Änderungsantrag zur Besetzung kleiner Kommissionen im Rat
Die Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI beantragt die einheitliche Besetzung kleiner Kommissionen im Rat mit je einer Vertretung und Stellvertretung aller Fraktionen. Der Antrag wird in der Ratssitzung am 11. Dezember 2026 zur Abstimmung gebracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Änderungsantrag zur Besetzung kleiner Kommissionen
- Beantragung durch die Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI
- Abstimmung im Rat am 11. Dezember 2026
- Ziel: Gleichberechtigte Vertretung aller Fraktionen
- Derzeit drei Mitglieder in der Ratsgruppe vertreten
Was ist passiert?
Die Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI hat einen Änderungsantrag zur Vorlage RAT/013/2026 eingereicht. Der Antrag fordert, dass die kleinen Kommissionen im Rat mit je einer Vertretung und einer Stellvertretung der im Rat vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen besetzt werden. Der Antrag wird in der Sitzung des Rates am 11. Dezember 2026 behandelt.
Hintergrund
Der Antrag zielt darauf ab, die Beteiligung aller Ratsmitglieder an den kleinen Kommissionen zu gewährleisten, die keine Beschluss- oder Beratungsorgane sind. Die kleinen Kommissionen sollen den inhaltlichen Austausch und die Weitergabe von Informationen vor politischen Beschlussfassungen ermöglichen.
Was bedeutet das?
Durch die vorgeschlagene Regelung sollen alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen gleichberechtigt in die Diskussionen einbezogen werden. Dies betrifft die Ratsgruppe, die derzeit drei Mitglieder repräsentiert, und könnte die Effizienz der politischen Arbeit im Rat erhöhen.
Wie geht es weiter?
Der Rat wird am 11. Dezember 2026 über den Änderungsantrag entscheiden.
Ort
Standort
Genauer Standort nicht zugeordnet. Ein Stadtteil- oder Bezirksmittelpunkt wird nicht als Ereignisort dargestellt.
Hinweis: Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Mögliche Einschränkungen sind zu beachten.