Änderungsantrag TOP 6 Luftreinhalteplan

Ö Vorlagen - Nr.66/ 107/2004 Düsseldorf, den 23. Juni 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 An Herrn Friedrich G. Conzen Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Antrag Maßnahmen zur Luftreinhaltung der südlichen Innenstadt Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu TOP 6 Sehr geehrter Herr Conzen, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Juni 2004 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung für die nächste Ausschuss- sitzung zu folgenden Maßnahmen die entsprechenden Beschlussvorlagen vor-zubereiten: - Die Stadt wird zukünftig nur erdgasbetriebene Fahrzeuge oder Fahrzeuge mit Dieselmotor und Dieselrußpartikelfilter anschaffen. Die Stadt wird ihren Einfluss auf die städtischen Töchter ausüben, dieser Anschaffungspolitik zu folgen. Bei entsprechender Restnutzungszeit werden die vorhandenen Dieselfahrzeuge mit Dieselrußpartikelfilter ausgestattet. - Die Rheinbahn schafft zukünftig nur erdgasbetriebene Busse an. Die verbleibenden Busse mit Dieselantrieb, die jünger als fünf Jahre sind, werden mit Dieselrußpartikelfilter ausgestattet - Die Stadt startet eine Markteinführungsinitiative für Erdgasantriebe bei PKW, die sich insbesondere an Taxibetriebe, Fahrschulen, Handwerker und Unternehmen mit größeren lokal eingesetzten PKW-Flotten richtet. - Die Stadt stellt die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung, dass die erste Stufe des Bezirksradwegenetzes spätestens bis 2009 realisiert ist. - Die Planungen Maßnahmen zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung der Universität durch die Verlängerung der U79 und der Linie 706 werden vordringlich behandelt. - Die Stadt führt mit den Städten Erkrath, Dormagen, Haan, Hilden, Monheim, Neuss Gespräche mit Ziel die bestehenden Schnellbusverbindungen zu verbessern oder Schnellbusverbindungen einzuführen. Sachdarstellung: Im von der Verwaltung vorgelegte Sachstandsbericht zum Luftreinhalteplan Düsseldorf - Südliche Innenstadt ist die gesetzliche Notwendigkeit zur Aufstellung eines Luftrein- halteplans dargestellt und sind Vorschläge zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen entwickelt. Diese sind hierzu größtenteils geeignet, aber nicht hinreichend konkretisiert. RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.66/ 107/2004 Düsseldorf, den 23. Juni 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 Nicht zielführend ist der Vorschlag, einen Busbahnhof am Südpark vorzusehen. Dieser ist dort von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewollt und er verkompliziert die ÖPNV- Nutzung unnötig. Dies wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass schließlich auf der Corneliusstraße mehr PKW als heute fahren werden. Mit freundlichen Grüßen Georg Blanchard