Luftreinhalteplan-Südliche Innenstadt

Seite 1 von 4 Informationsvorlage Betrifft: Sachstandsbericht Luftreinhalteplan Düsseldorf, Südliche Innenstadt Sachverhalt Die Immissionsmessungen des Landes NRW zeigen, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte (incl. Toleranzmarge) der 22. BImSchV im Jahr 2002 an der Corneliusstraße überschritten wurden (siehe Anlage). Die Bezirksregierung Düsseldorf wurde deshalb gemäß Erlass vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MUNLV) aufgefordert, für ein Teilgebiet der Stadt Düsseldorf einen Luftreinhalteplan gemäß § 47 Abs. 1 BImSchG aufzustellen. Die Erarbeitung des Luftreinhalteplans erfolgte durch eine Projektgruppe unter der Leitung der Bezirksregierung Düsseldorf. Mitglieder der Projektgruppe waren die Stadt Düsseldorf, das Landesumweltamt, das Staatliche Umweltamt Düsseldorf, betroffene Institutionen (IHK, Einzelhandelsverband) sowie Umweltverbände. Vom 30.07. bis 10.09.2004 wurde der Entwurf des Luftreinhalteplans öffentlich ausgelegt und am 28.10.2004 die Endfassung durch die Bezirksregierung veröffentlicht. Damit ist dieser Luftreinhalteplan für die Verwaltungen verbindlich. Da sich der Verkehr als Hauptverursacher herausstellte, wurden für das Plangebiet die folgenden Maßnahmen zur Emissionsreduzierung entwickelt: 1. Der Schwerlastverkehr wird auf der Corneliusstraße soweit wie möglich eingeschränkt. Dies wird mittels eines Lkw-Routen-Konzeptes und mittels Verkehrszeichen 253 StVO mit dem Zusatzzeichen (Lieferverkehr frei) erfolgen. Der Lkw-Durchgangsverkehr wird aus der gesamten Düsseldorfer Innenstadt heraus gehalten werden. Zufahrt in den Innenstadtbereich erhält der Schwerlastverkehr nur noch zur Anlieferung. 2. Die städtischen Fahrzeuge und Busse der Rheinbahn werden auf emissionsarme Antriebsarten umgestellt. Dabei ist der heute mit gasbetriebenen Bussen erreichbare Standard zu Grunde zu legen. 3. Vermeidung von "Stop and Go" und Verflüssigung des Verkehrs durch folgende Maßnahmen: ! Optimierung der Verkehrsüberwachung (insbesondere Maßnahmen gegen Parken in zweiter Reihe oder auf Entladezonen), ! Kooperationsvereinbarungen mit Geschäften zur logistischen Abstimmung des Anlieferverkehrs, ! Mehr "Geradeaus-Gebote", da Linksabbieger den Verkehrsfluss hemmen. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 4 Angestrebt werden so wenig Linksabbiegemöglichkeiten wie möglich. Hierzu muss die Straßenverkehrsbehörde Düsseldorf noch in jedem Einzelfall untersuchen, wo auf das Linksabbiegen verzichtet werden kann. ! Berücksichtigung des weiteren Verkehrsumfeldes, damit eine Entlastung der Corneliusstraße nicht zur übermäßigen Belastung anderer Straßen führt. ! Absprachen mit Awista über den Zeitpunkt der Müllabfuhr und Straßenreinigung (zur Vermeidung von Verkehrsbehinderungen). ! Signaltechnische Verbesserung (Schaltung des Messeprogrammes). ! Imagekampagne "Mit dem Auto in die Stadt - aber sauber!". Ziel dieses Maßnahmepaketes ist es, dass im Jahr 2010 der Stickstoffdioxid-Grenzwert in Höhe von 40 µg/m³ eingehalten wird. Je nach Komplexität und zu beteiligenden Stellen, Institutionen und Firmen befinden sich die Maßnahmen in unterschiedlich Umsetzungsphasen. Zu 1. Das Lkw-Routenkonzept ist bereits erstellt und am 31.08.2004 an die Bezirksregierung gesandt worden. Zu 2. Die städtischen Fahrzeuge werden durch die grundsätzliche Neubeschaffung von Erdgas-Pkw´s sukzessiv auf emissionsarme Antriebsarten umgestellt. Zur Umstellung der Busse der Rheinbahn auf emissionsarme Antriebsarten wird ein Förderantrag an das Land NRW vorbereitet. Dieser beinhaltet zunächst die Durchführung eines Versuches mit verschiedenen Bussen und Filtertechniken, um die "bestverfügbare" Emissionsminderungstechnik zu identifizieren. Zu 3. Die einzelnen Maßnahmen werden von der Verwaltung vorbereitet bzw. Gespräche mit den einzelnen Beteiligten und Kooperationspartnern geführt. Mit Schreiben vom 20.09.2004 hat das MUNLV die Bewertung der Luftqualität 2003 in Düsseldorf vorgenommen. Auf der Corneliusstraße ist neben dem Stickstoffdioxid-Grenzwert auch erstmals der PM 10-Grenzwert (Feinstaub) überschritten worden. Aus diesem Grund wird der Luftreinhalteplan Düsseldorf -Südliche Innenstadt- im nächsten Jahr um die Betrachtung von PM 10 ausgedehnt. Da diese Entwicklung absehbar war, wird die Corneliusstraße bereits seit dem 03.08.2004 zur Verringerung der PM 10-Spitzenbelastung versuchsweise einmal wöchentlich intensiv nass gereinigt. Der Versuch wird wissenschaftlich durch das Landesumweltamt begleitet und Ende des Jahres 2005 abgeschlossen. An der LUQS-Station Mörsenbroich des Landesumweltamtes NRW ist im Jahr 2003 der Stickstoffdioxid-Grenzwert überschritten worden. Auf Grund der fehlenden Exposition der Wohnbevölkerung geht das MUNLV davon aus, dass Mörsenbroich kein Messort gemäß der 22. BImSchV ist. Das MUNLV läßt dennoch mit Hilfe von Modellrechnungen prüfen, ob die Stickstoffdioxidbelastung die vorhandene Bebauung mit Bürogebäuden oder Wohnhäusern beeinträchtigt. In diesem Fall wäre ein Luftreinhalteplan aufzustellen. RSD AllVorlg.WPT Seite 3 von 4 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Umweltschutz -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: Nr. Ort Anlage 1 beigefügt Stickstoffdioxid-Belastung Corneliusstraße Amt: Umweltamt Dezernentin / Dezernent: Beigeordnete Nieß-Mache Seite 4 von 4 66 60 58 57 56 58 59 62 0 10 20 30 40 50 60 70 Jahr Stickstoffdioxid [µg/m³] NO 2-Grenzwert incl. Toleranzmargen Anlage Stickstoffdioxid-Belastung "Corneliusstraße" Die Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte an der Corneliusstraße steigen seit dem Jahr 2000 kontinuierlich an. Dadurch wurde im Jahr 2002 der Grenzwert in Höhe von 56 µg/m³ deutlich überschritten. Diese Situation hat sich im Jahr 2003 weiter verschärft. Auf der einen Seite ist der Grenzwert auf 54 µg/m³ gesunken, andererseits ist der Jahresmittel- wert auf 62 µg/m³ gestiegen. Auch wenn diese Zunahme im Jahr 2003 teilweise auf die ungünstigen meteorologischen Verhältnisse zurückgeführt werden kann, ist zukünftig von einer weiteren Stagnation auf hohem Niveau auszugehen. Abb. 1: Darstellung der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte der LUQS-Station Corneliuss- traße und die zeitliche Entwicklung der Grenzwerte