Akt. Anfr. Bü90: Gutachten Einzelhandel

Ö Vorlagen - Nr.01/ 126/2005 Düsseldorf, den 25. April 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion von Bü90/Grü: Gutachten zur Situation des Düsseldorfer Einzelhandels Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. April 2005 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Liegt das Gutachten zur Situation des Einzelhandels des Instituts für Handelsfor- schung an der Universität Köln der Verwaltung vor und ist nach Ansicht der Ver- waltung der Rat der Stadt Düsseldorf berechtigt, die von ihm beauftragten externen - wissenschaftlichen - Ausarbeitungen im Orginal zur Kenntnis zu nehmen oder gibt es Sachverhaltsdarstellungen, wissenschaftliche Schlussfolgerungen oder Interpreta- tionen, die ihm unzuträglich sind? 2. Treffen die Zeitungsmeldungen zu, dass die Verwaltung bedeutende Aussagen des genannten Gutachtens ändert und in wie weit ist bei den verwaltungsseitig vorge- nommenen Änderungen Einvernehmen mit den Gutachtern des Instituts für Handels- forschung an der Universität Köln hergestellt worden? 3. Erhalten die Ratsmitglieder spätestens mit den Sitzungsunterlagen für die nächste Ratssitzung das Gutachten zur Situation des Einzelhandels des Instituts für Handels- forschung an der Universität Köln als von den Gutachtern zertifizierte Kopie der Orginalfassung, die die Gutachter der Stadt ausgehändigt haben? Begründung: Die Westdeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 22. April 2005 berichtet, dass das Gutachten zur Situation des Einzelhandels des Instituts für Handelsforschung an der Universität Köln der Verwaltung vorliegen würde und von ihr umgeschrieben würde. Wenn dies zutrifft, würden die Informationsrechte des Auftraggebers missachtet. Die Verwaltung hat keine Zensur bezüglich der vom Rat beauftragten Ausarbeitungen vorzunehmen. Am 15. Juli 2004 ist mit den Stimmen von CDU und FDP die Verwaltung beauftragt wor- den ein Forschungsprojekt "Zukunft des Klein- und Mittleren Einzelhandels" gemeinsam mit der IHK Düsseldorf und dem Einzelhandelsverband aufzulegen. Darin sollten für den Einzelhandel wesentliche Einflussfaktoren heraus gearbeitet werden, wie (neu geplante) Verkaufsflächen, Leerstände sowie Kaufkraftbindung und Identifikation der Einwohnenden mit ihrem Stadtteil als Einkaufszentrum im Stadtbezirk. Die demographische Entwicklung RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr.01/ 126/2005 Düsseldorf, den 25. April 2005 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 2 von 2 sollte auch berücksichtigt werden. Dieser Antrag ist die beschlossene Alternative zu der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen die Planungen für die so genannten "Düsseldorf Arcaden" ruhen zu lassen und einen Masterplan Einzelhandel zu erarbeiten. Der Masterplan Einzelhandel sollte darlegen, wie der bestehende Einzelhandel in der Innenstadt und den Stadtteilen nach- haltig gestärkt, die Vielfalt des Angebotes verbessert und Investorenwünsche durch die städtische Planungshoheit gesteuert werden können. Die jeweiligen Einzelhandelslagen sollten hinsichtlich ihres - branchenspezifischen - Kaufkraftpotenzials; ihrer städtebau- lichen Qualität und Lage sowie ihrer nahräumlichen Erreichbarkeit dargestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Iris Bellstedt Norbert Czerwinski