Bau,Einricht.u.Instandsetz.von Kitas

Seite 1 von 6 Beschlussvorlage Betrifft: Bau, Einrichtung und Instandsetzung von Kindergärten - Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe Beschlussdarstellung: Der Jugendhilfeausschuss bewilligt die in der Anlage aufgeführten städtischen Zuschüsse. Er bittet die Verwaltung, die erforderlichen Mittel in Höhe von 92.811,90 Euro überplanmäßig bereitzustellen. Sachdarstellung: Der Verwaltung des Jugendamtes liegen für o.g. Verwendungszweck von den Trägern der freien Jugendhilfe Zuschussanträge vor, die in der Anlage aufgeführt sind. Bei Ziffer I. 1. handelt es sich um eine Maßnahme, die aufgrund der zwischen der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Stadt Düsseldorf geschlossenen „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" vom 18.06.2001 durchgeführt werden soll. Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner Sitzung am 02.06.2004 bereits einer Baumaßnahme im Rahmen der Qualifizierung in dieser Einrichtung zugestimmt. Um die Finanzierung der Mehrkosten für die Sanierung bzw. den Umbau handelt es sich bei Ziffer I. 2.. Der Jugendhilfeausschuss hatte in seiner Sitzung am 03.03.2004 dieser Maßnahme zugestimmt. Der Träger ist bereit, Rücklagemittel mit in die Finanzierung einfließen zu lassen. Bei der unter Ziffer II. 1. genannten Maßnahme handelt es sich ebenfalls um eine aufgrund der zwischen der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Stadt Düsseldorf geschlossenen „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" vom 18.06.2001 zu realisierende Maßnahme. Hier soll der behindertengerechte Umbau der Sanitäranlagen erfolgen. Die integrative Gruppe (Betreuung von nicht-behinderten und behinderten Kinder) ist seit dem 01.08.2003 in Betrieb. Im Weiteren handelt es sich bei den Ziffern III. 1. und III. 2. um Maßnahmen, die im Rahmen der Erweiterung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren genehmigt werden sollen (der JHA wurde hierüber in den vergangenen Sitzungen informiert). Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss die Bewilligung der Zuschüsse vor. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 6 Aufgrund des Gesetzes über Tageseinrichtung für Kinder (GTK) haben die Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Anspruch auf Investitionszuschüsse in Höhe von 75%, 90% bzw. 95% der anerkennungsfähigen Kosten. Im Rahmen der o.g. Vereinbarung hat sich die Stadt verpflichtet erforderliche bauliche Maßnahmen in kirchlichen Einrichtungen aufgrund von Umwandlungen, Ergänzungsgruppen und zur Verbesserung der pädagogischen Situation durch zusätzliche städtische Mittel zu fördern. Seite 3 von 6 lfd. Nr. Stadt- bezirk Träger Projekt Finanzierungsplan EURO Bewilligungsvorschlag Ansatz VE I. Kath. Einrichtungen 1. 09 Kath. Kirchengemeinde Herz Jesu - Urdenbach Urdenbacher Allee 13 40593 Düsseldorf Südallee 13 KKK + zus. F = 90 Plätze Erstausstattung / Ergänzungsgruppe beantragte städt. Mittel 100% 22.000,00 Die Maßnahme soll im Rahmen von Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis se chsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" genehmigt werden. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Die Tageseinrichtung für Kinder hat eine zusätzliche kleine altersgemischte Gru ppe (sog. Familiengruppe) als Ergänzungsgruppe eingerichtet. Hierfür ist die Beschaffung der I nneneinrichtung erforderlich. Die angemessenen Kosten sollen in Anlehnung an die bisherige Förderung von Ergänzungsgruppen übernommen werden. 2. 03 Kath. Kirchengemeinde St. Ludger Merowinger Straße 170 40225 Düsseldorf Merowinger Straße 172 KTT = 65 Plätze Sanierung / Umbau Mehrkosten abzüglich Rücklagemittel Eigenmittel bereits bewilligte städt. Mittel zusätzl. beantragte städt. Mittel 8,81% 62,68% 19,94% 8,57% 227.024,58 20.000,00 142.290,94 45.267,39 Der Jugendhilfeausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 03.03.2004 der Maßnahme im Rahmen von Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergart engruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" zugestimmt. Der Träger beantragte nunmehr einen Zuschuss zu den Mehrkosten für Elektro- und Heizungsarb eiten sowie zusätzliche Arbeiten im Sanitärbereich. Ebenfalls fallen noch Kosten für die neu zu schaffenden Nebenräume an. Einen Teil der K osten kann der Träger über die „Reparaturrücklage" finanzieren (i. H. v. 20.000,00 Euro). Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Summe I.41.466,25 EURO lfd. Nr. Stadt- bezirk Träger Projekt Finanzierungsplan EURO Bewilligungsvorschlag Ansatz VE Seite 4 von 6 II. Ev. Einrichtungen 1. 05 Diakoniewerk Kaiserswerth Kinder- und Jugendhilfe Alte Landstraße 179 40489 Düsseldorf Fliednerstraße 22 - 24 TTAAI = 95Plätze+13 Pl.sog. Not-Hort-Gruppe = 108Plätze Qualifizierung/Umbau Sanitär Eigenmittel beantragte städt. Mittel 25% 75% 48.651,54 12.162,89 Die Maßnahme soll im Rahmen von Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis se chsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" genehmigt werden. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Die Tageseinric htung für Kinder hat bisher eine integrative Gruppe. Der Träger stellte den Antrag im nächsten Jahr (Kindergartenjahr 2005/2006) eine weitere integrativ e Gruppe einrichten zu dürfen. Die Prüfung durch das Fachamt ergab, dass die Kosten angemessenen sind. Summe II.36.488,65 EURO III. Sonstige Einrichtungen 1. 03 Studentenwerk Düsseldorf Anstalt d. öffentl. Rechts Universitätsstraße 1 40225 Düsseldorf Universitätsstraße 1 a FF A = 50 Plätze nach Umwandlung FF F = 45 Plätze Umbau beantragte städt. Mittel 100% 9.500,00 Die Maßnahme soll im Rahmen der Erweiterung der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren genehmigt werden soll (der JHA wu rde hierüber in den vergangenen Sitzungen informiert). Es fallen geringfügige Umbaumaßnahmen an, für die der Träger einen Zuschuss beantragt. Landesmittel sind für diese Maßnahme nicht zu erwarten. Die Kosten wurden durch das zuständige Amt für Immob ilienmanagement geprüft und bereits um die nicht anerkennungsfähigen Kosten bereinigt. Die vorgenannten Kosten sind angemessen. lfd. Nr. Stadt- bezirk Träger Projekt Finanzierungsplan EURO Bewilligungsvorschlag Ansatz VE Seite 5 von 6 2. 03 Studentenwerk Düsseldorf Anstalt d. öffentl. Rechts Universitätsstraße 1 40225 Düsseldorf Universitätsstraße 1 a FF A = 50 Plätze nach Umwandlung FF F = 45 Plätze Erstausstattung beantragte städt. Mittel 100% 5.357,00 wie vor. Die Kosten sind angemessen und entsprechen den ortsüblichen Preisen. Summe III.51.345,65 EURO Gesamtsumme92.811,90 EURO Erläuterung der Gruppenformen: K = Kindergartengruppe mit 25 Plätzen für 3 - 6jährige Kinder T = Tagesstättengruppe mit 20 Plätzen für 3 - 6jährige Kinder H = Hortgruppe mit 20 Plätzen für 6 - 14jährige Kinder A = altersgemischte Gruppe mit 20 Plätzen für 3 - 14jährige Kinder E = alterserweiterte Gruppe mit 18 Plätzen für 1 - 10jährige Kinder F = Familiengruppe mit 15 Plätzen für 0,4 - 6jährige Kinder I = Integrative Gruppe mit 15 Plätzen für 3 - 6jährige Kinder Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 18.11.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT Seite 6 von 6 Alternative: Keine Amt: Jugendamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Hintzsche