Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen AGS/098/2026

Sicherung des Betriebs der Einrichtungen für Obdachlose – Rücknahme der Kürzungsplanung

Beratung geplant Nächster Termin am 24.11.2026 bei Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
24. November 2026nächster Termin 1Dokument 11. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Über das Produkt 3131504, Konto 53180000 werden Zuwendungen an Dritte für den Betrieb von Einrichtungen für Obdachlose und weitere durch den Rat beschlossene Projektförde- rungen/-zuwendungen finanziert.

Bei den Transferaufwendungen unter dem Konto 53180000 plant die Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr 2026 (9.900.636 Euro) eine Absenkung um 2.080.425 Euro in 2027 und 3.218.659,00 Euro im Jahr 2028 auf nur noch 6.681.977,00 Euro. Ab dem Jahr 2029 sind nur noch 4.729.720,00 Euro eingeplant - die entspricht einer Kürzung um mehr als die Hälfte gegenüber dem Stand von 2026.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 11. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · AGS/098/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP

    Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Originale durchsuchen

Dokumenttexte

Haushaltsantrag als Text anzeigen
AGS/098/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.11.2026 An die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26.11.2026 Produkt: 3131504 Zeile: 15 Konto: 53180000 Betrifft: Sicherung des Betriebs der Einrichtungen für Obdachlose - Rücknahme der Kürzungsplanung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 26. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt, die Kürzung der Zuwen- dungen an Dritte für den Betrieb von Einrichtungen für Obdachlose und weitere durch den Rat beschlossene Projektförderungen/-zuwendungen zurückzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsansatz der Aufwendungen im Jahr 2027 um 2.080.425 Euro (von -7.820.211 Euro auf -9.900.636 Euro) und im Jahr 2028 um 3.218.659 Euro (von -6.681.977 Euro auf -9.900.636 Euro) wieder auf das Niveau des Vorjahres 2026 anzuheben. Der Haushaltsansatz wird entsprechend angepasst; auch für die Folgejahre. Begründung: Über das Produkt 3131504, Konto 53180000 werden Zuwendungen an Dritte für den Betrieb von Einrichtungen für Obdachlose und weitere durch den Rat beschlossene Projektförde- rungen/-zuwendungen finanziert. Bei den Transferaufwendungen unter dem Konto 53180000 plant die Verwaltung im Vergleich zum Vorjahr 2026 (9.900.636 Euro) eine Absenkung um 2.080.425 Euro in 2027 und 3.218.659,00 Euro im Jahr 2028 auf nur noch 6.681.977,00 Euro. Ab dem Jahr 2029 sind nur noch 4.729.720,00 Euro eingeplant - die entspricht einer Kürzung um mehr als die Hälfte gegenüber dem Stand von 2026. Betroffen von den Kürzungen sind der Altstadttreff "Shelter", die Notaufnahme für Frauen "Ariadne", die Tagesstätte Café Pur sowie die Notschlafstellen in der Graf-Adolf-Straße, Harkortstraße und Kaiserswerther Straße. Einsparungen bei Unterstützungsangeboten für Menschen mit dem Lebensmittelpunkt auf der Straße, insbesondere bei betroffenen Frauen, sind nach Auffassung der Linken Rats- fraktion auch in einer schwierigen Haushaltslage nicht zu akzeptieren. Menschen ohne Obdach sind in besonderem Maße auf Unterstützung angewiesen. Mit freundlichen Grüßen Renate SteinsbergerCornelia SchlemperMatthias Poczatek f.d.R. Christian Jäger Haushaltsjahr ThemaProdukt/ZeileKonto Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Maßnahme 20272028202920302031 dungen an 2.080.4253.218.659 Dritte für den Betrieb von Einrichtungen für Obdachlose Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AGS/098/2026