Mitteilungen der Verwaltung 04/2005

Ö Vorlagen - Nr. 171 57/2005 Seite 1 von 3 Mitteilungen der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 15.04.2005 1. Planungen Amtsgericht Mühlenstraße 34 Die Verwaltung wurde in der Sitzung am 25.02.2005 gebeten, folgende Fragen zu den Planungen des Amtsgerichtes, Mühlenstraße zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen zum obigen Objekt? 2. Welche Nutzungen werden dort zukünftig situiert werden? Der Verwaltung liegen zu 1. und 2. keine konkreten Planungen vor. 3. Sollte dort Wohnnutzung angesiedelt werden, wie wird eine Verträglichkeit zu den umliegenden Gastronomiebetrieben insbesondere auf der Ratinger Straße sichergestellt? Die Verträglichkeit künftiger Nutzung wird über Baugenehmigungs- bzw. Bauleitplanverfahren geprüft und sichergestellt. 2. Asphaltierung Inselstraße Die Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am 28.01.2005 beschlossen, dass im Zuge der in den kommenden Jahren anstehenden Kanalbauarbeiten der Fahrbahnbelag der Inselstraße im Bereich der Pflasterung mit einer Asphaltdeckschicht neu hergestellt werden soll. Das Amt für Verkehrsmanagement wird diesen Beschluss bei den für Ende 2006 geplanten Kanalbauarbeiten umsetzen. 3. Rahmenplan südöstlich Derendorf Die Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am 16.07.2004 die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob ein neuer Rahmenplan für das südöstliche Derendorf, und zwar für das Areal zwischen Heinrich-Ehrhardt-Straße, Rather Straße. Münsterstraße und dem Bahngelände, erstellt werden kann. Das Planungsamt teilt dazu mit: 1994 wurde von den zuständigen politischen Gremien ein Rahmenplan für das nördliche Derendorf beschlossen, der stufenweise den veränderten Bedingungen angepasst wurde. Die Grundzüge der Planung sind bis heute unverändert und bieten in der Zielsetzung nach wie vor die Grundlage zur Entwicklung von Bebauungsplänen. Durch den Rahmenplan sind Wohngebiete (WA), Kerngebiete (MK), Gewerbegebiete (GE) und Grünordnung später ergänzt um Industriegebiete (GI) östlich der Rather Straße vorgegeben. Lediglich der Bereich an der Heinrich-Ehrhardt-Straße mit der zwischenzeitlich verlagerten Zulassungsstelle, den Theater-Werkstätten und den Archivräumen der Stadt steht für eine Überplanung noch zur Verfügung. Die Überlegung für einen weiteren Rahmenplan ist somit aus städtebaulicher Sicht nicht weiterführend. 4. Hunde-Anleinpflicht und Sauberkeit im Naherholungsgebiet Rheinpark Golzheim Den Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 28.01.2005 hat das Ordnungsamt zum Anlass genommen, verstärkt Kontrollen im Rheinpark Golzheim durch den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) durchführen zu lassen. RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 171 57/2005 Seite 2 von 3 Hierbei wurden mehrere Hundehalter angetroffen, deren Hunde größtenteils angeleint waren. Die Hundehalter, die ihre Hunde nicht angeleint ausführten, wurden mit einem Verwarngeld belegt. Verunreinigungen durch Hundekot konnten in dem dortigen Bereich nicht festgestellt werden. Der Rheinpark Golzheim wird in Zukunft durch den OSD verstärkt überwacht. 5. Gehweg zwischen der Ampel Felix-Klein-Straße und Zebrastreifen Friedrich-Lau- Straße Entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 25.02.2005 in obigem Bereich wird der oben genannte Gehwegabschnitt ordnungsgemäß mit Betonplatten befestigt. Diese Arbeiten werden voraussichtlich im April/Mai 2005 ausgeführt. 6. Fernbusbahnhof Worringer Straße / VCD Der VCD hat seine Stellungnahme vom 09.09.2003 zum Fernbusbahnhof nur ins Internet gestellt. Die Verwaltung ist diesbezüglich nicht angeschrieben worden. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung erst durch den Antrag der Bezirksvertretung 1 vom 26.11.2004 auf diese Stellungnahme aufmerksam. Wie bereits in der Beantwortung des Antrages ausgeführt, waren die Argumente und Überlegungen zu Alternativlösungen nicht neu. Eine Nachfrage beim VCD war aus diesem Grund nicht erforderlich. 7. Sturzgefahr auf dem Gehweg Erich-Klausener-Straße Die Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am 25.02.2005 beschlossen, die auf dem Gehweg Erich-Klausener-Straße in Höhe des Häuserabschnitts 9 -11 genannte Sturzgefahr zu beseitigen. Das Amt für Verkehrsmanagement teilt dazu mit, dass die in Rede stehenden Beton- platten kurzfristig aufgenommen und fachgerecht verlegt werden. 8. Kinderspielplatz Reeser Platz - Umlaufschranke Die Bezirksvertretung 1 hat in ihrer Sitzung am 28.01.2005 die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, den Zugang zum Kinderspielplatz Reeser Straße ggf. durch eine Umlaufschranke zu sichern. Dazu teilt die Verwaltung folgendes mit: Die Sicherung des Kinderspielplatzes durch eine Umlaufschranke wäre nur im Zusammenhang mit einer Zaunanlage sinnvoll. Ein wesentliches Ziel der Umgestaltung des Reeser Platzes ist die Beibehaltung der Großzügigkeit und Weitläufigkeit der Gesamtanlage. Daher wird eine innere Zergliederung der Fläche durch Zäune nicht befürwortet, zumal auch die Wiese künftig als Spiel- und Aufenthaltsbereich zur Verfügung stehen soll. Die Errichtung einer Zaunanlage wäre außerdem sehr kostspielig. Da die Fahrbahn der Reeser Straße mit vorgelagerten Stellplätzen und einem Pflanzstreifen mehr als 20 Meter vom Spielangebot entfernt liegt und die Anlage sehr übersichtlich gestaltet wurde, wird das Gefährdungspotential als relativ gering eingeschätzt. Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer in diesem Bereich trotzdem zu erhöhen, wurde durch das Amt für Verkehrsmanagement das Schild "Achtung Kinder" mit dem Zusatz "Spielplatz" an der Reeser Straße aufgestellt. Ö Vorlagen - Nr. 171 57/2005 Seite 3 von 3 9. Roßstraße Fußgängerquerungshilfe Höhe Frankenstraße Die Bezirksvertretung 1 hat die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob zur Vermeidung von einer Unfallgefahr die betreffenden Bordsteinkanten an der Fußgängerinsel Roßstraße in Höhe der Frankenstraße mit einer weißen fluoreszierenden Farbe o.ä. gekennzeichnet werden kann. Das Amt für Verkehrsmanagement teilt dazu mit, dass zur Ver deutlichung der Verkehrssituation im Bereich der Querungshilfe Roßstraße auf Höhe der Frankenstraße unterhalb des bereits vorhandenen Verkehrszeichens 222-20 der Straßenverkehrs- Ordnung (Vorgeschriebene Vorbeifahrt rechts vorbei) eine rot-weiße, reflektierende Leitplatte "rechts vorbei" (VZ 606-24 StVO) angebracht ist. Die ansonsten in diesem Bereich vorhandenen Markierungen sind in einem guten Zustand. Auf den Markierungen befinden sich sogar einige, mit kleinen Reflektoren versehene, so genannte Markierungsknöpfe. 10. Grünprojekt Berliner Allee In der Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 25.02.2005 wurde die Verwaltung gebeten zu berichten, warum die Bezirksvertretung 1 bei der Gestaltung der Halterungseinrichtung für den Bambus auf der Berliner Allee nicht beteiligt worden ist. Das Amt für Verkehrsmanagement teilt dazu mit, dass es sich bei dem zusätzlich angebrachten Zaun um eine Maßnahme zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht handelt. Der Bambus, der schnell ein paar Meter hoch wird, neigte sich vorher vor allem bei Regen so stark zur Seite, dass er zunehmend in die Fahrtstrecke der Rheinbahn und in die Nähe der dortigen Oberleitung geriet. Gemäß § 3 Absatz 1 der Bezirkssatzung handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 41 Absatz 3 Gemeindeordnung. Was noch sehr störend wirkt, wird bald nahezu verschwinden. Der Bambus, der zurzeit noch stark zurückgeschnitten ist, treibt ab dem Frühjahr wieder kräftig aus. Die Triebe werden dann an dem Gitter, dass vorher auch noch einen Endanstrich erhält, in der Form festgebunden, dass von der Konstruktion nur noch wenig zu sehen sein wird. 11. Beschallungskonzept Altstadt an Karneval Die Bezirksvertretung 1 hat die Verwaltung gebeten, einen Erfahrungsbericht über das von der Düsseldorfer Marketing & Tourismus GmbH und Altstadt Marketing GbmH erstmals während der Karnevalstage in der Altstadt umgesetzte Beschallungskonzept zu erstellen und vorzulegen. Dazu teilt das Ordnungsamt mit, dass das Comitee Düsseldorfer Carneval auch im Jahr 2005 mit der Organisation des Straßenkarnevals in der Altstadt die Altstadt Marketing GmbH beauftragt hat. Die Zentralbeschallung fand dieses Jahr erstmals nicht nur auf der Bolkerstraße, sondern auch im Bereich der Hunsrückenstraße und Kurze Straße statt. Ein Team um einen erfahrenen Diskjockey war von einer zentral eingerichteten Stelle aus für die Musik verantwortlich. So wäre jederzeit ein kurzfristiger Eingriff von Einsatzkräften des Ordnungsamtes oder der Polizei möglich gewesen. Während der Karnevalstage sind beim Ordnungsamt keine Beschwerden über überlaute Musikdarbietungen eingegangen. Insgesamt fand dieses Konzept bei Anwohnern und Wirten Zustimmung. Im Vorfeld gab es einen Hinweis, wonach ein Wirt eine eigene Anlage im Bereich der Andreasstraße errichten wollte. Diesem Hinweis wurde nachgegangen, der Aufbau der Anlage wurde unterbunden.