Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat führte der Stadt 9 Millionen Euro aus dem Sparkassen-Bilanzgewinn zu
Ratssitzung vom 15. Mai 2008
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- 9 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn der Stadtsparkasse sollten der Stadt zufließen.
- Für den Abbau von Barrieren in bestehenden Wohnungen wurden außerplanmäßig 1,813 Millionen Euro bereitgestellt.
- Die Kleingartenanlage Nördlich Aderdamm wurde für knapp 2 Millionen Euro beschlossen.
- Ein neues Umkleidegebäude am Kikweg sollte insgesamt 1,28 Millionen Euro kosten.
- Das Handlungskonzept „Zukunftsaufgabe Wohnen im Alter“ wurde angenommen, zwei Ergänzungsanträge scheiterten.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband finanzpolitische Entscheidungen mit konkreten Investitionen in Wohnen, Grünflächen und Sport. Während die Bau- und Förderbeschlüsse einstimmig fielen, zeigten sich bei der Verwendung des Sparkassengewinns und bei den Ergänzungen zum altersgerechten Wohnen klare politische Gegensätze.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
9 Millionen Euro aus dem Sparkassengewinn
Jahresabschluss 2007 der Stadtsparkasse Düsseldorf - Entlastung der Sparkassenorgane - Zuführung des ausschüttungsfähigen Teils des Jahresüberschusses
Der Rat nahm den Jahresabschluss 2007 der Stadtsparkasse zur Kenntnis und beschloss, der Stadt als Trägerin 9 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn zuzuführen. Verwaltungsrat, Kreditausschuss sowie die Vorstandsmitglieder Peter Fröhlich und Bernd Eversmann wurden entlastet; den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Heinz-Martin Humme und Karl-Heinz Stiegemann verweigerte der Rat die Entlastung.
Politische Debatte
Die Zuführung von 9 Millionen Euro wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD, Grüne, Linke Liste und weitere Ratsmitglieder beschlossen; der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Grünen war damit erledigt. Ratsherr Laubenburg von der Linken Liste verlangte nähere Auskünfte zu Abschreibungen auf ABS-Anlagen und zur Verantwortung der Sparkassenorgane.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss regelte sowohl einen hohen Mittelzufluss an den städtischen Haushalt als auch die politische Bewertung der Verantwortung verschiedener Sparkassenorgane für das Geschäftsjahr 2007.
Vorlage 01/127/08 · Nachweis: TOP 7, PDF-Seite 35
Zuschüsse für weniger Barrieren in Wohnungen
Förderung baulicher Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand
Der Rat beschloss die Richtlinien für ein städtisches Zuschussprogramm zur Verringerung baulicher Barrieren im vorhandenen Wohnungsbestand. Dafür stellte er im laufenden Haushaltsjahr außerplanmäßig 1,813 Millionen Euro bereit.
Politische Debatte
Die Vorlage wurde ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Programm richtete städtische Förderung unmittelbar auf den Umbau bereits bestehender Wohnungen und nicht nur auf künftige Neubauten.
Vorlage 64/008/08 · Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 19
Neue Kleingärten nördlich des Aderdamms
Errichtung der Kleingartenanlage Nördlich Aderdamm (Neufassung zu Drucksache 70/021/08) - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss Neubau und Erschließung der Kleingartenanlage Nördlich Aderdamm einschließlich öffentlicher Grün- und Ausgleichsfläche. Die Gesamtkosten betrugen 1.997.736,69 Euro; zugleich wurde die Verwaltung mit dem Bau beauftragt und eine außerplanmäßige Bereitstellung von 91.610,55 Euro gebilligt.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Wortmeldungen einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung umfasste nicht nur Kleingärten, sondern auch öffentlich zugängliches Grün und eine Ausgleichsfläche sowie einen konkreten Durchführungsauftrag.
Vorlage 70/021/08 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 19
Neues Umkleidegebäude am Kikweg
Umkleidegebäude für die Vereins- und Schulsportanlage Kikweg - Bau- und Finanzierungsbeschluss -
Der Rat beschloss den Neubau eines Umkleidegebäudes für die Vereins- und Schulsportanlage Kikweg an der Heidelberger Straße 75 in Eller. Die Gesamtkosten lagen bei 1,28 Millionen Euro; der Beschluss stand unter dem Vorbehalt, die für 2009 zusätzlich benötigten 260.000 Euro haushaltsneutral zu veranschlagen.
Politische Debatte
Die Vorlage wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Vorhaben betraf eine gemeinsam von Vereinen und Schulen genutzte Sportanlage. Zugleich band der Rat die Umsetzung an eine konkrete haushalterische Voraussetzung.
Vorlage 60/027/08 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 19
Konzept für das Wohnen im Alter
Handlungskonzept "Zukunftsaufgabe Wohnen im Alter"
Der Rat beschloss das Handlungskonzept „Zukunftsaufgabe Wohnen im Alter“. Die Verwaltungsvorlage wurde ohne Gegenstimme angenommen; Ratsherr Reichert enthielt sich.
Politische Debatte
Die SPD verlangte unter anderem mindestens 250 barrierefrei angepasste Wohnungen, ein Verzeichnis geeigneter Wohnungen und die Berücksichtigung älterer Menschen mit Migrationshintergrund; ihr Ergänzungsantrag scheiterte an CDU und FDP. Auch der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit, während die CDU für einen gesamtstädtischen Ansatz statt der Konzentration auf einen einzelnen Stadtteil eintrat.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat legte damit eine stadtweite Handlungslinie für altersgerechtes Wohnen fest. Die Debatte zeigte zugleich Streit darüber, wie verbindlich, räumlich konzentriert und zielgruppenspezifisch die Umsetzung ausgestaltet werden sollte.
Vorlage 64/001/08 · Nachweis: TOP 13, PDF-Seite 45
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 21 Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) hier: Geschäftsordnung des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen
- TOP 9 Bezirkssportanlage Paul-Thomas-Straße (Sportpark Niederheid) Neubau 2. Kunstrasenspielfeld - Grundsatzbeschluss - beschlossen
- TOP 11 Bezirkssportanlage Franz-Rennefeld-Weg, Umbau des Tennenspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld - Bau- und Finanzierungsbeschluss - beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 37 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 4: Anfragen zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfr. CDU: Stiftungswesen beantwortet
- TOP 6: Anfr. CDU: Mehr-Generationen-Flächen beantwortet
- TOP 7: Anfr. Rh. Conzen: Drehort Düsseldorf beantwortet
- TOP 8: Anfrage Bü90/Grü: Unterbringung von Flüchtlingen beantwortet
- TOP 9: Anfrage Bü90/Grü: Elbsee schriftlich beantwortet
- TOP 10: Anfr. Rh L`burg: Leiharbeit bei der Stadt Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 11: Anfr. Rfr. Kahl: Sachstand Kiefernstraße schriftlich beantwortet
- TOP 12: Anfr. Rfr. Kahl: Verfolgte Stadtverordnete schriftlich beantwortet
- TOP 13: Anträge zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Interfr. Antrag: Katastrophenhilfe einstimmig beschlossen
- TOP 15: Antrag Bü90/Grü: Resolution zu Menschenrechte in China mehrheitlich abgelehnt
- TOP 16: ÄA LL: Resolution „Menschenrechte in China mehrheitlich abgelehnt
- TOP 17: Antr. SPD: Stadtteilschwimmbad Gerresheim-Süd mehrheitlich abgelehnt
- TOP 18: Kämmererliste mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Jahresabschluss 2007 SSK mehrheitlich beschlossen
- TOP 20: Änderungsantrag Bü90/Grü: Jahresabschluss SSK Düsseldorf mehrheitlich abgelehnt
- TOP 21: Kunstrasen Rather SV einstimmig beschlossen
- TOP 22: Sportpark Niedeheid Nebau 2. Kunstrasen einstimmig beschlossen
- TOP 23: Modernisierung der Sportanlage Fleher Straße 220d (SV Grün-Weiß-Rot e.V.) einstimmig beschlossen
- TOP 24: BSA Franz-Rennefeld Kunstrasen einstimmig beschlossen
- TOP 25: Umkleidegebäude für die Vereins- und Schulsportanlage Kikweg - Bau- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 26: Handlungskonzept "Zukunftsaufgabe Wohnen im Alter" einstimmig beschlossen
- TOP 27: Erg. Antrag Bü90/Grü: Wohnen im Alter mehrheitlich abgelehnt
- TOP 28: Erg.Antrag d. SPD-Ratsfraktion: Wohnen im Alter mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29: Förderung von baulichen Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand einstimmig beschlossen
- TOP 30: Bauherrenvorlage für die Errichtung der Kleingartenanlage Nördlich Aderdamm (Neufassung zu Vorlage 70/21/2008) einstimmig beschlossen
- TOP 31: Umbesetzung von Ausschüssen u- sonstigen Gremien zur Kenntnis genommen
- TOP 32: Umbesetzung von Ausschüssen u. sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 33: Vertrauenspersonen Schöffenwahlausschuss einstimmig beschlossen
- TOP 34: AR DMT einstimmig beschlossen
- TOP 35: Bestellung sachverständiger Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an Beratungen des Kulturausschusses über Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz einstimmig beschlossen
- TOP 36: Wiederwahl der Schiedsfrau Brigitte Schmidt-Weber einstimmig beschlossen
- TOP 37: GeschO Beirat Behinderte Infovorlage einstimmig beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
- Keine Teilnehmerdaten vorhanden.