Besondere Förderung kirchlicher Träger

Seite 1 von 5 Beschlussvorlage Betrifft: Auswirkungen der evangelischen und katholischen Kindergartenplanung auf die städtische Planung und Angebotsstruktur hier: besondere Förderung kirchlicher Träger zur Aufrechterhaltung des Platzangebotes Beschlussdarstellung: Der Rat beschließt: 1. für 10 Gruppen in Tageseinricht ungen katholischer Träger den gesetzlich vorgesehenen Eigenanteil an den Betriebskosten von 20 % seitens der Stadt zu übernehmen, um deren Fortführung bis zum 31.07.2005 sicherzustellen, 2. bis zu 700 Plätze in Tageseinricht ungen evangelischer Träger mit einen städtischen Pro-Platz-Zuschuss von 1.000 Euro je Platz im Jahr zusätzlich zu fördern, um das Platzangebot bis zum 31.07.07 aufrecht zu erhalten, 3. die Mehrbelastung für den städt. Haushalt bei HHSt. 4640 7 1815 - Betriebskostenzuschüsse an freie Träger - am Ende des Haushaltsjahres ggf. mit einer überplanmäßigen Ausgabe aufzufangen und die Haushaltsansätze 2005 bis 2007 im Rahmen der Etatberatung 2005 anzupassen. Sachdarstellung: Die kirchlichen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder in Düsseldorf beabsichtigen, innerhalb von 3 Jahren ab dem 1.8.2004 einen Abbau von insgesamt rd. 2.200 Plätzen für die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt (Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz) vorzunehmen (rd. 1.200 Plätze kath. Kirche / rd. 1.000 Plätze ev. Kirche). Um den Rechtsanspruch zu gewährleisten, muss es Ziel des Jugendamtes sein, aufgrund seiner Garantenstellung die Versorgung bedarfsgerecht zu sichern. Mit Blick auf die Vorbereitungen für das kommende Kindergartenjahr (Neuaufnahmen von Kindern) sollen die Angebote von Gruppen und Einrichtungen stabilisiert werden. Hierbei ist die Versorgungslage in den Stadtteilen zu beachten. Katholische Kita-Bedarfsplanung 2004 ff. Die kath. Planung sieht eine Absenkung der bisheri gen Planzahlen für die Tageseinrichtungen für Kinder von 5.195 Plätze auf 4.000 Plätze vor. Hierin enthalten sind unterschiedliche Gruppenformen und damit verschiedene Altersgruppen in den Einrichtungen (Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren sowie Schulkindangebote). RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 5 Im Einzelnen stellt sich dies wie folgt dar: Plätze für Kinder: Ist-Stand 12/2003 Pla nung ab 8/2004 ff. Differenz - unter 3 Jahren 60 105 plus 45 - von 3 bis 6 Jahren 4.295 3.275 minus 1.020 - über 6 Jahre 840 620 minus 220 Summe: 5.195 4.000 minus 1.195 Die Vorgaben des Generalvikars sehen vor, Gruppenschließungen für die nächsten 2 Kindergartenjahre von je 20 und danach von 10 zwingend vorzunehmen (d.h. bis Juli 2007 insgesamt 50 Gruppen). Die bisherigen schriftlichen Anzeigen an das Jugendamt umfassten bereits jetzt 17 Gruppen. An 4 Standorten handelte es sich sogar um die Übernahme von kath. Einrichtungen (Paulusplatz, Florastraße, Kölner Landstraße und Kaiserswerther Straße). Kindergartenjahre: Sollvorgaben für den Abbau von Plätzen: Stand: 12/2003 5.195 2004/2005 minus 520 Plätze (22 Gruppen) 2005/2006 minus 480 Plätze (20 Gruppen) 2006/2007 minus 195 Plätze (10 Gruppen) Weitere Gruppenveränderungen werden von den kath. Trägern in Düsseldorf gewünscht, die u.a. weitere Platzreduzierungen bedeuten würden (z.B. Umwandlung von Kindergartengruppen in Tagesstättengruppen - mit Übermittagbetreuung-). Auch Umwandlungen zugunsten von 3 integrativen Gr uppen (für behinderte und nichtbehinderte Kinder) sowie 6 Familiengruppen (mit 7 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren) sind geplant. Diese Umwandlungen sind erwünscht, werden aber zusätzlich die Angebotszahl der Plätze für Kinder von 3 bis 6 Jahren reduzieren. Evangelische Kita-Bedarfsplanung Die ev. Träger von Tageseinrichtungen für Kinder stellen derzeit 3.373 Plätze in Düsseldorf. Ziel ist, bis 2008 insgesamt nur noch 2.300 Plätze anzubieten. Plätze für Kinder: Ist-Stand 12/2003 Pla nung ab 8/2004 ff. Differenz - alle Altersgruppen 3.373 2.300 minus 1.073 Summe: 3.373 2.300 minus 1.073 Seite 3 von 5 Der Abbau der Plätze soll schrittweise erfolgen: Kindergartenjahre: Sollvorgaben für den Abbau von Plätzen: Stand: 12/2003 3.373 2004/2005 minus 300 Plätze 2005/2006 minus 373 Plätze 2006/2007 minus 300 Plätze 2007/2008 minus 100 Plätze Verhandlungen mit den Katholischen Trägern Durch die Vorgaben des Generalvikars für die kath. Kirche in Düsseldorf sind die 20 Gruppenschließungen für das Kindergartenjahr 2004/2005 (sowie 2 Gruppen von Trägern im kath. Umfeld - u.a. Malteser) zu realisieren. Durch einen Trägerwechsel der Einrichtungen Paulusplatz und Kaiserswerther Str. konnten 5 Gruppen gesichert werden. 7 Gruppenschließungen sind zum 01.08.2004 beschlossen und nicht mehr rückgängig zu machen. In den Verhandlungen mit den Vertretern der Kath. Kirche konnte erreicht werden, dass 10 Gruppenschließungen (zunächst) auf das kommende Jahr verschoben werden. Voraussetzung ist die Übernahme des 20 %igen Trägeranteils an den Betriebskosten dieser Gruppen. Anhand der Bedarfsplanung ist dann zu entscheiden, ob die zur Schließung anstehenden kompletten Einrichtungen durch einen Trägerwechsel (Übernahme durch die Stadt) im Bestand gesichert werden können. Es handelt sich hierbei um folgende Gruppen: Stadt- teil Einrichtung Schließung /Umwandlung/ Einrichtung Anzahl der Gruppen Anzahl der Plätze 13 Vinzenzplatz Gruppe bleibt ein Jahr erhalten 1 20 32 Gladbacher Straße Gruppe bleibt ein Jahr erhalten 1 20 13 Stresemannstraße Einrichtung bleibt ein Jahr erhalten 1 20 14 Prinz Georg Straße Einrichtung bleibt ein Jahr erhalten 2 40 32 Florastraße 15 Einrichtung bleibt ein Jahr erhalten 2 40 91 Kölner Landstraße 1 Einrichtung bleibt ein Jahr erhalten 1 20 101 Wittenberger Weg Einrichtung bleibt 1 Jahr erhalten 2 40 Seite 4 von 5 Verhandlungen mit den Evangelischen Trägern Mit der Übernahme von Platzkosten für die zu erhaltenen Plätzen können sich die evangelischen Träger einverstanden erklären. Die Verhandlungen mit den evgl. Trägern wurden mit folgendem Ergebnis geführt: a) Die evangelischen Träger sind bereit, ab dem Kindergartenjahr 2004/2005 auf die Reduzierung von bis zu 200 Plätzen zu verzichten, wenn die Stadt Düsseldorf für jeden nicht reduzierbaren Platz ein Entgelt von 1.000 € pro Kindergartenplatz bezahlt. Die Standortsicherung erfolgt über die abgestimmte Jugendhilfeplanung. b) Diese Option kann bis 31.07.2008 mit jährlicher Kumulierung um 200 Plätze bis zur Platzzahl von 700 im Kindergartenjahr 2007/2008 wahrgenommen werden. Wenn keine Finanzierung der Plätze erfolgt, können sie abgebaut werden. c) Eine Absenkung der heutigen Platzzahl von 3.373 Plätzen auf 3000 erfolgt durch Aufgabe von 100 Plätzen zum 1.8.2004 , 173 Plätzen zum 1.8.2005 und 100 Plätzen zum 1.8.2006. Diese Plätze können auch auf Schließungen von Hortgruppen im Zusammenhang mit der Offenen Ganztagsgrundschule angerechnet werden. Für 2004/2005 können die 100 Plätze von anderen Einrichtungen aufgefangen werden. Finanzrahmen Durch die vorgenannten Verhandlungsergebnisse ergeben sich für den städt. Haushalt bei der Haushaltsposition 4640 71815 - Betriebskostenzuschüsse an freie Träger- Mehrbelastungen von: Träger/Maßnahme 2004/2005 € 2005/2006 € 2006/2007 € 2007/2008 € Sicherung des Abbaus von 700 Plätzen in ev. Einrichtungen Übernahme Paulusplatz und Trägerwechsel Kaiserswerther Str., Mehrkosten Übernahme von Trägeranteilen für 10 Gruppen in kath. Einrichtungen Einsparungen durch Schließung von 7 Gruppen in kath. Einrichtungen Einsparungen durch Schließung von jährlich rd. 4 Gruppen in ev. Einricht. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, den Verhandlungsergebnissen zuzustimmen und die Seite 5 von 5 kirchlichen Träger entsprechend zusätzlich finanziell zu fördern. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 21.04.2004 -/- 2 Haupt- und Finanzausschuss -/- 1 -/- 2 Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Jugendamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Hintzsche RSD AllVorlg.WPT