Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Düsselpass auch für Wohngeldberechtigte

RAT/395/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.11.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Düsselpass auch für Wohngeldberechtigte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird erweitert auf alle Personen, die in Düsseldorf Wohngeld erhalten. Die nötigen Mittel von 6 Millionen Euro pro Jahr werden ab dem Haushaltsjahr 2025 unter den relevanten Konten in den Haushalt eingestellt. Begründung: An anderer Stelle beantragt DIE LINKE, sämtliche Mittel für den Neubau des Düsseldorfer Opernhauses zu streichen und diese Mittel über den Gesamthaushalt für sozial nachhaltige Ausgaben zur Verfügung zu stellen. Ein Verzicht auf einen Neubau der Düsseldorf Oper würde der Stadt allein im Haushaltsjahr 2025 die Ausgabe von 6,1 Millionen Euro (plus Restmitteln der Vorjahre) ersparen. Die Summe entspricht annähernd dem Finanzierungsbedarf für eine Ausdehnung des Kreises der Düsselpassberechtigten auf den Kreis der Wohngeldberechtigten laut Informationsvorlage RAT/292/2023. Diese Ausdehnung des Kreises der Düsselpassberechtigten betrachtet DIE LINKE als wesentlich zur Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels 1, dem sich die Stadt Düsseldorf 2016 verpflichtet hat 1 - die Armut bis zum Jahr 2030 in all ihren Formen 1 Durch einstimmigen Beschluss über Annahme des interfraktionellen Antrags Vorlage 01/ 192/2016. Seite 2 zu beenden (oder wenigstens zu halbieren 2 ). Das Preisniveau in Düsseldorf ist hoch. Durch die massiven Einkommensunterschiede innerhalb der Stadt bedeutet das für viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, dass das Leben bei stagnierenden Reallöhnen immer teurer wird. Düsseldorf reiht sich aufgrund dieser lokalen Einkommensunterschiede neben Bremerhaven oder bestimmten Ruhrgebietsregionen in die Liste der Regionen mit der höchsten relativen Kaufkraftarmut ein; 3 beinahe ein Fünftel der Düsseldorfer:innen sind von relativer Armut betroffen. 4 Laut dem städtischen Amt für Soziales hatten 2022 in der Stadtmitte 18 Prozent der Menschen und in Flingern-Süd knapp 22 Prozent der Menschen ein Anrecht auf Sozialleistungen. Die Zahl von Seniorinnen und Senioren in Grundsicherung ist zwischen 2014 und 2022 von 7,8 auf 9,4 % gestiegen - die höchste Quote in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist die Dunkelziffer hoch, denn viele Senior:innen scheuen die Beantragung von Leistungen. 5 Mit dem Düsselpass als Instrument kann die Landeshauptstadt Düsseldorf die Lebenshaltungskosten ärmerer Haushalte im Alltag verringern. Auch Düsseldorferinnen und Düsseldorfer mit geringen Einkommen, die keine Sozialhilfeleistungen beziehen, sollten deshalb mit dem Düsselpass zahlreiche Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen können. Mit freundlichen Grüßen Helmut Born Sigrid Lehmann F.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 2 https://www.duesseldorf.de/nachhaltigkeit/ziele-fuer-nachhaltige-entwicklung/sdg-1-armut-beenden 3 IW Köln, Teilhabemonitor 2019: Regionale Einkommens- und Kaufkraftarmut. Abrufbar unter: https://www.iwkoeln.de/studien/christoph-schroeder-regionale-einkommens-und-kaufkraftarmut.html 4 IT NRW: https://www.it.nrw/system/files/media/document/file/121_24.pdf 5 https://www.ddorf-aktuell.de/2024/11/26/duesseldorf-ist-die-landeshauptstadt-der- altersarmut/