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RAT/358/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Regionalrat Düsseldorf - Wahl der stimmberechtigten Mitglieder -
Fachbereich:
01/13 - Ratsangelegenheiten und Stadtverfassung
Dezernentin / Dezernent:
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Rat 06.11.2025 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Der Rat der Stadt wählt gemäß § 7 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom
3. Mai 2005 (GV.NRW S. 430/SGV NRW 230) für die Dauer seiner Amtszeit
1. .................................................
2. .................................................
3. .................................................
4. .................................................
zu stimmberechtigten Mitgliedern des Regionalrates Düsseldorf.
Sachdarstellung:
Nach der Kommunalwahl 2025 ist der Regionalrat neu zu bilden.
Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder ergibt sich aus § 7 Abs. 1 und 2 des LPlG
und beträgt je angefangene 200.000 Einwohner ein stimmberechtigtes Mi tglied. Die
Landeshauptstadt Düsseldorf kann demnach vier Mitglieder (Einwohnerzahl am
Stichtag 30.6.2024 = 617.904) benennen.
Diese Mitglieder müssen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre
Hauptwohnung in Düsseldorf haben; darüber hinaus gelten die Vor schriften des
Kommunalwahlgesetzes für die Wählbarkeit entsprechend.
Die Wahl der Mitglieder ist gemäß § 7 Abs. 2 LPlG nach den Grundsätzen der
Verhältniswahl durchzuführen.
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Von diesem Verfahren kann abgewichen werden, wenn sich die Fraktionen und
Gruppen auf eine Vorschlagsliste einigen und diese Liste mehrheitlich wählen.
Gemäß § 8 Abs. 3 LPlG i.V.m. § 8 der Verordnung zur Durchführung des
Landesplanungsgesetzes (LandesplanungsgesetzDVO - LPlG DVO) ist der
Oberbürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person beratendes Mitglied im
Regionalrat.
Bisher waren folgende stimmberechtigte Mitglieder für die Stadt im Regionalrat:
Fils, Dr. Alexander (R) CDU
Bellstedt, Iris BÜ 90/GRÜNE
Herz, Matthias SPD
Klein, Peter DIE LINKE
Bei der Besetzung ist § 12 des Landesgleichstellungsgesetzes zu beachten.