Konstit. Regionalrat

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 278/2004 Seite 1 von 2 Beschlussvorlage Betrifft: Konstituierung des Regionalrates - Neuwahl aller stimmberechtigten Mitglieder - Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt wählt 1. .............................................................. 2. .............................................................. 3. .............................................................. 4. .............................................................. zu stimmberechtigten Mitgliedern des Regionalrates. Sachdarstellung: Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 26.09.2004 sind die Regionalräte neu zu bilden. Für die Konstituierung des Regionalrates ist eine vollständige Neuwahl aller stimmberechtigten Mitglieder durch die Mitgliedskörperschaften und eine neue Berufung der beratenden Mitglieder durch den Regionalrat erforderlich. Die kreisfreien Städte und Kreise wählen pro angefangene 150.000 Einwohner ein stimmberechtigtes Mitglied in den Regionalrat. Die Landeshauptstadt Düsseldorf entsen- det 4 Mitglieder. Für die Wahl der vier zu entsendenden stimmberechtigten Mitglieder sind die Grundsätze der Verhältniswahl nach § 5 Abs. 3 Satz 3 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG NRW) anzuwenden. Hierbei ist auf das Verfahren der mathematischen Proportion (Hare- Niemeyer) zurückzugreifen. Auf jede Liste entfallen zunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Danach zu vergebende Sitze sind in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen; bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los. Der neu gebildete Regionalrat wird voraussichtlich am 13.01.2005 zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Die Sitzung wird vom bisherigen Vorsitzenden des Regional- rates, Herrn Oberbürgermeister a. D. Dieter Pützhofen, einberufen. Amt: Büro Oberbürgermeister Dezernentin / Dezernent: RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 278/2004 Seite 2 von 2 Oberbürgermeister Erwin