Controllingberichte Kita, HzE und UVG

Ö Vorlagen - Nr. 51/ 7/2004 JHA am 21.01.2004 Seite 1 von 3 Beschlussvorlage Betrifft: Controllingberichte zu den Deckungsringen Kindertageseinrichtungen, Hilfen zur Erziehung und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Stand: 31.12.2003) Beschlussdarstellung: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Controllingbericht der Verwaltung zu den Deckungsringen Kindertageseinrichtungen und Hilfen zur Erziehung mit Stand 31.12.2003 zur Kenntnis. Sachdarstellung: 1. Tageseinrichtungen für Kinder Der Controllingbogen für den Bereich Tageseinrichtungen für Kinder ist auf einer Seite zusammengefaßt, um einen Überblick Kosten und Leistungen zu erhalten. Dafür wird auf die monatliche Entwicklung verzichtet, da die Bewirtschaftung des Deckungsringes im Ist und die Prognose sowie die Leistungszahlen (Zielerreichung) die maßgeblichen Kenngrößen zum Controlling darstellen. Die Haushaltsstelle "Betriebskostenzuschüsse für freie Träger" schließt nach der Aufstockung um die überplanmäßigen Mittel (DS 51/90/2003) von 2.7 Mio. € mit einer nicht verausgabten Summe von 22.423 € (s. Anlage 1) ab. Somit hat sich die Prognose der erforderlichen Haushaltsmittel für 2003 fast exakt ei ngestellt. Die Nachzahlungsbeträge der Betriebskostenzuschüsse für 2000 sind hierin komplett erhalten. Für die Jahre 2001 und 2002 werden nur noch erheblich weniger Nachzahlungen zu leisten sein. Die Bearbeitung der Anträge 2001 ist zu 52 % ( entspricht 104 Einrichtungen; 96 Anträge sind noch nicht bearbeitet) abgeschlossen. Die Bearbeitung der Rückstände 2001 sind bis 30.06.2004 abgeschlossen. Im Haushaltsansatz 2004 sind für Nachzahlungen 2000 und 2001 insgesamt 400.000 € einkalkuliert. Die Nachzahlungen 2000 konnten durch die üpl. Ausgaben komplett bereits 2003 verausgabt werden. Eine Gesamtdarstellung der Einnahmen und Ausgaben des Deckungsringes Tageseinrichtungen für Kinder kann erst nach Abschluss aller Kassenabschlüsse für den Unterabschnitt 4640 - Tageseinrichtungen für Kinder - mitgeteilt werden. Dies wird voraussichtlich im nächsten Controllingbericht möglich sein. Aufgrund von abrechnungstechnischen Problemen sind bei der Haushaltsstelle "Betriebskosten der städt. Einrichtungen" Haushaltsausgabereste von 546.465 € gebildet worden, die auf andere Unterabschnitte (Förderungszentrum, Kinderhilfezentrum, Schulverwaltung etc.) für 2003 noch umgebucht werden müssen. Die Entscheidungen hierüber trifft der Kämmerer. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 51/ 7/2004 JHA am 21.01.2004 Seite 2 von 3 Alle Platzangebote werden rechnerisch bis auf 93 freie Plätze (zum Stichtag 31.12.2003) belegt. Die Unter - und Überbelegung (Ergänzungsplätze) ergeben sich durch die räumlichen Bedarf bzw. Angebotsüberhänge. Bei Platzüberhängen wird geprüft, ob Angebote, insbesondere Ergänzungsgruppen, eingestellt werden können oder weiterhin für den hereinwachsenden Jahrgang bereit gehalten werden müssen Diese Prüfung erfolgt durch ein mtl. Belegungs-controlling innerhalb des Jugendamtes über alle Angebote in Düsseldorf (Einrichtungen freier Träger und des Öffentlichen Trägers). Durch die zusätzlichen 270 Plätze in 66 Einrichtungen des Öffentlichen Trägers sind in einigen Stadtteilen weitere Belegungen von Plätzen für Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt in Einrichtungen möglich. Diese zusätzlichen Plätze stehen ab sofort zur Verfügung und werden erstmalig 2004 in die Sollzahl der Plätze (vorhandene Plätze) aufgenommen. 2. Hilfen zur Erziehung Die Ausgabenansätze im Deckungsring Hilfen zur Erziehung wurden komplett einschließlich der überplanmäßig bereitgestellten Haushaltsmittel (DS 51/89/2003) von 1,9 Mio € verausgabt - (s. Anlage 2). Rechnungen für Leistungen aus November 2003 in Höhe von 138.000 € sind über den Haushaltsansatz 2004 zu finanzieren. Ab März 2004 werden die ersten Rec hnungen der Hilfen zur Erziehung über das neue Datenverarbeitungsverfahren Logo Data abgewickelt. Im Juni 2004 werden alle Rechnungen dann nur noch über dieses System abgerechnet. Alle Leistungsdaten ab 1.1.2004 werden rückwirkend erfaßt, so dass alle Auswertungen sich auf das Haushaltsjahr 2004 beziehen können. Die Ergebnisse der Orientierungshilfen mit Stand 31.12.2003 können erst im nächsten Controllingbericht ausführlich dargestellt werden. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses erfolgt ein ausführlicher Bericht zum Stand des Umbaus der Hilfen zur Erziehung in Düsseldorf durch die Verwaltung. 3. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Mit dem nächsten Controllingbericht werden auch die Gesamtausgaben und die Fallzahlen für den Bereich der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz regelmäßig mitgeteilt. Die Information wird die Ausgaben aus Sicht der Leistungsempfänger darstellen. Aufgrund der Finanzierung der Leistungen aus Bundes- und Landesmitteln sowie kommunalen Mitteln wäre für eine Gesamtübersicht auch die Rückzahlungsquote der primären Leistungsverpflichten (Unterhaltspflichtigen) prozentual zu den Anteilen der Ausgabenverteilung (brutto) erforderlich, um die kommunalen Ausgaben (netto) präsentieren zu können. Da die Einnahmen sich aber auch auf Zahlungen aus Vorjahren beziehen können, würde das Gesamtbild der tatsächlichen Kostenentwicklung verfälscht. Deshalb werden die Gesamtkosten und die Fallzahlen ausgewiesen und die Prognose der kommunalen Belastung anhand der Aufrechnungssystematik als Kennzahl im Begleittext (hier: Punkt in der Sachdarstellung zu den Anlagen) angezeigt und monatlich fortgeschrieben. Die Daten 2003 werden zur Einschätzung der Fallzahlenverläufe in 2004 ebenfalls aufgeführt. Die Haushaltstransparenz wird durch die Berichterstattung sichergestellt. Ein Muster der Darstellung ist als Anlage 3 dem Bericht beigefügt. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 51/ 7/2004 JHA am 21.01.2004 Seite 3 von 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendhilfeausschuss 21.01.2004 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Alternative: Keine Amt: Jugendamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Hintzsche