Auszug aus der Prüfung der Jahresrechnung 2002

Seite 1 von 4 Beschlussvorlage Betrifft: Auszug aus der Prüfung der Jahresrechnung 2002 Beschlussdarstellung: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Jugendamtes zur Jahresrechnung 2002 zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Prüfbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes für das Haushaltsjahr 2002 führten im Jugendamt zu organisatorischen, prozessorientierten und fachlichen Veränderungen. UA 4550 - Hilfen zur Erziehung 1. Prüfung der Verwendungsnachweise von Zuschüssen und Zuwendungen Alle Verwendungsnachweise freier Träger für das Jahr 2002 liegen den zuständigen Fachbereichen des Jugendamtes vor. Dies betrifft u.a. die Arbeitsfelder Jugendgerichtshilfe, Beratungsstellen, Familienbildung, Adoptionen, Amtsvormundschaften. Die Verwaltung der Abteilung Soziale Dienste hat die Finanzdaten sowie die vereinbarten Leistungs- und Mengenkennzahlen bearbeitet. Die Träger wurden alle entlastet. Ab 2003 haben alle Fachabteilungen des Jugendamtes jährliche Prüfpläne über die Verwendungsnachweise der Arbeitsfelder der freien Träger aufzustellen. Die Bearbeitung der Prüflisten wird durch die Innenrevision des Jugendamtes controllt. 2. Prüfung des Projektes Rather Modell Der vorläufige Prüfbericht der Innenrevision des Jugendamtes wurde im Dezember 2003 abgeschlossen und den beteiligten Trägern und der zuständigen Fachabteilung des Jugendamtes übersandt. Erste Konsequenzen aus der Prüfung wurden bereits für die Bewilligungen 2003 und 2004 vorgenommen: a) Die Förderungsstruktur wurde vereinheitlicht. b) Die Einführung eines verbindlichen, gleichen Berichtswesens für alle Träger RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 4 wurde vereinbart. c) Alle Kostenregelungen erfolgen nur noch direkt zwischen den Projektträgern und dem Jugendamt. d) Für 2004 erhält der Dachverein Rather Modell e.V. keine Förderung mehr. Es ist beabsichtigt, den Trägerverein z ugunsten einer Kooperationsvereinbarung aufzulösen. 3. Kasseneinnahmereste Die Kasseneinnahmereste im UA 4550 beinhalten ausstehende Zahlungen von Dritten überwiegend in den Forderungsarten Unterhalt, Kindergeld, Renten, Berufsausbildungsbeihilfen, BaföG. Sie konnten im Jahr 2002 weiter abgebaut werden. Zur Sicherung einer kontinuierlichen Bearbeitung sind sämtliche Fälle mit Kasseneinnahmeresten in einer zentralen Datei erfasst. Diese Datei enthält aktuelle Bearbeitungsstände und eine Kurzbeschreibung der eingeleiteten Verwaltungsschritte sowie Wiedervorlagedaten. Es erfolgt seit Anfang 2003 ein vierteljährliches Controlling durch die Innenrevision des Jugendamtes. Durch die Einführung von 3 Teams in der Wirtschaftlichen Erziehungshilfe wurde die Leitungsspanne von 1:14 auf 1:5 reduziert. Damit ist eine intensive Anleitung und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich. 4. Verzicht auf die Heranziehung Unterhaltspflichtiger Das Jugendamt wird, entgegen der Empfehlung des Landesjugendamtes (Kosten- Nutzen-Betrachtung), auf eine Heranziehung Unterhaltsverpflichteter bei Unterbringungen in Maßnahmen der erzieherischen Hilfen von bis zu zwei Monaten nicht mehr verzichten. Für Düsseldorf sind 2003 insgesamt 12 Fälle von dieser Regelung betroffen. UA 4640 - Tageseinrichtungen für Kinder 1. Kasseneinnahmereste Aufgrund der Entwicklung der Kasseneinnahmereste wird das Jugendamt ab 2004 auch im UA 4640 die KER in einer zentralen Datei analog der Wirtschaftlichen Erziehungshilfe erfassen. Über die Innenrevision soll auch hier die kontinuierliche Bearbeitung im Fachbereich controllt werden. 2. Bearbeitung der Betriebskostenabrechnungen nach GTK Zum 31.12.2003 war die Bearbeitung der Abrechnungen für das Jahr 2000 Seite 3 von 4 abgeschlossen. Die Betriebskostenzuschüsse für das Jahr 2001 werden bis zum 30.06.2004 abschließend bearbeitet sein. Der Jugendhilfeausschuss wird über einen Controllingbericht in jeder Sitzung über den Stand der Bearbeitung unterrichtet. Zwischenzeitlich sind alle Planstellen besetzt. Ab 2005 ist mit einer zeitnahen und kontinuierlichen Bearbeitung zu rechnen. Die Zuschussbearbeitung aller Tageseinrichtungen für Kinder wird ab 2004 in einer Organisationseinheit vorgenommen. Eine Trennung nach Einrichtungen freier und öffentlicher Träger findet nicht mehr statt. Die Bearbeitung erfolgt nach Eingang der Unterlagen. UA 4680 - Sonstige Einrichtungen (Förderungszentrum für Kinder) Einnahmeabwicklung 1. Die Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte wurden im Jahr 2003 zeitnah vereinnahmt. 2. Die Abrechnung der Kostenerstattung für heilpädagogische Frühförderleistungen mit dem Sozialamt erfolgt seit dem Jahr 2002 zeitnah auf der Basis eines Betriebsabrechnungsbogens für das Förderungszentrum. Auch für 2003 wird die Abrechnung noch einmal pauschal auf dieser Basis erfolgen. Ab dem Haushaltsjahr 2005 erfolgt eine einzelfallbezogene Abrechnung mit dem Sozialamt als Kostenträger. Die Rechnungsstellung wird quartalsbezogen vorgenommen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 03.03.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Jugendamt RSD AllVorlg.WPT Seite 4 von 4 Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Hintzsche