Stellungnahmen und Mitteilungen

Seite 1 von 7 Informationsvorlage Betrifft: Stellungnahmen und Mitteilungen der Verwaltung 1. Angermund/S-Bahnhof, Vorlage 175 101/2004 BV-Sitzung 30.11.2004 Die Verwaltung wird gebeten, auf die Deutsche Bahn einzuwirken, den Zu- /Abgang zum/vom S-Bahnhof Angermund durch die Montage von "Treppen- schienen" zu erleichtern. Sollte die Deutsche Bahn der Maßnahme nicht zu- stimmen, sollte die Stadt gegebenenfalls auf eigene Kosten die Maßnahme durchführen. Die Deutsche Bahn AG lehnt die Montage von Treppenschienen aus Sicher- heitsgründen ab. Die Verwaltung ist nicht bereit, Kosten für Maßnahmen aller Art anderer (privater oder öffentlicher) Kostenträger zu übernehmen. 2. Angermund - Pflege der Rosenbeete, Vorlage 175 110/2004 BV-Sitzung 30.11.2004 Die Jugendberufshilfe Düsseldorf wird gebeten, die Pflege der Rosenbeete in Angermund zu übernehmen. Die Rosenpflanzung im Straßenbegleitgrün in der "Rosenstadt Alte Freyheit Angermund", die auf Veranlassung des Vereines Handwerk und Handel in Angermund e.V. durchgeführt wurde, erfolgte in Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt. Die Pflege und Unterhaltung, die für den dauerhaften Bestand der Rosen- beete erforderlich ist, wurde durch den vorgenannten Verein zugesichert. Aus Sicht des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes bestehen keine Beden- ken, wenn sich der Verein Handwerk und Handel in Angermund e.V. für die Durchführung der Arbeiten der Dienste der Jugendberufshilfe Düsseldorf gGmbH bedient. Anfallende Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Rosenbeete können von der Verwaltung nicht übernommen werden, da hierfür keine Haushalts- mittel vorgesehen sind und der vorgenannte Verein die diesbezügliche Pflege und Unterhaltung zugesichert hat. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 7 3. Rheinbad - Sauberkeit, Vorlage 175 2/2005 BV-Sitzung 25.01.2005 Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Betreiber des Rheinbades die Reinigungsintervalle verkürzt. Das subjektive Empfinden, dass die Hygiene im Rheinbad vernachlässigt wird, kann nicht geteilt werden. Die Reinigung und Desinfektion wird regel- mäßig in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt durchgeführt. Die Qualität der Reinigung und der Reinigungserfolg werden ständig kontrolliert. Eine im Februar 2005 unangemeldete Begehung durch das Gesundheitsamt ist ohne Beanstandungen geblieben. Bei der letzten ordentlichen Begehung mit der Arbeitssicherheit, dem Unfallversicherungsträger und dem Gesundheits- amt wurde dem Rheinbad im Begehungsbericht ein sauberer und gepflegter Eindruck bescheinigt. Probleme können jedoch bei hohem Besucheraufkommen entstehen, weil dann den Reinigungskräften die Möglichkeit genommen wird, die Wechsel- kabinen für eine Zwischenreinigung zu sperren. Das kann dazu führen, dass sich bei nassen Böden der Schmutz der Straßenschuhe sichtbar absetzt. Die Reinigungsintervalle können nicht erhöht werden, die Reinigung erfolgt bereits jetzt permanent über den gesamten Tag. Um das manchmal auftre- tende Problem zu beseitigen, werden in Kürze die Umkleidekapazitäten für Schulen und Vereine im Grundgeschoss des Bades geschaffen. Hierdurch soll der vorhandene Umkleidebereich entlastet werden, so dass durch Len- kung der Besucherströme eine Zwischenreinigung besser möglich wird. Im übrigen wird jedem Gast empfohlen, etwaige Verunreinigungen unmittelbar dem Servicepersonal anzuzeigen oder die Hallenaufsicht zu informieren. Das Rheinbad erfreut sich eines außeror dentlich hohen Besucherzuspruchs. Im Jahr 2004 sind allein im Hallenbad über 195.000 Badegäste gezählt worden. 4. Stiftsplatz Kaiserswerth - Toilettenanlage, Vorlage 175 5/2005 BV-Sitzung 25.01.2005 Die Verwaltung wird gebeten, die Toilettenanlage Stiftsplatz in Kaiserswerth zu sanieren und zu erweitern. Die Maßnahme ist in der Vorlage 175 1 /2005 aufgeführt, die der Bezirksver- tretung 5 zur heutigen Sitzung zur Entscheidung vorliegt. Erst nach Zustim- mung durch die Bezirksvertretung 5, kann mit der Maßnahme begonnen werden. Seite 3 von 7 5. Deich Am Damm - Verlegung des Weges, Vorlage 175 12/2005 BV-Sitzung 25.01.2005 Die Bezirksvertretung 5 fasste folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung 5 empfiehlt der Verwaltung, bei der anstehenden Sanierung des Deiches "Am Damm" von Wittlaer-Bockum bis Duisburg den Weg für Wanderer und Radfahrer nicht mehr auf der Deichkrone zu führen, sondern zwischen Deichkrone und Uferweg einen so genannten Mittelweg auf einer Länge von ca. 300 Metern anzulegen. Die Genehmigungsplanung "Deichrückverlegung Mündelheimer Rheinbo- gen" wurde von der Stadt Duisburg, die dieses Projekt federführend betreut, bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht und die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. In dieser eingereichten Planung ist für den Düsseldorfer Abschnitt entsprechend dem Beschluss der Bezirksvertretung 5 vom 29.10.2002 ein Deichverteidigungsweg auf der Deichkrone vorgesehen, der gleichzeitig als Fuß- und Radweg genutzt werden kann. Hierdurch wird eine Bündelung der Wegeverbindungen vorgesehen. Einige Grundstückseigentümer sprachen sich gegen diese Wegeführung für die Fußgänger und Radfahrer aus, so dass parallel zu dieser Planung verschiedene Gespräche über alternative Wegeführungen geführt wurden. Im Dezember 2004 hat ein Gespräch zwischen Befürwortern und Gegnern einer Wegeverlegung unter Beteiligung der Fachverwaltung und von Mit- gliedern der Bezirksvertretung 5 stattgefunden. Mit einem Vorschlag, einen Weg für Fußgänger und Radfahrer von ca. 300 Metern Länge auf der Rhein-seite etwa 1,50 Meter unterhalb der Deichkrone anzulegen, waren an-scheinend beide Seiten einverstanden. Nachvollziehbare Gründe gegen diesen Kompromiss wurden bei dem Gespräch nicht vorgebracht. Mit Beschluss vom 25.01.2005 empfiehlt die Bezirksvertretung 5 der Verwal- tung, den so genannten Mittelweg anzulegen. Sowohl die Ausbildung eines alleinigen Weges auf der Deichkrone als auch die Errichtung eines Deichverteidigungsweges auf der Deichkrone und einen zweiten, tieferliegenden Fuß- und Radweg ist technisch umsetzbar. Das Planfeststellungsverfahren wurde - wie eingangs beschrieben - bereits beantragt und die Genehmigungsplanung eingereicht, so dass strittige Punkte innerhalb des Verfahrens entschieden werden könnten. Die Offenlage erfolgt in der Zeit vom 18.04.2005 bis 19.05.2005, mit Ausnahme vom 26.04.2005, während der Dienststunden in der Bezirksver- waltungsstelle 5 im Kaiserswerther Rathaus, 1. OG, Kaiserswerther Markt 23, 40489 Düsseldorf. Alle Betroffenen können ihre Einwendungen schriftlich (in dreifacher Ausfer- tigung) oder mündlich zur Niederschrift spätestens innerhalb von vier Seite 4 von 7 Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist (bis zum 16.06.2005) bei der vorgenannten Auslegungsstelle oder bei der Bezirksregierung Düsseldorf - Dezernat 54 - an der Cecilienallee 2 in 40474 Düsseldorf (unter Angabe des Aktenzeichens 54.20.02-003/04) erheben. 6. Stadtbahnhaltestelle Kalkumer Schloßallee, Vorlage 175 21/2005 Die Bezirksvertretung 5 hatte um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Ist die Umsetzung eines niveaufreien Ein- und Aussteigens (Hochbahn- steige) als Einzelmaßnahme möglich? 2. Ist es möglich, alle Haltestellen auf die nördliche Seite der Kalkumer Schloßallee zu zentrieren, um kurze Umsteigewege von der U 79 zu und von den Buslinien (Umsteigen Backe an Backe) zu erreichen? 3. Ist es zudem möglich, in diesem Zusammenhang die Kreuzungsbe- reiche für den Individualverkehr (IV) zu überarbeiten mit dem Ziel, gegebenenfalls mit Hilfe der Anlage von Kreisverkehren den Verkehrs- fluss zu optimieren? Zu 1. Der Umbau der Stadtbahnhaltestelle Kalkumer Schloßallee als Einzelmaßnahme ist möglich. Zu 2. Die Ergebnisse der Vorplanung zum Umbau der Haltestelle "Kal- kumer Schloßallee" wurden von der Bezirksvertretung 5 am 29.08.2000 und vom Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 19.09.2000 beschlossen. Eine Verlagerung der Stadtbahnhaltestelle in Fahrtrichtung zur nördlichen Seite der Kalkumer Schloßallee ist nicht zu empfehlen, da dies zu einer Verlängerung der Schließzeiten des Bahnübergangs führen würde. Außerdem müsste ein Bahnsteig für das Kehrgleis südlich der Kalkumer Schloßallee beibehalten werden, so dass es zu unterschiedlichen Zustiegsmöglichkeiten kommen würde. Die oben beschriebene Planung sieht für die Bushaltestellen eine Anordnung auf der Kalkumer Schloßallee östlich des Bahnübergangs in Verbindung mit dem Fußgängerüberweg vor. Diese Bushaltestellen befinden sich somit im Zugangsbereich der Stadtbahnanlage. Insbesondere besteht für den Umstieg für die von Osten kommenden Linien in Fahrtrichtung Duisburg eine kurze Wegebeziehung. Zentraler Umsteigepunkt ist allerdings der Klemensplatz, auf den die fahrplantechnische Verknüpfung ausgerichtet ist. Zu 3. Die für einen Kreisverkehr erforderliche Fläche steht an der Ein- mündung Kalkumer Schloßallee/Arnheimer Straße nicht zur Verfü- gung. Darüber hinaus ist für die Sicherung des Bahnübergangs ohne-hin eine Signalregelung erforderlich. Durch Koordination mit den Signalregelungen der benachbarten Knotenpunkte können die Störungen dort minimiert werden, was bei nicht regelbaren Kreisver- kehren nicht möglich wäre. Seite 5 von 7 7. Bauvoranfrage Niederrheinstraße 173 - Errichtung eines SB-Marktes Die Bezirksvertretung 5 wurde in der o.g. Sitzung über die Erteilung eines Vorbe- scheides informiert. Die Flughafen Düsseldorf GmbH teilt als Grundstückseigentümerin mit, dass vertragliche Vereinbarungen mit einem SB-Markt-Betreiber nicht existieren. Das gegen den ablehnenden Bauvorbescheid Klage erhoben worden ist, war nicht bekannt. 8. Kinderspielplatz Melbecksweg, Vorlage 175 20/2005 Die Verwaltung wird gebeten, den Kinderspielplatz Melbecksweg deutlich zu erweitern und das Spielgeräteangebot zu ergänzen sowie vor Realisierung die Planung der Bezirksvertretung 5 vorzustellen. Eine Erweiterung des neuen Spielplatzes ist auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplans möglich. Da im Rahmen der Umsetzung des Masterplans "Kinderspielplätze" die Finanzmittel bereits projektgebunden sind, ist die Erweiterung des KSP Melbecksweg nur im Tausch gegen einen anderen Spielplatz im Stadtbezirk 5 möglich, es sei denn, die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der bezirks- bezogenen Bauunterhaltung an städtischen Einrichtungen (Haushaltsstelle 1 0650 50906), über die die Bezirksvertretung 5 entscheidungsberechtigt ist. 9. Schule - Max-Planck-Gymnasium, Vorlage 175 34/2005 Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich die Fenstersanierung im Max- Planck-Gymnasium durchzuführen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Auftragsvergabe durch den Bauaus- schuss wird die Fenstersanierung des Unterstufentraktes der Nordfassade vor Beginn des Schuljahres 2005/2006 erfolgt sein. 10. Kaiserswerther Straße - Geh- und Radweg Die Verwaltung teilt mit, dass der Ausbau des Geh- und Radweges der Kaiserswerther Straße (östliche Seite) zwischen Erich-Klausener-Straße und Am Hain voraussichtlich im Jahre 2007 erfolgt. Seite 6 von 7 11. Schulweghelferinnen und Schulweghelfer Auf Initiative des Ordnungs- und Verkehrsausschusses hat die Verwaltung das Projekt "Schulweghelferinnen und Schulweghelfer" wieder aufgegriffen. Für zahlreiche Schulen im Düsseldorfer Stadtgebiet werden noch Helferinnen und Helfer, u.a. auch für die Gemeinschaftsgrundschule in Kaiserswerth, Fliedner- straße 32, gesucht. Interessierte wenden sich bitte an das Amt für Verkehrs- management, Herrn Vogel (Tel.: 0211.8993747). 12. Schaukästen der Bezirksvertretung 5 Das Amt für Immobiliemanagement hat eine Bestandsaufnahme aller Schaukästen der Bezirksvertretungen im gesamten Stadtgebiet vorgenommen, mit dem Ergeb- nis, dass u.a. die Schaukästen der Bezirksvertretung 5 teilweise überarbeitet werden müssen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2005 durch- geführt. Unabhängig davon wird in Kürze ein neuer Schaukasten der Bezirksvertretung 5 im Bereich des Stadtplatzes Wittlaer-Einbrungen aufgestellt. 13. Stadtbahnlinie U 79 Die Rheinische Bahngesellschaft AG teilt mit, dass die Stadtbahnlinie U 79 zum Fahrplanwechsel 12.06.2005 samstags in der Zeit von ca. 8.00 Uhr - 17.00 Uhr statt im bisherigen 10-Min.-Takt alle 15 Minuten zwischen Düsseldorf und Duisburg verkehren wird. Diese Fahrplanmaßnahme ist aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich und entspricht der Nachfrage auf diesem Linienabschnitt. 14. B8n Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird im Frühjahr 2005 (April/Mai) entlang der B8n im Grünbereich noch einige Restarbeiten durchführen. 15. Dokumentationen In der Bezirksverwaltungsstelle 5 liegen bis zum 31.05.2005 folgende Dokumentationen zur Einsichtnahme aus: - Fachforum Ethik und Behinderung - Selbsthilfe-Service-Büro Düsseldorf - Kulturreport 2003 - Geschäftsbericht des Kulturdezernats Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 5 26.04.2005 -/- 1 1) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT Seite 7 von 7 Amt:Bezirksverwaltungsstelle 5