Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung

Seite 1 von 5 Informationsvorlage Betrifft: Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung 1. Leuchtenberger Kirchweg - Grünbewuchs/Baumpflanzungen, Vorlage 175 89/2004 Die Bezirksvertretung 5 hatte um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann erfolgen die restlichen Baumpflanzungen entlang der Straße "Leuchtenberger Kirchweg"? 2. Ist die Pflege und der regelmäßige Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns sowie die regelmäßige Pflege des Reitweges entlang des Leuchtenber-ger Kirchweges sichergestellt? Zunächst wird auf die Beantwortung der Frage 1 und des ersten Teils der Frage 2 zur vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 25.01.2005 (siehe Punkt 3 der Vorlage 175/13/2005) verwiesen. Der Reitweg besteht aus drei Abschnitten. Im Bereich zwischen den Ein- mündungen der Pastor-Bröhl-Straße wurde der Reitweg aufgrund der Zuwe- gungen zu den Häusern in Pflaster ausgeführt. In den danebenliegenden Bereichen wurde teilweise zur Dämpfung sowie zur Vermeidung von Schlammbildung Lavakorn eingebracht. Das Amt für Verkehrsmanagement hat den Weg im Rahmen der regelmäßi- gen Straßenbegehungen in die Kontrolle gemäß Verkehrssicherungspflicht aufgenommen. Unter Berücksichtigung der Wegenutzung werden auftre- tende Schäden zeitnah gemeldet und durch die Regiekolonnen beseitigt. Wildwuchs wird - sofern erforderlich - jährlich zurückgeschnitten. Im Rahmen der Überprüfung des Sachverhaltes wurde festgestellt, dass das eingebrachte Oberflächenmaterial durch die Pferdehufe auf den danebenlie- genden Gehweg verstreut wird. Dies führt zu einer Verschmutzung und letztendlich auch zu einer Gefährdung des Fußgängerverkehrs. Das Amt für Verkehrsmanagement wird daher die anliegenden Reiterhöfe darauf auf- merksam machen, dass die Reiter als Verursacher der Verschmutzung für deren Beseitigung verantwortlich sind. 2. Angermunder Straße - Verkehrskontrollen, Vorlage 175 100/2004 RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 5 Verwaltung und Polizei werden gebeten, auf der Angermunder-/Rahmer Straße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und an wechselnden Stellen die Geschwindigkeitsanzeigetafel für einige Zeit aufzustellen. Verwaltung und Polizei nehmen hierzu wie folgt Stellung: Die Polizei wird wie auch in den vergangenen Jahren im Rahmen der Perso- nalressourcen Geschwindigkeitskontrollen auf der Angermunder Straße durchführen. Das Ordnungsamt wird auf der Rahmer Straße Geschwindigkeitskontrollen vornehmen. Das Amt für Verkehrsmanagement wird in Absprache mit Ord- nungsamt und Polizei die mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel einsetzen. 3. Max-Clarenbach-Weg - Herrichtung, Vorlage 175 104/2004 Die Verwaltung wird gebeten, den Max-Clarenbach-Weg so herzurichten, dass er gefahrlos und problemlos begangen und mit Rädern befahren wer- den kann. Bei einer Ortsbesichtigung befand sich der Weg in einem verkehrssicheren Zustand. Das Lichtraumprofil war auf der gesamten Länge des Weges ohne Beeinträchtigung vorhanden. Ein Grünschnitt zur Sicherstellung der jeweils vorhandenen Breite war nicht erforderlich. Die Wegefläche wird turnusmäßig durch den Unterhaltungsbezirk kontrol- liert. Festgestellte Schäden werden kurzfristig beseitigt. Bei Beeinträchti- gungen aufgrund hereinragenden Grünwuchses werden die entsprechenden Anlieger zeitnah angesprochen. Ein Ausbau des Weges kann nur durch Zukauf von Grundstücksflächen er- folgen. Zur Zeit bearbeitet die Untere Landschaftsbehörde (ULB) die Parzel- len des westlich liegenden Landschaftsschutzgebietes. Die ULB wurde be- züglich des Beschlusses informiert. 4. Offene Ganztagsschule im Stadtbezirk 5, Vorlage 175 105/2004 Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Thema "Offene Ganztagsschule (OGATA)" im Stadtbezirk 5 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und geplanter Maßnahmen zu geben. Nach Beratung in der Arbeitsgruppe "Offene Ganztagsangebote" (bestehend aus Vertreter/innen der Ratsfraktionen, der Jugendhilfeträger, des Stadt-sportbundes, des Schul-/Kultur- und Jugenddezernates, der Seite 3 von 5 Schulaufsicht und der Sportverwaltung) am 10.01.2005 ist beabsichtigt, dem Schulaus-schuss am 22.02.2005, dem Juge ndhilfeausschuss am 01.03.2005 und dem Rat der Stadt am 17.03.2005 zu empfehlen, zum Schuljahr 2005/06 19 Schulen als neue Offene Ganztagsschulen zu überführen. Im Stadtbezirk 5 ist hierfür die Gemeinschaftsgrundschule Am Litzgraben vorgesehen, die mit 2 Gruppen (jeweils max. 25 Schülerinnen und Schüler) im nächsten Schuljahr beginnen wird. Vorgesehener Kooperationspartner für die pädagogische Betreuung ist die Diakonie. Für das Schuljahr 2006/07 und Folgejahre sind die Grundschulen Beckbuschstraße und Grenzweg vorgemerkt, bei denen umfangreiche Um- bzw. Neubauarbeiten erforderlich werden und deren Einrichtung als OGATA erst nach Fertigstellung der Gebäude möglich ist. 5. Betreuungsangebot für unter 3-Jährige, Vorlage 175 106/2004 Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zum Thema "Betreu- ungsangebot für unter 3-Jährige" im Stadtbezirk 5 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und geplanter Maßnahmen zu geben. Da der Fachverwaltung derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, die über die Informationen aus der letzten veröffentlichten KITA-Planung hinausgehen, kann der Bezirksvertretung 5 kein ausführlicher Bericht zur Erfüllung des Auftrages geliefert werden. Aus diesem Grund wird auf den Bericht "Jugend- hilfeplanung; Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege", insbesondere der Seiten 5 - 9 sowie 44 und 45 verwiesen. Im gesamten Stadtbezirk 5 werden nur 21 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Familiengruppen angeboten, und zwar je eine Gruppe in den städtischen Einrichtungen "Kesselsbergweg", "Heinrich-Holtschneider-Weg" und "Angeraue". In Einrichtungen freier Träger werden bisher keine Familiengruppen ange- boten. Von dem Programm "2000 Plätze für unter 3 Jahren" konnte der Stadtbezirk 5 bisher nicht profitieren, da die Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz derzeit noch im Vordergrund steht. Die Möglichkeit Platzkapazitäten für unter 3 jährige Kinder zu schaffen, wird sich daher kurzfristig nicht durch Gruppenumwandlungen ermöglichen lassen. Zusätzliche Raumkapazitäten sind vielmehr erforderlich. In diesem Zusammenhang wird auf Verhandlungen mit dem Diakoniewerk in Kaiserswerth zur evtl. Schaffung eines zusätzlichen Angebotes auch für Kinder unter 3 Jahren sowie eine beabsichtigte neue Kindertageseinrichtung im Stadtteil Lohausen hingewiesen. Die letzte KITA-Planung weist ferner 15 weitere Betreuungsplätze in Spielgruppen für unter 3-Jährige aus. 10 neue Seite 4 von 5 Plätze werden durch die ASG im Stadtteil Stockum angeboten. 6. Rauchverbot an Schulen, Vorlage 175 69/2004 Die Bezirksvertretung 5 fasste folgenden Beschluss: Der Schulausschuss wird gebeten, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Schulen und an Schulen pri- vater Träger zu erreichen. Der Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11.01.2005 mit der Ange- legenheit beschäftigt. Dabei wurde auf die aktuelle Rechtslage hingewiesen, die möglicherweise im Rahmen der Beschlussfassung des Landtags über ein neues Schulgesetz geändert wird. Zurzeit besteht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Stadt als Schulträger ein Rauchverbot zu erlassen. 7. Hochwasserschutz Angermund/Kalkum - Ausbau des Hochwasserrückhalte- beckens Kalkum, Vorlage 175 91/2004 Rat und Verwaltung werden gebeten, mit allem Nachdruck darauf hinzu- wirken, dass der Bergisch Rheinische Wasserverband (BRW) unverzüglich die für die Genehmigung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Kalkum erforderlichen Unterlagen beim Umweltamt der Landeshauptstadt Düssel- dorf einreicht. Die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) für das HRB-Kalkum liegt dem BRW vor. Wichtige Erkenntnisse der Überleitung von Wasser aus dem Angerbach über den Anger-Entlastungsgraben in den Schwarzbach und von dort über den Schwarzbach-Entlastungsgraben in den Kittelbach konnten erst bei den jüngsten Hochwasserereignissen gewonnen werden, da in jün- gerer Vergangenheit keine Überleitung von Hochwasser stattgefunden hat. Mit der Fertigstellung der Antragsunterlagen ist nach Auskunft des BRW spätestens Anfang März 2005 zu rechnen. Im Übrigen wird auf die Vorlage "Hochwasserschutz und hohe Grundwasser-stände in Angermund" 19/3/2005 verwiesen, die über Internet (www.duesseldorf.de ± Rathaus Online ± Sitzungen politischer Gremien ± Umweltausschuss ± Tagesordnung 13.01.2005) oder in der Bezirksverwal- tungsstelle 5 verfügbar ist. 8. Friedhof Angermund - Ausbesserung der Wege, Vorlage 175 14/2005 BV-Sitzung 25.01.2005 Seite 5 von 5 Die Verwaltung wird gebeten, die Wege auf dem Friedhof Angermund so herzurichten, z.B. durch das Aufbringen von Kies oder Split, dass die teilweise erheblichen Unebenheiten beseitigt werden. Die wassergebundenen Wegeflächen werden im Frühjahr bei trockener Witterung überarbeitet bzw. ausgebessert. Größere Unebenheiten oder Löcher in den Wegeflächen werden in der Regel im Zuge der Verkehrssicherungspflicht wöchentlich behoben. 9. Dokumentationen In der Bezirksverwaltungsstelle 5 liegt bis zum 31.03.2005 die Dokumentation "Masterplan Schulen 2004 (Sachstandsbericht - Informationsvorlage) " zur Einsicht- nahme aus. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 5 22.02.2005 -/- 1 1) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Amt: Bezirksverwaltungsstelle 5 RSD AllVorlg.WPT