Einheitliche Besetzung der vom Rat gebildeten Kleinen Kommissionen

RAT/013/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Einheitliche Besetzung der vom Rat gebildeten Kleinen Kommissionen Fachbereich : 01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 11.02.2026 Entscheidung Beschlussdarstellung: 1. Der Rat der Stadt beschließt, die durch den Rat gebildete „ Kleine Kommission Kö-Bogen und KAP " in „ Kleine Kommission KAP " sowie die „ Kleine Kommission Klimahilfe " in „ Kleine Kommission Klimaneutralität in Düsseldorf " umzubenennen. 2. Der Rat der Stadt beschließt, die durch den Rat gebildeten Kleinen Kommissionen - KAP - Klimaneutralität in Düsseldorf - Neubau TVG - Stadtbahnbau U 81 - Opernhaus der Zukunft - Radverkehr - Rhein-Ruhr-Express (RRX) einheitlich mit je einer Vertretung und einer Stellvertretung der im Rat vertretenden Fraktionen zu besetzen. Seite 2 3. Der Rat der Stadt beschließt, die durch den Rat seinerzeit gebildeten Kleinen Kommissionen - nachhaltige Entwicklung - Smart City auszusetzen. 4. Der Rat der Stadt beschließt, die durch den Rat seinerzeit gebildeten Kleinen Kommissionen - Kunstpalast - Schauspielhaus aufzulösen. 5. Der Rat der Stadt beschließt, die bereits in der letzten Wahlperiode angewandte Praxis, dass die Entsendung und auch eventuell erforderliche spätere Umbesetzungen durch die Fraktionen selbst und ohne Beschluss des Rates erfolgen, fortzuführen. Als Mitglieder der Kleinen Kommissionen können die Fraktionen neben Ratsmitgliedern auch Bürgermitglieder benennen. Die zu entsendenden Mitglieder sollen über die erforderliche Sachkunde verfügen, z.B. einem entsprechenden Fachausschuss angehören. 6. Der Rat der Stadt nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass d ie kleinen Kommissionen keine Beschluss- oder Beratungsorgane sind. Die Arbeit der kleinen Kommission hat das Ziel, zu bestimmten, klar abgegrenzten Projekten, die eine besondere politische Bedeutung und Relevanz haben, den inhaltlichen Austausch und die Weitergabe von Informationen vor der politischen Beschlussfassung zu ermöglichen. Hinweise und Anregungen aus den kleinen Kommissionen können in die fachliche Abwägung der Verwaltung einfließen. Jedoch obliegt die fachliche Bewertung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen allein der Verwaltung. Sachdarstellung: Um der aus der Kommunalwahl resultierenden aktuellen Zusammensetzung des Rates Rechnung zu tragen, werden die Kleinen Kommissionen nun einheitlich nach einer fest vorgegebenen Aufteilung besetzt. Neu zu errichtende Kleine Kommissionen des Rates sind zukünftig ebenfalls nach diesem Verfahren zu besetzen. Die Kleinen Kommissionen für nachhaltige Entwicklung und Smart City werden zunächst ausgesetzt, da hier eine Neukonzeption und Neuausrichtung vorgenommen wird. Sobald die Konzepte hierzu in finaler Form vorliegen, werden diese Kleinen Kommissionen unter den neuen Maßgaben ihren Tagungsrhythmus wiederaufnehmen. Seite 3 Die Kleinen Kommissionen Kunstpalast und Schauspielhaus werden hingegen aufgelöst, da die Projekte, zu denen diese Kommissionen gebildet wurden, mittlerweile abschlossen wurden.