Einheitliche Besetzung der vom Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz gebildeten Kleinen Kommissionen

AÖE/002/2026 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Einheitliche Besetzung der vom Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz gebildeten Kleinen Kommissionen Fachbereich : 05/0 - Dezernat für Mobilität und Umwelt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz 06.03.2026 Entscheidung Beschlussdarstellung: 1. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz beschließt, die folgenden durch den Ausschuss gebildeten Kleinen Kommissionen - Gebührenkommission - Spielplatzkommission einheitlich mit je einer Vertretung und einer Stellvertretung der im Ausschuss vertretenden Fraktionen zu besetzen. 2. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz beschließt, dass die Entsendung der Mitglieder in die o.g. Kleinen Kommissionen durch die berechtigten Fraktionen erfolgt und hierzu sowie auch bei erforderlichen Umbesetzungen kein Beschluss des Ausschusses erforderlich ist. Als Mitglieder der Kleinen Kommissionen können die Fraktionen neben Ratsmitgliedern auch Bürgermitglieder benennen. Die zu entsendenden Mitglieder sollen über die erforderliche Sachkunde verfügen und in der Regel dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz angehören. 3. Der Ausschuss nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Kleinen Kommissionen keine Beschluss- oder Beratungsorgane sind. Die Arbeit der Kleinen Kommission hat das Ziel, zu bestimmten, klar abgegrenzten Seite 2 Projekten, die eine besondere politische Bedeutung und Relevanz haben, den inhaltlichen Austausch und die Weitergabe von Informationen vor der politischen Beschlussfassung zu ermöglichen. Hinweise und Anregungen aus den Kleinen Kommissionen können in die fachliche Abwägung der Verwaltung einfließen. Jedoch obliegt die fachliche Bewertung, Planung und Umsetzung von Maßnahmen allein der Verwaltung. Sachdarstellung: „ Die Ausschüsse können Untergremien mit beratender Funktion bilden und bestimmen, welche Aufgaben sie diesen übertragen. In der Regel können nur Mitglieder des betreffenden Ausschusses zu Mitgliedern des Untergremiums bestimmt werden " (§ 2 Abs. 4 Zuständigkeitsordnung). Für die Vorberatung der Verwaltungsvorlagen zu den Themen Gebühren und Spielplätze hat der Ausschuss in den vergangenen Wahlperioden eine Gebührenkommission und eine Spielplatzkommission gebildet. Um ein möglichst einheitliches Verfahren bei der Besetzung der Kommissionen zu erreichen, wird im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz das vom Rat beschlossene Verfahren zur einheitlichen Besetzung der vom Rat gebildeten Kleinen Kommissionen analog angewendet, nach dem die Kleinen Kommissionen des Rates nun einheitlich durch die berechtigten Fraktionen besetzt werden. Für den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz entspricht dies einer Besetzung mit 6 Mitgliedern. Neu zu errichtende Kleine Kommissionen des Ausschusses sind zukünftig ebenfalls nach diesem Verfahren zu besetzen.