Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: 40 Millionen Euro für Sozialprojekte, statt für ein „Opernhaus der Zukunft“

RAT/397/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.11.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: 40 Millionen Euro für Sozialprojekte, statt für ein „Opernhaus der Zukunft„ Produkt: 2526101, Konto: 78510000, Maßnahme: 790000668 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Vorbereitung und Planung für einen Neubau des Düsseldorfer Opernhauses werden eingestellt. Die dafü r im städtischen Haushalt ab 2025 eingeplanten Mittel werden auf Null gesetzt. Begründung: Der Auslobungsbeschluss für einen Opernneubau gemäß Verwaltungsvorlage umfasst einen Architekten- und Ingenieurwettbewerb sowie die Planung für den neuen Opernstandort Am Wehrhahn 1. Die zusätzlichen Ausgaben werden bis zum geplanten Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss im Jahr 2028 auf 39,8 Millionen Euro beziffert: Davon sollen 6,1 Millionen Euro (plus Restmittel aus den Jahren 2023 und 2024) 2025 aus dem städtischen Haushalt getätigt werden. DIE LINKE Ratsfraktion lehnt das Vorhaben des Opernneubaus aufgrund der Kosten ab. Das Fehlen einer aktualisierten Kostenschätzung der Stadt bestärkt uns in dieser Haltung. Da Anfragen unserer Fraktion nach einer aktualisierten Kostenschätzung zu keinen aussagekräftigen Antworten führten, können wir nur mit Zahlen aus der Verwaltungsvorlage von 2021 arbeiten. Ergänzt um die nun bekannte Kreditaufnahme für die Operngrundstücke kommen wir auf Basis dieser Zahlen auf Investitionskosten von an die 780 Millionen Euro. Dazu kämen wahrscheinlich Finanzierungskosten in der gleichen Höhe. Seite 2 So ergibt sich für uns ein geschätzter Betrag in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro. Sollten „unvorhergesehene" Kostensteigerungen auftreten, halten wir über zwei Milliarden Euro Gesamtkosten für den Opernneubau auch für möglich. DIE LINKE findet es sehr bedenklich, wenn die Stadt Düsseldorf angesichts drohender Sozialkürzungen auf Landesebene langfristige finanzielle Verpflichtungen in Milliardenhöhe für ein neues Operngebäude eingeht. Die Erwartung des Oberbürgermeisters, dass der Neubau durch seine Architektur Düsseldorf weltweite Aufmerksamkeit bringen soll, 1 widerspricht unseren Vorstellungen von einer gesellschaftlich verantwortungsvollen Schwerpunktsetzung bei der Investition städtischer Mittel. DIE LINKE Ratsfraktion fordert in dieser Situation von der Stadtspitze dringend, eine zusätzliche Legitimation für ihr Projekt über einen Bürgerentscheid einzuholen. DIE LINKE strebt einen solchen Ratsbürgerentscheid für 2025 an. Eine von der LINKEN Ratsfraktion beauftragte, repräsentative Umfrage zeigte deutlich, dass in einem Bürgerentscheid mit einer Ablehnung des Projekts zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund beantragt DIE LINKE, dass alle Investitionen in den Neubau der Oper eingestellt werden. Die so eingesparten Mittel von 6,1 Millionen Euro in 2025 (plus Restmittel) und weiteren 33,7 Millionen Euro bis 2028 sollen über den Gesamthaushalt für den Ausgleich sozialer Schieflagen zur Verfügung gestellt werden. Mögliche Förderkürzungen des Landes NRW für soziale Projekte müssen dr ingend aufgefangen werden; die steigenden Lebenshaltungskosten verlangen außerdem nach Auffassung der LINKEN eine Ausdehnung städtischer Unterstützungsangebote. Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Sigrid Lehmann f.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 1 (so geäußert in der Ratssitzung am 15.06.2023)