Bau, Einrichtung u. Instands. Kitas - Zusch. an fT

Seite 1 von 8 Beschlussvorlage Betrifft: Bau, Einrichtung und Instandsetzung von Kindergärten - Zuschüsse für Investitionen an freie Träger der Jugendhilfe Beschlussdarstellung: Der Jugendhilfeausschuss bewilligt entsprechend der Vorlage der Verwaltung aus Ansatzmitteln, die in der Anlage aufgeführten städtischen Zuschüsse. Sachdarstellung: Der Verwaltung des Jugendamtes liegen für o.g. Verwendungszweck von den Trägern der freien Jugendhilfe Zuschussanträge vor, die in der Anlage aufgeführt sind. Die unter Nr. I Ziffer 1 bis 5 sowie Nr. II Ziffer 1 und 2 aufgeführten Zuschussanträge begründen sich hierbei in der zwischen der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Stadt Düsseldorf geschlossenen „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umw andlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" vom 18.06.2001. Bei der Maßnahme unter Nr. III Ziffer 1 handelt es sich um die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen für das Provisorium der Tageseinrichtung für Kinder an der Von- Krüger-Straße. Rücklagemittel stehen dem Träger nicht zur Verfügung. Die Unterbringung der Einrichtung in dem Provisorium ist nur vorübergehend. In naher Zukunft ist an gleicher Stelle die Errichtung eines Ersatzneubaus durch einen Investor geplant. Entsprechend der Jugendhilfeplanung ist dort die Einrichtung einer zusätzlichen integrativen Gruppe vorgesehen. Bei den Maßnahmen unter Nr. III Ziffer 2 und 3 handelt es sich um den Umbau sowie die Erstausstattung in der neu errichteten Elterninitiative „Kindertageseinrichtung Pempelfort e. V." an der Bagelstraße 131 - 133. Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss die Bewilligung der Zuschüsse vor. Aufgrund des Gesetzes über Tageseinrichtung für Kinder (GTK) haben die Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Anspruch auf Investitionszuschüsse. Im Rahmen der o.g. Vereinbarung hat sich die Stadt verpflichtet, erforderliche bauliche Maßnahmen in kirchlichen Einrichtungen aufgrund von Umwandlungen, Ergänzungsgruppen und zur Verbesserung der pädagogischen Situation durch zusätzliche städtische Mittel zu fördern. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 8 Nr. I. Kath. Einrichtungen 1. 02 Kath. Kirchengemeinde St. Paulus Paulusplatz 2 40237 Düsseldorf Achenbachstraße 144 KTTH = 85 Plätze Qualifzieriung 50% 50% 120.000,00 60.000,00 Die Maßnahme soll im Rahmen von Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis se chsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" genehmigt werden. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. D aher soll der Träger 50% der Gesamtkosten als Eigenmittel aufbringen. Die Bewilligung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung der Gesamtkosten. Bei einer Kostenreduzierung reduziert sich der städtische Zuschussanteil in die ser Höhe (Restfinanzierung). 2. 09 Kath. Kirchengemeinde St. Cäcilia Hauptstraße 12 40597 Düsseldorf Am Mönchgraben 45 KTTH = 85 Plätze Qualifizierung 50% 50% 129.800,00 64.900,00 Der Verwaltung liegt ein Antrag gemäß Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" vor. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Daher schlägt der Träger vor, 50% der Gesamtkosten als Eigenmittel aufzubringen. Die Unterlagen werden derzeit vom Amt für Immobilienmanagement geprüft. Die Bewilligung erfolgt daher vorbehaltlich der Anerkennung der Gesamtkosten. Bei einer Kostenreduzierung reduziert sich der städtische Zuschussanteil in dieser Höhe (Restfinanzierung). Nr. Seite 3 von 8 3. 05 Kath. Kirchengemeinde St. Suitbertus Am Stiftsplatz 3 40213 Düsseldorf An St. Swidbert 68 / 70 KKK = 60 Plätze Qualifizierung 50% 50% 354.982,00 177.491,00 Der Verwaltung liegt ein Antrag gemäß Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" vor. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Daher schlägt der Träger vor, 50% der Gesamtkosten als Eigenmittel aufzubringen. Die Unterlagen wurden vom Amt für Immobilienmanagement als zuständiges Fachamt geprüft. Die Kosten sind angemessen und entsprechen den ortsüblichen Preisen. 4. 09 Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus Nikolausstraße 22 40589 Düsseldorf Maikammer 18 KK = 50 Plätze Qualifizierung/Umbau/ Erweiterung 50% 50% 268.317,80 134.158,90 Die Maßnahme soll im Rahmen von Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" genehmigt werden. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Daher soll der Träger 50% der Gesamtkosten als Eigenmittel aufbringen. Die Bewi lligung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung der Gesamtkosten. Bei einer Kostenreduzierung reduziert sich der städtische Zuschussanteil in dieser Höhe (Restfinanzierung). Nr. Seite 4 von 8 5. 03 Kath. Kirchengemeinde St. Ludger Merowinger Straße 170 40225 Düsseldorf Merowinger Straße 172 KTT = 65 Plätze Sanierung / Umbau 75% 25% 204.516,75 153.387,56 Die Maßnahme soll im Rahmen von Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis se chsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" genehmigt werden. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Der Träger soll 25% (Regelfi nanzierung) der Gesamtkosten als Eigenmittel aufbringen. Die Bewilligung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung der Gesamtkosten. Bei einer Kostenreduzierung reduziert sich der städtische Zuschussantei l in dieser Höhe (Restfinanzierung). Summe I. 487.679,09 EURO II. Ev. Einrichtungen 1. 08 Ev. Kirchengemeinde Düsseldorf-Eller Verwaltungsstelle Sonnenstraße 58 40229 Düsseldorf Bingener Weg 5 KKK = 65 Plätze Verbesserung des Qualitätsstandards 10% 90% 99.510,00 9.951,00 Nr. Seite 5 von 8 Der Verwaltung liegt ein Antrag gemäß Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis sechsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" vor. Landesmittel sind für diese Maß nahme nicht zu erwarten. Die Kosten wurden durch das Amt für Immob ilienmanagement geprüft. Die Gesamtkosten sind angemessen und entsprechen den ortsüblichen Preisen. 2. 02 Evangelische Matthäi- Kirchengemeinde Gem. Gemeindeamt Ost Postfach 20 03 68 40101 Düsseldorf Daimler Straße 12 TAAA = 80 Plätze T (befr.bis31.07.05) = 20 Plätze insg. = 100 Plätze Qualifizierung / Sanitär 12,537% 87,462% 25.153,53 3.153,53 Die Maßnahme soll im Rahmen von Punkt 2 der „Vereinbarung zur Qualifizierung von Plätzen in Tageseinrichtungen für drei- bis se chsjährige Kinder und Umwandlung von Kindergartengruppen in andere Gruppenformen im Stadtgebiet Düsseldorf" genehmigt werden. Landesmittel sind mittel- und auch langfristig nicht zu erwarten. Der Träger beantragte einen Zuschuss von 22.000,00 Euro. Die Be willigung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung der Gesamtkosten. Bei einer Kostenreduzierung reduziert sich der städtische Zuschussanteil in dieser Höhe (Restfina nzierung). Summe II.111.559,00 EURO III. Sonst. Einrichtungen Nr. Seite 6 von 8 1. 08 Arbeiterwohlfahrt - Kreisverband Düsseldorf Schlossallee 12 c 40229 Düsseldorf Von-Krüger-Straße 18 (Provisorium) KTAH = 70 Plätze Sicherheitsmaßnahmen 10% 90% 3.898,00 390,00 Der Träger beantragt einen Zuschuss zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen in einem provisorisch eingerichteten „Mehrzweckraum". Die Einrichtung ist derzeit - bis zur Errichtung eines Ersatzbaus - in einem Provisorium untergebracht. Hier verfügt die Einrichtun g nicht über einen Mehrzweckraum Es konnte jedoch im gleichen Haus ein Raum als solcher von der AWO angeboten werden, der jedoch entsprechend herg erichtet werden mußte. Einige Maßnahmen wurden durch Eigeninitiative der Eltern ausgeführt. Es soll nunmehr noch ein Zuschuss zu Kosten für einen Splitterschutz sowie zur Verkleidung der Heizkörper gewährt werden. 2. 01 Elterninitiative Kindertages- einrichtung Pempelfort e.V. c/o Herrn Dr. Gustmann Gneisenaustraße 32 40477 Düsseldorf Bagelstraße 131 - 133 FE = 33 Plätze Umbau 5% 95% 56.726,32 2.836,32 Der JHA hat die Einrichtung in seiner Sitzung am 05.11.2003 als Träger der freien Jugendhilfe sowie als finanzschwacher Träger anerkannt. Außerdem wurde die Finanzierung der Betriebskosten in der Sitzung des JHA am 21.01.2004 genehmigt. Die Gesamtkosten der Umbaumaßnahmen betragen 150.697,82 Euro, wovon ein Teil der Kosten (100.000,00 Euro) bereits über die Miete finanziert wird. De r Rest soll über einen Bauzuschuss finanziert werden. Die Prüfung durch das Amt für Gebäudewirtschaft ergab, dass die Kosten angemessen und ortsüblich sind. Landesmittel stehen für die investive Maßnahme allerdings nicht zur Verfügung. Nr. Seite 7 von 8 3. 01 Elterninitiative Kindertages- einrichtung Pempelfort e.V. c/o Herrn Dr. Gustmann Gneisenaustraße 32 40477 Düsseldorf Bagelstraße 131 - 133 FE = 33 Plätze Erstausstattung 5% 95% 92.220,00 4.611,00 wie vor. Die Gesamtkosten entsprechen der Höchstgrenze nach der Festbetragsbemessung und sind somit als angemessen anzuerkennen. Summe III.145.007,00 EURO Gesamtsumme744.245,09 EURO Nr. Seite 8 von 8 Erläuterung der Gruppenformen: K = Kindergartengruppe mit 25 Plätzen für 3 - 6jährige Kinder T = Tagesstättengruppe mit 20 Plätzen für 3 - 6jährige Kinder H = Hortgruppe mit 20 Plätzen für 6 - 14jährige Kinder A = altersgemischte Gruppe mit 20 Plätzen für 3 - 14jährige Kinder E = alterserweiterte Gruppe mit 18 Plätzen für 1 - 10jährige Kinder F = Familiengruppe mit 15 Plätzen für 0,4 - 6jährige Kinder Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 03.03.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Jugendamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Hintzsche RSD AllVorlg.WPT