Mitteilungen der Verwaltung Januar 2004

Ö Vorlagen - Nr. 171 1/2004 Seite 1 von 3 Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 24.01.2004 1. Halteverbot auf der Uerdinger Straße Die Bezirksvertretung 1 wurde in der Sitzung am 28.03.2003 darüber informiert, dass für die Dauer von großen Messen die Halteverbotregelung wie zuvor bleibt. Das Amt für Verkehrsmanagement teilt mit, dass weiterhin für die Dauer folgender Messen ein temporäres Halteverbot gilt: boot, CPD (Frühjahr und Herbst), drupa, KA sowie ggf. Medica. 2. Wochenmarkt auf dem Reeser Platz in Höhe der Kaiserswerther Straße Die Bezirksvertretung 1 hatte die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit ein Wochenmarkt auf dem Reeser Platz in Höhe der Kaiserswerther Straße eingerichtet werden kann. Die Verwaltung teilt hierzu folgendes mit: Bei einer Wochenmarktstandortprüfung wurde festgestellt, dass der Bereich Reeser Platz in Höhe der Kaiserswerther Straße für die Einrichtung eines Marktes nicht nutzbar ist. Die für die Einrichtung eines Marktes unter freiem Himmel erforderlichen Bedingungen nach der Verordnung über die hygienische Behandlung von Lebensmitteln beinhalten, dass ein Untergrundbelag, auf dem ein Wochenmarkt stattfindet, betoniert oder gepflastert sein muss. Der von der Marktverwaltung vorgeschlagene Gehweg als Marktfläche kann nicht genutzt werden. Nach einer Ü berprüfung von Seiten des Amtes für Verkehrsmanagement wird die erforderliche Gehwegrestbreite für Passanten von 2,50 m erheblich unterschritten, wenn die Marktwagen aufgestellt sind. Die weitere Überprüfung der Örtlichkeiten ergab, dass lediglich die plattierte Fläche im hinteren Bereich des Platzes als Marktfläche nutzbar wäre. Bedenken seitens der Verwaltung bestehen jedoch für diesen Bereich insoweit, ob eine wirtschaftliche Basis für die Wochenmarkthändler geschaffen werden kann, da der Standort nach Beobachtungen der Verwaltung in keiner Weise von Passanten oder sonstigen Besuchern der Umgebung frequentiert wird. Auch die Auflage des Amtes für Verbraucherschutz zur Schaffung einer Toilettennutzungsmöglichkeit für Händler und Personal ist nicht erfüllbar. Zudem würde es nach Ansicht der Marktverwaltung sehr schwierig werden, Händler für diesen Platz zu finden. Aus den o. g. Gründen sollte von der Einrichtung eines Wochenmarktes in diesem Bereich Abstand genommen werden. 3. Fahrradständer - Maxplatz Die Bezirksvertretung 1 hatte die Verwaltung gebeten im Bereich des Maxplatzes Fahrradständer aufzustellen. Die Fachverwaltung teilt hierzu mit, dass zwei Standorte ausgewählt wurden. Der eine befindet sich auf dem Maxplatz in der Fluchtlinie der Benrather Straße, der andere vor dem Chor der Kirche St. Maximilian. Durch den zuletzt genannten Standort soll der Bedarf der angrenzenden Schule mit abgedeckt werden. Insgesamt sollen 12 Fahrradstellplätze eingerichtet werden, davon fünf im Bereich des RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 171 1/2004 Seite 2 von 3 Chors und sieben im Bereich des Platzes. Die Installation der Fahrradständer soll bis zum Beginn der Fahrradsaison (Frühjahr 2004) erfolgen. 4. Gehölzrodungen / Umwandlungsmaßnahmen 2003/2004 In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 09.04.2003 wurde zugesagt, dass die Bezirksverwaltungsstellen über geplante Umwandlungsmaßnahmen, bei denen Gehölzrodungen durchgeführt werden sollen, vorab durch die Fachverwaltung informiert werden. In der folgenden Übersicht sind sämtliche Maßnahmen für den Stadtbezirk 1, die bis Ende Februar 2004 durchgeführt werden sollen, dargestellt. Stadtbezirk Standort Flächen- größe in qm bisherige Bepflanzung Rodungsgrund 1 Corneliusstraße/ Herzogstraße 133 Wildaufwuchs in Bodendeckern Verkehrssicherung 1 Mintropplatz 70 Sträucher Verunreinigungen, Rattenbefall, Drogen 1 Steinstraße/ Bismarckstraße 60 Sträucher Verunreinigung. Verkehrsicherung 1 Stresemannplatz 45 Bodendecker, Sträucher Verunreinigung, Sichtbehinderung, Verkehrsicherung 5. Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Fußgängerinsel Roßstraße in Höhe der Saarbrücker Straße Die Bezirksvertretung 1 hatte in ihrer Sitzung am 14.11.2003 die Verwaltung um die Verbesserung der Einfassung an der Verkehrsinsel Roßstraße gebeten. Das Amt für Verkehrsmanagement hat zugesagt, Anfang 2004 alles Nötige mit neuen Mitteln zu veranlassen. Beschädigte Verkehrsinseln werden seit einiger Zeit grundsätzlich mit weißem Betonvorsatz und mit abgeschrägter Anfahrfläche neu hergestellt. 6. Mobilfunkanlagen im Stadtbezirk 1 In der Sitzung der Bezirksvertretung 1 am 09.05.2003 wurden drei neue Standorte von Mobilfunkanlagen mitgeteilt. Nun teilt das Umweltamt zehn weitere Standorte für den Stadtbezirk 1 mit: S Konrad-Adenauer-Platz 11 S Heinrich-Heine-Platz 1 Ö Vorlagen - Nr. 171 1/2004 Seite 3 von 3 S Neubrückstraße 3 S Bastonstraße 6 S Georg-Glock-Straße 3 S Tußmannstraße 3 S Konrad-Adenauer-Platz 9 S Kasernenstraße 51 S Worringer Straße 2-4 S Klever Straße 27. 7. Gestaltungsplanung Worringer Platz Das Stadtplanungsamt informiert darüber, dass die Planung zur Umgestaltung des Worringer Platzes im Dezember 2003 an die Teilnehmer des Workshops "...vom Worringer Platz bis zum Rhein!" ausgeschrieben wurde. Zusätzlich zur Platzgestaltung ist eine Überdachung einzuplanen. Die Bauarbeiten sollen noch in diesem Frühjahr beginnen. Im Vorfeld wird die Bezirksvertretung 1 im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingebunden. 8. Absicherungsmaßnahmen Synagoge Zietenstraße Nach neuesten Erkenntnissen der Polizei u.a. aufgrund der aktuellen Terrorsanschläge im Ausland besteht eine hohe abstrakte Gefährdung für die Synagoge Zietenstraße und ihre Nebeneinrichtungen. Absicherungsmaßnahmen sind daher dringend notwendig, um insbesondere Sprengstoffanschläge durch Kfz., die durch Selbstmordattentäter auf die Synagoge gelenkt oder in der Nähe der Synagoge geparkt werden, zu verhindern. Aufgrund dieser Einschätzung wird derzeit eine mit der Polizei und der Jüdischen Gemeinde abgestimmt Planung umgesetzt, die mittels einer Verlegung der Fahrgassen im Bereich der Mauerstraße und der Zi etenstraße und durch verschiedene Fahrbahneinbauten diese Gefahr auf ein Minimum verringert.