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AGS/056/2024
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Informationsvorlage
Betrifft:
Fortschreibung der Mietobergrenzen 2024 - Bedarfe für Unterkunft und Heizung im
SGB II/ SGBXII/ AsylbLG
Fachbereich:
50 - Amt für Soziales und Jugend / Soziales
Dezernentin / Dezernent:
Stadtdirektor Burkhard Hintzsche
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Ausschuss für Gesundheit und
Soziales
26.11.2024 Kenntnisnahme
Sachdarstellung:
Die Kommunen sind im Rahmen des Systems der Mindestsicherung für die
Übernahme der Bedarfe der Unterkunft (KdU) zuständig. Gemäß § 22 SGB II
und § 35 SGB XII sind hierbei die tatsächlichen Bedarfe der Unterkunft und
Heizung zu übernehmen, soweit sie angemessen sind.
Als Trägerin der Bedarfe der Unterkunft und Heizung für die vorgenannten
Sozialleistungsgesetze ist die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund ebenjener
Vorschriften und der gängigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
verpflichtet, die angemessenen Aufwendungen abstrakt zu bestimmen und
hierzu Mietobergrenzen (MOG) festzulegen.
Die letzte Bestimmung der angemessenen Aufwendungen und Festlegung der
MOG ist im Jahr 2022 im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes erfolgt. Das
Konzept sieht vor, dieses Ergebnis anhand der Entwicklung des
Verbraucherpreisindexes (Spezialindizes Mietpreisentwicklung in NRW) nach zwei
Jahren fortzuschreiben, um die aktuellen Entwicklungen auf dem
Wohnungsmarkt und die damit verbundenen Veränderunge n des
Mietpreisniveaus zu berücksichtigen.
Der Verbraucherpreisindex für NRW für Bruttokaltmieten ist zwischen
November 2022 und Juni 2024 um 3,48 Prozent gestiegen.
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Tabelle 1: Spezialindizes des Verbraucherpreisindexes für NRW - Entwicklung der Mieten von
November 2022 bis Juni 2024 (Basis 2020 = 100)
Nach der im schlüssigen Konzept vorgesehenen Fortschreibung aufgrund der
Entwicklung des NRW-Verbraucherpreisindexes (siehe Tabelle) steigen die relevanten
Quadratmeterpreise für die Bruttokaltmieten je nach Anzahl der Personen in der
Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise je nach Wohnungsgröße so um rund 0,34
Euro (Preisspanne 9,70 bis 10,92 Euro) beziehungsweise um rund 0,40 Euro (11,97
Euro ab 5 Personen).
Tabelle 2: Bruttokaltmiete in Euro nach Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft 2022
sowie nach der Indexfortschreibung 2024
Die in Tabelle 2 aufgeführten Beträge gelten ab 1. November 2024.