Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialtarif für Strom, Gas, Nah- und Fernwärme

RAT/394/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.11.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialtarif für Strom, Gas, Nah- und Fernwärme Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Stadt Düsseldorf und ihre Beteiligungsgesellschaft Stadtwerke Düsseldorf entwickeln ein Konzept für einen Sozialtarif für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme. Der neue Tarif soll eine bezahlbare Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen in Düsseldorf sicherstellen; als Anspruchsberechtigung gilt der Düsselpass. Der Sozialtarif soll nach seiner Einführung rückwirkend ab dem 01.01.2025 angewendet werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses umgehend Verhandlungen mit der Stadtwerke Düsseldorf AG aufzunehmen, um ein entsprechendes Tarifmodell zu entwickeln sowie dessen Finanzierung durch die LHD und die Prüfung der Antragsberechtigung zu organisieren. Die nötigen Mittel werden ab dem Jahr 2025 in den Haushalt eingestellt. Die Vertretungen der Stadt Düsseldorf im Konsortialausschuss, im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Düsseldorf AG werden aufgefordert bzw. im Fall e der Gesellschafterversammlung beauftragt, die Beschlussumsetzung zu unterstützen. Begründung: Die Verteuerung von Energie und Wärme in den letzten Jahren hat sich verfestig. Seite 2 In NRW stiegen die Heizkosten laut Haus und Grund für 2023 im Schnitt um 21,8 Prozent. 1 Dabei sind die Kosten für Düsseldorfer Mieter:innen im Landesvergleich mit 26,2 Prozent besonders hoch, wie ein Vergleich von 34.000 Nebenkostenabrechnungen zeigte. 2 Auch die Stadtwerke Düsseldorf haben die fünfzehnprozentige Preiserhöhung für die Grundversorgung durch die Stadtwerke auf einen Arbeitspreis von 38,43 Cent je Kilowattstunde seit dem letzten Jahr beibehalten. Eine Kostensteigerung um ein Viertel aber wird für viele Düsseldorfer Haushalte schwer zu stemmen sein; insbesondere angesichts rekordverdächtig hoher Mieten, Erhöhung von Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sowie stetig steigender Lebensmittelpreise. In Düsseldorf sind 18,1 Prozent der Bevölkerung von relativer Armut betroffen. 3 Laut dem städtischen Amt für Soziales hatten 2022 in der Stadtmitte 18 Prozent der Menschen und in Flingern-Süd knapp 22 Prozent der Menschen ein Anrecht auf Sozialleistungen. Die Zahl von Seniorinnen und Senioren in Grundsicherung ist zwischen 2014 und 2022 von 7,8 auf 9,4 % gestiegen - die höchste Quote in Nordrhein-Westfalen. Dabei ist die Dunkelziffer hoch, denn viele Senior:innen scheuen die Beantragung von Leistungen. 4 Die Stadt ist aber finanziell und organisatorisch in der Lage, über ihre Kooperation mit den Stadtwerken Düsseldorf diesen Menschen zu helfen. Sie kann einen Sozialtarif der Stadtwerke Düsseldorf für Strom, Gas und Nah- sowie Fernwärme einrichten und bezuschussen. Der Stadtrat muss sich nur zu dieser sozialen Prioritätensetzung entscheiden. Die Stadt kann sie auch gegenfinanzieren, indem entweder die städtischen Einnahmen auf gerechte Weise erhöht oder Ausgaben auf gerechte Weise gesenkt werden - durch einen Verzicht auf den Neubau des Opernhauses. Mit freundlichen Grüßen Helmut Born Anja Vorspel f.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 1 https://rp-online.de/nrw/panorama/nebenkosten-in-nrw-so-hoch-wie-nie-schuld-sind-nicht-nur- heizkosten_aid-120410953 2 https://www.nrz.de/lokales/duesseldorf/article407707123/nebenkosten-abrechnung-boese-ueberraschung- fuer-duesseldorfer.html 3 IT NRW: https://www.it.nrw/system/files/media/document/file/121_24.pdf 4 https://www.ddorf-aktuell.de/2024/11/26/duesseldorf-ist-die-landeshauptstadt-der-altersarmut/ Seite 3