Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen AGS/095/2026

Erhalt des städtischen Welcome Points Heyestraße 213 – Rücknahme der Mittelstreichungen

Beratung geplant Nächster Termin am 24.11.2026 bei Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
24. November 2026nächster Termin Heyestraße 213 · Stadtbezirk 7 (Gerresheim)örtlicher Bezug 1Dokument 11. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Über das Produkt 1212214 und das Konto 54310000 werden der allgemeine Sach- und Geschäftsbedarf des Amtes für Migration und Integration (Amt 54) sowie des städtischen Welcome Points (inklusive der Ausgaben für die Standorterweiterung Redlichstraße) finanziert. Gegenüber dem Basisansatz 2026 von 32.077 Euro sieht der Haushaltsplanent- wurf eine Absenkung um 11,25 % im Jahr 2027 (auf 28.468 Euro) und um 13,15 % im Jahr 2028 (auf 27.859 Euro) vor.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 11. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · AGS/095/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP

    Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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AGS/095/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.11.2026 An die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26.11.2026 Produkt: 1212214 Zeile: 16 Konto: 54310000 Produkt: 1212214 Zeile: 16 Konto: 54220000 Betrifft: Erhalt des städtischen Welcome Points Heyestraße 213 - Rücknahme der Mittelstreichungen Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, die Schließung des städti- schen Welcome Points an der Heyestraße 213 und den damit verbundenen Wegfall der Mietkostenübernahme zurückzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz der Aufwendungen für die Miete inkl. Betriebs- und Nebenkosten für den städtischen Welcome Point an der Heyestraße 213 für das Jahr 2027 um 41.318 Euro (von 0 Euro auf -41.318 Euro) und für das Jahr 2028 um 41.666 Euro (von 0 Euro auf -41.666 Euro) aufzustocken, um den Standort vollumfänglich zu sichern. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und auch für die Folgejahre fortgeschrieben. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt ebenfalls, die Kürzung der Sachmittel für den laufenden Geschäftsbedarf der Integrationsverwaltung und der städtischen Welcome Points zurückzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz im Jahr 2027 um 3.609 Euro (von -28.468 Euro auf -32.077 Euro) und im Jahr 2028 um 4.218 Euro (von -27.859 Euro auf -32.077 Euro) wieder auf das Niveau des Basisjahres 2026 anzuheben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst und auch für die Folgejahre fortgeschrieben. Begründung: Über das Produkt 1212214 und das Konto 54310000 werden der allgemeine Sach- und Geschäftsbedarf des Amtes für Migration und Integration (Amt 54) sowie des städtischen Welcome Points (inklusive der Ausgaben für die Standorterweiterung Redlichstraße) finanziert. Gegenüber dem Basisansatz 2026 von 32.077 Euro sieht der Haushaltsplanent- wurf eine Absenkung um 11,25 % im Jahr 2027 (auf 28.468 Euro) und um 13,15 % im Jahr 2028 (auf 27.859 Euro) vor. Über das Produkt 1212214 und das Konto 54220000 standen für Miete sowie Betriebs- und Nebenkosten des städtischen Welcome Points in der Heyestraße 213 in Düsseldorf- Gerresheim im Basisjahr 2026 Mittel in Höhe von 41.970 Euro für Miet- und Pachtaufwen- dungen zur Verfügung. Im Zuge der beabsichtigten Standortaufgabe durch die Verwaltung wurden die Mittel für das Jahr 2027 von 41.318 Euro auf 0 Euro gekürzt und für die Jahre 2028 und 2029 von 41.666 auf 0 Euro. Nach Überzeugung der Linken Ratsfraktion trägt der Welcome Point in der Heyestraße wesentlich zur städtischen Integrationsinfrastruktur der Düsseldorfer Osten bei. Die Räumlichkeiten an der Heyestraße sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für ratsuchende migrantische Einwohner*innen und Geflüchtete im Stadtbezirk 7. Durch eine Aufgabe des Standorts werden gewachsene Unterstützungsstrukturen fahrlässig zerschlagen. Das Sparen an Integrationsaufgaben hat soziale Folgekosten, die höher ausfallen können als die vorgesehenen Einsparungen. Daher beantragen wir den Erhalt des städtischen Welcome Points. Mit freundlichen Grüßen Renate SteinsbergerCornelia SchlemperMatthias Poczatek f.d.R. Christian Jäger Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 Sachmittel für 121221416 54310000-3.609-4.218-4.218-1.488-1.488 den laufenden Geschäftsbedarf; Förderung Welcome Points Miete inkl. 121221416 54220000-41.318-41.666-41.666 Betriebs- und Nebenkosten für den städtischen Welcome Point Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AGS/095/2026