließung des städti-
schen Welcome Points an der Heyestraße 213 und den damit verbundenen Wegfall der
Mietkostenübernahme zurückzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz der Aufwendungen für die Miete
inkl. Betriebs- und Nebenkosten für den städtischen Welcome Point an der Heyestraße
213 für das Jahr 2027 um 41.318 Euro (von 0 Euro auf -41.318 Euro) und für das Jahr
2028 um 41.666 Euro (von 0 Euro auf -41.666 Euro) aufzustocken, um den Standort
vollumfänglich zu sichern. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und
auch für die Folgejahre fortgeschrieben.
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt ebenfalls, die Kürzung der
Sachmittel für den laufenden Geschäftsbedarf der Integrationsverwaltung und der
städtischen Welcome Points zurückzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den
Haushaltsansatz im Jahr 2027 um 3.609 Euro (von -28.468 Euro auf -32.077 Euro) und
im Jahr 2028 um 4.218 Euro (von -27.859 Euro auf -32.077 Euro) wieder auf das Niveau
des Basisjahres 2026 anzuheben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst
und auch für die Folgejahre fortgeschrieben.
Begründung:
Über das Produkt 1212214 und das Konto 54310000 werden der allgemeine Sach- und
Geschäftsbedarf des Amtes für Migration und Integration (Amt 54) sowie des städtischen
Welcome Points (inklusive der Ausgaben für die Standorterweiterung Redlichstraße)
finanziert. Gegenüber dem Basisansatz 2026 von 32.077 Euro sieht der Haushaltsplanent-
wurf eine Absenkung um 11,25 % im Jahr 2027 (auf 28.468 Euro) und um 13,15 % im Jahr
2028 (auf 27.859 Euro) vor.
Über das Produkt 1212214 und das Konto 54220000 standen für Miete sowie Betriebs- und
Nebenkosten des städtischen Welcome Points in der Heyestraße 213 in Düsseldorf-
Gerresheim im Basisjahr 2026 Mittel in Höhe von 41.970 Euro für Miet- und Pachtaufwen-
dungen zur Verfügung.
Im Zuge der beabsichtigten Standortaufgabe durch die Verwaltung wurden die Mittel für das
Jahr 2027 von 41.318 Euro auf 0 Euro gekürzt und für die Jahre 2028 und 2029 von 41.666
auf 0 Euro.
Nach Überzeugung der Linken Ratsfraktion trägt der Welcome Point in der Heyestraße
wesentlich zur städtischen Integrationsinfrastruktur der Düsseldorfer Osten bei. Die
Räumlichkeiten an der Heyestraße sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für ratsuchende
migrantische Einwohner*innen und Geflüchtete im Stadtbezirk 7. Durch eine Aufgabe des
Standorts werden gewachsene Unterstützungsstrukturen fahrlässig zerschlagen. Das
Sparen an Integrationsaufgaben hat soziale Folgekosten, die höher ausfallen können als die
vorgesehenen Einsparungen.
Daher beantragen wir den Erhalt des städtischen Welcome Points.
Mit freundlichen Grüßen
Renate SteinsbergerCornelia SchlemperMatthias Poczatek
f.d.R. Christian Jäger
Haushaltsjahr
ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)
Maßnahme
20272028202920302031
Sachmittel für 121221416 54310000-3.609-4.218-4.218-1.488-1.488
den laufenden
Geschäftsbedarf;
Förderung
Welcome Points
Miete inkl. 121221416 54220000-41.318-41.666-41.666
Betriebs- und
Nebenkosten für
den städtischen
Welcome Point
Seite 2