Stellungnahmen

Seite 1 von 4 Informationsvorlage Betrifft: Verschiedene Stellungnahmen - Vorlage der Bezirksverwaltungsstelle - 1. Grünpfeil Eichsfelder Straße BV-Sitzung 05.11.04 - Zusatzfrage -(TOP 13.4) Die Bezirksvertretung 10 bittet um Beantwortung folgender Zusatzfrage: Aufgrund welcher Rechtsnorm ist eine Änderung der Ampelschaltung erforderlich? Gem. Abs. 2 Ziffer XI Nr.1c der Verwaltungsvorschriften zu § 37 STVO (Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil) darf ein Grünpfeil nicht verwendet werden, wenn Pfeile in den Rechtsabbieger gültigen Lichtzeichen die Fahrtrichtung vorschreiben (=separat geregeltes Rechtsabbiegesignal wie im vorliegenden Fall). Der Einsatz des Grünpfeils würde somit nach den Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA) eine Änderung der Ampelschaltung und Abbau des Rechtsabiegesignals bedingen. 2. Baukosten für die Herrichtung von Parkplätzen in den Ringstraßen Vorlage Nr: 170 129/2004 BV 10 Sitzung 05.11.2004 (TOP 9.5) Die Verwaltung wird gebeten, die Baukosten für die Herrichtung von Parkplätzen in den Ringstraßen, laut BV-Beschluss vom 29.06.04 im Haushaltsplan 2005 anzusetzen. Die Bezirksvertretung betrachtet die Realisierung der Parkplätze an der Emil-Barth-Straße (Plan S 1577/103) und Emil-Barth-Straße (Plan S 1577/104) mit oberster Priorität und bittet deshalb die Verwaltung die Realisierung dieses Abschnittes in 2005 vorzunehmen. Die Abschnitte a. Reinhold-Schneider-Straße (Plan 1577/103), b. Peter-Behrens- Straße (Plan 2565/103), c. Peter-Behrens-Straße (Plan 2565/102), d. Stettiner-Straße (Plan 2884/104), e. Carl-Friedrich-Gördeler- Straße (Plan S 3180/103), f. Mathias-Erzberger-Str. (Plan S 3179/103) g.Am Kapeller-Feld (Plan S 1099/101) könnten, in späteren Realisierungsstufen abgearbeitet werden. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 4 Die Maßnahmen der gewünschten Parkplätze in der Emil-Barth-Straße - sowohl baulich ausgebildet als auch per Markierung auf der Fahrbahn - wird von der Verwaltung mitgetragen. Nach einer groben Kostenannahme beläuft sich der finanzielle Aufwand in einer Größenordnung von rd. 20.000 Euro. Die Realisierung wird aus Restmitteln in 2005 angestrebt, spätestens jedoch 2006. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist dem Vorschlag gefolgt. 3. Treffpunkte (Jugendbänke) für Jugendliche im Stadtbezirk 10 Vorlage Nr: 170 147/2003 BV 10 Sitzung 25.03.2003 (TOP 6.1) Die Bezirksvertretung 10 fasste jeweils einstimmig folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den Bezirksbeamten der Polizei in Garath und Hellerhof Plätze zu benennen, die als Treffpunkte für Jugendliche geeignet sind. Nach eingehender Beratung im Koordinationskreis Kinder, Jugend und Familie im Stadtbezirk 10 am 10.11.2004, schlägt sie die drei folgendenTreffpunkte für Jugendliche in Garath und Hellerhof vor. Für Garath: - Parkplatz Koblenzer Straße (Nordseite) in der Nähe des S-Bahnhof - Wiese Frankfurter Straße an der Ecke Rostocker Str. Für Hellerhof: - Wiese im Anschluss an die Spiel- und Sportanlage am Ende der Dresdener Straße. 4. Hinweisschilder Gewerbegebiet Wittenberger Weg Vorlage Nr: 170 033/2003 BV 10 Sitzung 25.02.2003 (TOP 6.3) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Erweiterung der Anschlussstelle Urdenbach an der Frankfurter Straße (B8) insbesondere in Fahrtrichtung Norden möglich ist und an der Abfahrt in Richtung Süden Hinweisschilder anzubringen die auf das Gewerbegebiet Wittenberger Weg hinweisen. Verkehrsplanerische Prüfung der gewünschten zusätzlichen Abfahrt an der Anschlussstelle Urdenbach in Richtung Norden befindet sich z.Zt. in Bearbeitung. Die Finanzierung dieser Maßnahme ist allerdings noch nicht gesichert. Zwei Pfeilwegweiser mit der Aufschrift "Gewerbegebiet Wittenberger Weg" wurden angebracht. Seite 3 von 4 - Münchener Str. stadtauswärts an Lichtmast mit Ausfahrtsschild D-Urdenbach (rechtsweisend) - Südallee an Lichtmast 54 gegenüber Ausfahrt Urdenbach (linksweisend) 5. Reinigung der Verkehrs- und Hinweisschilder an der Frankfurter Str. Vorlage Nr.: 170 141/2004 BV 10 Sitzung 30.11.2004 (TOP 6.5) Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsschilder sowie die Hinweisschilder z.B. zur Autobahn beiderseits der B8 ortseitig Düsseldorf im Stadtbezirk 10 reinigen zu lassen. Mit dem Zusatz : Die Schilder sind zudem großzügig freizuschneiden, damit diese gut sichtbar sind Die in Rede stehenden Schilder wurden gereinigt und der Bewuchs zurückgeschnitten. 6. Kreisverkehr - Hellerhofweg/Kreuzung Graf-von-Stauffenberg-Straße- Vorlage Nr.: 170 191/2003 BV 10 Sitzung 16.12.2003 (TOP 6.1) Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Umbau der Kreuzungsbereiche auf dem Hellerhofweg von Baumberg kommend bis einschließlich der Kreuzung Frankfurter Straße/Hellerhofweg in Kreisverkehre zweckdienlich ist. Hierbei sollten Verkehrsregelungsmaßnahmen (50Km/h) berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser Prüfung sollte vorab eine qualifizierte Verkehrszählung durchgeführt werden. Der Knotenpunkt Frankfurter Straße/Hellerhofweg weist mit seinen drei Armen eine Größenordnung der Verkehrsbelastung aus, die mit einem Kreisverkehr nicht abgewickelt werden könnte. Für die Lichtzeichenanlage am Knotenpunkt Hellerhofweg/Carlo- Schmid-Straße besteht kein Erneuerungsbedarf. In 2003 wurde der Knotenpunkt auf Wunsch der Bezirksvertretung mit einer signalisierten Fußgängerfurt im westlichen Kreuzungsbereich erweitert. Die angesprochene Belastungsreduzierung am Knoten Hellerhofweg/Bertha- von-Suttner-Straße kann durch die Anlage von Kreisverkehren -soweit diese mit den Anforderungskriterien überhaupt umsetzbar wären- nicht erreicht werden. Möglicherweise wird hiermit eine Attraktivitätssteigerung bei der Seite 4 von 4 Wahl des Fahrweges hervorgerufen, da heutige Wartezeiten an den LZA geregelten Knoten Hellerhofweg/Bertha-von-Suttner-Straße und Hellerhofweg/Leo-Baeck Straße zu Nebenverkehrszeiten dann entfielen. Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt die Verwaltung, die Planung der 3 Kreisverkehre im Zuge des Hellerhofweges zunächst nicht aufzunehmen. Die Verwaltung beabsichtigt, das Kreisverkehrsprogramm aus dem Jahr 1999 zu aktualisieren. Hierbei wird geprüft, ob die o.g. Kreuzungsbereiche in das Programm aufgenommen werden. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 10 25.25.01.2005 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Dezernentin / Dezernent: RSD AllVorlg.WPT