Anfr. FDP: Arbeitgeberverband

FDP-Fraktion im Rat der Ö Vorlagen - Nr.01/ 102/2005 Landeshauptstadt Düsseldorf Düsseldorf, 23. März 05 Seite 1 von 2 Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin Anfrage Anfrage der FDP-Ratsfraktion zu den Auswirkungen eines möglichen Austritts der Landeshauptstadt Düsseldorf aus dem Arbeitgeberverband Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 28. 04. 2005 zu setzen: 1. Welche Folgen hat die Vereinbarung der Tarifpartner im Öffentlichen Dienst für die Landeshauptstadt Düsseldorf und auf den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr? 2. Welche rechtlichen und finanziellen Folgen würde ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband sowohl für die Stadt als auch für die Beschäftigten nach sich ziehen? 3. Wie schätzt die Verwaltung die mit der Herstellung eigener Tarifhoheit verbundene Möglichkeit der Vereinbarung eines eigenen Haustarifes ein? Begründung: In den Tarifverhandlungen wird immer deutlicher, dass flächendeckende Tarifverträge nicht individuelle Problemstellungen einzelner Gebiete oder Betriebe lösen können. Der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband könnte ein Mittel zur Bewältigung dieser Problematik darstellen; allerdings darf dies nicht zum Nachteil der Beschäftigten führen. Weitere Begründung erfolgt ggfls. mündlich. Mit freundlichen Grüßen Dr. Martin Alexander Zeitz Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Marktplatz 3, 40213 Düsseldorf, Telefon 0211/89-23124, Fax 0211/89-29438, E-Mail: [email protected] RSD AllVorlg.WPT FDP-Fraktion im Rat der Ö Vorlagen - Nr.01/ 102/2005 Landeshauptstadt Düsseldorf Düsseldorf, 23. März 05 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT