Anfr. Bü90: Gedenktafel im Rathaus

Ö Vorlagen - Nr.01/ 126/2004 Düsseldorf, den 03. Juni 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 1 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Gedenktafel im Rathaus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Juni 2004 zu nehmen: Auf Initiative der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU Düsseldorf wird am Donnerstag, dem 17. Juni 2004, im Rathaus eine Gedenktafel für alle deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen eingeweiht. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Welche Überlegungen haben den Oberbürgermeister dazu bewogen, unter groß- zügiger Auslegung seines Hausrechtes ohne Beratung in den Gremien eine "Gedenktafel für alle deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen" im Rathaus anzubringen und nicht eher z.B. am CDU-Parteihaus? 2. Steht die Anbringung dieser Gedenktafel im Zusammenhang mit der Entscheidung von CDU und FDP im Rat am 25. März 2004, mit 28.500 € Pate der Stiftung für ein Zentrum gegen Vertreibungen beizutreten? Wenn ja, warum wird dann nicht eine Tafel zum Gedenken an die Vertreibungen im letzten Jahrhundert angebracht? Wenn nein, wie ist die Entscheidung zustande gekommen und wer trägt die Kosten? 3. Welche weiteren Gedenktafeln werden auf Anregung der CDU im Rathaus installiert werden? Begründung: Schon die Diskussion in der Ratssitzung am 25. März 2004 hat gezeigt, dass das Thema Vertreibungen und das damit verbundene menschliche Leid nicht auf nationaler Ebene behandelt werden kann, sondern internationale Dimensionen hat. Wir halten es daher nicht für angemessen, dass im Düsseldorfer Rathaus, dessen "offene, demokratische Präsentation" im "sich wandelnden Verhältnis von Rat und Verwaltung zur Bürgerschaft" erst im September 2002 vom Oberbürgermeister selbst lobend konstatiert wurde, eine parteipolitische Sicht im Hinblick auf die Vertreibungen mit einer Gedenktafel sich manifestieren kann. Dass der Oberbürgermeister bei einer so sensiblen Frage eine Entscheidung "nach pflichtgemäßem Ermessen" fällen kann, ist mehr als fraglich. Mit freundlichen Grüßen Marion Enke RSD AllVorlg.WPT